Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Und jetzt noch schnell das Tafelsilber verhökern!

Bundesfinanzminister Schäuble ist ein wacher Geist. Als die Flüchtlinge in großer Anzahl nach Deutschland kamen, warf er sogleich die Frage in den Raum, ob das alles ohne Steuererhöhungen zu finanzieren wäre. Das war politischer Sprengstoff, den er sogleich wieder entschärfte, als er merkte, dass er damit kein Lob erzielen würde. Jetzt, nach der Wahl Donald Trumps und der damit verbundenen Frage, ob die Globalisierung und der Wirtschaftsliberalismus nicht an einem Punkt angekommen sind, der große gesellschaftliche Verwerfungen zum Vorschein bringt, holt er wieder etwas aus der Schublade, das ihn als den puristischsten Vertreter des Wirtschaftsliberalismus entlarvt. Wenn die Verhältnisse schon dahin treiben, dass sich etwas ändern könnte, warum dann nicht noch schnell etwas Tafelsilber des Staates verhökern?

Mit dem Vorschlag, die Bundesautobahnen zu privatisieren, ist genau das geplant. Es geht darum, Infrastruktur, die aus Steuergeldern finanziert wurde, noch schnell den großen Versicherungskonzernen anzubieten. Der Zustand, in dem sich zumindest im Westen des Landes viele dieser Autobahnen befinden, ist sehr verbesserungswürdig, vor allem, weil die nötigen Investitionen in den letzten Jahrzehnten unterblieben. Im Osten hingegen wurde, unter anderem mit Mitteln aus dem Solidaritätsbeitrages der Steuerzahler eine Qualität geschaffen, die sich sehen lassen kann. Solidaritätsbeitrag und Zugriffe auf die Rentenkassen haben die Infrastruktur im Osten mitfinanziert. Das Defizit der Instandhaltung im Westen hingegen ist unter anderem Opfer der Ideologie der schwarzen Null. Nun den Versuch zu machen, das alles zu privatisieren, ist ein weiterer Akt der Enteignung von Volkseigentum. Parbleu!

Die Diskussionen um das Erstarken des so genannten Populismus zeitigen einerseits vor allem, dass aus den Ereignissen nichts gelernt wird. Es geht in den meisten Punkten nicht darum, die Populisten zu widerlegen. Das ist einfach, aber es führt zu nichts. Es ginge vor allem darum, die Ursachen dafür, dass Populismus so erfolgreich sein kann, zu erforschen. Die Globalisierung hat die Gesellschaft tief gespalten in diejenigen, deren Leben sich durch sie bereichert hat und diejenigen, die brutal abgehängt wurden. Eine Politik, die die zunehmend bedrohlichen Verhältnisse verändern will, muss sich mit genau diesen Ursachen beschäftigen. Diese Ursachen sind vielfältig, aber die wichtigsten Bausteine sind die Vernichtung öffentlichen Gutes und die Vernichtung von Arbeit. Nur wer sich dieser Frage stellt, meint es ernst.

Wer sich weiter damit zufrieden gibt, sich über das Erscheinungsbild der Populisten zu mokieren, der macht es sich nicht nur bequem, sondern er wird an der Entwicklung nichts ändern. Die Schlaumeier, die mit ihren Prognosen hinsichtlich der US-Wahlen nichts anderes zutage förderten als ihre eigene Unfähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und sich eher als kindliche Tagträumer entpuppten, baden sich jetzt in Exzessen über die Dummheit der anderen. Ihre Ignoranz ist genauso gefährlich wie der Populismus selbst, weil sie ihm nur zuarbeiten, indem sie die Vorurteile, die dieser schürt, mit ihrem Verhalten belegen. Arroganz war noch nie ein guter Ratgeber.

Schäubles Vorstoß, die Autobahnen zu privatisieren, zeigt, dass die wirtschaftsliberalistischen Abkocher gar nicht daran denken, etwas zu ändern. Sie vernichten Allgemeingut wie Arbeitsplätze und hinterlassen der Welt einen Scherbenhaufen. Statt sich im Feuilleton über die intellektuelle Begrenztheit weniger Gebildeter auszulassen, muss die Politik der wirklichen Brandstifter in den Fokus. Und die sitzen im eigenen Land, und schlimmer noch, sie sitzen sogar in der Regierung.

