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We won ´t get fooled again!

Wie schrieb Friedrich Engels noch in seinem Buch über den Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates? Der Ursprung allen Daseins ist die Bewegung! Ja, aus heutiger Sicht ist einiges von dem, was er da annahm, zu revidieren. Seine der Arbeit zugrunde liegende Logik jedoch nicht. Und die Frage, ob etwas existiert, das sich nicht bewegt, die ist jenseits elitärer Scholastik immer aktuell. Die Annahme, dass sich alles, was sich nicht bewegt, als nicht existent erweist, ist allzu berechtigt. In Beug auf das politische Spektrum erweist sich das als nicht gerade beruhigend oder angenehm. 

Denn, blickt man hinaus in die Welt, dann hat es in vielen Ländern bereits sehr manifeste Bewegungen gegeben, die zeigen, dass die letzten Zuckungen des Wirtschaftsliberalismus auf sehr existente, knallharte Widerstandsbewegungen stossen. Diese Widerstände haben sehr unterschiedlichen Charakter, mal sind sie wirtschaftlicher Natur und sind gewerkschaftlich organisiert, mal sind sie direkt politisch und umfassen breit gefächerte Aktionsbündnisse. Und andere sind ökologisch und sie bestehen aus den Opfern direkter Umweltzerstörung und weitsichtigen Teilen der Mittelschicht. Alle stehen auf, alle setzen sich der Repression aus und alle sind bereit, weiter zu gehen. 

Das ist das Ermutigende und deutet auf Zeiten hin, die auch politisch gewaltige Veränderungen werden mit sich bringen können. Und es werden Zeiten der Erneuerung sein, denn das Konzept der exklusiven Bereicherung von Kapitalschimären hat sich erschöpft. Das von ihnen und für sie inszenierte Stück einer noch suggerierten Demokratie wird auch nicht mehr von den angeheuerten Bürokraten durchgespielt werden können. Übrigens macht es wenig Sinn, diese eines Besseren belehren zu wollen. Sie verdanken ihre Existenz der Diktion des schönen Scheins, etwas anderes kennen sie nicht und etwas anderes können sie nicht.

Was hier als eine Tendenz beschrieben ist, greift bis dato überall, nur nicht in Deutschland. Dort herrscht noch eine gewisse Diffusion, was die Möglichkeit einer politischen Bewegung anbetrifft, die tatsächlich existent ist. Gründe für eine mächtige, breit gefächerte Bewegung gibt es genug: die Plünderung des Sozialsysteme, eine grausam zynische Steuerpolitik, die geduldete Massenflucht aus Tarifstandards, unterlassene Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine zynische Politik der Ökomüll-Exports, eine Unterstützung der aggressiven und unberechenbaren Nato-Politik, Waffenexporte in neuen Superlativen, das Tanzen nach dem Takt der Großkonzerne.

Sind es in anderen Ländern, in denen sich bereits mächtiger Widerstand artikuliert hat, einzelne Anlässe und Ereignisse, auf die sich eine entstehende Bewegung über einen längeren Zeitraum fokussieren kann, so ist es hier erforderlich, die gesamte Komplexität einer ausgereiften und ebenfalls hier designten Politik zu charakterisieren und auf breiter Front anzugreifen. Analog ist es in Frankreich, daher ist es auch erforderlich, dorthin genau zu schauen. Was mit Spritpreisen begann, erstreckt sich mittlerweile auf ein breit angelegtes Portfolio, das als Gegenwehr gegen das Programm des Wirtschaftsliberalismus angesehen werden kann. Macron, der in den hiesigen Medien als Hoffnungsträger gepriesen wurde, ist die letzte Station entweder vor der Befreiung oder dem zeitgenössischen Faschismus. Was deutlich macht, dass wir uns nicht über Petitessen unterhalten.

Das, was derzeit hierzulande als Zukunftsprojekt angepriesen wird, die fridays-for-future-Bewegung erweist sich bis jetzt als eine auf ein einziges Thema und nur in bestimmten Sequenzen tatsächlich existente Bewegung. Die Verknüpfung der Themen hat dort noch nicht stattgefunden. Die mediale Vermarktung, die sofort mit voller Wucht begonnen hat, verdankt die Bewegung ihrer strategisch angelegten Wirkungslosigkeit, wenn sie sich weiterhin auf einen Punkt beschränkt und zudem behandelt, als sei Ökologie etwas, das exklusiv als individuelle Entscheidung verhandelt wird. Der sich hinter schlechten Anglizismen verbergende Nebel führt nicht dorthin, wohin der Weg führen muss. We won ´t get fooled again! 

