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Mentaler Absentismus

Manche Phänomene sind mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu erklären. Immer öfter sind Verhaltensweisen zu beobachten, die mit den Programmen oder Philosophien der eigenen Organisationen und Häuser nicht mehr zu vereinbaren sind. Richtig, das gab es schon immer, aber als Massenphänomen verdient es doch eine etwas nähere Betrachtung. Denn nicht nur die Akteure, sondern auch die Gefolgschaft ist durchaus damit zufrieden, dass sich niemand mehr um den Zweck der Organisation, um die es geht, noch schert.

Besonders auffällig wird das Phänomen, wenn die Organisationsmitglieder sich treffen, um über ihre gemeinsame Zukunft zu räsonieren, das auch mit den Worten der allgemeinen Programmatik tun, und dennoch Dinge beschließen, die diesen Willensbekundungen diametral entgegenlaufen. Zu beobachten ist diese Schizophrenie in vielen Organisationen und es hat etwas mit einer allgemeinen Sinnkrise zu tun. Besonders auffällig ist es allerdings in diesen Tagen bei dem Parteitag der SPD.

Da wird nach langer Abstinenz von den Parteifunktionären Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, der zum ersten Mal nach acht Jahren wieder reden darf. Der von vielen verschmähte Kanzler der Agenda 2010 kommt und spricht nicht über den Pragmatismus, für den er in seiner Amtszeit stand, sondern er gibt den Delegierten noch einmal einen Grundkurs über die programmatische Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Und Gerhard Schröder kennt die Geschichte seiner Partei. Sicher führt er aus, was soziale Gerechtigkeit ist und ebenso sicher verweist er auf die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht, dass es nicht auch eine lange Tradition des Verrats an diesen zentralen Programmpunkten innerhalb dieser Partei gäbe, aber darüber zu referieren, hatte Schröder nicht vor.

Stehende, nicht enden wollende Ovationen beendeten die Worte des Alt-Kanzlers und es konnte der Eindruck entstehen, die SPD hätte die Initiative ergriffen, auf diesem aktuellen Parteitag ihre aktuelle Politik, die mit den gesetzten Identifikationsmustern der Sozialdemokratie kaum noch etwas gemein hat, zu revidieren. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Delegierten ihre eigene Geschichte feierten, bestätigten sie eine Regierungspolitik, die als Kriegserklärung an die spirituellen Grundfesten der Sozialdemokratie zu werten ist.

Sowohl der vor allem durch den dogmatischen und militanten Finanzminister Schäuble vertretene Kurs des Wirtschaftsliberalismus, der abhängig Beschäftigte einer immer mächtiger werdenden Lobby von global agierenden Finanzspekulanten ausliefert, als auch die ohne internationales Mandat, ohne Deckung durch das Völkerrecht deklarierte militärische Operation der deutschen Luftwaffe über syrischem Hoheitsgebiet, ohne dass die Republik vorher angegriffen worden wäre, sind Mittäterschaften gegen die eigene Bewegung. Es sind die symbolträchtigsten Vergehen gegen die sozialdemokratische Philosophie, aber nicht die einzigen. Ob die mulmigen Positionen zu TTIP oder die durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte an Terrorunterstützer – es fällt schwer noch herauszufinden, was zur klassischen Ausrichtung der Sozialdemokratie, die einmal die bestorganisierte der Welt war, aktuell passen würde.

Was auch nicht passt und zu dem anfänglich beschriebenen Phänomen gehört, ist die Tatsache, dass anscheinend tatsächlich und aufrichtig eine große Ratlosigkeit darüber herrscht, warum sich die Partei auf einem stabilen Weg sinkender Zustimmung befindet. Denn logisch ist es allemal. Wer seine Klientel systematisch verprellt und anders handelt, als er es zusichert, der darf sich nicht wundern, dass ihm kaum noch jemand vertraut. Das widersprüchliche Verhalten auf dem Parteitag, der immer auch ein Ritual ist, dokumentiert das in wirklich beredter Weise. Zu erklären ist es vielleicht mit einer Art mentalem Absentismus. Ist die Frage, wer noch in der Lage ist, da wieder herauszufinden.

