Schlagwort-Archive: Sipri

Rüstung: In dulci jubilo!

Irgend etwas scheint nicht zu stimmen mit der aktuell verbreiteten These, man habe keinen Blick auf die Geschichte. Bei der Frage, ob etwas daraus gelernt wurde, mögen die Zweifel zumeist zutreffen, allerdings sind in Phasen großer Veränderungen die Blicke immer auf die Geschichte gerichtet. Da versucht man zumeist, historische Vorbilder zu finden, die das eigene Handeln erklären oder sogar legitimieren. Immer lauert irgendwo die Antike, oder irgend eine Revolution oder sogar ein Denker, der das, was viele Menschen an der momentanen Situation so verunsichert, erklären kann. 

Und tatsächlich: die Beispiele sind zahlreich, in denen in der Geschichte man davon sprechen konnte, dass, wenn Herrschaftsformen und deren Akteure sprichwörtlich mit ihrem Latein am Ende waren, man zu den Waffen griff, um dem semantischen Elend zu entkommen und erst einmal Tabula rasa zu machen. Koste es, was es wolle. Weil den Preis in der Regel andere zahlen müssen als diejenigen, denen nichts anderes mehr als Krieg und Zerstörung einfällt.

Das schwedische Institut SIPRI, unabhängig und international anerkannt, veröffentlichte jetzt die Erfassung der Militär relevanten Zahlen für das Kalenderjahr 2024. Daraus geht hervor, dass in diesem Jahr global 2,7 Billionen US Dollar für Militär ausgegeben wurden. Aktueller Anlass seien verschiedene Kriege, vor allem der in der Ukraine und der in Gaza, die dafür verantwortlich seien. Ca. 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben wurden von den USA, China, Russland, Deutschland und Indien getätigt. Zum Vergleich: bei der jüngst im brasilianischen Belem abgehaltenen Klimakonferenz wurden weltweit Ausgaben von ca. 100 Milliarden zum Schutz von Mensch und Natur beschlossen. Wer die Relation vor Augen hat, weiß, wo die Prioritäten liegen. Kein Wunder, dass die Analyse von SIPRI mit der Feststellung endet, dass durch die Aufrüstungsspirale langfristig die globale Sicherheitslage instabiler werden wird.

Die einzigen, die sich über diese Entwicklung erfreuen können, sind die Rüstungsunternehmen, die wohlweislich einige der ideologisch wildesten Kriegstreiber bereits auf ihren Zuwendungszetteln haben. Dort singt man in der Vorweihnachtszeit nun das „In dulci jubilo“ , man befindet sich in süßer Freude angesichts der Mut- und Ratlosigkeit der politischen Klassen in der sich veränderten Weltlage.

Bei dieser Anlehnung an die Geschichte drängst sich noch der nichts beschönigende Satz Bert Brechts auf, in dem es hieß:

„Das große Kathargo führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“

Mit einem Blick auf die politischen Klassen, die sich an diesem Wettlauf beteiligen und deren Perspektive sich in einer illusionären Machtfrage auflöst, sei an die wachsende Instabilität der jeweiligen Ordnungen erinnert, sofern sich die Menschen, die als Kanonenfutter bereits einkalkuliert sind, der Lage bewusst werden. Dann kann dieser falsche Rekurs auf die Geschichte auch noch zu einem richtigen werden. Dann brechen die trotz aller Waffenstarre fragilen Gebilde zusammen wie die sprichwörtlichen Kartenhäuser. Manchmal fehlt ein Wimpernschlag, um die Verhältnisse umzukehren und dem Fiasko ein Ende zu bereiten. 

Und schon sind die unzählig oft Enttäuschten zu hören, die da rufen werden: schön geträumt! Mir fällt in solchen Situationen immer der Satz einer alten Partisanin ein, die als junge Frau dabei war, als ihr Land von fremder Herrschaft befreit wurde: „You never know where the ball rolls!“ 

Rüstung: In dulci jubilo!

NATO-Gipfel: Der Overkill ist das Credo!

