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Hetze aus London

Die hybride Kriegsführung, wie die geheimdienstlichen Aktivitäten mit Enthüllungen und bewussten Falschinformationen genannt wird, ist, glaubt man der westlichen Presse, ausschließlich ein Mittel der jeweiligen Gegner. Die eigenen Dienste finden in der Wahrnehmung nicht statt. Die amerikanischen, die britischen und vor allem die deutschen Geheimen Dienste beschränken sich darauf, so könnte man meinen, die bösen Aktivitäten vor allem der Russen abzuwehren. Dass es auch umgekehrt funktionieren könnte, vor allem bei einem längst nicht mehr geheimen offenen, heißen, militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland, darf gar nicht erst in den Sinn kommen. Diese Vorstellung belustigt regelrecht, wenn man sich die unzähligen Filmprodukte westlicher Provenienz anschaut, in denen die eigenen Dienste, selbstverständlich immer im Kampf mit Russen oder sonstigen Autokraten, nicht gerade zimperlich sind, wenn es darum geht, das Gute vor dem Bösen zu schützen.

Auch jetzt, bei dem in jeder Meldung wiederholten völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der immer wieder verschwiegenen völkerrechtswidrigen Verbrechen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen, um nur die jüngsten und gravierendsten zu nennen, wird die gleiche Nummer wiederholt. Die Methode ist schlicht, sehr schlicht, und sie kann nur funktionieren, wenn das gesamte Chor der Meinungsschmiede stramm steht und die Lügen in Zeiten des Krieges in corporate identity verbreitet. Bei so viel Verlogenheit sei der ironisch Verweis erlaubt: Im Westen nichts Neues. 

Man kann die vermeintliche Krise um eine bekannt gewordene Unterhaltung von Luftwaffenoffizieren auch anders herum betrachten: Die Kriegstreiber, d.h. diejenigen, die aus geostrategischen Gründen diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben, vornehmlich die USA und GB, haben im Kontext der eigenen Sicherheit nichts verloren. Und diejenigen, die auf den Zug aufgesprungen sind, um sich die Taschen mit Geld und Beachtung voll zu stopfen, sind aus den Ämtern und den Mandaten, die sie haben, bei jeder Wahl nicht mehr zu beachten. Eine Außenministerin, die stumpfsinnig Feindbilder bedient und das diplomatische Chor in den Keller verbannt, muss schleunigst entsorgt werden. Nur wer auf Diplomatie setzt, ist in der Lage, Konflikte ohne hohen Blutzoll zu bereinigen. Wer sich in die desaströse Rhetorik von Feindbildern treiben lässt oder diese bedient, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Zudem sehe man sich die tatsächlichen Zustimmungsraten durch Wahlen an und es wird deutlich, dass der Traum von legitimierenden tatsächlichen Mehrheiten seit langem ausgeträumt ist. 

Sowohl das British Empire als Weltmacht als auch dessen Nachfolge durch die USA haben mehr völkerrechtswidrige Kriege geführt, mehr Staatsstreiche initiiert, mehr Massenabschlachtungen zu verbuchen als die heute der Bevölkerung vorgegaukelten Feinde, die „uns“ permanent bedrohen. Sehen Sie sich die Fakten an. Mehr ist nicht erforderlich. Und bei der Betrachtung der Fakten wird deutlich, was die korrumpierten und monopolisierten Chargen der Informationsbranche aus ihren Fingern saugen oder unter den Teppich kehren. 

Der Skandal ist nicht die Veröffentlichung, sondern der Inhalt. Und der besagt, dass die NATO, allen voran die USA und GB, sich bereits in einem heißen Krieg mit Russland befinden. Wollen wir dabei sein? Oder ist Besinnung gefragt? Die Hetze, die gerade aus London an unsere Ohren dringt und den Bundeskanzler betrifft, weil er eine deutsche rote Linie definiert hat, sagt alles aus  über die Güte der „Partner“. Wer will, hat immer die Freiheit. Und kein Preis ist für sie zu hoch. Wie hieß es noch im Resolutionslied? Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod!

Im Nebel der Propaganda?

