Es muss noch einmal nachgefasst werden. Anlässlich des Erdogan-Besuches ist deutlich geworden, woran die politisch vermittelbare Orientierung scheitert. Es fehlen Haltung und Standpunkt. Es geht nicht um eine unzulässige Vereinfachung der Welt, sondern es geht um die Erklärung dessen, was man erreichen will, frei von ideologischer Camouflage. Ist es eine Vereinfachung zu sagen, ein Bündnis mit einem so volatilen Partner wie der gegenwärtigen Türkei ist ein zu hohes Risiko für eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, das bei kriegerischen Konflikten die Beistandspflicht festgeschrieben hat? Handelt es sich um eine Simplifizierung, wenn gesagt wird, dass ein Staat, der die Vernichtung der demokratischen Institutionen nach dem Muster der deutschen Nationalsozialisten voran treibt, kein Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein kann? Ist die Welt wirklich so kompliziert, dass ein Standpunkt die hohe Lehre des Begreifens völlig vernichtet?
Es ist die Erzählung der politischen Geschäftsführung in diesem Land überhaupt. Alles hängt mit allem zusammen, alles ist interdependent, und alles hat den Grad einer Komplexität erreicht, sodass aus einer einfachen Operation etwas sehr Kompliziertes wird, das gut durchdacht sein will. Nicht, dass das alles nicht stimmen würde, die Flucht vor eindeutigen Entscheidungen, die Nachteile in Kauf nehmen und benennen, aber letztendlich das Handeln ermöglichen, ist keine neue Verhaltensweise im Zeitalter der Globalisierung. Es handelt sich dabei um ein Verhaltensmuster, das in großen Apparaten bereits eine lange Tradition hat. Mit dem Verweis auf Interdependenz und Komplexität lässt sich immer eine Aktion verhindern. Wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es sich dabei – obwohl es immer wieder so erscheint – nicht um den Versuch der Sabotage handelt, sondern um eine archetypische Furcht des Konservators vor der der eigenen Verantwortung.
Wer Verantwortung scheut, ist von Angst getrieben. Er oder sie möchte sich nicht dem Risiko aussetzen, für Taten Rede und Antwort stehen zu müssen, deren Erfolg nicht sicher ist. Es ist jedem Menschen überlassen, sich solchen Risiken nicht auszusetzen, obwohl es ratsam wäre, weil sonst der Weg zum Glück mit großer Sicherheit für immer verstellt ist. Sich keinen Risiken für das eigene Handeln aussetzen zu wollen, ist jedoch im Bereich der Politik so etwas wie kollektiver Selbstmord. Und, die zurück liegenden Dekaden betrachtet, hat sich diese Dysfunktionalität bereits in der Ära Kohl extrem ausgebreitet. Und sie ist in der Ära Merkel zur letalen Reife gekommen!
Aus Sicht derer, die den Regierenden ein politisches Mandat gegeben haben, wird erwartet, eine Politik zu betreiben, die von einem festen Standpunkt ausgeht sowie Ziele und Risiken benennt. Der Überdruss, der herrscht, ist in diesem Defizit zu suchen. Besser als der Besuch Erdogans kann nicht illustriert werden, was die Bevölkerung von der Regierung verlangt. Und was macht diese? Bis auf wenige Ausnahmen laviert sie zwischen verschiedenen Optionen herum und tut nichts. Genau darin ist die Misere zu suchen. Die Regierung kann nicht mehr erklären, warum sie das macht, was sie macht und die Bevölkerung ist in großen Teilen an dieser Erklärung interessiert. Da diese ausbleibt, wird alles Mögliche vermutet und der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet.
Die Benennung von Interessen und Motiven politischen Handelns vereinfacht die komplexe Welt nicht unzulässig. Wer das behauptet, gehört zum Lager der Hasenherzen, die jedes Risiko scheuen und sich politisch enthalten sollten.
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