Schlagwort-Archive: Wiedervereinigung

Wer wird Pate des Terrors?

Einmal konnte eine wirtschaftlich unvernünftige Handlung und eine einzigartige politische Intervention der Bevölkerung so kommuniziert werden, dass sie sich nicht auflehnte und das Parlament in Brand setzte. Es war der Zeitpunkt, als ein von der Implosion der DDR völlig überraschter Helmut Kohl dennoch blitzschnell begriff, dass die Stunde, wie er zu sagen pflegte, so nicht wiederkommen würde und rasches Handeln angebracht war. Gegen den Rat von Ökonomen sprach sich Kohl für einen Währungskurs zwischen D-Mark und DDR-Mark von 1:1 aus, vor allem, um die massenhafte Einwanderung von Ost- nach Westdeutschland zu stoppen. Das gelang durch diese Maßnahme nicht.

Was dann geschah, wird vielleicht viel später einmal von nachfolgenden Generationen aufgearbeitet werden können, weil die emotionale Verletzlichkeit bis heute sehr groß ist. Einerseits wurde durch den – auf Westseite maßgeblich von Wolfgang Schäuble – entworfenen Grundlagenvertrag die DDR abgewickelt wie eine einzige, marode Fabrik und mit ihr alles, was es auch an Sozialeinrichtungen gab, die vielleicht gar nicht so schlecht waren. Und der Wiederaufbau, wie es genannt wurde, der bis heute Billionen von Euro Transferleistungen erforderte, wurde finanziert aus den Rentenkassen des Westens. Der Griff des bundesrepublikanischen Staates in die Rentenkassen der Versicherten, ohne diese gefragt zu haben, war und ist eine kriminelle Intervention sondergleichen gewesen. Die Versicherten haben das geduldet, weil sie der Auffassung waren, dass sie in der privilegierten Position, in der sie in der Nachkriegsperiode gegenüber den Ostdeutschen waren, es ihnen erlaubt hatte, diese Kassen so zu füllen wie sie dann zum Zeitpunkt der Einheit dastanden.

Alle Argumente, die Rentenleistungen schließlich und dann für alle deutschen Arbeitnehmer sukzessive zu kürzen, ob mit dem Argument der Demographie und dem vermeintlichen Wunsch vieler, länger zu arbeiten, stellen sich angesichts der staatlich entwendeten Gelder aus den Kassen als unbegründet dar. Wären die Rentenkassen im Rahmen der Vereinigung und dem Aufbau Ost nicht geplündert worden, dann wären sie bis heute voll. Die Solidarität gegenüber Ostdeutschland, und nur sie, hat diese politische Handlung getragen und akzeptiert.

Nun, ein Vierteljahrhundert später, stehen aufgrund einer jahrzehntelangen Außenpolitik und der Entscheidung, Menschen, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen oder die direkt ihre nackte Haut retteten, in Deutschland eine Zuflucht zu geben, in sehr naher Zukunft Überlegungen an, wie die Aufnehme und Integration dieser Menschen, die notwendig und vernünftig, und die als Investition betrachtet werden muss, zu finanzieren sein werden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem jetzigen Finanzminister sogar noch Akteure am Werk sind, die bei dem Prozess der Einheit maßgeblich beteiligt waren, dass nicht der Fehler gemacht wird, den ein erster Erfolg nach sich zieht, nämlich den der Wiederholung.

Die Immigration nach Deutschland erneut aus den Rentenkassen und einer Restriktion bestehender Sozialsysteme finanzieren zu wollen, bedeutet einen Flächenbrand zu erzeugen, der dieses Land nachhaltig verändern wird. Die Ausgrenzung vieler Menschen, die hier leben und arbeiten, die aufgrund von Qualifikation und Profil als die Globalisierungsverlierer zu bezeichnen sind und das Zur-Kasse-Bitten der Rentenversicherten wird dazu führen, dass die herunter geschluckte Wut gegen die Chuzpe der Politik und die seit Jahren stattfindende Propaganda gegen alle möglichen Sündenböcke, die sich auf „unsere Kosten“ ein schönes Leben machen wie zum Beispiel „die Griechen“, diese von der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Anstalten angerührte braune Suppe wird als Folge einen Hass erzeugen, der sich gegen die Immigranten richtet und in Chauvinismus mündet. Wer als erster auf die Rentenkassen zeigen wird, der ist der Pate des Terrors!

