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Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.

„Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft?“

Ganz so edel waren die Ursprungsmotive nicht, aber genauso berechtigt wie die jetzige politische Aussage. Die Wissenschaftler, die als Reaktion auf den Präsidenten Donald Trump in Washington auf die Straße gingen, protestierten gegen die drastischen Kürzungsmaßnahmen für alle Arten der Forschung, die Trump angekündigt hatte. Es ging also um Geld und Arbeitsplätze. Also eine individuell existenzielle Bedrohung, die sich schnell ausweitete auf die Frage einer gesellschaftlich existenziellen Bedrohung. Denn wir erleben das Paradoxon einer Epoche, die sich auf die Allverfügbarkeit des Wissens beruft und gleichzeitig die Bedingungen, derer es bedarf, um Licht in die dunklen Geheimnisse dieser Welt zu bringen, gnadenlos privatisiert. Das ist kein neues Phänomen, das mit Donald Trump aufgetaucht ist, sondern eine Begleiterscheinung des Wirtschaftsliberalismus, der entgegen seiner programmatischen Aussage im Namen knallhart aus der Freiheit der Wissenschaften den Zwang zur Auftragswissenschaften geformt hat.

An den Hochschulen der freien westlichen Welt ist seit Jahrzehnten eine Entwicklung zu beobachten, die auf Ökonomie, Technik und Recht setzt und alle Formen der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu marginalisieren trachtet. Die materiellen Bedingungen sind entlehnt aus dem Modell des Prekariats. Die meisten Forschungsbereiche sind zeitlich limitierte Projekte, die Wissenschaftler erhalten folglich Zeitverträge, die dann immer wieder so lange unterbrochen werden, bis die Klausel des Kettenvertrags nicht mehr greift. Und diejenigen, die das Geld aufbringen, bestimmen, in welche Richtung geforscht wird.

Die systematische Instrumentalisierung der Wissenschaften, um Markt affine und Markt kompatible Einsichten zu gewinnen, hat ihren immer auch latent vorhandenen subversiven Charakter erheblich reduziert. Eine Erkenntnis, die die bestehenden Verhältnisse weder als Endzweck noch als Erstrebenswertes darstellt, ist nicht gewollt. Das Dilemma, in das die zunehmend im Verborgenen operierende kritische Wissenschaft geraten ist, sind die mangelnden Möglichkeiten der Disseminierung ihrer Erkenntnisse. Das Bildungssystem und seine Absicherung gegen einen breiten Bildungserfolg haben dazu geführt, dass die Form von Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die aus wissenschaftlicher Sicht einer breiten Massen zugänglich wäre, entweder von dieser nicht mehr gefunden oder nicht mehr verstanden wird.

Und so ist es auch ein Zeichen der bereits seit Jahren um sich greifenden Mystifikation, dass die ganze Wut gegen diese Entwicklung, die nun Donald Trump entgegentritt, den Regierungen der eigenen Länder gebührt, die es verstanden haben, die Wissenschaftsbetriebe zu Appendices der Industrie umzuwandeln und in ihren Schulsystemen zu garantieren, dass sich dort nur die nach oben durchsetzen, die aus den Stämmen und Clans der Verwertung stammen, einige Ausnahmen eingeschlossen.

Die Verhältnisse, die in den Demonstrationen für die Wissenschaft angeprangert werden, sind zu kritisieren. Mehr noch, sie sind zu bekämpfen. Im Arsenal der Aufklärung liegen noch Instrumente, die dabei behilflich sein können.

„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht!“

Die Radikalität, mit der Mephistopheles in Fausts Studierzimmer sein Verständnis formuliert, ist in diesem Unterfangen durchaus angebracht. Und wer sich dann fragt, wie das in den Zusammenhang passt, der findet die Antwort an des Teufels literarische Figur natürlich bei Karl Marx, der schrieb in einem jener berühmt gewordenen Briefe an Kugelmann die Antwort nieder:

„Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft? (…) Mit der Einsicht in den Zusammenhang stürzt, vor dem praktischen Zusammensturz, aller theoretische Glauben in die permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände.“

