Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die vierte Gewalt

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten.

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.

Nichts ist von Dauer

Empedokles, der damals große Denker in der Neuen Welt Sizilien, wohin die unruhigen Geister aus Griechenland zogen, brachte die Aporie der menschlichen Existenz lapidar, aber treffend auf den Punkt. Nach der Befindlichkeit seiner Mitbürger zu Agrigent befragt, antwortete er, sie bauten, als wollten sie ewig leben und sie äßen, als müssten sie morgen sterben. Besser kann der unausweichliche Widerspruch nicht charakterisiert werden. Nicht jede Gesellschaft löst die Frage so vortrefflich wie die Menschen aus Agrigent, aber sie scheinen nicht nur lebensfreudig und sich dennoch des Todes bewusst, sondern auch klug gewesen zu sein.

Der Wunsch, für die Ewigkeit zu bauen, ist ein Appell an die Verantwortung einzelner Generationen gegenüber der Spezies selbst. Und da taucht schnell die Frage auf, was denn die Substanz und Form für die Ewigkeit ist. An der Schwelle von der Antike zur Neuzeit waren es Gebäude und zunehmend Infrastruktur, beides ist aus dieser Zeit zum Teil noch zu bewundern, und im Vergleich zu heutigen Halbwertzeiten ist vieles von dem tatsächlich für die Ewigkeit entstanden.

Obwohl der Begriff aus den selben Zeiten entlehnt ist, als Empedokles und seines Gleichen die menschliche Existenz zu entschlüsseln drohten, beschreibt er ein Massenphänomen unserer Tage. Hedonisten, von Vereinfachern auch gerne Hedoniker genannt, beschreiben Individuen, die sich in erster Linie durch den Konsum definieren. Das muss nicht teueres Gut sein, was sie da verbrennen, aber es muss eben passiv verbraucht werden. Der Hedonismus ist das Resultat der Massenproduktion und Konsumgesellschaft und er lässt sich auch als eine Passivisierung des Individuums beschreiben. Passiv deshalb, weil Hedonisten ihrerseits kaum noch Produktives zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen.

Der Diskurs, der von Wirtschaftsliberalisten so gerne unter der Überschrift der schwarzen Null geführt wird, beruft sich ausdrücklich auf künftige Generationen und das, was wir, die Lebenden, ihnen überlassen werden. Das Hört sich sehr verantwortungsvoll an, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als eines der profundesten Betrugsmanöver gegenwärtiger politischer Argumentation. Bilanzen sind das Letzte, was für die Ewigkeit bestimmt ist. Bei ihnen handelt es sich um Momentaufnahmen der Liquidität, die nichts, aber auch gar nichts über die Zukunft aussagen. Die Täuschung über die Generationenverantwortlichkeit gipfelt in dem Manöver, unter dem Vorwand der schwarzen Null Investitionen in Schulen, Bildung und Infrastruktur zu unterlassen.

Und das ist die Frage, die alle, die von der Maxime der Hinterlassenschaft sprechen, tatsächlich bewegen sollte: Was ist es, das ein Beitrag für die Ewigkeit sein könnte? Es wären tatsächlich Schulen, die durch ihre Architektur die Phantasie anregen, die von der Substanz Bestand haben und die als öffentlicher Raum eine Funktion haben. Es wären Bibliotheken, die moderne Arbeitsbedingungen aufweisen und in denen sich die Menschen gerne treffen, es wären Musikhäuser, die die Seele und das Empfinden inspirieren und zu einem Diskurs über das Schöne anregen und es wären Sportstätten, die dazu einladen, sich einfach nur zu bewegen oder sich um eines Zieles willen zu verausgaben. Es gäbe noch vieles, was sich sagen ließe, über eine ganz bescheidene Vorstellung von Ewigkeit.

Die zeitgenössische Menschheit vegetiert auch in ihren Diskursen am Rande der Selbstaufgabe. Unter den Maximen primitiver Gewinnideologien wird ins Unterbewusstsein das dumpfe Gefühl gesprüht, dass nichts von Dauer sei. Raub den Menschen die Zukunft, und du hast sie sehr schnell im Stadium der Barbarei.

