Archiv für den Monat April 2024

Ein Verein zum Zweck globaler Intervention

Sevim Dagdelen. Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis

Jubiläen von Organisationen werden in der Regel gefeiert. Wenn sie im Laufe ihrer Entwicklung vieles von dem, was in ihrer Zweckbestimmung niedergeschrieben steht, erreicht haben, sind sie ein willkommener Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Es handelt sich dabei um eine Tradition, die durchaus sinnbehaftet ist. Das 75jährige Jubiläum der NATO fällt nicht unter diese Kategorie. Auch wenn die Vertreter dieser Organisation gefeiert haben. Die Entwicklung der NATO von einem, wie der Name bereits sagt, nordatlantischen Bündnis zur Verteidigung hat sich kontinuierlich zu einem Militärzusammenschluss entwickelt, der aggressiven Charakter hat, dessen Mitglieder immer wieder das Völkerrecht gebrochen und Kriege geführt haben, der wie selbstverständlich bis in den so genannten Indopazifik vorgedrungen ist, und nichts, aber auch gar nichts mit Verteidigung einzelner Mitglieder zu tun hat. Es handelt sich um einen Verein zum Zweck globaler Intervention.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, einst Mitglied der Linken und nun im Bündnis Sahra Wagenknecht beheimatet, hat zum Jubiläum der NATO ein kleines Buch geschrieben. Unter dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ bilanziert sie faktenbezogen wie prägnant die Entwicklung des Bündnisses zu einer strategischen Waffe der USA. Die Liste ist lang und sie führt über den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien, das Desaster in Afghanistan, unheilige Allianzen mit Folterregimen, auf Lügen basierende Kriegsbegründungen wie im Falle des Irak und die Zerstörung von Staaten und die Schaffung von anarchischen Zonen wie in Libyen. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Wer nicht gleich eine Aversion bekommt, weil das Buch von einer renommierten Linken geschrieben wurde und damit gleich eine innere Blockade hat, sollte es sich zu Gemüte führen, weil die faktische Schilderung alle Narrative des Wertewestens in Form dieser Organisation zerstäubt. Ganz ohne Polemik, einfach aus der Traute einer unabhängigen Sicht und mit dem klaren Bekenntnis zu eigenen deutschen und europäischen Interessen. 

Mit dem Verweis auf diesen Charakter des lesenswerten Buches könnte ich es belassen, wenn Dagdelen nicht zum Schluss noch einen dann doch politischen Fünf-Punkte-Katalog dem Treiben des Aggressionspaktes entgegensetzen würde. Die fünf Punkte, um die es sich handelt, sind:

  • Zurück zur Diplomatie
  • Zurück zum Völkerrecht
  • Mut zur Neutralität
  • Zurück zur Abrüstung
  • Beendigung des Wirtschaftskrieges.

Allein die Notwendigkeit, diese politisch sinnvollen Ziele zu unterstreichen, quasi als Gegenprogramm zu dem, was im Namen der NATO veranstaltet wird, dechiffriert den tatsächlichen Charakter der Organisation. Überzeugender und prägnanter geht es kaum. Und, weil der 300. Geburtstag des Philosophen aus Königsberg so gefeiert wird in diesen Tagen: Sapere aude! Habe Mut, weise zu sein! Denn darum geht es. 

Sibirisches Gas, Antony Blinken und Immanuel Kant

Das, was jede halbwegs nach den Prinzipien der Rationalität arbeitende Organisation tut, haben die jeweiligen Regierungen der Vereinigten Staaten getan: sie haben gemäß der strategischen Ziele, die sie formuliert hatten, ein Personalportfolio zusammengestellt, das der programmatischen Ausrichtung entspricht. Sieht man sich zentrale Personalien angesichts der geostrategischen Ausrichtung gegenüber Russland genauer an, dann wird in der Retrospektive sehr schnall klar, wie die Ziele ausgesehen haben. Da ist nichts plötzlich passiert. Da wurde alles von langer Hand geplant. Sehen wir uns zwei Personalien im Kontext dieser These genauer an:

