Archiv für den Monat November 2014

Drohgebärden auf dem Balkan

Endlich fallen die Masken. Der Auftritt der EU-Emissäre im serbischen Belgrad lassen kaum noch Zweifel an der geostrategischen Dimension des Ukraine-Konfliktes. Offiziell hat die EU Serbien nun aufgefordert, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Kurz zuvor, quasi als Journal für die offizielle EU-Politik, hatte Kanzlerin Merkel schon ihre Sorge in die Mikrophone gehüstelt, dass Russland seine expansionistische Politik, die sie wörtlich als Großmachtstreben bezeichnete, auch noch auf Länder wie Moldau oder den Balkan ausdehnen könnte. Prompt folgte das offizielle Brüssel. Ganz im Sinne der im Falle der Ukraine gescheiterten Politik der Nötigung wurde nun Serbien aufgefordert, wenn es Mitglied der EU werden wolle, müsse es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Warum das im Falle Serbiens gelingen soll, das in puncto nationaler Einheit, historischer Tradition und dem Wunsch nach Unabhängigkeit eine völlig andere Qualität als die Ukraine darstellt, ist eine Frage, die sich die erfolgsverwöhnten Diplomaten der EU erst gar nicht mehr stellen.

Einmal abgesehen davon, dass es ein diplomatisches No-Go ist, einem Antragsteller auf Mitgliedschaft in einem freiwilligen Bündnis einen aggressiven Akt gegen Dritte vorzuschreiben, um die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, steckt hinter dem vermeintlichen russischen Großmachtstreben das eigene wirtschaftliche Interesse. Es geht dabei nämlich um die von Russland geplante South-Stream-Pipeline, die über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien nach Südost-Europa führen soll. Das will das amerikanische Big Oil ebenso verhindern wie die EU. Warum, kann man sich ausrechnen. Die South-Stream-Pipeline gefährdet das amerikanische Monopol auf dem Balkan, welches seinerseits die militärische Sicherung des europäischen Marktes auf dem Balkan absichert. Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland derart unverblümt die geostrategische Karte spielt, ist eine neue Qualität. Anscheinend geht die Bundesregierung davon aus, dass die ideologische Begründung der Ukraine-Politik die Bevölkerung empfänglich für mehr vom eigenen Expansionskurs gemacht hat.

Im Kontext freundschaftlicher Beziehungen zweier Staaten, die durch lange historische und kulturelle Bande unterlegt ist und der Planung einer Pipeline von russischer Expansionspolitik zu sprechen, ist ein netter Versuch, die Realität nach eigenem Gusto zu modellieren. Mit dieser Qualität wird das staunende Publikum nun täglich bedient. Die interessante Frage, die allerdings gestellt werden muss, ist die, was denn passiert, wenn Serbien sich nicht durch die EU nötigen lässt. Einmal abgesehen von der verkraftbaren Drohung der Nichtaufnahme in die EU, was soll dann folgen als nächster Repression? Ein erneutes Bombardement Belgrads, wie als Folge des Kosovo-Konfliktes bereits geschehen? Welche Gräueltaten derer, die sich nicht beugen, werden wohl medial aus dem Hut gezaubert, um vielleicht dieses Mal endlich Leos auf den Balkan zu schieben? Nachdem die Propagandamaschinerie so richtig geölt ist, scheint der Durst nach mehr jegliches politisches Räsonnement außer Kraft gesetzt zu haben.

Die ungeheuerliche Befürchtung, dass es sich im Falle der Ukraine nicht um eine diplomatische Panne und einen außenpolitischen Unfall gehandelt hat, sondern den Charakter einer durchaus entwickelten politischen Programmatik aufweist, scheint sich mit dem nächsten Schritt auf dem Balkan als triste Realität herauszustellen. Die Bundesrepublik tritt nun innerhalb kurzer Zeit als eine internationale Macht auf, die an exponierter Stelle dabei ist, andere, unabhängige und souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen und Taten zu nötigen. Dabei beruft sie sich auf alles Mögliche, und wenn alle Stricke reißen, dann notfalls auch noch auf das Völkerrecht. Die Bundesrepublik wirbt nicht für ihre Position mit Attraktivität, sondern sie droht mit Sanktionen. Notfalls mit militärischen.

Toleranz ohne Prinzip?

