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Die spanische Blaupause

Sie leugnen es nicht einmal. Um die Gier nach ständigen Superlativen zu befriedigen, sprechen die Welterklärer von einer historischen Zäsur in Spanien. Die eine große Veränderung nach dem Ende der Franco-Ära, die royalistische Einführung einer parlamentarischen Demokratie, basierte auf einem Zweiparteiensystem. Es war die vom Rest Europas mitgetragene Antwort auf das Ende des letzten faschistischen Systems. Eingeläutet hatte es ETA, wovon heute niemand mehr spricht. Aber ihr Attentat in Barcelona auf den designierten Nachfolger Francos, Carrero Blanco, machte den Weg frei für die konstitutionelle Monarchie. Vielleicht wäre damals schon mehr für dieses gebeutelte Land möglich gewesen, aber die Kontur der europäischen Großmacht zeichnete sich bereits im Jahr 1975 ab. Der damals junge König Juan Carlos setzte auf das Parlament, auch als der franquistische Oberstleutnant Tejero noch einmal putschen wollte und sein Magazin im Parlament entleerte.

Danach herrschten erst die Sozialisten, bis sie sich abgenutzt hatten und korrumpiert waren und dann die Konservativen, bis sie die gleichen Merkmale aufwiesen. Das ging so über Jahrzehnte. Aber Spanien, dessen Herrschaft der Schwarzhemden geschlagene vierzig Jahre andauerte, Spanien arrangierte sich mit der schnellen Vergänglichkeit der Illusionen. Und es wurde von der ersten Stunde an stimuliert durch sehr viel billiges Geld. Billiges Geld aus der EU, die vieles versprach. Es entstand eine moderne Infrastruktur und die Baubranche boomte, spanische Waren erhielten neue Märkte und spanische Verbindlichkeiten erhielten sehr tolerant Stundung. Währenddessen sank die Moral der Regierenden, ob PSOE oder PP, ob Rot oder Schwarz. Eine Hand wusch die andere und irgendwann hingen alle auf der Klebespur der europäischen Bürokratie, einem Monster, das einem unabhängigen Spanien so fremd war.

Und am Zahltag, da kamen sie wieder, die Schaftstiefel, diesmal die der EU und des IMF, und sie diktierten etwas, das sie selber Austerität nennen, was aber vielleicht besser mit Neokolonialismus übersetzt würde. Die Regierung der Konservativen beugte sich dem Diktat und verordnete den Abbau des Sozialstaates, die Privatisierung von Infrastruktur und Bildung sowie des Gesundheitswesens. Die Folge ist verheerend. Die Arbeitslosenquote ist bis heute horrend, 60 Prozent der jungen Leute sind ohne Arbeit und die Talente verlassen scharenweise das Land. Chefideologen wie der Deutsche Schäuble und die Französin Lagarde haben ganze Arbeit geleistet und eine weitere europäische Nation in den Bankrott getrieben. Ja, es ist eine Zäsur. Und ja, es ist so schwerwiegend wie der Übergang vom spanischen Faschismus zur Demokratie.

Es ist wenig blumenreich für die trunkenen Philo-Europäer, dass wegen der EU-Politik das Grundmuster der spanischen Demokratie dahin ist. Der Aufschwung anderer, junger Parteien, aus denen vor allem Podemos herausragt, ist das Resultat auf den Schock durch den Neokolonialismus. Was passieren wird, weiß bis jetzt noch niemand so recht, denn PP ist bei 28, PSOE bei 22, Podemos bei 20 und Cuidadanos bei 14 Prozent. Eine Mehrheit, bewirkt durch eine Koalition, ist nicht in Sicht. Es kann alles so bleiben, wie es ist, es kann aber auch alles anders werden. Das Wahlergebnis in Spanien attestiert Europa eine ebenso gravierende Wirkung wie der historische Faschismus. Das ist eine richtig herbe Bilanz für alle, die von Europa geträumt haben. Sie dürfen sich bei den Dogmatikern des Wirtschaftsliberalismus bedanken. Und alle sollten in solchen Situationen wie gegenwärtig in Spanien höllisch aufpassen und genau beobachten, wer wo und wie aktiv wird. Spanien war schon einmal eine Blaupause, dort entschied sich der Kampf zwischen Demokratie und Faschismus in Europa. Das Parkett schwingt noch nach, schauen wir hin!