Budenzauber

Im Moment beginnt es zu dämmern. So langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass alles viel komplexer ist als gedacht. Und das zum Teil bei denen, die den anderen, die ewig meckern, genau das vorhalten. Denn es stimmt tatsächlich. Alles hängt mit allem zusammen. Und dennoch kann es manchmal hilfreich sein, irgendwo einen geistigen Anfang zu setzen, um begreifen zu können, wie manche Dinge in Gang kamen und ihren Lauf nahmen. Das, was so viele Gemüter zu Recht erregt, passiert hierzulande gerade auf dem Immobilienmarkt. Die Preise sind explodiert, auf der einen Seite werden schöne, glänzende Gewinne erzielt und auf der anderen gibt es immer mehr Menschen, die sich eine einigermaßen passable Behausung nicht mehr leisten können. Doch der überall zu hörende Schrei gegen die bösen Spekulanten und Immobilienhaie greift zu kurz.

Angefangen hat es mit einer gut gemeinten Aktion der Politik. Die wollte, nach der Weltfinanzkrise von 2008, vermeiden, dass Währungen crashen und die Inflation explodiert. In der EU erhielt die Europäische Zentralbank, EZB, den Auftrag, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Ziele unterstützten. Seitdem haben wir es mit einer konsequent verfolgten Niedrigzinspolitik zu tun. Geld als monetäres Investment hat seitdem seinen Reiz verloren. Die Dimension ist beträchtlich. Kürzlich rechnete ein Durchschnittsmensch von bescheidenem Reichtum vor, dass ihn die finanzpolitische Maßnahme in den letzten zehn Jahren den Gegenwert eines Porsche Cayenne gekostet habe.

Abgesehen von den Zinsverlusten für die viel zitierten kleinen Sparer wurde der Investitionswille insgesamt ausgebremst und hat somit auch zu der Zurückhaltung im Bereich kostspieliger Innovationen beigetragen. Die schärfste Reaktion fand jedoch auf dem Immobilienmarkt statt. Dort war ein Segment, in dem noch die Gewinne erzielt werden konnten, die ansonsten auf dem Geldmarkt existiert hätten. Also gingen die Investitionen dorthin.

Diejenigen, die zur gleichen Zeit diesen Trend in schlimmer Weise nicht auf dem Schirm hatten, waren die Verantwortlichen sowohl für Bau als auch Finanzen, die genau zu dem Zeitpunkt den sozialen Wohnungsbau privatisierten. Sie wollten ihre Haushalte entlasten und verkauften Wohnungen en Gros aus öffentlichem Besitz an private Betreiber. Getrieben wurden sie vor allem von der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus und dem Mantra, der Markt werde es schon richten. Damit, welches Wunder, lagen sie falsch. Und, nur für die Bücher, die gegenwärtige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist ein weiteres Puzzlestück im Schadensmosaik der Ideologie des freien Marktes, der schon alles richten werde. 

Ursächlich sind für die angespannte Lage also die Niedrigzinspolitik der EZB wie die Veräußerungspolitik öffentlicher Wohnungsträger auszumachen. Dass diese Entwicklung nicht vorauszusehen war, kann nur bedingt eingeräumt werden. Die Abschottung der Akteure gegen die Erkenntnis, dass die Welt komplexer ist als gedacht mutet an wie ein Witz. Abe es scheint so zu sein wie es daher kommt. Es wurde ausgeblendet, dass sich Kapital vermehren will. Und wenn das auf dem Geldmarkt nicht mehr geht, dann eben woanders. In diesem Falle eben auf dem Immobilienmarkt. Deshalb mutet es vielen der Akteuere im Moment an wie ein, im wahren Sinne des Wortes, Budenzauber. Und dass der Markt nicht alles richtet, wusste sogar Mutter Teresa. 

Bei allem, was jetzt diskutiert wird, um die Lage zu entspannen, darf folglich weder der Geldmarkt und die dort waltende Zinspolitik noch die Rolle kommunalen Wohnungseigentums aus dem Blick geraten. Wenn der freie Markt große Gruppen von Menschen von den Grundrechten ausschließt, muss die Politik die betroffenen Segmente aus dem Markt herausnehmen. Das ist so bei der Infrastruktur, bei der Bildung – und aktuell, beim Wohnen.

