Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die friedliche Koexistenz ist passé

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Deutschland und Russland – wie weiter? Der Weg aus der deutsch-russischen Krise

Angesichts der emotional aufgeheizten Situation in allen Fragen, die mit dem heutigen Russland zu tun haben, ist es ein mutiges, wenn auch umso erforderlicheres Unterfangen, den Versuch zu unternehmen, die Diskussion wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen zu wollen. Christiane Reymann und Wolfgang Gehrke haben diesen Versuch unternommen. Und damit kein falscher Eindruck erweckt wird, ist auch von Beginn an klar, mit wem die Leserinnen und Leser es zu tun haben: Christiane Reymann hat sich in ihrem journalistischen Berufsleben als Verfechterin des Friedensgedankens einen Namen gemacht und Wolfgang Gehrcke war von 1998 bis 2002 und erneut seit 2005 Mitglied der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag. Die Parteilichkeit ist also ausgewiesen, was nicht bedeutet, dass aus dem vorliegenden Buch „Deutschland und Russland – wie weiter? Der Weg aus der deutsch-russischen Krise“ eine polemische Kampfschrift geworden wäre.

Ohne die Parteilichkeit aufzugeben, die Position ist von der ersten bis zur letzten Seite deutlich, wird versucht, die oft durch Hysterie getrübte Lage so sachlich wie möglich darzustellen. Das Buch beginnt mit einer Zustandsbeschreibung, die durchaus Konsens fähig ist. Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland kann als erheblich getrübt, in bestimmten Regierungskreisen auch als zerrüttet beschrieben werden. Die Autoren widmen dieser Beschreibung, die zu nichts führt, auch nicht allzu viel Raum. Was allerdings in der vorliegenden Prägnanz noch einmal hilfreich ist, ist eine kurze Geschichte vom Jahr 1990 bis heute. Die Abmachungen und Zusagen des Westens, d.h. der damaligen Bundesregierung und der Verantwortlichen der US-Administration, den Willen der damaligen Sowjetunion sich militärisch zurückzuziehen nicht mit einer Ausdehnung der NATO zu beantworten, steht heute eine Faktenlage gegenüber, die mehr als nachdenklich stimmt. Während die russischen Truppen sich auch mit dem Untergang der Sowjetunion auf einer Linie vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer um ein- bis zweitausend Kilometer nach Osten zurückgezogen hatten, dehnte sich die NATO um die gleiche Strecke nach Osten aus.

Die Destabilisierung der Ukraine durch massive Aktionen der USA und das von der EU offerierte Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft bezeichnete die Sollbruchstelle für Russland mit den bekannten Konsequenzen bezüglich der Krim und den daraus wiederum folgenden Sanktionen seitens des Westens. Das wohl lesenswerteste Kapitel ist das mit dem Titel „Russland ist nicht allein“. Es ermöglicht Einblicke in die innere Befindlichkeit des Landes mit seinen Schwierigkeiten, den Willen umzusetzen, von einem klassischen Rohstofflieferanten hin zu einem technologisch durchaus modern konzipierten Staat kommen zu wollen. Was deutlich wird, ist die Notwendigkeit friedlicher Kooperationen mit Ländern wie der Bundesrepublik und auf keinen Fall eine dauernde militärische Kooperation. Und es sollte zu denken geben, welche Allianzen sich nun in den asiatischen Raum hinein abzeichnen, die bei einer weiteren globalen Wirtschaftsentwicklung dazu führen können, den Westen seinerseits zu isolieren.

Nach dem Motto, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, schließt das Buch mit einer Hommage an den Petersburger Kreis, der jenseits aller Bündnisse und Gremien die Totalisolation Russlands als einziger überlebt hat. Trotz der Mahnungen der Autoren und der Appelle bleibt ein fader Geschmack über das Resultat einer strategisch armseligen, desaströsen Politik im Sog von US-Strategien, die von der Phantasie der Beherrschung Eurasiens nicht ablassen wollen. Eine an Frieden orientierte Ostpolitik, die lange Zeit das Markenzeichen der Bundesrepublik war, existiert nicht mehr. Genau das macht das Buch deutlich.

