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EU: Diagnostik vor der Wahl

Zwei kardinale Ereignisse haben das momentane Wesen der EU in sehr eindrücklicher Weise diagnostiziert: Die 2008 ausgebrochene Weltfinanzkrise und die politische Krise in der Ukraine. Bei der Weltfinanzkrise und ihren Auswirkungen auf Europa lässt sich die ökonomische, bei der Ukraine die politische Kompetenz der europäischen Führung sehr gut analysieren.

Die Weltfinanzkrise ist kein ausschließlich amerikanisches, sondern ein ebenso europäisches Produkt. Sie hat zu tun mit einem unbändigen Streben nach Renditen und einer nicht zu überbietenden Libertinage im Kreditwesen. Beides hatte hier in Europa sehr prominente Protagonisten, zumeist in Form von Banken mit staatlicher Beteiligung. Durch den Druck zumeist mitteleuropäischer Anleger gewährten die für sie agierenden Banken ganzen Volkswirtschaften astronomische Kredite, die für gigantische Investitionen sorgten, die allerdings nicht mit einem ökonomisch vertretbaren Bedarf korrelierten. Die Folge war die nahezu vollkommene Insolvenz ganzer Staaten. Anstatt die Banken in Haftung zu nehmen, die den Hasard zu verantworten hatten, wurden letztere als systemrelevant erklärt und die Haftung übernahmen die Steuerzahler. Die Erklärung, das staatsmonopolistische Vabanque der Banken sei systemrelevant, konnte enthüllender nicht sein und diskreditiert die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der EU komplett.

Als sich der Widerstand gegen das oligarchische Regime Janukowitschs in der Ukraine formierte, haben natürlich viele Menschen in der EU mit diesem Aufbegehren sympathisiert. Dass das Aufbegehren innerhalb der Ukraine allerdings viele Väter und Mütter hatte, wurde vielen dank einer atemberaubenden Zensur und einer hemmungslos agierenden Propagandamaschine in den vor allem deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht bewusst. Zum einen ging die Revolte gegen die Oligarchie, zum anderen stand das Land aber von Anfang an vor dem Zerriss, weil es eine lange historische Bindung zu und Orientierung nach Russland gab, zum anderen, weil das Assoziierungsabkommen, welches die EU angeboten hatte, die Abwendung von Russland zur Folge und eine aktive Einbindung der Ukraine in die NATO bedeutet hätte. Und nach dem Sturz Janukowitschs paktierte die EU mit einem nicht gewählten Vertreter der Ukraine, der von Gnaden von der unter anderem wegen Korruption gescheiterten Ex-Präsidentin Timoschenko eingesetzt wurde. Die EU betrieb nicht nur massiv die Spaltung der Ukraine mit, sondern sie verbündete sich mit politischen Kräften ohne demokratische Legitimation. Wenn es ein Testat über die politische und diplomatische Inkompetenz der EU gibt, dann im Falle der Ukraine.

Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament bekommen durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eine zentrale Bedeutung. Sie sollten genutzt werden zu einem Plebiszit über die EU in ihrer jetzigen Form. Sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht hat sich die EU in ihrer gegenwärtigen Form und mit ihren gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht als eine den Wohlstand und Frieden fördernde Einrichtung, sondern als das genaue Gegenteil entpuppt: Ganze Volkswirtschaften wurden regelrecht gemeuchelt und wenn es dieses nicht war, dann wurden ganze Gesellschaftsklassen wirtschaftlich marginalisiert. Und nach Außen wurde eine Politik betrieben, die nicht auf Einheit und Integration, sondern aus Spaltung und Aufteilung in Machtsphären ausgerichtet war. Das ist desolat und nicht hinnehmbar und muss eine Konsequenz auf die Wahlen Ende Mai haben.

Es ist nicht so, als dass der europäische Gedanke keine Attraktivität besäße. Er könnte eine Vision sein zu einer anderen Konzeption als der altbekannten imperialen Dominanz. Aber genau das haben die politisch Verantwortlichen vorgeführt. So etwas muss praktische Folgen haben. Es wäre schrecklich, wenn das andere Europa scheitert!

