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Orientalisch-okzidentale Gemeinsamkeiten

Spätestens nach dem 11. September 2001 setzte in der muslimischen Welt eine Diskussion ein, die der Westen nicht wahrnahm. Es ging vor allem um die Frage, wie es möglich sein würde, eine Politik von Muslimen für Muslime zu machen, die nicht dominiert würde von Terrorgruppen bzw. der Angst vor ihnen oder von Sanktionen oder falschen Bündnispartnern des Westens. Hier ist nicht die Rede von irgendwelchen aufgeklärten Randgruppen, sondern von Ländern wie Indonesien, dem bevölkerungsreichsten Land des Islam, von Malaysia, von Jordanien, vom Iran, von der Türkei, von Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko. Was die breite Öffentlichkeit in diesen Ländern nie verstanden hat, waren die Motive und die Argumentation des Westens. Was der Westen nie verstanden hat, waren die Befindlichkeiten in der muslimischen Welt und die Erfordernisse, die sich daraus ergaben.

Wer glaubt, die 1,5 Milliarden Muslime in der Welt hätten eine durch Sympathie geprägte Nähe zu den Organisationen, die immer wieder für Terroranschläge verantwortlich zeichnen, der sollte sich generell aus der Politik heraushalten und besser Tauben züchten. Das wäre ein großer Friedensdienst. Aus einer in der muslimischen Welt immer wieder diskutierten Bilanz der Schäden und Opfer des mit dem Islam begründeten Terrors ist ohne Zweifel zu entnehmen, dass weitaus mehr Muslime mit ihrem Leben für die Akte der Terrors bezahlt haben als Nicht-Muslime. Allein diese Tatsache erklärt, dass in der muslimischen Welt eine starke Aversion gegen diesen Terror existiert. Was dort befremdet hat waren die Manöver des Westens, ausgerechnet mit den Staaten und Politikern zusammenzuarbeiten, die immer wieder, verdeckt oder offen, mit der Karte des Terrorismus gespielt haben. Die nach dem 11. September geschmiedete Achse gegen das Böse des George W. Bush war aus muslimischer Sicht eine Groteske, weil sie eben diesen Terror zum Ausdruck brachte.

In der muslimischen Welt blieb die Verfolgung der Kräfte, die für eine offene, tolerante und in manchen Ansätzen auch demokratische Gesellschaft standen und die die eigentliche Hoffnung in der muslimischen Welt darstellen. Es entstand große Enttäuschung darüber, dass der Westen eben nicht diese Kräfte unterstützt hat. Und es existiert ein großes Befremden über die aus muslimischer Sicht völlig irrsinnige Diskussion innerhalb des Westens, die bestehende Politik des Westens per se für den Terror verantwortlich zu machen. Das Wissen um die Ziele des Terrors lehrt, dass dieser wirken wird, unabhängig davon, welche Politik der Westen verfolgt. Der hinter dem Terror stehende Fundamentalismus ist eine destruktive, despotische Kraft, die Angst und Schrecken verbreiten will, um eigene, individuelle Ziele durchzusetzen, die zum Teil pathologische Züge haben.

Die einzige Möglichkeit, den aus vielen islamischen Gesellschaften hervorgehenden Terror zu bekämpfen, ist ein Bündnis mit den Muslimen, die für Toleranz und ein friedliches Miteinander eintreten. Das ist die große Mehrheit, die auf dem Tableau der Politik leider bis dato keine große Rolle gespielt hat. Diese Mehrheit, und auch das ist eine einfache, aber vielleicht auch bittere Erkenntnis, unterscheidet sich nicht sonderlich von der großen Masse derer, die im Westen ihr Dasein fristen, ganz gemäß dem klugen Satz des Anton Tschechow: Die Leute? Die Leute fahren nicht zum Mond. Sie gehn zur Arbeit, streiten sich mit ihrer Frau und essen Suppe! Um diese Leute geht es, im Orient wie Okzident.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.