„Victoria Jane Nuland (* 1. Juli 1961 in New York City) ist eine US-amerikanische Diplomatin. Sie war von 2013 bis 2017 Assistant Secretary of State im US-Außenministerium und ab Mai 2021 Staatssekretärin für politische Angelegenheiten“ (Wikipedia). Vielen ist die Person noch mit ihrem berühmten Ausspruch „Fuck the EU“ in Erinnerung, als auf Bestreben der EU, vor allen Dingen Deutschlands, nach dem Regime Change in der Ukraine den ehemaligen Boxer und späteren Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Präsident werden sollte. Die USA favorisierten den Oligarchen Poroschenko und setzten sich damit auch durch. Familiär ist die Personalie Nuland auch deshalb interessant, weil ihre Familie aus dem ehemaligen Bessarabien und dem heutigen Moldawien stammt und ihr Mann, Robert Kagan, der als neokonservativer Republikaner startete und dadurch bekannt wurde, dass er unter anderem die permanente Kriegsführung der USA als eine Notwendigkeit nicht nachlassender militärischer Dominanz bezeichnete. 

„Antony John „Tony“ Blinken ist ein US-amerikanischer Politiker. Seit dem 26. Januar 2021 ist er Außenminister der Vereinigten Staaten im Kabinett Biden“ (Wikipedia). Blinkens Urgroßeltern stammten aus dem heute ukrainischen Kiew und sein Vater war Finanzinvestor, der unter anderem mit der Hamburger Warburg Bank liiert war. Besonders interessant bei Blinken ist das Thema seiner 1984 geschriebenen Dissertation, die 1987 unter dem Titel 

„ Ally Versus Ally: America, Europe, and the Siberian Pipeline Crisis“ erschien und ihm die Türen zu einer politischen Karriere in der amerikanischen Administration öffnete. In dieser Arbeit weist Blinken auf den den us-amerikanischen Interessen direkt entgegen stehenden Bezug russischen Gases nach Europa, besonders nach Deutschland, hin. Dass dann, zu einer Zeit, als es Blinken unter dem Präsidenten Biden ins State Department geschafft hatte, eine dieser zentralen Pipelines  in der Ostsee von einer vermeintlich mit Hobbyschnorcheln und Schwimmflossen ausgerüsteten Jollenbesatzung gesprengt wurde, gehört zu den nicht mehr aus der Geschichtsschreibung zu verbannenden Treppenwitzen. Letzterer wird an Frivolität nur noch durch das kollektive Verschweigen der Betroffenen übertroffen.

Angesichts des zielgerichteten Personaleinsatzes seitens der USA liegt die Frage auf der Hand, mit welchem Personal die Geschädigten europäischen Länder ausgestattet sind, die trotz gravierender Evidenzen bereit sind, pfeifend in den Himmel zu blicken und die alten Narrative von einer immerwährenden Freundschaft zu singen, obwohl die Bevormundung und die Knechtschaft angesichts vieler Ereignisse seit dem denkwürdigen Datum 1990 überdeutlich geworden sind. Spätestens seit diesem Jahr wandelte sich der Befreier zum Bezwinger, der mal offen, mal verdeckt Regie führt und die Marionetten nach Belieben in die Kulissen schiebt oder sie, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, über den Zaun wirft. 

Was schrieb Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag von allen gefeiert wird, die weder etwas mit dem Frieden noch mit dem Mut zu tun haben, den eigenen Verstand zu gebrauchen?

„Die Sinne betrügen nicht. Nicht, weil sie immer richtig urteilen, sondern weil sie gar nicht urteilen; weshalb der Irrtum immer nur dem Verstande zur Last fällt.“

Wie geht es Ihnen damit, angesichts der Lage, in der wir uns befinden? Was sagen Ihnen Ihre Sinne? Hören Sie in sich hinein!