Die gaucksche Normalverpeilung

Es ist abenteuerlich. Während man sich hierzulande über die Verstöße gegen diplomatische Gepflogenheiten seitens Russlands echauffiert, reist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik in die Türkei und zeigt der Welt, was er unter Diplomatie versteht. Die Art und Weise, wie er dies tat und die Anlässe, die er wählte, sind beredte Dokumente für ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik. Der Schwenk von einer säkularen Strategie in der internationalen Politik zu einer irrationalen Kreuzfahrermentalität ist vollzogen. Das, was der Priester aus Rostock in der Türkei abgezogen hat, ist dazu geeignet, die Bundesrepublik international zu isolieren. Und das zu Recht.

Der erste Anlass war ein gut gemeinter: Der Präsident besuchte ein Flüchtlingslager an der syrischen Grenze und lobte die Türkei für die zweifelsohne großen Anstrengungen ihrerseits, um den Flüchtlingen aus dem kriegerischen Nachbarland zu helfen. Doch dann machte Gauck sich, von allen guten Geistern verlassen, bei einem Besuch der deutschen Truppe vor Ort, die zum Nato-Krisenmanagement gehört, über Russland her und klage dessen Doppelzüngigkeit und Zynismus angesichts der Situation in der Ukraine an. In der Türkei! Vor einer Formation des deutschen Militärs! Eine Anklage gegen Russland! Ohne Vorlage von Beweisen! Das sind „diplomatische“ Akte, die das Zeug haben, in tödliche Spiralen zu führen. Chapeau!

Dann, einen Tag später, hat Gauck den nächsten Auftritt, in einer Universität, vor handverlesenen Studenten, hält er einen Vortrag über das Wesen von Demokratie, über die Rolle einer kritischen Presse und über die Bedeutung einer unabhängigen Justiz. Er, der Mann aus der zweiten deutschen Diktatur in einem einzigen Jahrhundert, fährt mal eben zum Bosporus und erklärt den zurück gebliebenen Anatolen, wie die Demokratie funktioniert. Chapeau!

Dass dieser Mann ins Amt gekommen ist, weil sein aus Eitelkeit verklebter Vorgänger bei seinen Auftritten nur noch kollektiven Schmerz auslöste, macht ihn tatsächlich nicht automatisch zu einer qualitativ besseren Alternative. Vielmehr ist die Nominierung Gaucks zu einem Indikator für eine politische Entwicklung in der Bundesrepublik geworden, die die Schwelle zu kriegerischen Handlungen absenkt. Dieses hat mit der Moralisierung der internationalen Politik zu tun. Im Mittelpunkt stehen tatsächlich nicht mehr staatliches Handeln, die Verfolgung nationaler Interessen und die Respektierung des Prinzips der gegenseitigen Nichteinmischung, sondern die Strategie der Belehrung, der Skandalisierung und notfalls der Intervention. Beide Auftritte Gaucks in der Türkei sind ein beredtes Dokument für diese These und in der Beschreibung möglicher Konsequenzen scheint nichts mehr übertrieben zu sein.

Vergegenwärtigt man sich die derzeitigen, angesichts des einhundertjährigen traurigen Jubiläums der Entstehung des I. Weltkrieges geschriebenen neuen Geschichtsbücher und Dokumentationen, fragt man sich schon, ob wir es mit einer kollektiven Amnesie zu tun haben, dass kein Aufschrei durchs Land geht, wenn der Präsident derartig Amok läuft oder der Außenminister ganz nonchalant darüber plaudert, im Falle der Ukraine sei man in eine unvorhersehbare Sache geschliddert. An diesem Wesen wird kein Land genesen. Nicht das eigene, und andere schon gar nicht.

Als der türkische Ministerpräsident Erdogan vor zwei Jahren Auftritte in Köln und Berlin hinlegte, bei denen er vor den dortigen türkischen Communities davor warnte, sich im Gastland zu assimilieren, da sprachen viele nicht zu Unrecht von einer groben Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten und von einer Attitüde imperialer osmanischer Phantasie. Nun, nach Gaucks Auftritt in der Türkei, könnte man von einer imperialen deutschen Geste sprechen. Oder vielleicht doch nur von einer typisch gauckschen Normalverpeilung? Wären da nicht so fatale Konsequenzen!