 

Das entsetzte Deutschland

Wir bewegen uns in Parallelwelten der Erkenntnis. Alles, was mit dem Thema Politik zu tun hat, wird in den unterschiedlichen Wirkungsebenen unterschiedlich interpretiert und verstanden. Im Wesentlichen ist das die Realität derer, die die Politik machen. Sie haben ein Bild von sich und ihren Taten, das sie mittlerweile relativ unreflektiert und ohne kritischen Filter via die Staatsmedien in die Fläche senden können. Dann gibt es eine breite Öffentlichkeit, die ihrerseits auf bestimmte Mechanismen konditioniert ist. Der größte Erfolg bei der Entmündigung der Bevölkerung ist die Minimierung der Fähigkeit, Politik als etwas Interessen geleitetes zu verstehen und statt dessen Politik als einen Vollzug moralischer und ethischer Verantwortlichkeiten erscheinen zu lassen. Das ist ein Massensymptom in dieser Republik und das ist die Ursache dafür, dass sich wohl in naher Zukunft ein Desaster an das andere reihen wird.

Über den Mainstream hinaus existiert noch ein Segment, das, fälschlicherweise, momentan als Rechtsradikalismus oder Neonazitum bezeichnet wird, aber etwas differenzierter zu betrachten ist. Es handelt sich zum einen um die Verlierer dieser Gesellschaft, die aufgrund der eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben und denen nie kommuniziert wurde, dass die Gesellschaft, die sie mit Transferleistungen alimentiert, etwas von ihnen erwartet. Sie ahnen, dass ihre Zeiten schwerer werden, wenn sich Konkurrenz hinzugesellt, die sich konstruktiver und produktiver verhält. Die Mitleidsmasche ihnen gegenüber war falsch, die Mitleidsmasche ist falsch und es muss klar gemacht werden, dass Leistung auf Gegenleistung beruht. Den Chefärzten und Anwälten, die sich auch in diesem Pulk bewegen, muss tatsächlich die harte Hand des Antifaschismus begegnen.

Und dann ist da noch eine Gruppe, die vielleicht als das entsetzte Deutschland bezeichnet werden muss. Es sind diejenigen, die die Politik in ihrer Entwicklung sehr kritisch begleitet haben und die es noch fertig bringen, Ursache und Wirkung in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Sie wissen, dass die Destabilisierung des Balkans zu den heutigen Zuständen dort geführt hat und kein Getöse über irgendwelche Schlepperbanden die Verantwortung dieser Republik an Not, Elend, Gewalt und Verfolgung in diesem Teil Europas tilgen wird.

Analog ist es mit den Positionen im arabischen Frühling, der Haltung gegenüber Libyen und den Waffenlieferungen in den Nahen Osten insgesamt, wer woanders Geschäfte mit Messer und Mord macht, darf sich nicht wundern, wenn die Gepeinigten dahin gehen, woher die Überlegenheit ihrer Gegner zuhause war. Diese Erkenntnisse verbreiten sich vor allem im Netz, ob dieses Faktum alleine zu einer Veränderung der Verhältnisse führt, ist zu bezweifeln. Aber zur Durchbrechung der Ideologie, die von denen verbreitet wird, die pausenlos neues Unheil anrichten, werden die Diskussionen einen Beitrag leisten.

Denn obwohl die gesellschaftliche Ratlosigkeit aufgrund der gegenwärtigen Geschehnisse groß ist, ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Ukraine mitten in den Vorbereitungen der nächsten Katastrophe. Eine Beteiligung bei militärischen Handlungen wäre noch das kleinste Übel, da die Sache ohne Eskalation mit den USA schnell zugunsten Russlands entschieden wäre. Sicher ist nur jetzt schon, dass der zu erwartende Zuzug aus der Ukraine aus militanten Kriminellen und entrechteten Prostituierten bestehen wird. Die lieben Brüder und Schwestern, die für die Demokratie in ihrem Lande kämpfen, werden es nicht schaffen, dafür werden die geschätzten Oligarchen schon sorgen. Aber wie war das noch? Vor einem Vierteljahrhundert erschien ein Buch mit dem Titel Die Barbaren. Darin wurde die Politik des Westens geschildert und logisch einfach angenommen, was passiert, denn sich die Verlierer aus den destabilisierten Ländern auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machten. Niemand wollte es so richtig glauben.