Spaltung am Tag der Einheit

Vor einem Vierteljahrhundert war eine Situation eingetreten, die der viel zitierte Lenin mit einem wunderbaren Wort seinerseits hätte hinterlegen können: Eine revolutionäre Situation entsteht dann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. So einfach kann das sein. Ganz so einfach war es aber nicht. Sicher ist, dass die Bevölkerung der damaligen DDR so nicht mehr weiter leben wollte. Und sicher ist auch, dass die dort herrschende Parteibürokratie in der bewährten Weise nicht mehr weiter regieren konnte. Das Geflecht, in dem diese revolutionäre Situation entstanden war, beinhaltete allerdings Faktoren wie die beiden Supermächte USA und vor allen Dingen die UdSSR. Letztere hätte den Zusammenbruch der DDR durchaus militärisch verhindern können. Und es ist ebenso sicher, dass die andere Supermacht deshalb keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. Die UdSSR standen allerdings selbst vor massiven inneren Problemen und die politische Maxime Michail Gorbatschows, Glastnost und Perestroiika, heute das Motiv eines jeden Change-Prozesses, trug dazu bei, dass unter bestimmten Zusicherungen die UdSSR ihr eisernes Veto nicht abriefen. Die Zusicherungen seitens des Westens und des neuen Deutschlands bezogen sich auf Neutralitätsgarantien im mittel- und osteuropäischen Raum.

Diejenigen, die von der Öffnung am meisten profitiert haben, eine junge Elite am Rande der damaligen ostdeutschen Nomenklatura, hat es seither weit gebracht. Heute stehen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten genau die Profiteure dieser Friedens- und Gewährungsgeste in den zentralen Positionen der politischen Macht. Was beiden anlässlich der Feiern zu dem Vierteljahrhundert von sich gaben, deutet von einer Ignoranz und einem Zynismus, der erschüttert. In ihren Reden wurden keine Bezüge zu der historischen Konstellation hergestellt und es reduzierte sich alles auf den mit brennenden Kerzen vorgetragenen Widerstand dieser Tage. Das trifft einen Teil, der nicht geschmälert werden soll, aber es ist der kleinere. Und das mit Absicht.

Seit der Jahrtausendwende folgte die Bundesrepublik der aggressiven Politik George W. Bushs, die eine gezielte und planmäßige Osterweiterung der NATO zum Ziel hatte. Bislang sind es neun Staaten im ehemaligen Sicherheitsgürtel der UdSSR, die als Mitglieder aufgenommen wurden. Mit der Ukraine geht es nun um den zehnten Staat, dessen Ostteile historisch eng mit Russland verwoben sind. In diese Richtung gingen dann auch die Formulierungen Angela Merkels, die die Lehren aus dem Erfolg der Wiedervereinigung dahin gehend formulierte, dass man wehrhaft und entschlossen bleiben müsse. Das ist starker Tobak, sagt es doch aus, dass die Lehre aus der Vereinigung die Härte gegen die damaligen Befähiger sein müsse. Politisch ist das absurd, propagandistisch passt es zu dem Höllenritt, der in voller Vorbereitung ist.

Zeitgleich berichteten die Medien, dass die gegenwärtige Verteidigungsministerin bereits den Einsatz einer Bundeswehrtruppe mit Drohnenbesteck zur Überwachung der Friedensvereinbarung in der Ostukraine plane. Angefragt hat niemand, aber das scheint die trunkene Vorstellung von Proaktivität auch nicht zu erfordern. Gleichzeitig will der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine schicken, dieses wiederum ohne Absprache mit dem eigenen Auswärtigen Amt und anderen internationalen Akteuren. Wer als Kanzlerin so mit dem Ölkännchen an den Feuerstellen spazieren geht, darf sich nicht wundern, dass die hauseigenen Hasardeure aus ihren dunklen Löchern geschossen kommen und sich an dem Feuerwerk beteiligen wollen. Es sind wahre Lehrstunden, die anlässlich des Festes der Deutschen abgehalten wurden. Wieder nichts gelernt, könnte man sagen. Mit dieser Haltung wird die europäische Spaltung militant voran getrieben und die Politik diskreditiert, die zu den Erfolgen der Verständigung geführt hat.