Ermächtigung der Bürgerschaft

Das Wahljahr ist angebrochen. Nach dem Votum an der Saar werden Analysen getätigt, die sich auf das konzentrieren, was vermeintlich daraus zu lesen ist. Eine solche Herangehensweise ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens ist das kleine Saarland nicht repräsentativ und zweitens hat jedes Bundesland seine eigenen Prämissen. Es wäre sehr verfrüht, einen Trend daraus ablesen zu wollen. Wie immer, leiten die Gewinner, in diesem Fall die CDU, daraus ab, sie habe alles richtig gemacht. Und wie immer argumentieren die, die nicht das gewünschte Ergebnis erreicht haben, mit der Spezifikation der Verhältnisse. Eines geht dabei, wie meistens, unter: Welche politischen Ziele stehen überhaupt zur Disposition?

Die Politik der Bundesregierung erfolgreich zu nennen, ist eine Frage des Standpunktes. Mit der Maxime des Wirtschaftsliberalismus ausgestattet, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. In Bezug auf die Kollateralschäden ist der entgegengesetzte Schluss naheliegend. Ökonomisch gesehen steht die Bundesrepublik gut da. Die Exportquoten und die damit verbundene Auslastung der exportierenden Industrie ist gut, eine daraus abzuleitende innere Entwicklung ist jedoch ausgeblieben. Weder ist der Anteil derer, die die Werte schaffen am Vermögen erfolgt noch ist es gelungen, die Weichen für eine globalisierte Welt zu stellen. Der Anteil derer, die in diesem internationalen Weltmarkt keine Rolle mehr spielen, ist gestiegen und er steigt weiter dramatisch. Daraus Protektionismus und die Rückkehr zu antiquierten Produktionsweisen zu schließen, wie es in den USA geschieht, ist grundlegend falsch. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist jedoch eine, die die Abkehr vom Dogmatismus erfordert. Und letzteres ist von der jetzigen Bundesregierung, vor allem von der CDU nicht zu erwarten

Eine Abkehr vom wirtschaftliberalistischen Dogmatismus würde erfordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Volkswirtschaft konstituiert sein muss, die einerseits der Innovation und dem Weltmarkt verpflichtet ist und andererseits den Teil der Bevölkerung im Auge hat, der in diesem Spiel keine Rolle mehr spielen wird. Diese Frage wird seit Jahrzehnten verdrängt, weil sie das Eingeständnis voraussetzt, dass dem so ist. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass diese Teile mit genügend Bildung wieder der produktiven Arbeit zugeführt werden könnten. Das entspricht nicht der Realität. Daraus den Schluss zu ziehen, sozialere Alimentierungssysteme ins Leben zu rufen, löst das Problem nicht. Es hat den Schein, als sei niemand dazu bereit, dem Problem auf den Grund zu gehen. Zu sehr leuchtet das Dogma über allem.

Eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, könnte der Versuch sein, das Wesen öffentlicher Aktivitäten neu zu definieren. Der Staat springt immer dann ein, so das geläufige Deutungsmuster, wenn der Markt etwas nicht mehr zu regeln in der Lage ist. Und gerade diese Erklärung entzieht sich gesellschaftlichem Konsens. Der Staat ist dann gefragt, wenn er die Leistungen der Allgemeinheit zugänglich macht, die sich große Teile der Bevölkerung bei einem reinen Marktverhältnis nicht leisten können. Es sind jedoch die Leistungen, die dazu gehören, um eine Gesellschaft zu konzipieren, die zu einem Konsens fähig ist. Genau das Gegenteil geschieht, immer mehr von den Leistungen, die zu einem gesellschaftlich notwendigen und vernünftigen Leben führen, werden privatisiert.

Wenn tatsächliche Alternativen zu einer auch in internationalem Maßstab desaströsen Politik der Ausgrenzung gesucht werden, dann kann das nur auf dem Feld einer durch politisch bewusste Entscheidungen einer ermächtigten Öffentlichkeit geschehen. Wir müssen uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, um ein sozial akzeptables, aktives gesellschaftliches Leben führen zu können. Um allerdings herauszufinden, wie das jenseits staatlich-bürokratischer Administration geschehen kann, sind immense Anstrengungen vonnöten.