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Das griechische Votum

Es ist erst ein paar Wochen her, und dennoch erscheint es, als lägen Jahre zwischen der Ankündigung von Konsequenz und Strafe gegenüber einem Griechenland, das sich angemaßt hatte, an dem Sinn und dem Gebaren der europäischen Sanierungsbürokratie massiv zu zweifeln. Vorausgegangen waren Neuwahlen, aus denen eine vormalige linke Splitterpartei mit dem größten Stimmenanteil hervorgegangen war. Deren charismatisches Duo, Varoufakis und Tsipras, hatten die Chuzpe besessen, die so genannte Troika nach ihrem Mandat zu fragen und aus den Athener Regierungsfluren zu verjagen. Die Verursacher der Krise, die Regierungen, die unsolide Kreditvergaben an Länder wie Griechenland gedeckt hatten, schrien nun, angesichts eines linken Gespenstes, die Welt gehe unter und man lasse sich nicht erpressen.

Ganz nach dem Kodex der Mafia machte man das, was einer befürchteten Erpressung ebenbürtig ist, man erpresste selber. Und zwar eine demokratisch gewählte Regierung, die versuchte, sich an ihr eigenes Wahlversprechen zu halten. Auf beiden Seiten wurde mit harten Bandagen gekämpft und im Nachhinein muss konstatiert werden, dass beide Seiten gewonnen wie verloren haben. Verloren die EU wohl ihre Maske als Erneuerer, und die Regierung Syriza ihr Versprechen, die modernen Invasoren aus dem Land zu treiben. Gewonnen beide, weil sie sich auch in Zukunft als Verantwortliche gegenüber sitzen werden. Das ist ein tragischer Klassiker. Und es müsste der Einschätzung vieler gefolgt werden, die in der Beobachtung des Zerwürfnisses zwischen der offiziellen EU und einem Mitgliedsland mit einiger Kontinuität gefolgt sind, dass es sich um ein Desaster sondergleichen handelt, das sich dort ereignet.

Wären da nicht die griechischen Wähler, die nicht nur Syriza über Nacht zu einer Regierungspartei gemacht hätten, die angesichts der Starrköpfigkeit der europäischen Wirtschaftsliberalen in einem Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten und die jetzt, nach dem die letzte Kraft fehlte, sich noch einmal aufzulehnen, Syirza im Vertrauen bestätigte und die alten Kollaborateure der EU im eigenen Land zu Splitterparteien degradierte. Das ist bemerkenswert und sollte auch von denen registriert werden, die im Zentrum Europas für eine chauvinistische Stimmung sondergleichen erzeugt hatten. So wie es aussieht, laufen jenseits vor allem der deutschen Grenzen in Europa bestimmte Wahrnehmungs- und Lernprozesse, von denen zumindest die hiesige Presse unbeeindruckt bleibt.

So sind die Reaktionen im deutschsprachigen Raum auf die Bestätigung von Syriza ein Orkan des Grauens, wenn man sich die Konzentration von Ignoranz vor Augen führt, die damit verbunden ist. Da wird immer noch auf Griechenland als einem Land eingeschlagen, das sich dem europäischen Regelwerk willentlich widersetzt habe, da wird darüber geschrieben, dass es sich als richtig erwiesen habe, von einem Schuldenschnitt abzusehen und es wird das Verhökern des griechischen Tafelsilbers auf dem privaten Auktionsmarkt als der Höhepunkt jeglicher Reformkultur gefeiert.

Angesichts der wie auch immer begründeten brachialen Verletzungen gegen europäische Regeln in der Flüchtlingsfrage, angesichts eines von niemandem legitimierten Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine und angesichts terroristischer Angriffe auf nationalstaatliche Institutionen lässt sich nur noch die Frage wiederholen, wann im Land des 14-Stundentages und des Lohnstillstandes die Bevölkerung einen Zusammenhang entdeckt wird zwischen der Plünderung anderer Länder und Fluchtbewegungen, zwischen den doppelten Standards in der moralischen Begutachtung von Handlungsweisen und der Sinnimplosion des europäischen Gedankens und der Zerstörung von Gemeingut und dem Schwinden von Gemeinsinn?

Wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben, ist es nicht so, als änderte sich nichts. Doch dort, wo die Veränderungen nicht mehr wahrgenommen werden, lebt sich letztendlich am gefährlichsten.

