Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

USA: Im Orkan der Expertisen

Die Reaktionen auf die Wahlen in den USA hierzulande sind lehrreich und verdeutlichen die Krise, in der sich die hiesige Politik befindet. Fangen wir mit dem an, was so alles zu registrieren war. Zunächst stellte eine Bundeskanzlerin Bedingungen, unter denen sie  bereit ist, mit dem künftigen Präsidenten der USA zusammenzuarbeiten. Das ist neu. Der Außenminister gratulierte erst gar nicht und sein Parteivorsitzender verglich den neuen Präsidenten der USA mit einem Straßenschläger. Ist nicht genau das die Art von Verrohung, über die man sich glaubt erheben zu können? Wie zivilisiert wirkten da die Aussagen von Obama und Clinton, den neuen Präsidenten zum Wohle aller Amerikaner unterstützen zu wollen. Anscheinend gelingt es dort, mit dem politischen Wechsel, den eigentlich Demokratien so an sich haben, umgehen zu können, während hier das groß-koalitionäre Konsensverhalten eine Liquidierung von Opposition und politischem Wandel bedeutet. Daher, so kann gefolgert werden, kommt der Treibstoff für außerparlamentarischen Widerstand.

Und dann war da der Hexenhammer, das große Lehrbuch der Inquisition, das die Supertoleranten und Superdemokraten sogleich aufgeschlagen hatten. Jeder, der es wagte, nicht in das allgemeine Klagen zu verfallen und sich um eine Analyse bemühte, die vielleicht auch Aspekte enthielt, die das Feindbild verwässerten, war gleich auf der Anklagebank: Frauenfeind, Politbanause, Kriegstreiber, Reichsbürger, AFD etc.. Insofern, ja, und noch einmal vielen Dank dafür, wurde doch bei einigen deutlich, wie weit es um die eigene Toleranz bestellt ist. Viele von diesen Hetzern im Namen der Toleranz gleichen den Schweinsgesichtern aus Orwells Animal Farm.

Dann fiel ein Satz im Orkan der Expertisen, der aufhorchen lassen muss. Es ging um die Frage, mit was Deutschland und Europa zu rechnen haben, wenn der neue amerikanische Präsident das durchsetze, was er im Wahlkampf gesagt habe. Das schlimmste schien eine Verständigung mit Russland zu sein, dann wäre Europa allein gelassen! Wie bitte? Eine De-Eskalation mit Russland steht nicht im Interesse Deutschlands und Europas? Peitschen Merkel und Steinmeier die NATO-Osterweiterung an? Und sind die USA den Weg nur mitgegangen? Die NATO hat übrigens in den letzten Tagen dreihunderttausend kampfbereite Soldaten an die russische Grenze gestellt. Unsere Moralisten haben es nicht einmal erwähnt, geschweige denn protestiert. Angesichts dieser Erkenntnisse werden die Wahlen 2017 für einen Erdrutsch sorgen. Hausgemacht, ohne Not und Intervention von außen.

Ein tatsächliches Szenario wurde hingegen nicht erwähnt. Es beträfe die Aussage, dass die USA keinen Schirm der militärischen Sicherheit mehr über Europa ausbreite. Hauptbetroffener wäre Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Änderung der Politik eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes von ca. 30 bis 50 Milliarden Euro per anno bedeuten würden. Dann wäre die schöne Geschichte von der schwarzen Null schnell beendet und die sozialen Leistungen mit drastischen Kürzungen konfrontiert. Da wird es ungemütlicher in der Gesellschaft und die soziale Frage wird noch an Brisanz gewinnen. Das sind Fakten, die hinter dem ganzen Lamento bezüglich der amerikanischen Wahlen stehen. Der Ekel vor der Volksverhetzung ist immer berechtigt. Und es ist immer das eigene Verhalten, das die Glaubwürdigkeit untermauert. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich Unbequemes einmal anzuhören. Auf keinen Fall dazu gehören Leute, die noch vor wenigen Monaten gegen faule und dumme Griechen hetzten. Sie sind bereits seit langer Zeit von dem trump´schen Wahlkampfvirus infiziert. Und sie gehören zum Problem, und nicht zur Lösung.