Ignoranz und Propaganda

Wer kennt sie nicht, die Situation! Man steht vor einem Machwerk an Argumentation oder Interpretation und weiß gar nicht, wo man anfangen soll, sich damit auseinanderzusetzen, weil es dermaßen von Fehlannahmen, Sottisen, Irrationalitäten und Boshaftigkeiten strotzt, dass man am liebsten das Elaborat ignorieren wollte und stattdessen das Dasein genießt. Aber manchmal wäre das eben unverantwortlich, weil weder Ideologie noch Ignoranz etwas Gutes nach sich ziehen. Momentan häuft sich diese Situation. Anlass dafür sind nicht selten die Ereignisse in und um die Ukraine.

Im Spiegel Online, kurz und zutreffend SPON genannt, passiert momentan vieles, das mit Verharren in blankem Entsetzen quittiert werden müsste, wollte man nicht standhalten. Neben einer Kolumne, in der sich Sybille Berg vor kurzem dazu verstieg, alle, die nicht ihr Weltbild teilen, als deutschnationale Frauenhasser zu diskriminieren und in der sie eine Hetzschrift verfasste, lässt nun ein gewisser Sebastian Fischer einen Artikel vom Stapel, der sich folglich in bester Gesellschaft befindet. Unter dem Titel In der antiamerikanischen Nische macht er nämlich folgendes aus: Die heutigen Putinversteher, übrigens eine Wortkreation aus der Welt unbewältigter Beziehungskisten, seien eigentlich antiamerikanische Pubertierende.

Dann kann man nur staunen. So einfach ist das Weltgeschehen. Allen, die sich nicht auf Abenteuer einlassen und Eroberungslüste auf dem Terrain der internationalen Politik verspüren, wird mal so eben ein pubertäres Autoritätsproblem attestiert, von einem Organ, das selbst im Rahmen der NSA-Affäre, die ihrerseits nichts anderes ist als die Zerstörung einer adoleszenten Illusion, die bösesten Auslassungen gegen die USA und ihre Bevölkerung produziert.

Nur eine leise Ahnung von Diplomatie und ein rudimentäres Grundverständnis vom Völkerrecht hätte eigentlich zu folgendem führen müssen: Bei einem antagonistischen Gemisch wie der Ukraine, politisch wie ethnisch und kulturell, wird es schwierig sein, eine konkordante Lösung für die Zukunft zu finden. In einer Situation akuter politischer Krise auf den ersten daher gelaufenen Bündnispartner, der durch nichts legitimiert ist, zu setzen, führt zu Eskalation. Einen Prozess des Vorrückens gegen das Terrain der ehemaligen Supermacht Sowjetunion in zwei Dekaden nicht wahrzunehmen und nicht in der Lage zu sein, sich auch nur temporär in die Situation Russlands zu versetzen, führt zur sicheren Diagnose des politischen Autismus. Russland als Aggressor darzustellen ist in diesem Kontext lausige Propaganda. Und die Ereignisse auf der Krim als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, dokumentiert Dummheit wie Unverfrorenheit zugleich.

Das Völkerrecht, wiewohl ein spätes Ergebnis des Kolonialismus, basiert vor allem auf einer so genannten Drei-Elemente-Lehre, die auf den Faktoren Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt basiert. Eine Kongruenz dieser drei Begriffe ist weder auf der Krim noch in der ganzen Ukraine gegeben. Schaut man sich die Historie an, weiß man auch warum. Eine zweite Frage ist, wie man damit umgehen sollte, wenn das Völkerrecht wichtig erscheint. Aber weder den momentanen Bündnis-Oligarchen des Westens noch dem Westen selbst scheint daran besonders gelegen zu sein. Die einzige Macht in der Region, die noch einen kausal vertretbaren Ansatz in puncto Völkerrecht vorbringen kann, ist tatsächlich Russland. Das ist pure Logik. Und der ausgemachte Antiamerikanismus ist pure Projektion. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Europäische Union und die Bundesrepublik. Das, was da an der Tag gelegt wurde, könnte als Lehrstück für pubertäres Agieren genommen werden. Ginge es da nicht um handfeste Interessen, die in diesem Falle nun einmal nicht friedensstiftend sind.