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Das griechische Votum

Es ist erst ein paar Wochen her, und dennoch erscheint es, als lägen Jahre zwischen der Ankündigung von Konsequenz und Strafe gegenüber einem Griechenland, das sich angemaßt hatte, an dem Sinn und dem Gebaren der europäischen Sanierungsbürokratie massiv zu zweifeln. Vorausgegangen waren Neuwahlen, aus denen eine vormalige linke Splitterpartei mit dem größten Stimmenanteil hervorgegangen war. Deren charismatisches Duo, Varoufakis und Tsipras, hatten die Chuzpe besessen, die so genannte Troika nach ihrem Mandat zu fragen und aus den Athener Regierungsfluren zu verjagen. Die Verursacher der Krise, die Regierungen, die unsolide Kreditvergaben an Länder wie Griechenland gedeckt hatten, schrien nun, angesichts eines linken Gespenstes, die Welt gehe unter und man lasse sich nicht erpressen.

Ganz nach dem Kodex der Mafia machte man das, was einer befürchteten Erpressung ebenbürtig ist, man erpresste selber. Und zwar eine demokratisch gewählte Regierung, die versuchte, sich an ihr eigenes Wahlversprechen zu halten. Auf beiden Seiten wurde mit harten Bandagen gekämpft und im Nachhinein muss konstatiert werden, dass beide Seiten gewonnen wie verloren haben. Verloren die EU wohl ihre Maske als Erneuerer, und die Regierung Syriza ihr Versprechen, die modernen Invasoren aus dem Land zu treiben. Gewonnen beide, weil sie sich auch in Zukunft als Verantwortliche gegenüber sitzen werden. Das ist ein tragischer Klassiker. Und es müsste der Einschätzung vieler gefolgt werden, die in der Beobachtung des Zerwürfnisses zwischen der offiziellen EU und einem Mitgliedsland mit einiger Kontinuität gefolgt sind, dass es sich um ein Desaster sondergleichen handelt, das sich dort ereignet.

Wären da nicht die griechischen Wähler, die nicht nur Syriza über Nacht zu einer Regierungspartei gemacht hätten, die angesichts der Starrköpfigkeit der europäischen Wirtschaftsliberalen in einem Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten und die jetzt, nach dem die letzte Kraft fehlte, sich noch einmal aufzulehnen, Syirza im Vertrauen bestätigte und die alten Kollaborateure der EU im eigenen Land zu Splitterparteien degradierte. Das ist bemerkenswert und sollte auch von denen registriert werden, die im Zentrum Europas für eine chauvinistische Stimmung sondergleichen erzeugt hatten. So wie es aussieht, laufen jenseits vor allem der deutschen Grenzen in Europa bestimmte Wahrnehmungs- und Lernprozesse, von denen zumindest die hiesige Presse unbeeindruckt bleibt.

So sind die Reaktionen im deutschsprachigen Raum auf die Bestätigung von Syriza ein Orkan des Grauens, wenn man sich die Konzentration von Ignoranz vor Augen führt, die damit verbunden ist. Da wird immer noch auf Griechenland als einem Land eingeschlagen, das sich dem europäischen Regelwerk willentlich widersetzt habe, da wird darüber geschrieben, dass es sich als richtig erwiesen habe, von einem Schuldenschnitt abzusehen und es wird das Verhökern des griechischen Tafelsilbers auf dem privaten Auktionsmarkt als der Höhepunkt jeglicher Reformkultur gefeiert.

Angesichts der wie auch immer begründeten brachialen Verletzungen gegen europäische Regeln in der Flüchtlingsfrage, angesichts eines von niemandem legitimierten Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine und angesichts terroristischer Angriffe auf nationalstaatliche Institutionen lässt sich nur noch die Frage wiederholen, wann im Land des 14-Stundentages und des Lohnstillstandes die Bevölkerung einen Zusammenhang entdeckt wird zwischen der Plünderung anderer Länder und Fluchtbewegungen, zwischen den doppelten Standards in der moralischen Begutachtung von Handlungsweisen und der Sinnimplosion des europäischen Gedankens und der Zerstörung von Gemeingut und dem Schwinden von Gemeinsinn?

Wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben, ist es nicht so, als änderte sich nichts. Doch dort, wo die Veränderungen nicht mehr wahrgenommen werden, lebt sich letztendlich am gefährlichsten.

Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei!

Vor fünf Jahren wurde das erste „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt. Es handelte sich um den ersten Akt einer Insolvenzverschleppung mit bundesrepublikanischer Beteiligung. Dass mit der heute zu beschließenden Maßnahme mittlerweile das dritte Kapitel dieses nach bundesrepublikanischem Recht schwere Vergehen aufgeschlagen wird, zeigt, wie immun die Öffentlichkeit gegen jede Art der Pervertierung von Politik geworden ist. Die Verschleppung der griechischen Insolvenz geschah und geschieht vor allem, um private Gläubiger, die größtenteils aus dem Bankensektor stammen, eine Rückversicherung zu geben für die eigene windige Kreditpolitik. Die Bürgschaften hierfür stammen aus den Etats der restlichen europäischen Steuerzahler. Deshalb ist es verständlich, wenn sich großer Unmut gegen diese Art der Bürgschaft in Europa breit gemacht hat und macht.

Was der Regierung gelungen ist, war den Eindruck zu vermitteln, dass die „Schuld“ für das griechische Debakel bei den Griechen liegt. Das stimmt sogar insofern, als dass Griechenland, übrigens wie der Rest Europas auch, über eine stark unpatriotische Elite verfügt, der die eigene Gefräßigkeit wesentlich wichtiger ist als das Befinden des Landes. Diese Elite, sowohl auf Seiten des Finanzsektors wie auf Seiten der Politik, ließ sich die Kredite von IWF, Weltbank und EU in den weit aufgerissenen Rachen werfen und blickte sich später unschuldig um, als die Rückzahlungsforderung ins griechische Haus trudelte. Zahlen sollten jetzt die Armen, während die Konsumenten der Üppigkeit begannen, ihre geklauten Revenuen auf dem Londoner oder Berliner Immobilienmarkt in witterungsfestes Futter zu verwandeln.

Der Zynismus aus Deutschland, der sich noch in der Wahlnacht auf die neu gewählte Regierung von Syriza ergoss, hatte etwas Tragisches an sich, weil er genau das Programm vorzeichnete, das in ganz Europa gefahren werden muss, um den Hasardeuren und Bankrotteuren, die in den mächtigeren Staaten momentan die Regierungsviertel dominieren, den Weg heraus zu weisen. Die Berliner Protestantengarde, eben noch Komplizen von den Schuldnerkabinetten, forderten Syriza nun auf, mit einer streng kommunistischen Politik dem griechischen Großkapital den Kampf anzusagen. Tragisch für die Ratgeber wird sein, dass sich der Zynismus in reale Programme verwandeln wird, weil die Massenbasis für die Politik wie die Demagogie derselben rasant schwindet. Das ist heute bereits in Athen, Rom, Madrid und Lissabon zu spüren. Erst wenn man in Berlin des Morgens den heißen Mistral irritiert zur Kenntnis nimmt, wird deutlich werden, dass das Spiel zu Ende ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist zu einem herausragenden Destabilisator in Europa geworden. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, der Balkan ein älteres, das jetzt verdeutlicht, wie die Welle der Zerstörung zurückkommen wird. Und zwar in jedem Fall, der noch folgen wird. Die Destabilisierung Jugoslawiens, zunächst durch die Genscher-Diplomatie und dann durch Fischers Kriegslogik, hat zu einem beherrschbaren, aber ebenso gefährlichen Provisorium geführt, das momentan durch Fluchtbewegungen auf sich aufmerksam macht. Die Reaktionen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden ebenfalls folgen, und die aus der Ukraine erst recht.

Und in diesen Fällen führt der Weg zurück zu dem Zynismus, der in Berlin in der Nacht von Syrizas Wahlsieg formuliert wurde: Nehmt doch die Verursacher in die Verantwortung! Das ist ein guter Ratschlag, um auch hier, im Land der Designer, mit einem Programm zu starten, das bereits die Kontur für ein Europa der Zukunft trägt. Die Opfer der Destabilisierungspolitik, die nun als Flüchtlinge über die Grenze kommen, sind konsequent in den Quartieren der Verursacher unterzubringen. Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei! Es wäre allerdings nur ein Anfang.