Die Kommune geht uns alle an!

Der Geist, der seit einem Vierteljahrhundert über dem Prozess der wachsenden Globalisierung schwebt, ist dabei, das Vertrauen in die Potenziale und Möglichkeiten globaler Interaktion nachhaltig zu schädigen. Vieles spricht sogar dafür, dass bereits irreversible Schäden angerichtet wurden. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus hat nicht nur bereits viele Regionen dieses Planeten zerstört, weil er immer nur die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zum Zwecke individuellen Gewinns betrieben hat, sondern auch die regionalen sozialen Konstrukte, die in langen, mühsamen Perioden entstanden, in kurzen Zeiträumen zerstört und nichts hinterlassen hat als verbrannte Erde. Die Möglichkeiten nationalstaatlicher Gegenwehr sind stetig geringer geworden und vieles spräche für ein Kontinuum dieser beschämenden Geschichte, ragte da nicht noch eine Option hervor, die eigenartiger Weise von den meisten Beobachtern nicht registriert wird.

Es handelt sich um die Kommune. Die urbane Gesellschaft war immer die Keimzelle staatlicher Organisation. Florieren Städte, dann ist es naheliegend, dass auch übergeordnete politische Systeme eine Chance bekommen, sich vernünftig zu ordnen und Spielräume für eine am Gemeinwohl orientierte Gestaltung zu bekommen. Und obwohl die Politik der liberalistischen Globalisierung schon längst mit ihren Auswirkungen in den Städten angekommen ist, richtet sich das Augenmerk immer noch mehrheitlich auf das Geschehen im nationalen wie internationalen Rahmen. Dabei snd viele Metropolen längst dabei, die metaphorischen Barrikaden gegen den Verwüstungssturm zu errichten.

Nirgendwo betrifft Politik die Menschen so direkt wie in der Kommune und nirgendwo haben die Menschen größere Möglichkeiten, sich mit ihren eigenen Vorstellungen in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Bei der Betrachtung der politischen Führung von Kommunen kann sehr gut beobachtet werden, ob sie die strategische Dimension ihrer eigenen Position begriffen haben. Leider ist festzustellen, dass dieses von vielen nicht so gesehen wird. Sehen sich Kommunen und ihre Führungen als Opfer größer geordneter Prozesse, dann ist auch ihr Schicksal in der Regel vorausbestimmt und erlaubt keine positive Prognose. Begreifen sie jedoch ihren Handlungsspielraum, dann zeigt sich sehr schnell, dass sie etwas bewirken können. Und es gibt sie!

Auch in der Bundesrepublik existieren Kommunen, die es fertig gebracht haben, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren und daraus eine Strategie abzuleiten, die eine politische, wirtschaftliche und soziale Perspektive bietet. Sie sind daran gegangen, gemäß dieser Strategien zu gestalten und Ziele zu formulieren, die es ermöglichen, ihren Fortschritt zu messen und zu bewerten. Die Folge ist eine wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, sich in den Streit um den richtigen Weg zu begeben. Und auch dabei zeigt sich, dass die Frage, ob die Stadtgesellschaft den Transfer vom duldsamen Opfer und/oder Kämpfer für eindimensionale Partikularinteressen schafft und sich an den Prinzipien der Gemeinsamkeit orientiert oder absinkt in da Paradigma der Globalisierung. Letzteres führt zum unaufhaltsamen Abstieg als Gemeinwesen, ersteres bietet die Chance, der gesamten Gesellschaft aus dem Erfahrungsfokus der Kommune neue Impulse zu geben.

Diese Chance zu bagatellisieren manifestiert einen Hochmut, der aus Unwissenheit oder Zynismus entsteht, weil der Ernst der Lage keine Basis für Arroganz liefert. Daher ist es eine demokratische Grundtugend, diese Option zu pflegen. Menschen, die für sich beanspruchen, die Entwicklungstendenzen des Weltgeschehens nicht nur zu verfolgen, sondern auch mit beeinflussen zu wollen, dürfen sich nicht bei der Gestaltung der Kommune enthalten. Sie müssen bewerten, inwieweit ihre Kommune strategisch aufgestellt ist, sie müssen sich mit ihrem Wissen und können einbringen und sie müssen natürlich wählen. Das ist das Minimum. Die Kommune ist mehr denn je die entscheidende Größe bei der politischen Gestaltung des Gemeinwesens.

