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Das Recht und die aktuellen Kriege

Es kam, was kommen musste. Der von hier aus als Naher Osten definierte Teil der Welt kommt nicht zur Ruhe. Ganz im Gegenteil, er hat sich zu einem Pulverfass für den Weltfrieden entwickelt. Das große Erbe des British Empire beschäftigt den Planeten nach wie vor. Überall, wo sich dieser Imperialismus getummelt hat, flackern immer wieder Kriege auf. China, Hongkong, Indien, Afghanistan, Pakistan, Syrien, Palästina. Die Liste ist lang und schier unendlich. Gäbe es so etwas wie den von Hegel unterstellten Weltgeist, dann hätte dieser längst interveniert und der menschlichen Gattung ins Buch geschrieben, dass der Imperialismus mehr Menschen und Werte zerstört, als er schafft.

Was den israelischen Angriff auf den Iran anbetrifft, so existieren bestimmte Evidenzen, die die Attacke von ihrer Begründung her in die Nähe der Argumente des ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush beim Angriff auf den Irak leiteten. Die unterstellte Produktion von Massenvernichtungswaffen konnte dort nie nachgewiesen werden und entpuppte sich als Lüge. Und nun, das reklamierte Recht Israels auf Selbstverteidigung in Form eines Angriffskrieges stützt sich auf die These, dass der Iran kurz vor der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen stehe. Das wird zum einen seit Jahrzehnten behauptet und wurde vor wenigen Tagen noch von der Chefin aller Geheimdienste der USA als nichtig erklärt.

Aber was interessieren Fakten, wenn man den Krieg will? Einen Angriffskrieg mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu begründen, ist in diesen Zeiten schon frivol. Hören wir doch seit drei Jahren, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine, dem das gleiche Begründungsschema zugrunde liegt, ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Und nun, über Nacht, mit den Bomben auf Teheran, hat alles einen komplett anderen Charakter?

Was bei der Betrachtung aller Konfliktfälle auffällt, ist die Tatsache, dass man aus der destruktiven Spirale der Gewalt nicht herauskommen wird, solange man mit der moralisch-ethischen Bewertung der Konfliktparteien beginnt. Das ist der Blick von oben genauso wenig gegeben wie die Möglichkeit, die jeweiligen Motive zu beschreiben. Und, das ist die brandgefährliche Zäsur, man bemüht das Recht nur in den Fällen, wo es mit den eigenen Ansprüchen korrespondiert.

Vielleicht noch einmal kurz ein Hinweis zur Besinnung: Das Recht ist die Zusammenfassung von Regeln einer gewissen Entität, die sich darauf verständigt hat, diese als gültig zu akzeptieren, auch wenn die eigene Position in dem einen oder anderen Fall nicht davon profitieren mag. Das kann schmerzlich sein, wird aber dennoch hingenommen, wenn man zu der Ansicht gelangt ist, dass das Ganze eine höhere Wertigkeit als das Besondere genießt.

Indem ein so hohes Gut des Völkerrechts zu einer Dirne des eigenen Interesses herunter gewürdigt wurde und man mit dem Trick eines Taschenspielers, auf eine von wem auch immer ersonnene und wie auch immer geartete Regelbasiertheit verweist, hat man die Entität der Weltgemeinschaft verlassen. Dass mit der Ressource von nicht einmal 10 Prozent der Weltbevölkerung zu tun, zeugt von maßloser Selbstüberschätzung und liefert keine gute Prognose über den Ausgang.

Sieht man sich die aktuelle Entwicklung und deren Beschreibung der geschäftsführenden Ausschüsse der Politik an, dann hilft im Augenblick, aber nur dann, ein tiefer Schluck aus der Pulle der Selbstvergessenheit. Jede Form des Imperialismus endet mit dem eigenen Desaster. Und je besoffener die sind, die am Steuer sitzen, desto schneller sind die goldenen Zeiten vorbei.

Das Recht und die aktuellen Kriege

Feiger Mord und politische Courage?

