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Hasard am Tisch der Sicherheit

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine lange Tradition. Sie stammt aus Zeiten, als man befürchten musste, dass überall auf der Welt ein Funken hätte reichen können, um einen globalen Brand zu entfachen. Es war die Phase, als sich zwei unangefochtene Supermächte gegenüber standen und eine bipolare Welt nicht nur Gefahr, sondern auch eine große Übersichtlichkeit schuf. Mit der Bewegung der Blockfreien, in der Länder wie China und Indien, aber auch wie Jugoslawien präsent waren, wurde die Situation erstmals aufgebrochen und heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor einem Vierteljahrhundert, wird die Welt neu geordnet. Die USA reklamieren die globale Herrschaft, wogegen sich immer mehr von den USA so genannte Regionalmächte wehren, weil sie gelernt haben, ihre eigenen Interessen zu identifizieren.

Die ehemalige Sowjetunion, einst Hauptkonkurrent der USA, verlor beträchtliche Anteile an Land und Bevölkerung. Die Abtrennung ehemals föderierter Republiken und ihre Deklaration als souveräne Staaten war eine logische Folge nach Jahrzehnten der Bevormundung. Ihre Hinwendung zum Westen vielleicht ebenso. Ihre nahezu komplette, in unterschiedlichen Formen vollzogene Assoziierung mit der NATO, dem Militärbündnis des Westens unter Führung der USA, hat dazu geführt, dass das nach den ruinösen Jahren einer libertäten Wirtschaftspolitik unter Jelzin und des IWF wieder erstarkte Russland darin eine Form der Einkreisung sah, die nichts Gutes verhieß.

Die Ukraine bedeutete für eine derartige Analyse den casus belli. Während Russland zum ersten Mal Njet sagte, expandierte die NATO mit schwerem Geschütz bis vor dessen Haustür. Die Doktrin von der Sicherheitslinie, die vom Baltikum bis zu Georgien am Schwarzen Meer reicht, ist nahezu zu einer realen Existenz geworden. So trennt die NATO militärisch Russland vom Rest Europas. Mehr Bedrohung lässt sich nicht inszenieren. Während Russland darauf reagiert hat, liegt die Europäische Union, die von Anfang an den Einkreisungsprozess eskortiert hat, derweilen mit eigenen Problemen auf Kniehöhe.

Nichtsdestotrotz ist der Auftritt der Bundesverteidigungsministerin beachtlich. Sie macht nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Syrien-Krise immer wieder Russland verantwortlich. In Syrien geht es um Öl und den damit assoziierten Konflikt zwischen Saudi Arabien und dem Iran, und natürlich, wie immer, um die Interessen der USA. In einem solchen Kontext eine Brandrede gegen Russland zu halten, das verantwortlich für das Elend in Syrien sei, ist abenteuerlich. Die Einschätzung des Generals a.d., Harald Kujat, die Möglichkeit eines Waffenstillstandes sei einzig und allein auf die Intervention Russlands zurückzuführen, steht dem diametral entgegen.

Wie schon so oft in der Vergangenheit lässt sich aus den bisherigen Statements in München eine Auseinandersetzung innerhalb des westlichen Lagers vermuten, die zum einen eine Deeskalation mit Russland zum Ziel hat und eine andere der Befeuerung des Unüberbrückbaren. Das Lager ist gespalten und die deutschen Vertreter ebenso, bis in die Regierung. Während von der Leyen immer wieder auf den Eskalationsknopf drückt, versucht Steinmeier ein Rest an diplomatischer Friedensarchitektur zu retten, allerdings, während Gabriel weitere Waffenlieferungen genehmigt. Das sieht eher nach einem gewissen Chaos als nach einer fein abgestimmten und spitzfindigen Rollenverteilung aus.

Abgesehen von den deutschen Irrläufern in diesem Prozess wird deutlich, dass die USA den Konflikt nutzen wollen, um Russland wieder zu schwächen. Angesichts der momentanen Konstellationen ist das allerdings nicht so einfach möglich. Es sei denn, man schickte saudische Truppen direkt nach Syrien, dann ist eine Kettenreaktion gewiss. Wer über so etwas räsoniert, der will mehr als einen Regionalkrieg.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.