Archiv für den Monat März 2013

miles christianus

Nun hat sie ihn, die katholische Weltkirche! Der neue Papst, der als Erzbischof von Buenos Aires in einer bürgerlichen Wohnung statt in einer klerikalen Residenz wohnte, dessen Vater Eisenbahner war und der mit fünf Geschwistern aufwuchs. Er, der ganz nach alter Tradition aus der katholischen Armut dem Herrn geopfert wurde und das große Bildungsglück genoss, Priester werden zu dürfen. Jorge Mario Bergoglio, der sich künftig Franziskus I. nennen wird, um seine Bestimmung für die Linderung der Armut zu unterstreichen, hat sich als Schattenkandidat gegen die Big Shots im papistischen Wahlkarussell durchgesetzt. Weder der Kandidat aus Sao Paulo noch sein ebenso favorisiertes Pendant aus Mailand machten das Rennen. Wie so oft blockierten sich wohl die beiden gesetzten Protagonisten und Kardinal Bergoglio zog an ihnen vorbei. Fakt ist, dass zum ersten Mal ein Papst von dem Kontinent kommt, auf dem die meisten Katholiken leben. Die europäische Dominanz ist damit ebenso gebrochen wie das Tabu der lebenslangen Amtsführung durch seinen Vorgänger.

Obwohl gleich zwei Tabubrüche die Vermutung ermutigen würden, von einer Zeitenwende in der katholischen Kirche zu sprechen, sollten selbst die Gläubigsten nicht zu emphatisch werden. Auch wenn das Weltchristentum mit 2,2 Milliarden Menschen dem der Muslime mit nunmehr 1,6 Milliarden Gläubigen quantitativ überlegen ist, hat aus Sicht der katholischen Kirche das eigene Haus mit gegenwärtig 1,2 Milliarden Anhängern den schwersten Stand. Da konnte es sich bestimmte Defizite im Management nicht mehr leisten. Benedikt XVI. galt seit einigen Jahren als physisch nicht mehr auf der Höhe, seine Altersschwäche ließ es nicht zu, mit Auswüchsen des papistischen Machtapparates, so wie sie gerade in den letzten 12 Monaten durch die Weltpresse gingen, aufzuräumen. Ein hohes Maß an Eigendynamik hatte sich aus der römisch-papistischen Beamtenelite entwickelt. Das reichte von bestimmten Geschäftsfeldern über Beteiligungen bis hin zu persönlichem Fehlverhalten. Eine Amtskirche, die ihrerseits global im scharfen Wind der Konkurrenz steht, konnte sich diese Zustände nicht mehr leisten.

Die erstmalige Wahl eines Jesuiten, eines miles christianianus, ist unter diesem Blickwinkel keine Überraschung. Auch wenn die Kommentatoren und so genannten Experten der katholischen Kirche nun betonen, es handelesich bei Jorge Mario Bergoglio um einen Latino und Prister der Armen, so wird der Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht der Auftrag sein, den ihm das Konsortium der herrschenden Kardinäle erteilt hat. Vielmehr wird der neue Papst als Manager des kirchlichen Apparates eine Sanierungsprojekt nach jesuitischer Art ins Leben rufen, dessen Ziel es sein wird, dekadente Würdenträger in die klösterliche Besinnung zu treiben und die Institution nach dem Konzept der Soldaten Gottes wieder schlagkräftiger zu gestalten.

Wie so oft auf den Feldern der weltlichen Politik vorexerziert, auf denen man programmatische Kriegsgegner benötigt, um die Notwendigkeit des Krieges dem Volk zu kommunizieren und Vertreter der sozialen Gerechtigkeit das wiederholt mit schmerzhaften Sparprogrammen tun müssen, genau so wird der Priester der Armen den Armen zu verkaufen haben, den Gürtel angesichts des Kampfes um globale Vorherrschaft enger schnallen zu müssen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er den papistischen Apparat kriegsfähig macht und seine Glaubwürdigkeit durch den Kampf gegen die Ausschweifung wieder zurückgewinnt. Für diese Aufgabe ist Kardinal Jorge Mario Bergoglio nahezu ideal. Das Herz der Armen dagegen wird weiter auf den wärmenden Strahl der Sonne warten müssen.