Schröders Konstanz und Fischers Wandel

In welchem spirituellen Desaster sich die Republik befindet, lässt sich an vielerlei Erscheinungen enthüllen. Zum Beispiel standen im Jahr 1990 in Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchweg russische Truppen ein- bis zweitausend Kilometer weiter westlich. Heute stehen NATO-Truppen auf der gleichen Linie ein- bis zweitausend Kilometer weiter östlich. Das Fazit derer, die diese Außenpolitik mit betrieben haben, ist getragen von dem Gedanken, dass es sich bei Russland um ein sehr aggressives, von dunklen Mächten getriebenes Land handelt.

Die Motive, die dazu geführt haben, dass die NATO aus einem Verteidigungsbündnis in ein Militärbündnis mit seinerseits expansionistischen Absichten wurde, sind vielfältig. Ein Motiv waren Traumata, die als notwendige Folge von tatsächlicher Unterdrückung durch das Militär der UdSSR betrachtet werden müssen. Das sollte nicht unterschätzt werden und es ist erklärlich, obwohl es kein guter Rat ist, aus einem Trauma eine Doktrin für die Außenpolitik zu machen. Ein anderes Motiv sind die Weltmachtszenarien der USA, der Supermacht, die aus dem Wettstreit mit der UdSSR als Sieger hervorgingen, die aber nun mit einer neuen Weltordnung konfrontiert werden, die im asiatischen Raum unter der Führung von China entsteht.

Die amerikanische, imperiale Doktrin sieht seit je den so genannten eurasischen Raum mit seinen Produktionsanlagen und seinen Rohstoffen als essenziell für die Weltherrschaft an. Eurasischer Raum heißt EU plus Russland. Unter dieser Maxime ist die Politik der letzten Jahrzehnte zu sehen, wer diesen Raum beherrscht, ist für den Showdown mit China gerüstet. Die einzige Chance, die Europa hat, dieses desaströse Szenario zu durchbrechen, ist eine politisch vernünftige Koexistenz zwischen Westeuropa und Russland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der deutsche Politiker, der sich diesem Gedanken verschrieben hat, im Fadenkreuz der momentan in Deutschland dominanten Atlantiker und Bellizisten steht. Es handelt sich um Gerhard Schröder, dem als Vergehen angerechnet wird, dass er als ehemaliger Kanzler in einem russischen Energieunternehmen eine wichtige Rolle spielt. Wer den Krieg mit Russland will und vorbereitet wie die ganze Schar über die Grüne Marie Luise Beck bis hin zu amerikanischen Think Tank-Kreaturen wie Konstanze Stelzenmüller, die den eigentlichen Skandal sehr gut illustrieren, der kann diese Form der Kooperation nicht gut heißen.

Im Gegensatz dazu wird es nicht als unangemessen empfunden, wenn ein ehemaliger Außenminister, pikanterweise genau der unter Kanzler Schröder, nämlich der mit dem Namen Joschka Fischer, sich seit dem Ende seiner ministerialen Tätigkeit bei allem verdingt hat, was allergische Reaktionen auszulösen imstande ist. Bei der Barclay Bank, bei Goldman Sachs, bei der Stiftung des Regime Change Mafioso George Soros oder bei der privaten Firma von Madeleine Albright. Vom Kalten bis zum Angriffskrieg ist in diesen Institutionen permanent die Rede und der fleißige Parvenü vom grünen Hofe verdingt sich dort mit einem kriegerischen Moralismus, der unter einer gequält nach Staatsräson ringenden Rhetorik in die Welt posaunt wird.

Da stellt sich die Frage, wie es kommen kann, dass selbst der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie sich genötigt sieht, sich von dem ehemaligen Kanzler zu distanzieren, der etwas ganz normales, im Angesicht der Meute Kalter Krieger sogar etwas Löbliches tut, anstatt dem Billigheimer vom Grünen Moralismus mal so richtig den roten Marsch zu blasen. Der Wandel und die Käuflichkeit eines Menschen, der in der Friedensbewegung groß wurde und als Propagandist des Krieges endet, ist der eigentliche Skandal.