USA: Hysterie noch untertrieben

Die Reaktion auf den Wahlausgang in den USA mit Hysterie zu bezeichnen, ist wahrscheinlich noch gemäßigt. Ein brachialer Aufschrei erschüttert die deutschen Medien und die sozialen Netzwerke und es scheint, als wäre Adolf Hitler persönlich der Gruft entstiegen und hätte sich als neuer amerikanischer Präsident verkleidet. Ehrlich gesagt, was mich mehr entsetzt, ist die Wirkung der hierzulande gezielt eingesetzten Meinungsmache, die brillant zu funktionieren scheint. Was alles in Europa und an seinen Grenzen wurde hier in den letzten Jahren hingenommen, ohne dass die jetzigen Entsetzer auch nur einen Ton von sich gegeben hätten? Schweigen herrschte bei Aggressionen und Ungerechtigkeiten, kriegerischer Handlung, Waffenhandel, Pauperisierung und jetzt, plötzlich, wird dieses Schweigen durchbrochen von hellem Entsetzen.

Die Furcht, die da mitschwingt, hat ihre Ursachen. Sie hat damit zu tun, dass es jetzt ernst werden könnte. Dass jetzt Deutschland, das völkerrechtlich eigentlich gar nicht existiert, erstmal durch einen Vertrag erwachsen werden muss und kräftig, sehr kräftig zahlen muss für Leistungen, die bis dato vom Vormund USA getragen wurden. Da muss entschieden werden, a) wohin das Land eigentlich will und b) wer die Kosten für welche Entscheidung tragen muss. Dafür die USA bzw. das Wahlverhalten der amerikanischen Bevölkerung verantwortlich zu machen, ist pubertär, mehr nicht.

Und, was ist in den USA geschehen? Eine Mehrheit der Wählerschaft hat sich abgewendet von der gesamten politischen Klasse, eine Mehrheit hat sich abgewendet von der Auslagerung der Wertschöpfung im Rahmen der Globalisierung und eine Mehrheit hat sich abgewendet, wie schon einmal, nach der Ära Bill Clintons, von der Neoinquisition der Political Correctness und der mit ihr verbundenen Arroganz. Das sind keine schlechten Nachrichten, weil die Symbolfigur dieser Welt voller Niederlagen und Verwerfungen für einen Großteil der Bevölkerung keine Mehrheit bekommen hat. Die schlechte Nachricht ist die, dass der positive, kritische Impuls zugunsten eines anderen Zeitgenossen ausfiel, der bis dato durch barbarisches Verhalten glänzte.

Noch einmal: wer die hiesigen Reaktionen betrachtet, wird, wie bei den zurückliegenden Wahlen hierzulande, beobachten können, dass keine Lehren daraus gezogen werden. Alles, das gesamte Ensemble derer, die sich auf der moralisch richtigen Seite wähnen, werden so weiter machen wie bisher, weil sie nicht bereit sind, sich selbst kritisch zu hinterfragen. Das ist die Misere! Denn wer nicht lernen will und nur noch dogmatisch und apologetisch durch die Welt zieht, wird nicht selten von einem noch größeren Dogma erschlagen. Die Zeichen, dass sich die Zukunft hier so gestalten wird, wie sie sich jetzt in den USA gebärdet, stehen nicht schlecht. Dank der ewigen Besserwisserei und des moralischen Überlegenheitsgefühls.

Und wir werden sehen, wie der Antiamerikanismus sich zu neuen Höhen aufschwingt, wie sie herabsehen auf ein Land, das an der wahrscheinlich höchsten Schwelle der Modernität steht und mit welchen Widrigkeiten und Ängsten es aufgrund dessen zu kämpfen hat. Das ist nachvollziehbar und schon einmal gar kein Grund, sich darüber zu mokieren. Vor allem aus einem Land, das es im letzten Jahrhundert auf über 60 Jahre Diktatur gebracht hat. Eine im einen Fall von den USA, im anderen von den vier Siegermächten befreite Puppenstube, der beim Gedanken an die eigene Volljährigkeit Angst und Bange wird. Wer nicht lernen will wird fühlen. Und wer nur fühlt, hat keinen Verstand!

 

USA, Europa, wie das Kaninchen vor der Schlange?