Escort Service für den Russlandfeldzug?

Sie agieren, als sei es ihr letztes Gefecht. Und, aus der Nähe betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass dem auch so ist. Die letzten Jahre sind sehr schwer für sie gewesen, der politische Abwärtstrend hat sie in eine Panik versetzt, die zurückhaltend mit Hysterie beschrieben werden kann. Die amerikanischen Republikaner haben angesichts ihrer historischen Dämmerung bereits das gebildet, was man im militärischen Kontext Todesschwadron nennt. Die so genannte Tea-Party, zu der es sehr gut passt, eine historisch positiv besetzte Tat zu diskreditieren, ist der Abgesang auf die Form der Vereinigten Staaten von Amerika, wie es sie schon in einem Jahrzehnt nicht mehr geben wird. Aber, auch das ist bekannt, im Angesicht des Todes sind die Mächtigen zu blutigen Taten fähig, die vieles, was vorher war, noch an Grausamkeit übertreffen.

In diesen Tagen gewinnt eine solche Aktion an Kontur. Es ist der Versuch, die amerikanische Regierung in einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu treiben. Schon die Genese des mittlerweile brennenden Konfliktes trug den Duktus der Tea-Party. Als auf dem Kiewer Maidan die unterschiedlichen Teile der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch versammelt waren, da tauchte Senator McCain, der Mann aus Coco Solo, einstiger Herausforderer Obamas und Mitbegründer der Tea-Party, ebendort auf und versprach, dass der Westen die Versammelten nicht alleine lassen werde. Das war nicht nur verwegen und dreist, sondern bereits eine Intervention, die erstmal verdaut werden musste. Noch war ein Präsident im Amt, da taucht ein offizieller Vertreter des amerikanischen Staates auf und verspricht einem Bündel aus Faschisten, Bürgerbewegten und Demokraten eine Intervention zu ihren Gunsten. Das war nicht nur eine Verletzung der ukrainischen Souveränität, sondern auch noch ein politisches Vabanque, weil es offen ließ, wen er eigentlich damit meinte.

Mittlerweile ist klar, dass den amerikanischen Republikanern jeder Bündnispartner recht ist, um eine Phalanx gegen Russland aufzubauen. So verwegen kann allerdings nur eine politische Kraft sein, die nichts mehr zu verlieren hat. Es muss allerdings dazu gesagt werden, so bar jeglicher Rationalität und historischer Erfahrungsauswertung, wie sich die Protagonisten der EU in diesem Krisenprozess verhalten haben, eigneten sie sich ideal als Partner des Untergangs der Republikaner. Denn das Drängen auf einen militärischen Konflikt mit Russland wurde von der EU und vor allem der Regierung in Berlin nahezu kongenial eskortiert. Vielleicht ist das auch die Metapher, die wir uns merken sollten: Escort Service für den dritten Russlandfeldzug.

Die Republikaner in den USA drängen nun mit Macht zum nächsten Schritt der Eskalation, der direkten Lieferung amerikanischer Waffen an die Regierungstruppen in der Ukraine, die seit einiger Zeit einen Krieg im Osten führt, der nichts mit einer Landesverteidigung gegen ausländische Okkupatoren, sondern sehr stark nach einem Vernichtungsfeldzug gegen Bevölkerungsteile aussieht, die den eigenen Plänen im Wege stehen. Amerikanische Waffen würden an der Spirale drehen, denn Russland sieht sich in der Pflicht, den ostukrainischen Russen zur Seite zu stehen.

Der, und auch das spricht für die Verhältnisse in unsrem eigenen Land, als lame duck und Präsident ohne Fortune diffamierte Obama, der, was den Weg aus der Finanzkrise und das wirtschaftliche Wachstum anbetrifft, weitaus erfolgreicher war als dass es die Sparideologen der EU bis dato vermochten, dieser Obama ist momentan derjenige, der sich dem wachsenden Druck gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine stellt. Obwohl nicht abzusehen ist, wie lange er das noch vermag, so viel Differenzierung muss erlaubt sein. Und die Feststellung, dass die deutsche Friedensbewegung nicht mehr existent ist. Sie wurde auf dem Balkan geschreddert.