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Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Der Putsch

Nun reisen sie alle an. Aus dem Urlaub. Sie sollen abstimmen über etwas, was unter dem propagandistischen Begriff Rettungspaket die Runde macht. Seitdem der damalige griechische Präsident Papandreou im Jahr 2010 die Zahlungsunfähigkeit seines Landes eingestanden hatte, muss vom Bankrott dieses Landes gesprochen werden. Es konnte die Kredite an private wie staatliche Banken nicht zurück zahlen, mit denen es vorher gefüttert war. Das war die Stunde der Eurokratie unter maßgeblicher Führung Deutschlands, so genannte Rettungspakete für Griechenland zu schnüren. Natürlich waren sie nicht für Griechenland, sondern die Gläubiger. Staatlich abgesicherte Kredite wanderten nach Griechenland, um die bestehenden Kredite bei den Kreditinstituten zu bedienen. Es handelt sich also um Bankenrettungspakete. Aber das nur nebenbei. Die deutsche Öffentlichkeit hat mir ihrem Glauben und ihrem Schweigen einen Weg ermöglicht, der das Land dramatisch verändert hat.
Am letzten Wochenende, nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich eine deutliche Mehrheit gegen die Spardiktate der Troika gewendet hatte, tauchten wieder einmal Deutsche in dieser europäischen Geschichte auf, die besser wussten als alle anderen, was zu tun ist, die ein ganzes Land dafür bestrafen wollten, dass es sich nicht beugte und die mit drakonischen Strafen drohten. Diesmal kamen sie nicht in Schaftstiefeln, aber das brauchten sie auch nicht. Sie haben das Bild der Deutschen in Europa wieder wach gerufen, das viele Jahrzehnte nach Faschismus und Krieg in Europa herrschte. Chapeau, Frau Merkel, und vor allem Chapeau, Herr Schäuble. Sie haben es verstanden, Europa durch die Verbreitung von Angst und Schrecken zu diskreditieren. Und das als Deutsche. Und was ist die Verbreitung von Angst und Schrecken? Richtig! Terrorismus. 

Von Terrorismus sprach auch der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung. Er meinte damit das im Wort enthaltene Phänomen. Wenn in Deutschland die gesamte staatlich alimentierte Meinungsschmiede diesen Sinn nicht mehr dechiffrieren kann, dann kann etwas nicht mehr stimmen. Und das tut es auch nicht. Die Regierung hat sich zu einer Abteilung der Finanzoligarchie entwickelt und sympathisiert seit einiger Zeit offen mit militärischen Optionen, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind zu einer drittklassigen Propaganda-Agentur verkommen und das Volk ist durch die Mitte gespalten. Eine Hälfte bereits ist voll im Gleichschritt des Ressentiments und der Allmachtsphantasie, der andere Teil sammelt sich, um vielleicht hier im Land einen Ruck zu erzeugen, wie es Griechenland mit Syriza der Fall war. Aus einer radikal linken Partei von vier Prozent wurde über Nacht eine Regierungsmacht. 

Merkel und Schäuble sind zu Tätern geworden, die schnell aus ihren Ämtern müssen, um noch größeren Schaden zu verhindern. Was wiederum enttäuscht, ist die Rolle der Sozialdemokratie. Mit ihrem übergewichtigen Vorsitzenden spiegelt sie die ganze Malaise: Ein Schwanken zwischen rechtem Populismus und Schamgefühl über die eigene Konturlosigkeit. Um am Napf der Regierung zu verweilen, wurden wichtige Themen von der Agenda genommen. Wer redet in der Wilhelmstraße noch über Bankenkontrolle? Merken die Schwimmer in der Euro-Stromlinie, dass sie wieder einmal dabei sind, eine historische Chance mit ihrer eigenen Korpulenz zu verstellen?

Nun reisen sie an. Nach Berlin. In den Reichstag. Aus dem Urlaub. Und stimmen ab. Es ist ein anderes Land als vor dem Urlaub. Nach nur wenigen Tagen. Die Regierung hat zwischenzeitlich gegen das eigene wie gegen die Völker Europas geputscht. Von denen, die kommen, um abzustimmen, haben das die wenigsten gemerkt. Jetzt geht es nicht um Bankenrettung! Jetzt geht es nicht um Griechenland! Jetzt geht es darum, Putschisten aus der Regierung zu jagen!