Die Zustände werden durchaus treffend beschrieben. Da ist von einer tief gespaltenen Gesellschaft die Rede. Auf der einen Seite die Verlierer, zumeist Arbeitslose, die ihren Job aufgrund der Globalisierung verloren haben. Oder solche, die sich dem Mittelstand zugehörig empfunden und dann alles in der großen Immobilen- und Finanzkrise verloren haben. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich Nischen suchen konnten im Rahmen der Liberalisierung des Rechts- und damit des Gesellschaftssystems. Die Kreativen, wie sie gerne genannt werden, die eine tolerante Atmosphäre brauchen wie die Luft zum Atmen. Und dann natürlich die richtigen Gewinner, die durch Lobbyismus ihre Interessen immer durchgesetzt, die die wertschöpfende Arbeit im Rahmen der Globalisierung in ferne Länder exportiert haben.

Und dann, dann existieren noch die lokalen Unterschiede, die auf den sozialen basieren und noch mehr als alles andere verdeutlichen, wie sehr die Gesellschaft gespalten ist. Wer Detroit oder den Rust Belt von Philadelphia gesehen hat, der weiß, dass Industriepolitik verheerender als Kriege wirken kann. Dort ist die Hoffnung dahin, dort sterben Jugendliche, bevor sie erwachsen sind, im Krieg auf den Straßen. Und, auf der anderen Seite, in Palm Beach, da residieren diejenigen, die zu dem einen Prozent gehören, denen die Hälfte der amerikanischen Werte gehören. Welches Königreich der Vergangenheit, so möchte man fragen, hat die sozialen Unterschiede so auf die Spitze getrieben wie die sich im imperialen Zustand befindliche älteste Demokratie der Moderne?

Bevor dass alte Europa die Nase rümpft, sollte es bestimmte Entwicklungen, die auch auf diesem Kontinent bereits zu verzeichnen sind, nicht nur der amerikanischen Dekadenz zuschreiben. Die Globalisierung hat die Korridore geöffnet, dass die Nationalstaaten unterminiert werden und das Kapital mit seinen Verwertungsinteressen keine Grenzen mehr kennt. Die Entstaatlichung, die in den USA immer ausgeprägter und präsenter war als in Europa, ist hier wie dort fortgeschritten. Die europäischen Versuche, das durch eine vereinigte Anstrengung einerseits zu forcieren und andererseits durch die neue Struktur dem Allgemeinwohl ein essenzielles Primat zuzuschreiben, sind gescheitert. Die nationalen Regierungen, vor allem der Länder, in denen die Produktivkraft blüht, hängen am Bändchen der Lobbys und sind ratlos.

Die Bevölkerung, sowohl in den USA als auch hier, das wird sich im Wahljahr 2017 zeigen, weiß ziemlich genau, was sie nicht mehr will, aber sie weiß nicht oder noch nicht, wohin sie politisch will. Das macht die Lage spannend und gefährlich zugleich. Aber es sind nicht die einfachen Leute, die durch ihre so zynisch genannte Bildungsferne den Populisten auf den Leim gehen. Das ist eine neue Legende, die so gerne erzählt wird. Der Populismus ist das Kind einer Politik, die sich nicht mehr um das Schicksal derer schert, die unter der Akzentlosigkeit einer sozial unverantwortlichen Politik geschreddert werden.

Vielleicht wären Bescheidenheit und Redlichkeit eine Reaktion, die viele erwarten und die neues Vertrauen schaffen könnten. Wie wäre es, zuzugeben, von den Herausforderungen der Globalisierung und der Macht der ewigen Gewinner überfordert zu sein? Was wäre, wenn es zu einer gemeinsamen Beratung von Bevölkerung und den politischen Mandatsträgern käme, die ein gemeinsames Programm gegen den Sozialkannibalismus zum Ziel hätte? Wahrscheinlich kein Rezept, denn Rezepte sind außer in der Medizin mit Vorsicht zu genießen. Aber vielleicht so etwas wie eine gemeinsame Perspektive? In den USA, da werden Antworten auf diese Fragen folgen, und es wäre einmal eine Neuerung, wenn das kollektive Deutschland nicht wie das Kaninchen vor der Schlange säße und zehn Jahre später alles kopiert.