Diplomatische Desorientierung

Eigentlich, so kann man ohne große Irritation sagen, hat sich die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte qualitativ dann besonders hervorgehoben, wenn es um die Gratwanderung zwischen nationaler Souveränität und der Wahrnehmung internationaler Verantwortung ging. Es gab ein auch mit der jeweiligen Opposition abgestimmtes Verständnis darüber, wann man sich gegenüber anderen Staaten aufgrund der inneren Rechtsprechung und Verfassung zurückhielt und wann man Regierungen wegen bestimmter Handlungen anmahnte, weil die Verletzung Dritter schwerer wog als die innere Unabhängigkeit. Die große Ausnahme bildeten die Bündniskriege auf dem Balkan und in Afghanistan. Bei zivilen Konflikten jedoch reichte das Verständnis weit.

Die neue Ära der Verwirrung hingegen wurde von Außenminister Westerwelle eingeläutet, der begann, internationale Krisen mit inneren Angelegenheiten zu verwechseln und lokale Konflikte zu internationalen Krisen hochstilisierte. Seine eigene, persönliche Note der Verirrung im diplomatischen Labyrinth lieferte er zusammen mit BMZ-Chef Niebel, als die beiden im libyschen Treibsand landeten und ohne Mandat von Bundestag oder Bundesregierung einen im Jeep vorbeifahrenden Rebellentrupp als rechtmäßige neue libysche Regierung anerkannte. Ein anderes Beispiel für diese Art von Desorientierung sind die jüngsten Kommentare des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu den Wahlen in Italien.

Wer so das Maß für internationales Recht verloren hat und derartig die Gravitationskräfte einer politisch eingebetteten Diplomatie verkennt, dem darf man dann auch nicht mehr nachsehen, dass er das Verhältnis des eigenen Landes zum Rest der Welt dann gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Man soll es kaum glauben, aber es existiert eine internationale Übereinkunft über nationale Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und eine causa publica, die die nationalen Grenzen sprengt, weil sie aus ihrer Dimension heraus mehrere Staaten oder Völker betreffen. Zu den sakrosankten Gebieten der Nichteinmischung hingegen unterliegen alle Sachverhalte, die einer nationalen Legislative, Judikative und Exekutive unterliegen. Nur im Falle eines Hilfsersuchens kann diese Grenze seitens eines anderen Staates und seiner Organisationen überschritten werden.

Unter diesem Aspekt wiegt doppelt schwer, wenn nach dem zweifellos tragischen, aber leider auch nicht ungewöhnlichen Brand im schwäbischen Backnang, bei dem insgesamt acht Menschen türkischer Herkunft umkamen, seitens des türkischen Botschafters in Deutschland die Mahnung kam, den Fall auf jeden Fall aufzuklären, der türkische Präsident Gül während einer Dienstreise in Stockholm ins gleiche Horn stieß und die Opposition in Ankara gar auf die Idee verfiel, eine Delegation nach Deutschland zu schicken, die die Untersuchung des Brandunfalls ihrerseits überwachen soll.

Dar Fall ist ein internationaler diplomatischer Skandal, der überall in der Welt große Empörung ausgelöst hätte, wenn ein anderer Staat gegenüber einer Verfassungsdemokratie derartig aufgetreten wäre. Nur in der ihrerseits anscheinend in internationalen Gepflogenheiten völlig desorientierten Bundesregierung scheint es zur bilateralen Alltagskommunikation zu gehören, dass man sich systematisch daneben benimmt. Während es einerseits die Latrinenhygiene einer Einsatztruppe ausgerechnet in der Türkei hier in die Hauptzeit der Nachrichtensendungen schafft, findet sich kein Kommentar, kein Aufschrei gegen das konzertierte Auftreten der türkischen Regierung und des nahezu kompletten diplomatischen Corps gegenüber der deutschen Souveränität.

Mal abgesehen davon, dass die Türkei, nachdem die schwungvolle wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken geraten ist, zunehmend die osmanisch imperiale Karte zu ziehen versucht und im arabischen Raum bereits recht heftig zieht, muss sich eine Bundesregierung, die einen derartigen Affront hinnimmt, die Handlungsfähigkeit auf internationalem Parkett absprechen lassen.