Gleich siamesischen Zwillingen

Die Welt treibt sich die Augen. Deutschland mutiert von einem Musterknaben westlicher Bündnisse in relativ kurzer Zeit zu deren Fratze. Dogmatismus bestimmt die Politik. Fremdenfeindlichkeit erfasst unterschiedliche Schichten und große Teile der Gesellschaft und Aggressivität nach außen wird zum Markenzeichen. Das Absurde: Die Eindrücke, die Deutschland derzeit in die Welt vermittelt, korrespondieren nicht unbedingt mit den konkreten Erfahrungen, die Fremde machen, wenn sie nach Deutschland kommen.

Die nämlich berichten von einem zivilisierten Land, das durchaus gastfreundlich sein kann. Gerade Briten und Franzosen, Feinde aus zwei Weltkriegen, sind dabei ihr negatives Deutschlandbild kräftig zu revidieren. Immer mehr Menschen aus dem Westen machen Urlaub hierzulande und sie verlassen nahezu beglückt ihre neu entdeckten Stätten. Und selbst diejenigen, die von der großen deutschen Politik chronisch und systematisch schlecht behandelt werden wie zum Beispiel die Türken, singen in ihrer Heimat Loblieder auf Almanya.

Bei genauerer Betrachtung der Faktoren, die zur Zeit Entsetzen über Deutschland in der Welt auslösen, fällt auf, dass sie schnell zu lokalisieren sind. Was den Dogmatismus anbetrifft, da sind es vor allem die politischen Kräfte, die für mehr militärisches Engagement in der Ukraine plädieren, seltsamerweise vor allem die Grünen als heutige Inquisitoren ihrer eigenen Moral, dicht gefolgt von Christ- und Sozialdemokraten. Die zweite elementare dogmatische Welle ist die ökonomische, d.h. Teile der Regierung haben sich zum Stronghold der Chicagoer Version des Wirtschaftsliberalismus entwickelt, allen voran der Bundesfinanzminister und seine Kanzlerin.

Dann existieren Segmente außerhalb der etablierten Politik, in denen die Furcht vor einer zu großen Diversifizierung der Gesellschaft zu eigenen Existenzängsten führt. Dieser Prozess trägt, was die daraus entstehenden politischen Ansichten betrifft, fundamentalistische Züge. Um sie zu beschreiben, reichen mittlerweile Bergriffe wie PEGIDA oder Tröglitz. Sie artikulieren ihre Ängste über die Abwertung des Fremden und Andersartigen. Eine solche Bewegung ist für Zeiten wie diese nicht untypisch, auch in anderen Teilen der Welt ist so etwas zu beobachten. Was sich für eine konstitutionelle Demokratie als Boden- und Haltlosigkeit erweist, ist die scharfe Verurteilung des xenophobischen Extremismus durch die regierende Politik einerseits und die Adaption der gleichen durch eben diese regierende Politik Verhaltensmuster andererseits.

Es ist einzigartig, wie dieselben Personen, die sich vor laufenden Kameras und eingeschalteten Mikrophonen auf das Schärfste entrüsten über PEGIDA und die Tröglitzer Zivilgesellschaft, die Dachstühle abfackelt, kurze Zeit später vor den gleichen Kameras und Mikrophonen auftauchen, um über die faulen, hinterhältigen und unberechenbaren Griechen herzuziehen. Diese Schäubles, Bosbachs und Gabriels haben sich selbst diskreditiert. Sie gehören zu den Herden des Populismus und der Xenophobie. Und jene Lohnsklaven, die hinter den Kameras und Mikrophonen stehen, sind selbst die Opfer einer Austeritätspolitik in den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn genau dort, wo unparteiischer und kritischer Journalismus herrschen sollte, existieren auf der einen Seite nur noch Zeitverträge mit einem Mindestsalär einerseits und fetten Revenuen für die Hofschranzen wie Illner, Jauch und Will andererseits.

Deutschland wird immer noch von denen, die sich unmittelbar hierher begeben, sehr geschätzt. International verspielt es derweilen seine Reputation. Das Perverse bei dieser Entwicklung ist die Allianz zwischen einem lumpenproletarischen Mob und Teilen der politischen Klasse. Gleich siamesischen Zwillingen agieren sie und betreiben einen Prozess fortschreitender Barbarei. Die Hetzer gegen Griechenland und die Griechen an sich unterscheiden sich strukturell nicht vor den Hetzern gegen das Morgenland. In dieses Land hier passen sie beide nicht!