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ARD zwischen Hanna und Ismail

Der Bild war es gelungen, durch einen illegalen Livestream die Nachfrage nach einer Dokumentation dramatisch zu erhöhen, die der WDR in Auftrag gegeben hatte und die letztendlich den Titel trug: Gibt es einen neuen Antisemitismus? Die ARD wollte das Werk zunächst nämlich nicht freigeben, da es aus ihrer Sicht dramatische journalistische Mängel hatte. Nun strahlte sie es doch aus, mit zahlreichen Verweisen auf journalistische Mängel und korrigierendes Hintergrundmaterial. Ich will hier nicht auf die Personen eingehen, die nach der Ausstrahlung diskutierten und die sehr verunglückte Situation.

Ich hatte mir die Dokumentation angesehen und war über die sehr den israelischen Standpunkt referierenden Stimmen ebenso erstaunt wie über die kritischen Einblicke in den von der HAMAS dominierten Gaza-Streifen. Das war ich deshalb, weil ich es aus den öffentlich-rechtlichen Medien nicht gewohnt bin. Ich war erstaunt, aber nicht empört, weil ich die unglaubliche Blauäugigkeit gegenüber arabischen Quellen für absurd halte. Durcheinandergebracht hat mich die Dokumentation allerdings nicht. Das hängt damit zusammen, dass ich seit vielen Jahren versuche, mir die Perspektive aller Beteiligten zu erschließen. Dabei bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die Leidtragenden in diesem Konflikt Palästinenser wie Israelis, Juden wie Muslime sind. Als Schachfiguren und Geiseln einer Politik des Hegemoniestrebens in der Region haben sie beide verloren, wenn sie sich nicht näher kommen. Gegenwärtig hat der Konflikt den Status einer Tragödie.

Doch, und diese Kritik an der Dokumentation ist aus meiner Sicht sehr berechtigt, die Frage war, ob es einen neuen Antisemitismus gibt. Und zwar in Deutschland und Europa. Die Dokumentation ging immer mal wieder auf die Frage ein, in dem sie Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin oder Paris zeigte, in der antisemitische Parolen gerufen wurden. Und erst am Schluss wurde am Beispiel Frankreichs bzw. besonders Paris deutlich, wie dramatisch die Lage bereits ist. Dass Juden, nicht einzelne, sondern massenweise, auswandern, weil sie sich in Frankreich durch die täglichen antisemitischen Übergriffe nicht mehr sicher fühlen und Frankreich nicht mehr ihr Land ist. Eine Entwicklung, die auch in anderen Metropolen stattfindet, wie in Berlin und Amsterdam, aber dort noch nicht die furchtbaren französischen Ausmaße angenommen hat.

Diese Tendenzen sind bekannt und mit einem wachen Auge können sie leider oft und immer öfter beobachtet werden. Da entdecken manche Zeitgenossen plötzlich, dass Bayern München von Juden gegründet wurde und Ajax Amsterdam schon immer ein Juden-Club war. Da werden Eltern gefragt, warum sie ihre Kinder ausgerechnet Miriam oder Daniel genannt haben. Da werden Menschen, die die Kippa tragen, als Judenschweine beschimpft oder gar verprügelt. Das ist unerträglich und es ist unerträglich, wie sich die öffentlich-rechtlichen Medien seit langer Zeit sträuben, darüber zu berichten.

Reden wir nicht über die unsägliche Vergangenheit, das wurde oft gemacht und hat nicht dazu geführt, dass die Situation, wie sie heute ist, hat verhindert werden können. Reden wir über die Zukunft und stellen eine ganz einfache Frage: Kann eine wie immer geartete politische Bewegung, die für die vermeintliche Befreiung kämpft, das mit einem rassistischen, xenophobischen oder diskriminierenden Programm? Die Antwort ist Nein.

War die Position, die die ARD in dieser Angelegenheit eingenommen hat, schon schwach, so wirkte ihre revanchistische Meldung heute Morgen allerdings einer Ahndung würdig. Da kam ein Bericht auf tagesschau.de über die Diskriminierung am Mietmarkt. Der Titel: Hanna kriegt die Wohnung, Ismail nicht. Stellen wir die Frage, ob es einen neuen Antisemitismus gibt, noch einmal?

Tröglitz

Sagen wir, vor zwanzig Jahren, als in Kinofilmen noch Kette geraucht wurde, als der Alkohol in Strömen floss und sexuelle Themen selbst im öffentlichen Diskurs die Regel waren, in dieser aus heutiger Sicht politisch anrüchigen Zeit, wäre eines allerdings nicht passiert: Dass man morgens das Radio einschaltet und eine schnoddrig anmutende Stimme im Nachrichtenteil davon erzählt, wie dreist es doch sei, dass der griechische Staatspräsident ausgerechnet jetzt nach Russland führe. Anscheinend wolle er mit seinem Land, das ja ganz schön marode sei, herum lavieren und Europa spalten. Und es würde ein deutscher Präsident des europäischen Parlaments zitiert, der Griechenland energisch davor warnt, sich zu sehr mit Russland zu arrangieren.

Allein diese Sequenzen hätten dazu geführt, dass sich ein Sturm der Entrüstung gebildet hätte gegen diese Rundfunkanstalt. Und das Wort, das die Runde gemacht hätte, wäre das der Volksverhetzung gewesen. Allein dieses Faktum hätte zu dem beschriebenen Schluss gereicht und die Tiraden, die einige Stunden später ein semi-legitimierter ukrainischer Präsident gegen die griechische Regierung ausgestoßen hat, die hätte vor zwanzig Jahren niemand mehr geglaubt. Aber so ist es, die Zeiten haben sich geändert und das Deutschland, das aufgrund eines großen Vertrauensvorschusses aller Beteiligten sich wieder vereinigen durfte, dieses Deutschland ist auf dem besten Wege, wieder in den Mief zurückzukehren, dem es wenige Jahrzehnte vorher gerade entstiegen war.

Es sind weder Parteiorgane noch im Untergrund erscheinende Subversionsblätter, die hier und heute ihr Unwesen treiben, sondern die öffentlich-rechtliche Sparte einer offiziell politisch korrekten und sich moralisch überlegen fühlenden Nomenklatura des Staates. Das, was dort an emotionaler Aufladung geschieht, ist dem verfassungsmäßigen Anliegen dieses Gemeinwesens diametral entgegengesetzt. Da sind die faulen und dreisten Griechen, die gefährlichen Russen, die überall gefährlich sind, sobald sie außerhalb Russlands leben, die schmuddeligen Bulgaren, die windigen Serben, die lausigen Afrikaner, die über das Meer kommen und uns gleich mit überschwemmen. Und trotzdem: Es ist keine unreflektierte Xenophobie, die uns in großem Maße trifft, sondern eine wohl kalkulierte: Überall, wo die imperialen Interessen der von Deutschland maßgeblich mitgesteuerten Politik Europas auf ihre Grenzen stößt, überall dort trifft das Gute auf barbarische, hinterhältige Horden. Diese sind momentan süd- oder osteuropäischer Provenienz, aber das kann sich ändern.

Der Anspruch und Anschein, in einem Land zu leben, in dem es vorbildlich zugeht, erfordert auch eine zumindest im Pflichtparkur ausführbare Figur, die eine glaubhafte Vision enthält. Und diese ist immer wieder schnell gefunden in einzelnen Übergriffen auf Minderheiten, die zur Regel gehören in diesem Land, die aber noch weit genug vom Pogrom sind, an dem das Land dann doch schaden nähme, wie die Geschichte gelehrt hat. Aber anhand dieser Übergriffe, die mal im Totschlagen eines Individuums und mal im Abfackeln eines Gebäudes bestehen, kann sich die ansonsten die Hassszenarien gegen andere Völker und Regierungen Europas inszenierende Nomenklatura sehr gut verstecken. Zumindest glaubt sie das. Da wird dann von Humanität und Menschlichkeit, von Solidarität und Brüderlichkeit geredet, während im anderen Kanal der faule und korrupte Grieche medial gemobbt wird.

So leid es tun mag, die Wahrheit muss ab und zu raus. Sonst verkümmert sie in diesem dunklen, luft- und lustlosen Raum, der so viel Schlechtes hervorbringt. Nicht nur die Rechte, die in den hehren Kodizes der Menschheit verbrieft sind, sind unteilbar. Auch das Schlechte, der Rassismus, der Fremdenhass und die Ignoranz sind es. Wer die propagandistische Mobilmachung gegen andere Völker in Europa gutheißt, der bekommt seine Rendite in Tröglitz ausgezahlt.

Die Empathie des Dr. de Maizière

Die Sorgen und Ängste vieler Menschen vor den Herausforderungen unserer Zeit müssen wir ernst nehmen. So der gegenwärtige Minister des Innern, Thomas de Maizière. Das hört sich vernünftig an, bei genauer Betrachtung ist es jedoch für einen Politiker, der sich professionell um die Angelegenheiten der Allgemeinheit kümmert, eine niederschmetternde Plattitüde. Aber wahrscheinlich nimmt er es in der Regel nicht so ernst, wer weiß. Interessant ist natürlich, aus welchem Anlass der Minister des Innern plötzlich so rührselig wurde. Es waren nämlich die Demonstrationen in Dresden unter dem schauerlichen Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Über zehntausend Demonstranten marschierten unter diesem Slogan durch Dresdens Straßen. Und damit nicht genug, sie skandierten auch noch den Slogan Wir sind das Volk!

Nun muss tatsächlich vieles, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland an Einwanderung vonstatten ging, kritisch unter die Lupe genommen werden. Dabei ist allerdings sehr deutlich, dass die Menschen, die sich in diese Gesellschaft eingebracht haben, zu ihrem Wohlstand beitrugen. Das politische Design, das Zuwanderung zu regeln hat, muss allerdings als ein kleingeistiges, provinzielles und dilettantisches Gemurkse charakterisiert werden.

Es wurde in unsinnige Bürokratie investiert und Fehlentwicklungen wurden durch sozialtherapeutische Apparate festgeschrieben, anstatt Lösungsansätze zu entwickeln. So entstand eine Armee von Integrationsspezialisten, die längst eine Eigendynamik entwickelt hat, die mit dem ursprünglichen Auftrag sehr wenig zu tun hat. Und es hat eine Entwicklung gegeben, die mit traditioneller und religiöser Rückständigkeit weitaus verständnisvoller umgeht, als es angebracht zu sein scheint. Aber, und das sei gesagt, angesichts der vorliegenden Ergebnisse der Internationalisierung der deutschen Gesellschaft muss von einer positiven Weiterentwicklung gesprochen werden, die noch ganz andere Möglichkeiten in sich birgt. Und was die Dimension der Einwanderung anbetrifft, liegt Deutschland in keiner wie auch immer gearteten dramatischen Zone.

Eine dramatische Zone hingegen scheint ein Pflaster wie Dresden zu sein. Eine Stadt, die im Rahmen der Wiedervereinigung und der letzten zweieinhalb Jahrzehnte tatsächlich aus der Ruine zurück in die Prachtarchitektur aus der Vergangenheit zurück geholt wurde. Diese Stadt, die sich wunderbar für Fotoserien eignet, wenn man Steine fotografieren möchte, in der man allerdings nach lebenden Motiven suchen muss, die dazu passen. Denn es fehlen die Menschen, die mit dem steinernen Protz korrespondieren. Dort, wo der Ausländeranteil unter die Promillegrenze fällt, dort, wohin Transfermilliarden aus den Rentenkassen flossen, ausgerechnet dort mobilisieren die vermeintlichen Patrioten gegen eine Islamisierung der Gesellschaft. Entschuldigung, wer diesem Unsinn mit Verständnis begegnet, der hat entweder den Verstand verloren oder er folgt einer politischen Programmatik, die nicht minder problematisch ist als die organisierte Xenophobie.

Thomas de Maizière, der gebürtige Rheinländer, aufgrund der Rolle seines Berliner Onkels Lothar zu Zeiten der Wende schnell in den Windschatten der Kanzlerin geraten, hat die Ochsentour durch eine ostdeutsche Sozialisation konsequent hinter sich gebracht. Staatsminister im Kultusministerium in Mecklenburg-Vorpommern, dann Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Sächsischer Staatsminister der Finanzen, Sächsischer Staatsminister der Justiz und Sächsischer Staatsminister des Innern. Danach war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Als Karl Theodor von Guttenberg dem öffentlichen Druck wich, machte Merkel ihn zum Bundesverteidigungsminister, im neuen Kabinett Minister des Innern. De Maizière, Merkels Funktionsmaschine, dreht mit seinen Äußerungen an einer Schraube, die genau die Ursache für wachsende gesellschaftliche Verwerfungen ist. Er führt den Double Standard innerhalb Deutschlands ein. Für die Sorgen im Osten hat er Verständnis, in Duisburg oder Köln fordert er brachiale Härte. Der Putsch, so scheint es, hat längst stattgefunden.