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1.700 neue Beamtenstellen im oberen Segment!

Natürlich kann man alles skandalisieren. Gerade in Zeiten der technischen Möglichkeiten, blitzschnell welche Öffentlichkeit auch immer erreichen zu können und sofort eine Reaktion darauf zu erhalten, ist die Versuchung groß, durch das Beschleunigungsmittel Skandal Aufmerksamkeit zu erreichen. Anlass dieses Gedankens war die Meldung in den Radionachrichten, dass die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1.700 neue Beamtenstellen im oberen Besoldungssegment eingerichtet hat. Selbstverständlich meldete sich die Opposition ad hoc per Aufschrei und der Bund der Steuerzahler war sogleich mit einem Statement zur Stelle. Zudem dürfte die Befindlichkeit der Teile der Bevölkerung, die Beamte als die Verkörperung einer schwerfälligen und lebensfremden Bürokratie ansehen, ebenfalls bei dieser Meldung nicht zum besten bestellt sein.

Schnelle Urteile sind ab und zu nicht zutreffend. Manche bestätigen sich jedoch auch nach genauer Betrachtung. Was die Meldung anbetrifft, so sollte zunächst die Frage gestellt werden, was die Motive derer waren, die die Entscheidung einer doch gewaltigen personellen Aufstockung im administrativen Apparat zu verantworten haben. Leider liegen, zumindest der Öffentlichkeit, darüber keine Informationen vor. Was schlecht ist, da der nicht unerhebliche Finanzierungsaufwand aus öffentlichen Mitteln bestritten wird.

Eine nächste Frage wäre die, ob durch diese Maßnahme ein Kompetenzzuwachs zu verzeichnen ist. Wäre das der Fall, dann spräche vielleicht einiges dafür. Auch da muss allerdings konstatiert werden, dass dieses bislang nicht aufgefallen wäre.

Ein anderer Punkt ist der, und der trifft das sich über Jahrzehnte sich haltende Virus der deutschen Gesellschaft, nämlich die Abwehr von Innovation und die Blockierung wichtiger Veränderungen. Wieso sich so etwas wie das Beamtenrecht sich hat bis ins 21. Jahrhundert hat halten können? Dieses Instrument aus Kaisers Zeiten, das aus strikter Loyalität und der Fixierung auf bestehendes Recht besteht, steht für Gleichbehandlung und Ordnung, ist jedoch sui generis das Henkersbeil für schnelle Reaktion und die Konzeption neuer Wege. Versuche, an diesem arbeitsrechtlichen Zustand etwas zu ändern, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungen unterschiedlicher Couleur zwar gegeben, gescheitert sind sie alle an einer parlamentarischen Mehrheit dieser Berufsgruppe, über Parteigrenzen hinweg. Die Beamtenlobby ist eine starke Kraft, die bis heute ihre Interessen durchzusetzen wusste. 

Man muss daraus folgern, dass alle als wichtig und groß beschriebenen Vorhaben an der Denk- und Vorgehensweise dieser Gruppe scheitern werden. Sowohl die Digitalisierung als auch die Energiewende sind mit den zivilen Soldaten eines Kaisers nicht zu bewerkstelligen. Und, by the way, alle anderen europäischen Länder, die in der EU versammelt sind, kommen ohne dieses Instrument aus. Und bei vielen sind die genannten Projekte weitaus erfolgreicher verlaufen. Und komme niemand mit dem Argument der hoheitlichen Aufgaben! Wer das Vertragsrecht hochhält und konsequent handelt, ist auf der sicheren Seite.