Ein aberwitziges Synonym

Es ist seltsam. Immer wieder kursieren dieselben Zeilen in den Nachrichten. Die internationalen Geldgeber sind mit ihrer Geduld am Ende. Es werde endlich Zeit, dass Griechenland mit ernst gemeinten Reformen beginne. Vor allem der Internationale Währungsfonds betont unablässig die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der staatlichen Verwaltung. Der deutsche Finanzminister versendet analoge Botschaften. Die griechische Regierung hingegen wird dargestellt als ein Konsortium von Verweigerern, die genau das Gegenteil von Reformen im Sinn haben und auf Zeit spielen. So entsteht der Eindruck, dass das Land der Schuldenmacher in den falschen Händen liegt und es so nicht weitergehen kann. Der Grexit, d.h. das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wird nicht mehr als Schreckgespenst, sondern als Lösung angesehen.

Die Darstellung über die griechischen Verhältnisse, wie sie hier in der Öffentlichkeit existiert, steht in einem seltsamen Kontrast zu dem, was z.B. Vertreter der griechischen Regierung zum Besten geben, wenn man sich die Mühe macht, diese auch einmal zu fragen. Mittlerweile belegbar sind verschiedene Ersuchen seitens der griechischen Regierung an die Kreditgeber, sie bei strukturellen Reformen der Verwaltung mit Expertise und Know-how zu unterstützen. Denn tatsächlich ist sich auch Syriza bewusst, dass ineffektive Sektoren der Verwaltung ebenso existieren wie überflüssige. Das ist übrigens keine griechische Besonderheit, man sehe sich nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler hierzulande an.

Syriza geht allerdings davon aus, dass ein demokratisches Staatswesen, das den Namen verdient, zumindest gesellschaftlich notwendige Leistungen bereitstellt, von denen der freie Markt einen Großteil der Bevölkerung ausschließen würde. Die Leistungen, die laut der griechischen Regierung dazu gehören, sind die Versicherungssysteme bei Gesundheit und Alter, das Gesundheitssystem, Bildung und Infrastruktur. Die Regierung möchte auch diese Sektoren effektiveren und stellt den Rest der Verwaltung für weitere Reformierungen zur Disposition.

Nun sollte man meinen, dass ein derart differenzierter und vernünftiger Standpunkt von den Geldgebern honoriert werden müsse. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Antwort der Troika-Unterhändler ist auf die wiederholten Anfragen nach Unterstützung immer gleich geblieben: Reformen, wie ihr euch das vorstellt, können wir nicht. Wir kennen nur Kürzen! Damit ist die Strategie des freien Westens wieder einmal recht deutlich konturiert. Es geht darum, die essenziellen Funktionen eines demokratischen Staatswesens auszubeinen und zu filetieren, um sie danach zu privatisieren. Deregulierung, Liquidierung und Privatisierung sind die Maximen, nach denen das griechische Gemeinwesen momentan zerschlagen werden soll. Die Strategie folgt dabei einem Muster, mit dem vorher ein Großteil des alten Ostblocks saniert wurde.

Für die südeuropäischen Länder, denen momentan eine Sanierung á la Troika anempfohlen wird, ist es sinnvoll, ihren Blick auf Ökonomien wie die Polens zu werfen, um zu sehen, wie die eigene Zukunft aussehen könnte. Das Musterland des nach-kommunistischen Wirtschaftsliberalismus befindet sich längst in einer tiefen Stagnation. Es ist politisch erpressbar und nicht umsonst eines der aggressivsten Elemente hinsichtlich der NATO-Osterweiterung. Große Teile der Bevölkerung fristen ihr Dasein unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne gesellschaftliche Teilhabe, die Trennung zwischen Stadt und Land, Arm und Reich ist so brutal wie noch nie. Die Sanierungsprogramme der Troika folgen diesem Muster, eine Reform im Sinne einer positiven Gestaltung des Gemeinwesens ist von ihr nicht zu erwarten. Es wird höchste Zeit, die Täuschungsmanöver zu kompromittieren, in denen die Begriffe Reform und Zerschlagung synonym gebraucht werden.