Europa schaut nicht in den Spiegel!

Die Geschehnisse lassen sich nicht bremsen, ein politisch gewichtiges Ereignis wird bereits durch das nächste abgelöst. Zeit für eine Rast existiert nicht und die notwendige Reflexion über Ereignisse bleibt wegen des Tempos aus. So ist in vielem der Lauf der Dinge, es sei denn, man hätte einen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Reflexion. So ist es aber nicht. Und so ist es normal, dass die Chance, aus den Prozessen, die uns beherrschen auch noch zu lernen, vergeben wird. Und so geht das Leben weiter, von Verhängnis zu Verhängnis, von Blackout zu Blackout, von Fehleinschätzung zu Fehleinschätzung. Herrschen Defizite im Innern, so ist der Blick auf das Außen gerichtet, das von einem schärferen Blick wahrgenommen wird als das Innere.

So wird deutlich, warum die Verhältnisse von Afghanistan bis in den Sudan, vom Jemen bis nach Syrien und von Mali bis Nigeria, von der Ukraine bis zum Kosovo immer wieder die Gemüter der Gazetten erregen, aber die Mordanschläge im eigenen Land irgendwie bagatellisiert werden und der Zustand im Bündniseuropa so langsam registriert werden. Dabei wäre es, zur eigenen Positionierung, von großem Nutzen, den Zustand Europas zu analysieren, bevor dasselbe auf hohem Thron zu Gericht über die Restwelt sitzt.

Im Norden, in Skandinavien, wo die Welt in normalen Zeiten in Ordnung zu sein scheint, ist die wirtschaftliche wie politische Lage im Großen und Ganzen stabil, aber wegen konkreter Anschläge auf ihre demokratischen Traditionen mental destabilisiert, existieren Anzeichen einer Abschottungspolitik. In den Niederlanden, einst Blaupause für eine multi-kulturelle Gesellschaftsorganisation, haben sich die Fronten verhärtet und ist die Sanftheit aus dem Alltag gewichen. In Belgien, dem Land ohne Regierung, wird deutlich, wie lange dort bereits eine nicht staatliche, im Schattendasein existierende Parallelgesellschaft auf den Countdown mit der formalen Demokratie wartet. In Frankreich kämpft eine alte Kolonialmacht mit der Moderne einen Kampf, der durch großen Strukturkonservatismus ebenso geprägt ist wie durch die Nach-Generationen des Ancien Regime. In Spanien, Portugal und in Griechenland versuchen die Finanzmagnaten des modernisierten Nordens die Gemeinwesen zu auktionieren und es formen sich Gegenbewegungen, die politisch noch eine große Rolle spielen werden.

Italien ist vielleicht der Staat, der, wäre er nicht traditionell mit einem Krisenmanagement behaftet, die Rolle des Moderators spielen könnte, nämlich durch den eigenen Pragmatismus und die fehlenden Mittel, um von der Schwäche der anderen profitieren zu können. Mehr als 2000 Jahre der Erfahrung von heikler politischer Gestaltung liegen dort quasi auf der Straße. Rational wäre dieses Management nicht, aber es ließe sich mit ihm leben, außer im Zentrum, wo die Dogmatiker derweilen ihr Unwesen treiben.

Im Osten hingegen, vom Süden bis in den hohen Norden, musste als Eintrittspreis der Offenbarungseid geleistet und danach die harte Schule der liberalen Wirtschaftstheorie durchlaufen werden. Sie haben ihren Preis bezahlt, sie haben vieles verloren von dem Wenigen, das lebenswert war vermutlich sogar alles. Nun, nach der Radikalkur für ihr Gemeinwesen und dem Verlust letzter Sicherheiten, sollen sie sich Experimenten aussetzen, die im fetten, butterhaltigen Norden bereits für Aufsehen sorgen. Dass sich dort der Widerstand regt und dass dieser recht spröde und provinziell vor der Tür erscheint, ist alles andere als überraschend.

Angesichts der sehr spärlich beschriebenen Zustände in den einzelnen europäischen Staaten wäre es in hohem Maße verdienstvoll, sich dieser Probleme anzunehmen, bevor der Blick in der großen Welt herumschweift und Lösungsmodelle entworfen werden, die allenfalls aus dem Offizierscasino stammen könnten.

