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Schulbubenhaft

Putin, der im hiesigen Blätterwald personifizierte Beelzebub, hatte eigentlich vieles getan, um die deutsche Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte hervorzuheben. Kurz bevor er sich nach Berlin aufmachte, hatte er die Gespräche mit US-Außenminister Kerry zum Thema Syrien auf Eis gelegt. Alles, was in diesem Konflikt zu sagen war, wurde nach Berlin verlegt. Wer erwartet hatte, dass die deutsche Politik dieses als Chance begriff, sah sich getäuscht. Schulbubenhaft eiferte man den amerikanischen Narrativen nach. In beidem, im Ukraine-Konflikt wie im Syrien-Krieg.

Dass die EU sich selbst zur Disposition gestellt hat, ist seit dem Junktim der EU-Erweiterung wie dem NATO-Beitritt im Falle der Ukraine bekannt. Seither hat es keinerlei Neubesinnung gegeben, auch wenn das deutsche Außenministerium immer wieder Zwischentöne preisgibt. Entscheidend ist jedoch auf dem Platz, d.h. in diesem Falle am Verhandlungstisch. Und dort vertritt Deutschland die expansionistische Auffassung der USA und bietet die Synchronität von NATO und EU an. Damit ist die EU als politisches Bündnis längst Geschichte, ohne dass es dezidiert bewusst wäre. Es existiert keine europäische Einigkeit gegen Russland, es existiert keine Einigung zur Unterstützung des korrupten Oligarchen Poroschenko und es existiert keine Einigung über die vermeintlich deckungsgleichen Interessen von EU und NATO. Wenn Merkel und Steinmeier das gestern so dargestellt haben, dann haben sie die besondere Avance Putins in Bezug auf ukrainische Lösungsmodelle nicht nur nicht verstanden, sondern sie haben die Spaltung Europas weiter vorangetrieben. Sie haben damit exakt jenen Raum beschrieben, in dem sich Loyalität in Einfalt verwandelt. Geholfen haben sie damit allerdings niemandem, nicht der Ukraine, nicht Deutschland und auch nicht der EU. Wenn man so will, haben sie es ganz privat vermasselt.

Und im Falle Syriens waren sie in der Falle, in die sie sich ebenfalls selbst begeben haben. Indem sie auch dort die Interessen der USA und Saudi Arabiens verfechten, haben sie sich auf die Darstellung der Konfliktlinien festlegen müssen, mit denen hier täglich das längst den Braten riechende Publikum traktiert wird. Die Geschichte von dem Elend in Aleppo, die deshalb nämlich nicht aufhört, weil sich die USA weigern, in dem beweinten Ost-Aleppo die terroristischen Kräfte von der Zivilbevölkerung zu trennen. Wie zynisch das ist, muss gar nicht mehr ausgeschmückt werden. Aber jeder Träne, die über die Opfer dort vergossen wird, sollte mindestens eine weitere folgen für den hoch moralischen Westen, der wie die letzte islamistische Mischpoke nämlich systematisch dazu übergegangen ist, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Wer in diesem Fall und bei Kenntnis der Gegebenheiten noch so argumentiert wie Kanzlerin und Außenminister, der attestiert sich eines: Für einen Neuanfang, an dessen Ende eine friedliche Lösung stehen soll, komplett verbrannt zu sein. Wenn die Gespräche, die in der letzten Nacht geführt worden sind, für ein Ergebnis stehen, dann für die dringliche Notwendigkeit, auf deutscher Seite das Personal auszutauschen. Aus Nützlichkeitserwägungen wie aus Scham.

Putin ist kein Friedensengel und Assad kein Demokrat. Aber es geht um das amerikanische Interesse, einen Keil zwischen die Kontinentalmächte Russland und Deutschland zu treiben wie im Falle der Ukraine und um die Regie über eine Pipeline mit katharischem Gas durch Syrien. Wer die Fakten zum Gegenstand der Erörterung macht, kommt sehr schnell zu Ergebnissen, die sich wesentlich von dem unterscheiden, was über das Treffen in Berlin kolportiert wurde.

 

Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Schluss mit Lustig!