Kommen wir zurück auf die Meldung, dass die Bundesregierung 1.700 neue, hoch besoldete Beamtenstellen errichtet hat. Politische Motive sind unbekannt, ein Kompetenzzuwachs ist nicht zu verzeichnen, der Beamtenstatus bleibt unberührt: Da ist der Verdacht mehr als berechtigt, dass es da um die sichere Versorgung von Parteiklientel ohne sonderliche Qualifikation geht. Wie jüngst zu beobachten gewesen im Familienministerium von Robert Habeck, dass immer noch als Wirtschaftsministerium geführt wird. Es erhärtet sich der Verdacht, dass in dieser Regierung das System von Korruption, Kollusion und Nepotismus gewaltig an Boden gewonnen hat. Da ist die Empörung mehr als berechtigt!  

Kritische Infrastruktur: Widersprüche

Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Diese allen Bundesressorts vorliegende Definition ist, sofern man von einer verantwortungsvollen Sorge um das notwendige staatliche Handeln ausgeht, vernünftig. Dass der gegenwärtige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zudem Vizekanzler, eine eigentümliche Selektion der Aufgaben, die sich aus dieser Definition ergeben vornimmt, war nicht anders zu erwarten. So erfuhr die Öffentlichkeit aktuell von einer Notbremse, die aus dem Ministerium gezogen wurde, um das feindliche Eindringen der chinesischen Fracht- und Handelskompanie COSCO in den Hamburger Hafen zu verhindern. Konkret geht es um eine geplante Minderheitsbeteiligung an einem Terminal. So, wie es aussieht, wäre dieser Umstand, der z.B. in keiner Relation zu den weitgehenden Beteiligungen chinesischer Gesellschaften im Rotterdamer Hafen steht, aus Sicht des Wirtschaftsministers geeignet, um die die öffentliche Sicherheit und andere dramatische Folgen hervorzurufen. Zudem hat die vor allem von den Grünen betriebene Frontstellung gegen die Volksrepublik China nichts mit negativen Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zu tun, sondern sie steht einzig und allein in ihrem von den USA ausgehändigten Pflichtenheft. 

Die im September letzten Jahres gesprengte Nord Stream Pipeline, die sowohl vom Investitionsvolumen als auch in Bezug auf den Verschluss von Energielieferungen ein gigantisches Ausmaß im Verhältnis zu dem einen Ladeterminal im Hamburger Hafen aufweist, hat bis heute keine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministrium hervorgerufen. Nach allen Indizien, die vorliegen, wäre dieser terroristische Akt auf die Kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland allerdings geeignet, das Lügengebäude einer überforderten und nicht im Interesse der Bevölkerung agierenden Bundesregierung in sich zusammenfallen zu lassen. Käme heraus, dass es sich bei dem Terroranschlag um eine mit der Bundesrepublik innerhalb der NATO verbündete Nation handelte, müsste der Bündnisfall innerhalb des Bündnisses ausgerufen werden. Wer etwas Phantasie besitzt, möge sich den Gesichtsausdruck späterer Generationen vorstellen, die in den Geschichtsbüchern diese Ausgeburt von Irrsinn und Dekadenz lesen.

Der aufmerksame Presse, den viel gerühmten Journalen der öffentlich-rechtlichen Verschleierungsanstalten ist diese logische Inkongruenz nicht aufgefallen. Nicht eines dieser renommierten Organe hat bis jetzt mit der Idee kokettiert, dass staatliche Bestimmungen und Regeln generell zu handhaben sind, und nicht nach dem Gutdünken von Politikern, denen man, will man ihnen die allgemeine Zurechnungsfähigkeit unterstellen, im Auftrag anderer Interessen handeln als dem derer, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Und ein Kanzler, diese Frage sei vor allem in diesem Punkt noch einmal dezidiert erlaubt, der doch so überzeugt formuliert hatte, wer bei ihm Führung bestelle, der erhalte sie auch, soll sich einen einzigen der Waschkörbe füllenden Briefe anschauen, die aus allen Ecken der Republik an ihn geschickt worden sind und in denen von ihm diese Führung verlangt wird. Oder hat er, wie so vieles andere, vergessen, wo die vielen Bestellungen für Führung hingelegt worden sind?