Alljährlich, im November, geht es nicht nur auf die Friedhöfe. Nein, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben es sich zur Tradition gemacht, ein besonderes Thema von möglichst vielen Seiten zu beleuchten. Die Kriterien für die Auswahl der Themen liegen nicht offen, die Abfolge ist zuweilen etwas skurril, wenn nach dem Tod die Toleranz folgt. Wie dem auch sei. Der Vorwurf an die staatlichen Monopolmedien, nicht mehr als Faktor demokratischer Kontrolle zu agieren, sondern zunehmend Positionen zu beziehen, die eher an Hausverlautbarungen der Macht erinnern, muss auch anhand der Themenwochen näher beleuchtet werden. Dient dieses Format der Aufklärung und moralischen Bildung, oder entmächtigt es diejenigen, die es erreichen soll?

Die gegenwärtig in der ARD angelaufene Sendungswelle zum Thema Toleranz ist hoch spannend, weil es um eine der brisantesten Fragestellungen in einer globalisierten Welt geht. Trotz der Diversität gesellschaftlicher Erscheinungsformen und trotz einer Interdependenz nahezu aller Handlungsfelder muss international, national, gesellschaftlich wie individuell ein Modus Vivendi gefunden werden, um Kommunikation und Interaktion zu gewährleisten. Kommunikation und Interaktion gelingen nur, wenn die Interagierenden das Prinzip der Gegenseitigkeit als Basis für den Verkehr anerkennen. Das ist in einer Welt, in der zunehmend fundamentalistische Heilsbringer unterwegs sind, nicht immer gegeben und das macht die Sache so schwer.

Toleranz ist wahrscheinlich das höchste Gut der Aufklärung. Es ist daher ratsam, sich des Verständnisses zu bemächtigen, das sie bei Protagonisten wie Immanuel Kant generierte. Die Grundlage für das Prinzip der Anerkennung der Verschiedenheit entsprang der Annahme, dass es unterschiedliche Wege zur Wahrhaftigkeit gäbe. Kant ging davon aus, dass bei dem Prozess der gesellschaftlich rechtschaffenden Verhaltensweise unterschiedliche Wege und selbstverständliche Irrtümer einzukalkulieren seien. Der gemeinsame Wille jedoch zöge die Linie, ob Toleranz zu walten habe oder Standhaftigkeit erforderlich sei. Diese Erkenntnis hat sich zwar bis in die neuesten Ansätze der Kommunikationsforschung gehalten, bei denen von einer gemeinsamen Intentionalität als Voraussetzung gelingender Interaktion gesprochen wird, nicht aber bis in die intellektuellen Gemüsebeete der Political Correctness.

Vieles, was bereits zur Unterstützung des ARD-Programms in den Radiosendern eingespielt wurde, deutet in eine Richtung, die mit der aufklärerischen Dimension der Toleranz nichts gemein hat. Toleranz in dem geschilderten Sinne ist eine Hochleistung an Duldungsdisziplin angesichts sehr genau beschriebener Prinzipien, denen sich das Individuum wie die Gesellschaft verpflichtet fühlt. Toleranz, wie sie nun kolportiert wird, ist Duldsamkeit ohne Prinzip. Duldsamkeit ohne Prinzip jedoch ist das Schlimmste, was in einer Demokratie geschehen kann. Ohne Klarheit darüber zu besitzen, was der Zweck des gesellschaftlichen Prozesses ist, dem alle unterliegen, wird die Verabsolutierung der Duldsamkeit eine Referenz für das Untertanentum.

Folglich wird sehr genau zu beobachten sein, inwieweit in den geplanten Beiträgen eine gemeinsame Intentionalität nicht nur eingefordert, sondern auch beschrieben wird. Unterbleibt dieses, dann haben wir es mit einem Propagandastück zur Unterwerfung zu tun. Die politische Programmatik, alles zu erdulden, ohne zu fordern, ist ein dreistes Stück. Die spannende Frage wird sein, ob es aufgeführt werden wird und wenn ja, mit welchem Erfolg. Die spirituelle Essenz der bürgerlichen Gesellschaft, dass das Sein etwas zu Leistendes ist, wäre passé. Was dann übrig bleibt ist Despotie, ein Prinzip der Willkür, das sich definiert aus der Wehrlosigkeit derer, die es ertragen müssen.

G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.