Das Programm Sozialneid

Wer würde der These nicht zustimmen, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht? Die Statistiken untermauern, was dem aufmerksamen Beobachter seit langem auffällt. In unserer Gesellschaft haben sich unterschiedliche Lebenswelten entwickelt, die zunehmend nichts mehr miteinander zu tun haben. Soziale Unterschiede gab es schon immer, und das standesmäßige Empfinden und Regulieren sozialer Verkehrsformen auch. Aber das verschiedene Sozialwelten eines Landes nichts, aber auch gar nichts mehr miteinander zu tun haben und es keine Schnittstellen mehr zwischen ihnen gibt, das ist eine neue Qualität.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, aber sicherlich haben sie etwas zu tun mit dem rapiden Verschwinden der Arbeiterklasse seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends und der Entstehung einer neuen Mittelklasse, die sich keiner sozialen Tradition mehr zugehörig fühlt. Die Rudimente der Arbeiterklasse sind, um in deren eigener Terminologie zu bleiben, zunehmend pauperisiert und haben sich mehr und mehr insofern zu einem Lumpenproletariat entwickelt, als dass sie nicht mehr in geregelte Arbeit vermittelt werden können. Und die neue, traditionslose Elite hatte erst gar keine Klasse, die sie verraten konnte, dafür aber eine ganze Gesellschaft. Moralisch, so könnte man fortfahren, ist diese neue Mittelklasse das Pendant zum Lumpenproletariat: ohne Bindung und Reflexion auf die Gesellschaft.

Mehrheiten erzielt man in formal erhaltenen Demokratien aber immer noch mit Urnengängen. Insofern ist es für die politischen Parteien ungemein wichtig, eine möglichst große Kohorte für das eigene Votum zu mobilisieren. Das passiert, von allen Seiten, nicht mehr mit politischen Programmen, sondern zunehmend und fast noch ausschließlich mit Baucheroberung. Entscheidend ist geworden, wie an Gefühle appelliert und Emotionen mobilisiert werden können. Die Konservativen machen dieses mit der Fokussierung der Drangsalierungen, die der staatliche Apparat an den Wirtschaftenden verursacht, womit sie nicht Unrecht haben, woran sie aber immer auch in hohem Maße beteiligt sind. Und die Sozialdemokraten, die die organisierte Arbeitnehmerschaft längst als Subjekt der Geschichte abgeschrieben haben, appellieren zunehmend an den Sozialneid und die Rankünegelüste der Benachteiligten. Die Facetten werden immer variantenreicher und es vergeht kaum eine Pressemeldung dieser Partei, die nicht diese Instinkte anspricht.

Natürlich haben Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, Formen hervorgebracht, die skandalös sind und natürlich ist das Maß der Willkür in der Bezahlung nach oben ein Pendant zu der nach dem Entgelt nach unten. Doch die Wut, so sollte man sich in den Worten Berthold Brechts besinnen, die Wut alleine bewirkt nichts, solange sie keine praktischen Folgen hat. Und die praktischen Folgen in Bezug auf Reichtums- und Armutssteigerung müssen sich auswirken in den Zugängen zu Qualifikation und Arbeit und in den Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen. Mit der Besteuerung der einen und der Subventionierung der anderen ist dabei ebenso wenig getan wie mit der ausschließlichen Emotionalisierung.

Kanzlerkandidat Steinbrück treibt diese Strategie auf die Spitze, wobei ihm doch sehr deutlich anzumerken ist, dass ihm selbst der Sozialneid mehr am Herzen liegt als die soziale Empörung, was an seinen Vortragshonoraren von öffentlichen Auftraggebern wie an seinen Anmerkungen zum bundesrepublikanischen Kanzlergehalt überdeutlich wird. Nur eines sollte die Partei bei ihren künftigen Kampagnen bedenken oder spätestens nach der laufenden gelernt haben: Diejenigen, die man mit diesen Argumenten gewinnen will, gehen schon lange nicht mehr wählen!