Schlagwort-Archive: Ukraine

USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

Ein Zuruf aus dem Reich der Räson

Gabriele Krone-Schmalz. Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens

Nach der großen Beachtung, die ihr Interview auf YouTube gefunden hat und einigen Auftritten in den medienwirksamen Talkshows hat sich Gabriele Krone-Schmalz nun mit einem Buch zu Wort gemeldet. Es trägt den Titel „Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“. Kaum war es auf dem Markt, wurde sie bereits scharf in den Zeitungen und Magazinen attackiert, die bereits alles verlassen haben, was das Wesen einer kritischen Presse ausmacht. Ganz ehrlich, wer Emotionen gegen diejenigen zu mobilisieren sucht, die sich bereits darüber echauffieren, dass sie versuchen, verschiedene Parteien eines Konflikte zu verstehen und Verständnis bereits als Delikt ansehen, der hat sich bereits aus dem Reich der Räson verabschiedet.

Und genau darum geht es Krone-Schmalz. Ihre berufliche Vita qualifiziert sie in sehr hohem Maße dazu, ein qualifiziertes Urteil über Russland und seine Geschichte abzugeben. Bereits ihre Dissertation beschäftigte sich mit deutsch-russischen Feindbildern und später lebte sie als Korrespondentin zwischen 1987 und 1991 in Moskau, genau jener Zeit, als die einst mächtige Sowjetunion in sich zusammenbrach und Russland einen neuen Weg suchte. Authentischer kann man den Transformationsprozess nicht erleben, und wer ihre damaligen Reportagen noch einigermaßen präsent hat, kann sich erinnern, dass sie die komplexe und teilweise desaströse Befindlichkeit der Russen mit einer kritischen, aber auch empathischen Perspektive schilderte.

Das, was seit Beginn des Ukraine-Konfliktes hier, in Deutschland, geschah, ist daher ihr Thema. Weil sie sich als Journalistin einem Berufsethos verpflichtet fühlt, der das demokratische Wesen einer Berichterstattung zum Zentrum hat, ist ihr Entsetzen über das mediale Auftreten in diesem Konflikt groß. Sie liefert in dem 166 Seiten umfassenden kleinen Buch ein regelrechtes Kompendium über das, was falsch laufen kann.

Ohne emotional zu werden, dokumentiert sie das Auseinanderklaffen zwischen den Berichten, wie wir sie lesen und einem immer größeren Publikum, dass in der Lage ist, Tendenz und Fakten zu unterscheiden. Sie bietet eine Chronologie der Ereignisse und arbeitet an der Art wund Weise, wie ukrainische Entwicklungen, die unter demokratischen Aspekten haarsträubend sind, als völlig normal dargestellt werden, während russische Aktionen, die sogar internationalen Standards entsprechen, als kriminelle Vergehen angeprangert werden. Sie erläutert in sehr präziser Weise, wie Sprache bewusst eingesetzt wird, um zu täuschen und sie identifiziert die Rekonstruktion eines Feindbildes, von dem man glaubte, dass es mit dem Ende des Kalten Krieges zu den Annalen gehört. Was ihren Kapiteln fehlt ist die Anklage. Das ist eine große Stärke, aber sie hat es nicht nötig, weil die Enthüllungen über fahrlässige journalistische Praktiken wie politisches Wording für sich sprechen.

Was allerdings nicht unterbleibt ist die Prognose für die weitere politische Entwicklung in Europa. Sie basiert auf dem Unverständnis darüber, wie sich auch Deutschland ohne Not hat in einen Konflikt treiben lassen, der aufgrund seiner Komplexität nicht gleich überschaubar war. Es wäre, so schreibt sie, sehr einfach gewesen, mit den Organen, die den Kalten Krieg zu Ende gebracht haben, unter Einbeziehung Russlands die Lage in der Ukraine kühlen Kopfes analysiert zu haben und einen vernünftigen Modus vivendi zu finden. Das ist nicht nur unterblieben, sondern systematisch hintertrieben worden. Das Buch sollte jeder lesen, der ein Interesse an einer Objektivierung hat. Wer versteht, ergreift nicht dumm Partei. Aber er verhindert Torheiten, deren Ausmaß niemand taxieren kann.