Narrenspiel

Das, was den britischen Meinungsmachern mit dem Brexit gelungen ist, wird, wenn sich die Krise auch in Deutschland zuspitzen wird, noch so manch ein Verfechter des Wirtschaftsliberalismus neidisch betrachten. Denn dort ist gelungen, die EU für alles verantwortlich zu machen, was das Land seit der unseligen Margaret Thatcher erleiden musste. Die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bildeten den Auftakt für eine europäische Sanierung nach dem Muster der so genannten Chicago Boys, einer amerikanischen Schule der Ökonomie, die alles, was ein Staat leistete, haarfein monetarisierte und dann skandalisierte. Jede staatliche Ausgabe war ein Problem, und alles, was die Menschen brauchten, konnte auch der freie Markt liefern. Es begann eine systematische Privatisierung staatlicher und öffentlicher Leistungen und gleichzeitig wurde ebenso systematisch alles, was an Wertschöpfung auf der Insel noch stattfand, liquidiert. So entstand ein relativ beständiges Heer von vier Millionen potenziellen Proletariern, die niemand mehr brauchte und es begann ein allgemeiner Trend der Verarmung, der in Europa seinesgleichen sucht.

Was die konservative Thatcher begann, setzte der Sozialist Blair fort. Es begann der Umbau der Insel, genauer gesagt Londons, in eines der Hochzentren des internationalen Börsenhandels und der Finanzspekulation bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Regionen mit allem, was dazu gehört: die Verrottung der Infrastruktur, die Verschlechterung von Bildung und vom Gesundheitswesen und ein immer drastischer und reglementierend vorgehendes Sozialwesen. London selbst wurde zu einem Ort artifizieller Existenz. Die Stammbewohner wurden immer mehr aus dem Zentrum heraus gedrängt und dort wohnen, wenn überhaupt, internationale Spekulanten, die sich vor Reichtum nicht mehr retten können. Täglich pendeln ca. Eine halbe Millionen Menschen von nah und fern in die City of London, dort zu wohnen kann sich von diesen niemand mehr leisten.

Die dem Milliardär Murdoch gehörende Presse hetzte in den letzten Jahren gegen alles, was aus Brüssel kam, wenn es um die Beschneidung der Freiheiten ging, von denen seinesgleichen so herrlich profitierten. Sowohl die europäische Initiative gegen Steueroasen wie die Cayman Inseln oder die Isle of Man als auch die Aktivitäten, die von Brüssel gegen die Monopolisierung des Pressewesens ausgingen, veranlassten die Meinungsmacher zu regelrechten propagandistischen Feldzügen gegen die EU. Und darin liegt das Paradoxe, die EU, ihrerseits in den letzten fünfzehn Jahren allzuoft vor allem durch deutsche Interessen zu einem Mittel zur Durchsetzung wirtschaftsliberalistischer Vorstellungen instrumentalisiert, hatte gerade in Großbritannien den Versuch unternommen, die Auswirkungen derselben zu mäßigen. Und dafür wurde sie angegriffen und geschickt für das verantwortlich gemacht, was besonders in Großbritannien durch die systematische Zerstörung des Gemeinwesens als Ergebnis zu erleiden war.

Der Brexit, wie er nun hier in Deutschland kolportiert wird, als ein Akt Verblendeter, war der Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung, den sozialen Generalangriff gegen die in Jahrzehnten erkämpften Existenzstandards zu beenden. Stattdessen saßen die meisten denen auf, die ihn betrieben hatten. Und ausgerechnet in diesem Fall stand die EU auf der richtigen Seite, obwohl es schwer fällt, das zu glauben. Die Koinzidenz, die jedoch in die meisten Länder der EU wirkt, ist das gemeinsame Leiden unter den Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus. Was in Großbritannien an Ablenkung gelang, wirkte bei den seit Monaten anhaltenden landesweiten Protesten der Gelbwesten in Frankreich gerade einmal zwei Wochen. Um es einmal sehr wohlwollend auszudrücken: die Bevölkerungen Europas wie die europäischen Institutionen sind derweil das Opfer der selben Ideologie.