Griechenland: Der kalte Eros der Logik

Die Logik ist ein schönes, aber auch kaltes Weib. Daher kann nicht jeder so richtig mit ihr. Denn sie wendet sich einem nur dann so richtig leidenschaftlich zu, wenn man ihr im Rahmen ihrer eigenen Maßstäbe eine Avance macht. Zu den Abgewiesenen der Logik zählen Legionen. Und die sind von ihrem Gemütszustand her in einer Sphäre aus Trotz und Verbitterung. Noch nach Jahren wollen sie es der Schönen und Kalten heimzahlen. Deshalb sind sie auch so außer Rand und Band. Denn so sehr sie sich auch mühen in dem Verlangen, vor allem unlogisch zu sein, ihr Werk wird nie zum Erfolg führen. Denn, so kalt die Logik auch sein mag, nachtragend ist sie nicht, und beabsichtigte Verletzungen für Vergangenes nimmt sie ihrerseits gar nicht wahr.

Nun, nachdem die Griechen gewählt haben, werfen sich vor allem Hinterbänkler aus dem Europäischen Parlament wie dem Bundestag ins Rampenlicht und lehren die staunende Öffentlichkeit, wie es geht, wenn man bei der Logik so richtig vergeigt. So erzählen sie die Geschichte, wie sie seit der Genese der Finanzkrise gerne von denen erzählt wurde, die sie eigentlich verursacht haben. Da haben die Griechen einfach über ihre Verhältnisse gelebt, einen Haufen Schulden gemacht und sei seien dann von der altruistischen Vereinigung der EU vorm Ruin gerettet worden mit Krediten aus den einzelnen Staatshaushalten. Und jetzt hätten diese Griechen die Chuzpe, einfach so linksradikale Träumer zu wählen, die die Schuldverpflichtungen in den Wind schrieben.

Während die Logik das alles schon nicht mehr erträgt und ganz woanders flaniert, sei nur bemerkt, dass Säcke voller Kapital in Zentraleuropa faul in den Ecken herumlagen, ehe findige, staatlich beauftragte Banker vor allem in Südeuropa künstliche Konjunkturen aufbliesen, die Renditen versprachen. Ja, und es gab und gibt in Ländern wie Griechenland Strukturen, die dieses begünstigten, und ja, sie haben das Geld gerne genommen. Aber die windigen Investoren, die auch mit Steuergeldern bereits unterwegs waren, die wurden nicht eingesperrt, sondern als systemrelevant erklärt und mit Michels harten Groschen gerettet. Denjenigen, die in die Falle gelaufen waren, zog man kurzerhand die Hosen aus und warf ihnen fortan nur noch hartes Brot über den Zaun. Dass diese das irgendwann durchschauten und nicht mehr wollten, war eine Frage der Zeit.

Nun, nach Griechenlands Wahl, geht ein Gespenst um in Europa, und zwar das Gespenst, dass der Wiege der Demokratie noch andere Länder folgen werden, die auch durch die Finanzkrise sehr gebeutelt wurden. Italien, Spanien und sogar Frankreich könnten folgen. Immerhin sind die Vorstellungen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank wie des Internationalen Währungsfonds insofern immer deckungsgleich, als dass sie die Bevölkerung für gouvernal verursachte riskante Finanzpolitik bezahlen lassen und dieses durch die systematische Senkung von Staatsausgaben zu bewerkstelligen suchen. Und es bleiben Sozialsysteme, die den Namen nicht verdienen, eine Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten widerspricht, Bildungseinrichtungen, die verwahrlosen und Infrastrukturen, die aussehen wie nach einem Krieg und eine Jugend, die ohne Perspektive, es sei denn die der Emigration aufwächst.

Eine Europäische Union, die sich bei ihrer Osterweiterung als ein Bündnis freier und zunehmen florierender Staaten anpreist, kann derartige Konflikte nicht wollen. Und Völker, die das Opfer einer europäischen Finanzpolitik wurden, können es nicht dulden, dass sie untergebuttert werden wie wertlose Konkursmasse. Jetzt wird es richtig spannend auf dem Kontinent, den Griechen sei Dank!