Clintons Kehrtwende und deutsche Berichte

Sie erinnern sich noch? Während des US-Wahlkampfes wurden Hilary Clinton und Donald Trump in einem der TV-Duelle gefragt, ob sie das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen anerkennen würden. Clinton hatte sofort bejaht und Trump seine zu erwartende Reaktion relativiert. Er müsse, so Trump, sich das erst einmal genau ansehen. Die Reaktion darauf seitens der Kandidatin Clinton war ein Sturm der Entrüstung, sie sah das Erbe der amerikanischen Demokratie den Bach herunter gehen und bescheinigte Trump sich vollkommen diskreditiert zu haben. Auch im Heute Journal wetterte der US-Lobbyist Kleber wie ein kreiselnder Derwisch gegen Trump. Was, nebenbei gesagt, zu den vielen groben Verletzungen seiner Aufgabe zählt. Regelmäßig nimmt er Partei ein, ohne Folgen, weil sich seine Meinung mit den Positionen der hiesigen Regierung decken.

Nun, nach verlorener Wahl, hat sich Clinton eines anderen besonnen und beteiligt sich offiziell mit ihrer Kampagne an der Neuauszählung in drei Bundesstaaten. Es geht, wie bei der dramatischen Wahl von George W. Bush gegen Al Gore in Florida, um Ungereimtheiten zwischen IT-gestützter und manueller Stimmenauszählung. Bis heute sprechen viele Indizien dafür, dass damals in Florida etwas manipuliert wurde und nur dadurch Bush junior zur Präsidentenwürde gelangte. Al Gore, der feinfühlige Intellektuelle, hatte jedoch davon abgesehen, den Skandal auf die Spitze zu treiben. Er argumentierte mit dem Ansehen der USA, das völlig ramponiert sei, wenn im Nachhinein Wahlen angezweifelt und als unrechtmäßig beeinflusst enthüllt würden. Das, sollte es so sein, nimmt Hilary Clinton nicht hin und damit begründet sie ihre Kehrtwende um 180 Grad.

Der beschriebene Vorgang dokumentiert zum einen, dass die us-amerikanischen Verhältnisse immer wieder die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit der Korruption aufweisen und dass sich Politiker, die glaubten, ihr Spiel gewonnen zu haben, bei anderen Tatsachen noch dazu in der Lage sind, atemberaubende Verrenkungen vorzunehmen. Gut, könnte man sagen, wären da nicht die hiesigen Verhältnisse, und das sind die der Berichterstattung. Im Grunde genommen ist es ein kleines, unbedeutendes Beispiel, und es ließe sich täglich Neues hinzufügen, in die Beweisführung darüber, dass hier, aus Zwangsgebühren finanziert, eine bestimmte Meinung transportiert wird, die mit einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung nichts gemein hat.

Spätestens nach der offiziellen Verlautbarung Clintons, sich an der Neuauszählung dreier Bundesstaaten zu beteiligen, hätte auf ihre Position hingewiesen werden müssen, die sie vor den Wahlen vertreten hatte. Der Widerspruch zu dieser Position hätte einer Erklärung bedurft und die Berichterstattung darüber hätte dazu angeregt, sich über die Motive dieser Kandidatin kritische Gedanken zu machen. Eine solche Betrachtung ist jedoch nicht gewünscht, weder von der Bundesregierung noch von ihren Transmissionsriemen a la Kleber, sodass lieber die Vermutung angestellt wird, wie Trump wohl gelungen sei, die Wahlen mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen.

In den staatlichen Medien wird systematisch an Feindbildern gearbeitet. Das entspricht nicht ihrem Auftrag. Die Politiker, die in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sitzen, müssen sich fragen lassen, ob es ihnen nicht auffällt, dass dort am Fließband an Feindbildern gearbeitet wird oder ob es ihnen sogar gefällt. Die Instrumentalisierung der Berichterstattung zur Produktion von Feindbildern und zur Ausgrenzung anders Denkender ist ein Grundbaustein von Diktaturen. Mit Demokratie hat das, was dort produziert wird, nichts mehr zu tun. Der Einfluss der Politik auf diese verhängnisvolle Entwicklung muss in den Fokus.