Welche Vertreter der leichten und seichten Unterhaltungsmusik auf welchem Wettbewerb welche Preise einheimsen, ist für viele Menschen unerheblich. Wenn sie unter sich bleiben und das enthusiasmierte Publikum darüber abstimmt, so gehört das zu der Freiheit, die jedem zustehen mag. Etwas brisanter wird es, wenn derartige Wettbewerbe von einem Monopolmedium, das aus Steuergeldern finanziert wird, zentral vermarktet und aufbereitet werden. Auch das kann im Sinne eines Interessenproporzes noch angehen, aber wenn es, wie nun im Falle des European Song Contest ESC, zu einem weiteren Akt der Mobilmachung im Sinne von Kriegspropaganda dient, dann ist Schluss mit Lustig.

Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Schlagerwettbewerb, in dessen Statuten steht, unpolitisch zu sein – was, zugegeben, in übertragenem Sinne sowieso nicht geht -, lässt ein Lied zu, das angesichts der wachsenden Militarisierung des Ukraine-Konfliktes nicht politischer sein könnte. Zudem ergreift das Lied Partei für die Krim Tataren, die sich während des Russlandfeldzuges mehrheitlich als Freiwillige der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion anschlossen. Dass ihnen diese Kollaboration mit dem deutschen Faschismus nicht gut bekam, wird in diesem Lied beklagt.

Es kann weder gedreht noch gewendet werden: Das dann auch noch durch Interventionen der Jury prämierte Lied ist eine politische Konfrontation mit Russland. Zudem birgt es noch weiteren Zündstoff, wenn bedacht wird, dass es sich bei den Krim Tataren um ein Turkvolk handelt, es bereits jetzt Verwerfungen zwischen Russland und der Türkei entlang des Syrienkrieges gibt und der gegenwärtigen türkischen Regierung alles zuzutrauen ist, was im Bereich des aggressiven Interventionismus denkbar ist.

Reden wir nicht mehr über die Scharlatane, die uns gegenwärtig in den staatlich alimentierten Medien präsentiert werden! Es hat keinen Sinn, sich über diese hirn- und niveaulosen Komparsen zu echauffieren. Egal, ob bei Schlager- oder Modewettbewerben, auch auf dem Sektor, der sich mit der Moderation und Reflexion des politischen Zeitgeschehens befasst, stammeln die Püppchen des Mainstreams mittlerweile nichts anderes als Fetzen des Ressentiments, des Unverstandes und der Kriegshetze in die Kleinmikrophone am eigenen Revers. Aus dem einen oder anderen Ausrutscher ist mittlerweile ein Orkan billigster Propaganda geworden. Und Propaganda heißt, zu vereinfachen und zu emotionalisieren. Wer sich in diesem scham-und niveaulosen Ensemble noch wundert, dass allerorts mit Begriffen wie Lügenpresse und Systemmedien operiert wird, sollte, bevor er oder sie sich in Behandlung begibt, die eigenen Machwerke noch einmal genau anschauen. Tiefer kann eine Branche nicht sinken.

Die Bundesregierung hat die Politik, die zur Spaltung und Militarisierung der Ukraine geführt hat, nicht nur mitgetragen, sondern sie ist gegenwärtig dabei, die Konfrontation mit Russland zunehmend zu einer direkten militärischen Operation vorzubereiten. Auf Anfrage des US-Präsidenten Obamas werden nun 1000 deutsche Soldaten direkt an die russische Grenze im Baltikum beordert, weil sich die Verbündeten dort bedroht fühlen. Militarisierung nach Gefühl sozusagen, und in diesem Kontext könnte sich die Frage stellen, ob das Niveau der Bundesregierung sich mit den Untiefen des öffentlich–rechtlichen Journalismus deckt. Aber dem ist nicht so, verlassen Sie sich darauf.

Das, was in der Stunde wachsender Kriegsgefahr besorgt und besorgen muss ist die Haltung der organisierten Politik. Wie kann es sein, werden sich viele fragen, und dass das so ist, sieht man an den ins Bodenlose fallenden Zustimmungsraten, wie kann es sein, dass dort sozialdemokratische Ministerinnen und Minister mit am Kabinettstisch sitzen, die im sprichwörtlichen Sinne den Tisch nicht umwerfen und unter lautem Protest den Saal verlassen? Bevor die Durchsetzung von Mindestlöhnen eine Rolle spielt, muss man den Krieg verhindern. Ist das so schwer zu begreifen?