Eine Tragödie der Phantasielosigkeit

Wenn aus Kritik kein positiver Lösungsweg entsteht, dann hat sie irgendwann ihren Charme eingebüßt. Die Kritik an der EU-Politik gegenüber den Ländern Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die von den Zynikern in Brüssel und aus den Banketagen mit einem Kürzel belegt wurden, das ihre eigene Dürftigkeit mehr dokumentiert als die Armut der benannten Länder, diese Politik ist ein sehr beredter Fundus über die Logik und Konsequenz der herrschenden Wirtschaftspolitik. Und, um nicht lange Spannung erzeugen zu wollen, es ist eine Politik der Kolonisierung. Länder mit ihren eigenen Identitäten und Ökonomien, die ihre eigenen ökonomischen Portfolios hatten, wurden globalen, hoch effektiven und komplexen Wirtschaftsunternehmen zum Fraß vorgeworfen. Das geschah weder durch einen Einmarsch noch durch Okkupation, sondern durch die Einführung einer Währung, den Konsequenzen Abbau von Protektionismus und das Anfüttern durch Kredite. Das Ergebnis liegt in diesen Ländern vor. Griechenland hat den Staatsbankrott, Portugal ist das Armenhaus und der Hinterhof Europas, das es auch schon vorher war, Spanien verliert gerade seine Zukunft und in Irland, das sich nach Angaben der Euro-Spekulanten erholt hat, hat auf diesem Wege eine weitere Volksenteignung hinter sich.

Doch was könnten Strategien sein, die die Raubfischnummer a la Brüssel ersetzen könnten? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, aber einen Versuch ist es wert. Und da ist es vonnöten, die Illusion per se der finanzkapitalistischen Götterdämmerung zu beerdigen. Es gibt keinen schnellen Reichtum und auch keinen schnellen Wohlstand. Das, was aus dieser Hinsicht entsteht und Bestand haben soll, muss durch eigene Leistung erworben und in vielerlei Hinsicht unterstützt und gesichert werden. Für Länder, die zumeist eine agrarische Struktur haben, kleine Segmente von Industrieproduktion und ein unterschiedliches Ausmaß, aber volkswirtschaftlich eminent wichtigen Tourismus aufweisen, ist es elementar, sich zu fragen, wohin sie sich entwickeln wollen. Und die Fragen, die sich dem anschließen, sind eher einfach zu beantworten. Aus Griechenland einen Industriegeländen machen zu wollen ist ebenso verwegen wie die ewige Schimäre vom weltweiten Dienstleister Irland. Auch im digitalen Zeitalter hat virtueller Service seine Grenzen. Nicht nur besagte Länder, sondern auch alle in der Reihe stehenden Aspiranten sind gut beraten, wenn sie die Branchen und Segmente, die funktionieren, erhalten wollen und sich nichts in den Kopf setzen lassen, was unrealistisch ist.

Vieles spricht dafür, dass die vielen Länder der EU besser damit führen, wenn ihre Ökonomien, deren Zielsetzungen allerdings nie identifiziert wurden, geschützt würden vor dem großen Zugriff der Giganten vor allem aus Deutschland und Frankreich. Stattdessen ist deren Liquidierung die Vorbedingung überhaupt, um mit der EU ins Geschäft zu kommen. Noch bevor der Euro als Währung Einzug erhält, sind die nationalen Dienstleister und Produzenten weg vom Fenster und je schneller, desto mehr wird in Brüssel das Erreichen von Kriterien gelobt.

Europäische, solidarische Politik bedeutet Sicherheit, nicht Expansion, bedeuten Freiheiten und Rechtszustände, die für alle gelten, nicht Toleranz gegenüber Intoleranz. Europäische, solidarische Wirtschaft bedeutet die Förderung der jeweiligen nationalen Besonderheiten und Potenziale, nicht die Liquidierung all dessen und die Etablierung einer Monoökonomie, die alles dominiert, in Abhängigkeit versetzt und in der Tragödie der Phantasielosigkeit endet. Von alledem spricht das offizielle Brüsseler Europa nicht. Und genau das dokumentiert, dass das offizielle Brüssel nicht Europa ist.