Ein Gespenst geht um in Europa

Der Gedanke an ein einheitliches, wirtschaftlich prosperierendes und friedliches Europa war das Resultat aus zwei Katastrophen. Der I. Weltkrieg hatte dem Kontinent gezeigt, welche Verheerungen die Industrialisierung verursachen kann und der II. Weltkrieg, um wieviel schlimmer das noch sein kann, wenn eine rassistische Ideologie mit im Spiel ist. Diejenigen, die sich seitdem für Europa engagierten, das über die friedliche Koexistenz von unabhängigen Staaten hinaus ging, hatten zumeist ein neues Ideal im Auge. Die Diversität der auf dem Kontinent existierenden Nationen wies darauf hin, dass behutsam bei einem solchen Prozess vorgegangen werden muss, und das war den Pionieren bewusst.

Die Vereinheitlichung der Währung mit dem Euro beendete das politische Denken der Verantwortlichen und stellte sehr schnell das Primat der Ökonomie her. Dass zu diesem Zeitpunkt noch ein Geist herrschte, der auch staatlicherseits in die Weltfinanzkrise führte, machte die Sache nicht besser. Seitdem herrschen im Bündnis die Zahlenmenschen. Ihr Interesse richtet sich auf neu zu schaffende Märkte und Renditen. Dieser politische Schichtwechsel hat zur Dauerkrise der EU geführt. Das, was sich heute als EU präsentiert, hat keinen Charme und keine Anziehungskraft. Es wird zunehmend eine Tortur für die einen, eine Spielwiese für machttaktische Manöver für die anderen und eine Stück Fleisch für die Karnivoren, die dabei sind, zu filetieren was zu filetieren ist.

Trotz der täglichen Propaganda dringen nun auch Berichte nach Deutschland, wie es um Griechenland wirklich steht. Das Land, das von autorisierten wie nicht legitimierten Bürokraten als eines auf dem richtigen Weg bezeichnet wird, steht essenziell am Abgrund. Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenz, Massenflucht der Talente und dramatische Selbstmordraten sind das Ergebnis der Politik von Schuldeintreibern für die spekulativen Banken. In Spanien und Portugal sieht es vom Trend ähnlich aus.

In der Ukraine tobt ein Krieg, für den die EU aufgrund einer Politik des Junktims mit verantwortlich zeichnet. Sie unterstützte eine nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Fraktion der Opposition, um den Doppelbeschluss von EU- und NATO-Beitritt zu erreichen. Da war eine neue Qualität, vermengte es doch die Interessen Europas mit denen eines nordatlantischen Militärbündnisses. Und es machte deutlich, dass Europa, das friedliche, prosperierende Europa, ohne Russland gedacht wurde. Der gegenwärtige Konflikt zeigt, dass das ein Fehler war.

Die vielen Neuen in der EU, die aus dem einstigen Einflussgebiet der UdSSR kamen, waren zum Teil sehr früh bereit, den europäischen Gedanken mit militärstrategischen Überlegungen, die sich gegen Russland richteten, zu vermengen. Polen vorneweg. Dort, wo Judenwitze noch völlig normal sind und man mal eben vergisst, die Befreier zum 70. Jahrestag nach Auschwitz einzuladen, standen die ersten NATO-Raketen, die Richtung Russland zeigen. Belgrad, Ende der neunziger Jahre nach Bruch des Völkerrechts bombardiert, wird nun gedroht, sich gegen Russland wenden zu müssen, will man dort in die EU. Und Poroschenko, der Oligarch aus der Ukraine, droht gerade Griechenland, wer Hilfe wolle, müsse gegen Russland sein.

Leider ist es so, dass aus dem Schatten der EU ein Gespenst geworden ist, das nun durch Europa zieht und ziemliches Unheil anrichtet. Was, so stellt sich die berechtigte Frage, geschieht momentan eigentlich, um ein Europa zu realisieren, in dem die Nationen einem friedlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch nachgehen und positiv auf andere Regionen der Welt wirken? Leider nichts. Stattdessen werden ganze Völker geschröpft und Kriegsallianzen geschmiedet. Die jetzt Verantwortlichen haben den positiven Gedanken Europas an die Wand gefahren.