Wenn ein Menschenleben durch fremde Gewalt vernichtet wird, greifen Politiker, sollte es in das eigene politische Portfolio passen, gerne zu der Formulierung, es handele sich um einen feigen, brutalen und/oder hinterhältigen Mord. Wie gesagt, wenn es passt! Ich habe mich in solchen Situationen immer gefragt, ob es mutige Morde überhaupt geben kann? Lange habe ich diese Frage verneint, bis mir der Tyrannenmord in den Sinn kam. Dieses Gedankenspiel ist sogar im Grundgesetz beschrieben. Ja, darüber kann man streiten. Aber ansonsten? Zumindest kommt niemand auf die Idee, bei einem gewöhnlichen Mord von einer mutigen Tat zu sprechen.

Aber, wie es so ist, vieles hat sich in unseren Sprachgebrauch eingeschlichen, das unsinnig ist und trotzdem gerne benutzt wird. Nähme man das alles ernst,  dann würde vieles anders verlaufen. Und, wenn wir schon dabei sind, von Mut zu sprechen, wie verhält es sich mit einer Bundesregierung, die miterlebt, dass eine wesentliche Ader der kritischen Infrastruktur wie die Nord Stream Pipeline, vernichtet wird, und man alles daran setzt, um die Ursache im Verborgenen zu lassen? Man erinnere sich: der Angriff auf das World Trade Center im Jahr 2001 wurde nicht nur als ein Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA angesehen, sondern es führte sogar zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls und zu einem 20 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan, der nebenbei, völkerrechtlich nicht legitimiert war. 

Nähme man dieses Handlungsmuster, das, rückblickend betrachtet, an Absurdität nicht zu überbieten ist, und wendete es auf Nord Stream an, dann ist nicht auszudenken, was passieren müsste. Der NATO-Bündnisfall müsste ausgerufen werden, weil tatsächlich ein massiver, verheerender Angriff auf die kritische Infrastruktur stattgefunden hat. Und, vieles spricht dafür, es käme zu einem Bündnisfall innerhalb des Bündnisses. Da tanzt der Teufel natürlich auf dem Tisch und singt mit galliger Stimme zynische Lieder. Was für ein Irrsinn.

In diesem Zusammenhang sollte Vorsicht geboten sein, die Kategorie „Mut“ in diesem Kontext gegenüber der Bundesregierung zu bemühen. Die Verantwortlichen werden wissen, wie prekär die Lage ist, wenn öffentlich wird,  wie innerhalb des eigenen Bündnisses agiert wird.  Dass in diesem Kontext das Gebrüll gegenüber Russland besonders laut ist, muss, dieses Urteil liegt auf der Hand, als eine Übersprungshandlung gewertet werden. Das wissen die Beteiligten. Und deshalb halten sie auch an dem Narrativ fest, das sie täglich, ununterbrochen und bis zum Erbrechen verbreiten. Dass die so geheiligte NATO als verlängerter Arm einer zunehmend aggressiver werdenden USA (sofern eine Steigerung im Hinblick auf die Zeit nach dem II. Weltkrieg überhaupt noch möglich ist) im Wissen um Russlands rote Linien den Krieg mit verursacht haben und seitdem immer weiter eskaliert, gehört ebenso zu den Wahrheiten, die in Bezug auf die Selbstverortung existenziell sind.

Vielleicht ist das Schweigen im Hinblick auf diese Faktenlage sogar so etwas wie eine mutige Aktion. Die Akteure wähnen sich vielleicht sogar als politisch couragiert. Allerdings mit dem Risiko, dass, sollte endlich herauskommen, wer in diesem Spiel welche Rolle spielt und gespielt hat, es zu einer Entladung kommt, die sich niemand vorzustellen vermag. Wenn herauskommt, dass die Bundesrepublik Deutschland nichts anderes ist als ein Protektorat der USA, das als Einsatz im Spiel um die Weltherrschaft auf dem Tisch liegt und das mental komplett auf den Hund gekommen ist? Selbstachtung? Selbstbewusstsein? Mut? Behauptungswille? Das wäre ja alles nicht auszudenken! Wohin würde das führen?  

Totaler Krieg: Die Zeit wird knapp!

