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Masters of Desaster

Wenn etwas wundersames geschieht und die Betrachtenden sich die Augen reiben, weil sie glauben, das könne doch gar nicht sein, denn so etwas entspräche doch eigentlich nicht dem Wesen der Handelnden, die kenne man doch, so etwas täten sie nicht, dann ist Aufmerksamkeit gefordert. Alles, was die Erstaunen erzeugenden Akteure nach der ersten befremdenden Tat machen, muss genau beobachtet und analysiert werden. Denn in der Folge des ersten Falles lässt sich schnell klären, ob das Getane eine Episode ohne repräsentativen Charakter war oder ob das Bild, das von den Handelnden herrschte, geändert werden muss, weil sich schlichtweg ihr Charakter geändert hat. Diese Aufmerksamkeit ist besonders gefragt, wenn es sich um die Regierung eines Landes handelt. Und stellt sich heraus, dass eine Regierung ganz anders handelt, als es ein wählendes Volk von ihr erwartet, dann wird es heikel. Auf beiden Seiten.

Und so herrschte und herrscht bei vielen Wählerinnen und Wählern im Land noch der Eindruck, die Politik der Bundesregierung im Falle Griechenlands habe etwas mit europäischer Solidarität einerseits und der treuhänderischen Pflicht gegenüber den vereinnahmten Steuergeldern andererseits zu tun. Das Problem, dass sich bei genauer Betrachtung der bundesrepublikanischen Politik in Griechenland ergibt ist die schlichte Verneinung dieser Annahme. Heute ist Griechenland ein Staat, an dessen Ent-Nationalisierung ein ganzes Konsortium von Finanzexperten arbeitet und dessen Staatseigentum an Meistbietende verramscht wird. Und die treuhänderische Verwaltung von Steuergeldern entpuppt sich als Hasardspiel in Zusammenhang mit Phänomenen wie der Insolvenzverschleppung mit Regierungsbeteiligung sowie der erneuten Kreditfallen für Folgenationen.

Nahezu unbemerkt vollzieht sich in der Ukraine eine Entwicklung, die eigenartige Parallelen zu der in Griechenland aufweist. Die nachweislich korrupte Regierung in der Ukraine bekommt groß angelegte Kredite vom IWF sowie aus EU-Mitteln, die in keinerlei Parlamenten legitimiert wurden. Diese Kredite versickern in der Regel in dunklen Kanälen, die skurriler nicht sein könnten. So „verschwanden“ kürzlich 450 Millionen Euro aus dem ukrainischen Militäretat und so liefert Russland trotz Embargo lebenswichtige Waren in die Ukraine, die bezahlt werden wollen. Die 450 Millionen gelten schlichtweg als gestohlen und die neuerlich von der EU beschlossenen 1,8 Milliarden Euro werden wohl dazu benutzt werden, um das Loch im Militäretat zu stopfen und die Rechnungen aus Russland zu bezahlen. Insgesamt sind bereits 45 Milliarden seitens IWF und EU in die Ukraine geflossen. Der IWF koppelt bekanntlich diese Gelder an zu absolvierende Reformvorhaben, und wie die aussehen, zeigt sich gerade in Griechenland.

Die korrupte und kriminelle Elite von Oligarchen, die in der Ukraine gestützt wird, ist nicht der politisch-moralische Wunschpartner der Bundesregierung und ihrer finanzpolitischen Kombattanten, aber sie eignet sich genial, um das Land in die Schuldenfalle zu locken, die in nicht allzu ferner Zeit gnadenlos zuschnappen wird. Dann dreht sich auch der propagandistische Wind. Dann hören wir nichts mehr von den solidarisierungswürdigen Freiheitskämpfern auf dem Maidan, sondern von faulen, korrupten und an Verschwendung gewöhnten Ukrainern und es werden Aufforderungen an irgend eine erbarmungswürdige Nachfolgeregierung gerichtet, die den Schlamassel gar nicht zu verantworten hat, den Oligarchen doch endlich den Marsch zu blasen.

So war das alles im Falle Griechenland, und vieles spricht dafür, dass es nun so in der Ukraine wiederholt wird. Wer glaubt, das alles geschehe aus dem reinen Wunsch nach Demokratie, der macht sich großer Naivität schuldig. Um es so auszudrücken, wie es ist, bedarf es der Sprache, die jeder versteht: Da werden Nationen geschreddert und versilbert, eingelullt vom Gesang unheilvoller Megären.

Psychedelische Drogen

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.
Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss. 

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen. 

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer.