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Ausgewertet!

Julian Assange hat gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen. Keine Frage. Er hat Material, dass aus Gründen der definierten staatlichen Sicherheit als geheim eingestuft war, der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum? Weil er glaubte, dass er die moralische Pflicht hatte, zu zeigen, was sich hinter einer in schöne Worte von Freiheit und Menschenrechten gekleideten Weltmacht verbirgt. Ein brutal vorgehendes, zynisches Imperium, das alles repräsentiert, nur schon lange nicht mehr die Werte, auf die es sich beruft.

Julian Assange hat, wie Edward Snowden und Chelsea Manning, die Torheit besessen, zu glauben, außerhalb der USA gäbe es noch Mächte, die es ernst meinten mit der Demokratie und die sich, wüssten sie erst einmal, was sich da so alles an der kalten und heißen Front des Imperiums abspielte, dagegen auflehnen und die Wahrheit mit allen Konsequenzen würdigen würden.

Das war naiv. Was die Helden der Leaks nicht beachteten, war das Faktum, dass besagte Mächte durchaus wussten und wissen, was so vor sich geht in den geheimen und entlegenen Folterkammern und beim Drohnenkrieg gegen Zivilisten, sie tun nur so, als täten sie es nicht. Denn mit Moral muss man den Schachfiguren im imperialen Spiel gar nicht kommen, denn das interessiert sie nicht.

Allenfalls bei taktischen Überlegungen spielt es eine Rolle. So jubelten auch viele der Politikerinnen und Politiker, die jetzt schweigen, bei den ersten Veröffentlichungen des brisanten Materials, dass es noch Stimmen der Freiheit gäbe, die darauf verwiesen, wie stark das Wertesystem des Westens sei. Manche verstiegen sich sogar soweit, dass sie mal Snowden, mal Assange für den Nobelpreis vorschlugen. Jetzt erwartet den einen  davon Zuchthaus oder Tod und die Statements von damals erweisen sich als substanzlose Rhetorik.

Immer wieder werden bei historischen Prozessen Untersuchungen darüber angestellt, bei welchem Ereignis Quantität in Qualität umschlug, wann etwas scheinbar plötzlich, so ganz anders wurde, als es vorher gewesen war. In Bezug auf den Journalismus, bei dem wirtschaftliche Konzentration, Embedding und Gleichschaltung zunächst parallel verliefen, wird immer öfter der 11. September 2001 genannt. Nach diesem Tag, und das lässt sich durch unzählige Dokumentationen belegen, war nichts mehr so, wie es einmal war.

Mit dem von den USA ausgerufenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus kam das Instrument des Regime Change aus dem Portfolio und mit ihm eine argumentative Taktik, die von den Satelliten der Superpower willfährig übernommen wurde. Denn Regime Change ging nur mit zweierlei Maß. Da konnte es nur die Guten und die Bösen geben. Und böse waren seltsamerweise immer nur die, die sich den Interessen des Imperiums nur ansatzweise in den Weg stellten. Wer das einmal durchexerzieren will, stelle allein nur Saudi Arabien und das ehemalige Libyen gegenüber. Da blieb das Monster alliiert, und das Land, in dem es den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region kollektiv am besten ging, wurde vom  Imperium und seinen britischen und französischen Musteralliierten durch Bombenhagel ins Chaos gestürzt. Es entsprach, so ist bis heute nachzulesen, den Werten des Westens.

Letztere sind als Argument nichts mehr wert. Das Imperium und seine Knallchargen haben aus dem ideellen Gut einer emanzipatorischen Epoche das Gelalle von Barbaren gemacht. Es hat sich ausgewertet! Die Argumentationsmöglichkeiten für die Begründung imperialistischer Politik gehen zur Neige. Nach der Ideologie folgt nur noch die nackte Gewalt. Der Zeitpunkt? Die von der britischen Regierung gebilligte Deportation Julian Assanges in die neue Dunkelkammer der Geschichte.

Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

Gemeinsame Werte mit einer Diktatur?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat in einer schneidigen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Politik der Bundesregierung klar umrissen. Sie anerkenne die Aufforderung der USA, sich an den Kosten des Bündnisses adäquat zu beteiligen. Das bedeute, so wie gleich Fachleute ausrechneten, die Erhöhung des bundesrepublikanischen Wehr-Etats um 30 Milliarden Euro. Des Weiteren verwies sie darauf, dass es sich aus ihrer Sicht bei der NATO nicht nur um ein militärisches Zweckbündnis, sondern um eine Wertegemeinschaft handele. Damit sind, zwar nicht direkt erwähnt, aber in anderen Kontexten immer wieder genannt, die mit der Demokratie verbundenen Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Koalitionsrecht etc. gemeint. Das Attribut der Wertegemeinschaft angesichts der gegenwärtigen Entwicklung einiger NATO-Staaten zu bemühen, ist entweder töricht oder ein ideologisches Manöver. Letztere gehören immer mehr zum Sortiment der NATO-Kommunikation und verweisen auf einen eisigen Zustand.

Bekanntlich ist die Türkei ein NATO-Mitglied. Bekanntlich hat die Türkei im Syrienkrieg zunächst den IS unterstützt. Bekanntlich fliegt die Türkei auf eigenem Territorium Luftangriffe gegen kurdische zivile Ziele. Bekanntlich operiert die Türkei völkerrechtswidrig auf syrischem Staatsgebiet militärisch. Bekanntlich wurden in den letzten 12 Monaten in der Türkei die Justiz, die Bildungsinstitutionen sowie die Presse nach faschistischem Muster gesäubert. Bekanntlich steht die Türkei vor einem Referendum, das die diktatorische Macht des Präsidenten sanktionieren und die Todesstrafe wieder einführen wird. Bekanntlich gilt für NATO-Mitglieder der Bündnisfall.

Und der Regierungschef dieser Türkei kommt in die Bundesrepublik und mietet im rheinischen Oberhausen eine Halle an, in der er ungestört und unter Polizeischutz eine Werbeveranstaltung für die anstehende, die Diktatur besiegelnde Verfassung macht. Alle, die sich angesichts ihres Glaubens an demokratische Rechte an den Kopf fassten und fragten, wie so etwas sein könne, antwortete man in den Nachrichtensendungen, Yildirim hätte die Halle als Privatmann gemietet, da könne man nichts machen. So so, als Privatmann darf man in die Bundesrepublik einreisen, eine Halle mieten und dort diktatorische Ziele preisen, vor einer Bevölkerung, die hier lebt und tief gespalten ist? Mit Verlaub, das ist keine wehrhafte Demokratie, das ist Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Selbst die schlimmsten Appeasement-Politiker in der Faschismusgeschichte hätten sich solche Bolzen nicht erlaubt. Und alle, die im Kampf gegen den Faschismus mit ihrem kleinen Leben bezahlt haben, drehten sich im Grabe um, wenn sie sähen, was so alles wieder geht im Land des „Nie wieder!“.

Zurück zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn nicht jenseits des offiziellen Protokolls Dinge verhandelt wurden, die in irgend einer Relation zu den vorhandenen Konflikten stehen, dann war das eine Propandaveranstaltung des Kalten Krieges. Das zunehmend konsternierte Publikum musste feststellen, dass sich das ganze Theater darum handelte, ob die USA nun weiter dabei sind oder nicht oder wenn ja, wie. Das alles unter Beisein eines bis in die grauen Haarspitzen bellzistischen Senators McCain, von dem niemand weiß, woher er sein Mandat hat. Vorschläge jedenfalls, wie die Konflikte zu einer Lösung gebracht werden könnten, wurden zumindest nicht in der Öffentlichkeit besprochen. Die Drohgebärden gegen Russland und die russischen Repliken vermittelten nur eines: Wir sind zurück im Kalten Krieg. Wie das kommen konnte, das wird momentan zunehmend analysiert, aber vieles spricht dafür, dass sich die Verursacher der Krisen jetzt dort trafen. Dass sie etwas lösen werden, scheint unwahrscheinlich zu sein.

Wer angesichts einer militärischen Organisation von gemeinsamen Werten statt von gemeinsamen Interessen spricht, der befindet sich mental bereits auf einer Vorbereitungsreise zum Kreuzzug. Für Frieden spricht das leider nicht.