Wenn sich alle einig sind, wird es gefährlich. Zumindest in Bezug auf die Abbildung der Realität. Die großen Zeitungen wie die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten vermitteln den Eindruck der Einigkeit. Für sie ist seit dem Februar 2022 alles klar. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Russland begeht Kriegsverbrechen und ermordet Oppositionelle. Russland liefert Waffen an Verbrecherregimes. Putin als Person ist ein Ganove, Joe Biden nannte ihn einen son of a bitch.. 

Was nachdenklich stimmen sollte, ist das Verschwinden oder zumindest das Vergessen aller Berichte und Reportagen, die auf den Regimewechsel in der Ukraine hinwiesen und die Beteiligung der USA wie der NATO bei der Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile, bei der Aufrüstung der Ukraine und durch das systematische Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen. Ein einfacher Perpsektivenwechsel zerstört das Bild von Ursache und Wirkung. Ein Land, das zweimal in der Geschichte von Westen her überfallen wurde und unglaubliche Schäden und Verluste dadurch hinnehmen musste,  hat berechtigte Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte. Der Westen, geführt durch die USA mit ihrer Doktrin der Full Spectrum Dominance ignorierten jeden Versuch Russlands, durch vertragliche Vereinbarungen das Sicherheitsbedürfnis zu berücksichtigen. 

Die deutsche Position dokumentiert, dass aus dem historischen Debakel zweier Weltkriege nichts gelernt wurde. Dass heute Russland als Feindbild Nr. 1 von dem globalen Kriegstreiber Nr. 1, den USA, komplett übernommen wurde, zeigt nicht nur die realen Machtverhältnisse, sondern auch das fehlende Selbstbewusstsein. Wer Bilanzen lesen kann, sollte das tun. Nachlesen, wer wo auf diesem Planeten seit 1945 Kriege vom Zaun gebrochen und geführt und Regierungen gestürzt  hat. Russland war es nicht. Und das Völkerrecht wurde von keinem anderen Land so oft gebrochen wie von den USA. Wenn allein diese Erwähnung dazu führt, als ein Agent Russlands überführt zu werden, ist dies ein Indiz für die Bodenlosigkeit. Es wird aufgerüstet und die Ausdehnung des Krieges ist beschlossen.

Die ideologischen Bluthunde dieses Plans haben in der Bundesrepublik eine stabile Stammwählerschaft von 15 Prozent. Das sollte Anlass sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihnen der Zugang zur Macht verwehrt werden kann. Unmöglich ist das nicht, auch wenn dieses Milieu die Meinungsindustrie dominiert. Dass in diesem Kontext bereits die staatlichen Geheimdienste wie die Ermittlungsbehörden gegen alle vorgehen, die für Friedensinitiativen stehen, sagt alles. Der Putsch der Kriegspartei hat bereits stattgefunden. 

Es ist, wie immer, eine Machtfrage. Die Dürftigkeit der Zeugen, aus welcher Denkfabrik oder welcher Werbeschmiede mit dem Firmenschild Journalismus sie auch kommen, hat zu einer breiten emotionalen Ablehnung in der Bevölkerung geführt. Politisch, im Sinne der Formierung einer starken Partei, die sich für den Frieden einsetzt, ist die Ablehnung bis heute nicht gediehen. Folglich sind wir Beobachter eines Wettlaufs zwischen beidem: dem Vorantreiben des Kriegs und seiner Ausweitung auf alle Gebiete und einem starken Nein in Form einer politisch ernst zu nehmenden Position. Die Lage spitzt sich zu und die Propaganda schießt auf des Volkes Ohren aus allen Rohren. 

Nichts führt zum Erfolg, wenn der Nebel im Kopf dominiert. Wer Doppelmoral nicht zu erkennen in der Lage ist, dem wird nicht mehr zu helfen sein. Globaler Imperialismus steht nicht für eine liberale Demokratie. Krieg löst keine Probleme. Die, die letztlich zu zahlen haben, sind nicht die Gewinner. Die Wahrheit ist einfach. Deshalb das Getöse, um sie zu verbergen. Die Zeit wird knapp!