Eine Autobiographie als Geschichtsbuch

Wolf Biermann. Warte nicht auf bessere Zeiten. Die Autobiographie

Seine große Zeit war zu einer Zeit, die viele der Heutigen gar nicht mehr oder kaum bewusst miterlebt haben. Dabei war die große Zeit für Wolf Biermann die, als er als Privatier in seiner Wohnung in der Chausseestraße 131 in Ostberlin unter Beobachtung stand und nicht mehr auftreten durfte. Auch die Bezeichnung Liedermacher ist nicht mehr vielen Menschen unserer Tage geläufig. Sie können mit dem Begriff nichts anfangen. Über die politischen Auseinandersetzungen der 19sechziger und 19siebziger Jahre zu reden, ohne die Rolle der Liedermacher zu berücksichtigen, wird relativ öde. Weil sie es waren, die viele Dinge zugespitzt und in die Gesellschaft hineingetragen haben. Wolf Biermann, der als Jüngling freiwillig vom westlichen Hamburg nach Berlin, der Hauptstadt der DDR, übergesiedelt war, ist sicherlich die schillerndste Figur. Biermanns große Zeit endete 1976, als er nach 11jährigem innerem Exil die Erlaubnis zu einem Konzertbesuch in der Bundesrepublik erhielt, und anschließend nicht wieder zurück durfte. Er wurde ausgebürgert.

Der nun Achtzigjährige hat seine Autobiographie vorgelegt und sie, wie sollte es anders sein, mit dem Titel eines seiner Songs betitelt: Warte nicht auf bessere Zeiten. Mein Buchhändler, ein Alt-Linker, warnte mich, als ich bei ihm das Buch bestellen wollte. Er verwies auf die eine oder andere verstörende Aussage des zeitgenössischen Biermann. Ihm gefielen die politischen Positionen nicht. Gut, dass ich seinem Rat nicht gefolgt bin. Denn Biermanns Autobiographie ist ein historisch wertvolles und ehrliches Buch. Von altem Glorienschein und Selbstbeweihräucherung keine Spur.

Biermann schildert seinen Weg mit allen Irrungen und Wirrungen. Er beschreibt seine Familiengeschichte, in der sich Judentum und Kommunismus trafen. Er beschreibt seinen Glauben an das andere Deutschland und die bitteren Erfahrungen mit den Mechanismen im neuen Deutschland, die so treffend in George Orwells Animal Farm beschrieben wurden: Die Etablierung einer neuen Nomenklatura, der Widerspruch zwischen Schein und Sein, der Ausbau eines grandiosen Spitzelapparates und den kleinbürgerlichen Mief, in dem sich schöpferische und freigeistige Menschen immer unwohler und unterdrückter fühlten. Legionen von den damals so genannten Kulturschaffenden passieren in dieser Autobiographie Revue. Und sie werden gescreent auf ihre Stellung innerhalb des Regimes. Dabei unternimmt es Biermann nicht, den moralischen Juror zu machen, denn er selbst kannte zu sehr die furchtbaren Zwänge, die eskortiert waren von den Nöten des Alltags. Biermann selbst hat keine Probleme, seine eigenen Irrungen und Fehleinschätzungen einzugestehen und das ist die Frische, die das Buch ausmacht. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite authentisch.

Wolf Biermann hat großartige Lieder komponiert, die von ihrer poetischen Kraft bis heute wirken, aber er ist nicht der Versuchung erlegen, seine Autobiographie zu einer abermaligen Werkschau zu machen. Fast wirken die wenigen Originaltexte, die es in diese Rückbesinnung geschafft haben, als zu spärlich. Vor allem für jene, die die Zeit nicht miterlebt haben. Denn das ist die Quintessenz, die aus Warte nicht auf bessere Zeiten zu ziehen ist: Die Autobiographie eignet sich sehr gut als ein Geschichtsbuch. Als ein Geschichtsbuch für jene, die die Zeit der zwei deutschen Staaten nicht erlebt haben und die angewiesen sind auf die historiographische Schönschreiberei, die in den heutigen Geschichtsbüchern steht. Da war mehr als nur Schwarz und Weiß. Ich kann die Lektüre nur empfehlen!

USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

Nun, da sich der Sturm der Gefühle zu legen scheint, ist es an der Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die USA und den Rest der Welt zukommt. Die Hitze, mit der auf die Wahl Donald Trumps reagiert wurde, ist aus der Art des Wahlkampfes, so wie er geführt wurde und was er zum Thema hatte, durchaus zu erklären. Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Moralismus noch Populismus in der Lage sind, die Zusammenhänge analytisch zu erklären. Leider hat die Auseinandersetzung zwischen Moralismus und Populismus in eine Sackgasse der Erkenntnis geführt. Und es ist an der Zeit, sich weiter zu streiten, weil das der Erkenntnis förderlich ist, aber bitte in einer Weise, die nicht zur Brandmarkung derer führt, die sich an einem ernst gemeinten Diskurs beteiligen.

Inwieweit die internationale Politik sich nach der Wahl Trumps verändern wird, ist bis dato nicht abzusehen. Betrachtet man die Reaktionen der Börse, vor allem an der Wall Street, dann haben bestimmte Wirtschaftszweige seine Worte aus dem Wahlkampf unterschiedlich interpretiert. Sowohl die Öl-, als auch die Waffen- und Pharmaindustrie haben rasante Kursgewinne verbucht. Die Ölindustrie nahm seine Worte im Wahlkampf ebenso ernst wie die Pharmaindustrie. Seine Verweise auf den nationalen Energiesektor wie auf sein Vorhaben, Obamacare zu liquidieren, lassen rosige Zeiten für beide Bereiche vermuten. Die Waffenindustrie hingegen antizipiert bereits, dass Trumps Ankündigungen, sich aus den internationalen Konflikten mehr heraushalten zu wollen, nicht gehalten wird. Und schon wird die ganze Sache interessant, hinter der bereits ein Fragezeichen steht.

In Bezug auf die Innenpolitik sind allerdings weitaus größere Widersprüche zu markieren. Da stoßen die Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft bereits auf zentrale Bereiche der amerikanischen Wirtschaft. Sollte Trump digitale Vorzeigeunternehmen wie Apple, die in China produzieren lassen, allein fiskalisch aufs Korn nehmen, droht der Wirtschaft ein krasser Einbruch hinsichtlich ihrer technologischen Modernität. Und ob die arbeitslosen Stahlkocher aus dem Rust Belt eine Perspektive bekommen, ist angesichts der desolaten Lage der dortigen Produktionsmittel genauso zweifelhaft wie die Frage, zu welchen Löhnen sie wieder ans Werk gehen sollen, wenn sie in Konkurrenz zu Ländern wie China oder Korea stehen. Und ob sie sich darüber freuen werden, dass sie auf keine minimale Gesundheitsversorgung zurückgreifen können, sei einmal dahin gestellt.

Vieles spricht also dafür, dass Trump zumindest Teile seiner Ankündigungen wird revidieren müssen. Die Frage bleibt bis jetzt, welche das sein werden. Auch ein Schlag gegen NAFTA, die Freihandelszone, die im Norden Mexikos für Jobs und Perspektiven gesorgt hat, wäre eine kontraproduktive Sache. Einen weiteren Absturz Mexikos wird ein Zaun nicht regeln können. Da sind viele Fragen offen, die allerdings relativ schnell eine Kontur der Beantwortung aufzeigen werden. Eines scheint jedoch klar zu sein: mit einer reinen Symbolpolitik, die wir aus unseren Breitengraden kennen und die so wunderbar bequem ist, wenn die Konjunktur es erlaubt, ist in den USA kein Staat zu machen. Trump wird sehr schnell lernen, dass die Züchtigung einzelner Minderheiten aus der Gesellschaft heraus nicht goutiert werden wird, wenn auf dem großen Tableau sonst nichts zu sehen ist. Und wenn dort Referenzen sind, macht so etwas erst Recht keinen Sinn. Bleiben wir analytisch, alles andere führt zu nichts!