In einem heutigen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde die Zustimmung der meisten Russen zu dem Vorgehen der eigenen Streitkräfte in der Ukraine darauf zurückgeführt, dass die russische Bevölkerung im Nebel der staatlichen Propaganda die Orientierung verloren habe. Das mag so sein, es mag aber auch daran liegen, dass das Empfinden von Sicherheit aus einer tiefen kollektiven Erfahrung resultiert, die in den Angriffen auf das eigene Land und die damit verbundenen Leiden verwurzelt ist. Die Geschichte macht sich immer wieder bemerkbar, auch wenn wir in Zeiten leben, in denen das hier, im sich immer wieder als frei bezeichnenden Westen,  gerne geleugnet wird. Ähnlich verhält es sich im Falle Chinas. Auch dort sind die Demütigungen und Plünderungen des Kolonialismus und Imperialismus längst nicht vergessen. Die Unterstützung, die die chinesische Führung genießt, entspringt unter anderem dem Versprechen, dass sie dafür sorgen werde, eine Wiederholung der eigenen Erniedrigung mit allen Mitteln vermeiden zu wollen.

Die Geschichte ist der Faktor, der in unserer Sphäre als störend empfunden wird. Auch im Falle der Ukraine.  Wer heute behauptet, dass es sich bei diesem Land mit seiner jetzigen Regierung um einen Staat handelt, der in seiner Verfasstheit, seiner Praktizierung von Regierung und bei seiner Vorstellung von Demokratie den westlichen Idealen entspräche, hat das Geschichtsbuch längst zugeschlagen. Und es ist die Frage, ob das aggressive Ausklammern und Verhindern von Geschichte und den Lehren daraus nicht auch der Ausdruck eines Nebels ist, der versprüht wird, um eine rationale, interessenbasierte Politik zu verhindern. 

Grundlage einer jeden Friedensordnung ist die ist die Benennung der eigenen Interessen und die Akzeptanz, dieses auch bei allen anderen Verhandlungspartnern zuzulassen. Wer viel von Werten redet, aber alles, was Frieden ermöglicht, als im guten Falle Träumerei und im schlechten Falle als Kollaboration mit dem Feind stigmatisiert, hat weder mit Werten im globalen Maßstab noch mit dem Frieden etwas im Sinn. Und wer sich bei unzähligen Verletzungen des Völkerrechts, begangen aus den Reihen des eigenen Lagers, in Schweigen hüllt und bei dem gleichen Delikt durch andere Länder lautes Entsetzen zur Schau stellt, hat sich nicht zu Werten, sondern zum imperialistischen Prinzip bekannt. 

Was wir momentan erleben, ist keine Zeitenwende. Es ist die Anwendung der gleichen völkerrechtswidrigen Prinzipien, die in den eigenen Reihen längst zur Regel geworden sind. Die zahlreichen Kriege, in die Staaten des westlichen Bündnisses, immer und allen voran die USA, verwickelt waren oder die sie initiiert haben, sollen aus dem Gedächtnis verschwinden. Jetzt, so die staatlichen wie privaten Meinungsmaschinen, ist alles ganz anders. Jetzt geht es um die Demokratie und Werte wie die Menschenrechte. Um herauszufinden, was damit gemeint ist, sollte man die jetzt so verhassten Russen fragen. Wie es war, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der freie Westen ins Land kam, sich mit Oligarchen verbündete und das Tafelsilber als Kriegsbeute verteilte, während sich unten, dort, wo die gemeinen Leute leben, der Hunger breit machte. Wer glaubt, das sei vergessen und man warte diesseits und jenseits des Urals nur darauf, dass diese Zeiten wiederkämen, hat sich mächtig verspekuliert.

Kühl betrachtet sind wir Zeugen eines Kampfes verschiedener Oligarchien, die um den Zugriff auf Ressourcen, Arbeitskräfte und geostrategische Vorteile kämpfen. Um in diesem Kampf die Oberhand zu gewinnen, riskieren sie selbst die Vernichtung der Zivilisation. Ja, um in der Typologie zu bleiben, die Oligarchen sitzen auch in Brüssel und in Washington. Ihnen geht es nur um die eigene Freiheit, das sollte man nie mit den eigenen Bedürfnissen verwechseln. Es sei denn, man hat bereits die Orientierung im Nebel der Propaganda verloren.