Aufgeregt sind sie um ihn herumscharwenzelt. Die Befürworter eines großen Showdowns. Dazu brauchen sie den Imperator. Den, den sie unzählige Male verdammt haben. Den demagogischen Teufel. Den Zerstörer der Demokratie. Den Lügner. Den Populisten. Nichts von diesen Vorwürfen war zu spüren, als man sich in einem Verteidigungsbündnis traf, deren Mitglieder immer mal wieder andere Länder überfallen. Im Volksmund nennt man ein solches Ensemble den Gipfel der Verlogenheit. Nun, sie saßen wieder zusammen und wie die Boys im alten britisch-imperialen Indien, wedelten dem amerikanischen Präsidenten kühlende Luft zu und die niederländische Königin ließ den Barbaren sogar in einem Bett unter ihrem Dach schlafen. O Tempora, o mores, könnte man sagen. Doch selbst das trifft den ganzen Irrsinn nicht. Es klingt wie eine unverschämte Untertreibung. 

Nach den Statistiken des schwedischen SIPRI-Instituts haben die NATO-Staaten im Jahr 2024 1.5 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben. Davon (die Zahlen sind geringfügig gerundet)  entfielen eine Billion auf die USA und eine halbe auf die restlichen NATO-Mitglieder. Im Vergleich dazu gab das sich im Krieg befindliche Russland 2024 150 Milliarden Dollar aus und China 300 Milliarden. Folgte man der amerikanischen Sichtweise, dann verfügt die NATO bereits heute über einen zweifachen Overkill. Erhöhen die NATO-Staaten nun ihre Militärausgaben gemäß der amerikanischen Vorgabe, dann verdoppelt sich der Overkill auf das Vierfache. Der Overkill ist das Credo! Konventionell! Mit der atomaren Rüstung sieht die Sache anders aus. Da ist Russland in der Pole Position. 

In Anbetracht dieser Zahlen ist die Frage erlaubt, was dieses Bündnis, deren Mitglieder immer wieder lustig Kriege anzetteln, bezweckt. Und es kann eigentlich nur eine Antwort geben: Der globale Herrschaftsanspruch der USA soll durch eine waffenstarrende Rest-Nato mit unterstrichen werden. Das dafür die Ökonomien wie die gesamten Gesellschaften der Restmitglieder schneller den Bach runtergehen werden wie die flinken Forellen, stört den amerikanischen Hegemonen wenig. Denn sein Ziel ist das eigene Wohlergehen. 

Es sei, nur am Rande angemerkt, dass aufgrund der atomaren Arsenale bei den vermeintlichen Gegnern die ganze Rechnung auf tönernen Füßen steht. Umso unverantwortlicher ist das Eskalationsgefuchtel vor allem derer, die momentan lediglich über Operettenstreitkräfte verfügen. Wäre man zynisch, so müsste man vor allem dem deutschen Politikerensemble attestieren, dass das Paradigma des Selbstmordattentäters sich doch in den unterbelichteten Hirnstuben eigenartigerweise dominant festgesetzt hat. Behalten wir das Bild bitte im Kopf: Selbstmordattentäter in Wehrmachtsuniform! Wenigsten diese Innovation sollte man sich patentieren lassen.

Wer das alles für übertrieben hält, sehe sich selbst die Summen an, die momentan weltweit für Destruktionswerkzeuge ausgegeben werden. Und dann sehen Sie sich die Broker an, die an diesem Geschäft des Untergangs verdienen. Zumindest in dieser Kohorte ist Deutschland prominent vertreten. Und sehen Sie sich bitte an, wie die Hündchen auf dem NATO-Gipfel um den Don aus Florida herumgeschlichen sind. Dann wissen Sie alles.

Und noch etwas: Der spanische Premier hat, bleiben wir in seiner Sprache, Cojones! Er ließ sich nicht davon abbringen, dass sein Land bereits heute genügend Geld dafür ausgebe, um es zu verteidigen. Und dass die Luftnummern, die da gehandelt wurden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt endgültig zerstören. Das war nicht nur couragiert, sondern auch klug. Und niemand vermochte ihn einzuschüchtern. Espana, Con Gran Respeto! 

NATO-Gipfel: Der Overkill ist das Credo!

Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Der Kurs auf den Eisberg

Laut Scientists for Future werden die weltweiten Ausgaben für den Klimaschutz im laufenden Jahr 321 Milliarden US-Dollar betragen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI spricht hingegen von weltweiten Rüstungsausgaben im gleichen Jahr von 2,2 Billionen US-Dollar. Setzt man die beiden Zahlen in Beziehung zueinander, dann wird global das 70-fache des Budgets für den Klimaschutz in Rüstungsgüter investiert. Man braucht nicht anzufangen, nach den Schuldigen zu suchen. Es ist zwecklos. Fakt ist, dass Fragen wie militärische Sicherheit, Macht, Einfluss, Zugriff auf Ressourcen und die Verteidigung der nationalen Souveränität den Staaten wichtiger ist, als die Fragen von Ökologie und Umwelt. 

Neben der Hausnummer der bloßen Investitionen in Ausrüstung und Kriegsmaterial muss noch der wesentlich schlimmere Faktor der Folgen von militärischen Operationen, sprich den so genannten lokalen Kriegen, mit ins Kalkül gezogen werden. Noch bevor der Staudamm in der Ukraine brach oder gebrochen wurde, waren die Folgen der bisherigen Kampfhandlungen eine lang anhaltende Katastrophe für Mensch und Natur. Der CO2-Ausstoß ballistischer Kampfhandlungen übersteigt die positiven Aspekte eines jeden Gesetzes der EU hinsichtlich der Emmissionseindämmung. Der Staudammbruch ist das nächste Kapitel, diesmal geht es um Vernichtung von Saatgut, der Verbreitung kontaminierten Bodens und – das wird in summa nie erwähnt, einer rapide ansteigenden Anzahl von toten Menschen und Tieren. Und die Ukraine ist nicht das einzige Land, in dem ein Krieg geführt wird, bei dem es um geopolitische und geostrategische Interessen geht.

Angesichts dieser Zahlen und Fakten ist es schon verblüffend, wenn die hiesige politische Klasse und die mediale Öffentlichkeit dieses Missverhältnis nicht aufgreifen. Und, um es beim Namen zu nennen: die Diskrepanz zwischen dem immer wieder formulierten Anspruch der klimatologischen Weltrettung und den Taten, die sich einzig und allein auf die Eskalation internationaler Konflikte konzentrieren und das eigene Land längst zu einer aktiven Kriegspartei gemacht haben, ist so gewaltig, dass ein massives Interesse besteht, sie nicht ins Blickfeld kommen zu lassen.  

Es ist müßig, sich darüber Gedanken zu machen, worin die Motive bestehen. Für viele Menschen ist das sonnenklar. Und es kann auch nicht darum gehen, entweder mit Korruptionstribunalen aufzuwarten oder eine Therapiecouch für fehlgeleitete Politiker einzurichten. Aber konfrontieren kann man diese Klasse schon mit der Frage, ob sie ihr eigenes Geschwafel vom Klimaschutz ernst meint und wenn ja, warum sie dann nicht im entferntesten mit Ideen aufwarten kann oder will, wie die Waffen zum Schweigen gebracht werden können und wie eine internationale Friedensordnung aussehen könnte und müsste. Und eine solche ist die Voraussetzung für die weitere Existenz der Menschheit, wenn die These der nahenden ökologischen Katastrophe stimmt.

Eine Politik, die in hohem Maße asynchron zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, die sich verlagert hat auf symbolische Handlungen, die kaum Auswirkungen auf die realen Lebensverhältnisse vieler Menschen haben, muss zweifelsohne Widerspruch hervorrufen. Es mutet an wie ein Treppenwitz, wie gerätselt wird über den Zuspruch, den als radikal geltende Parteien in ganz Europa derzeit erhalten, ohne das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Da sind entweder minderbemittelte Wählerinnen und Wähler oder feindliche Meinungsmacher oder beides die Ursache. Die eigene Widersprüchlichkeit fällt keinem mehr ins Auge. Auch nicht denen, deren Aufgabe es wäre. Die stehen auf den Gehaltslisten mächtiger Lobbies und pfuschen sich die Realität zurecht. Bleiben wir bei den Naturgewalten: Wir nehmen streng Kurs auf den Eisberg.