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Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.

Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.

Trump versus Clinton: Zwei Wechsel auf die Vergangenheit

Auch wenn alle so tun, als wäre es ein abscheuliches Spektakel, ich kann mir nicht helfen, irgendwie scheinen sie sich daran zu laben. Der US-Wahlkampf scheint sehr weit weg zu sein und uns hier, im piekfeinen Deutschland nicht zu berühren. Beides ist falsch, skandalös falsch, aber auch daran haben wir uns gewöhnt. Es geht nicht um richtig und falsch, sondern um Verkaufsaussichten oder nicht. Und einen Eklat verkauft man besser als biedere Fakten. Also das Theater um den Kampf zwischen Donald und Hillary scheint alle sehr zu begeistern. Denn eines ist klar: im nächsten Jahr wird auch hier gewählt und es wird auch hier unterirdisch zugehen, aber die Soap Opera, die in den Staaten mit einem solchen Debakel einhergeht, die werden wir nicht bekommen, vor allem wenn Mutti nochmal ins Feld zieht, dann wird es so bieder, dass klein Michel zwischendurch mal wieder einschläft und am Wahltag völlig durcheinander ist.

In den USA , dem Imperium schlechthin, ist in den letzten beiden Jahrzehnten eine Menge schief gelaufen. Nach dem großen Durchbruch, dem Ende des Ost-West-Konfliktes, stellte sich sehr schnell heraus, dass der Konflikt eigentlich besser war als eine neue Welt, die eine neue Ordnung forderte. Bereits Bill Clinton inszenierte die Renaissance des Grundkonfliktes mit der Sowjetunion, in dem er mit der NATO-Osterweiterung vor den Toren des neuen Russlands bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends wieder begann. Da war die Welt noch geblendet von den politisch korrekten Hexenjagden im eigenen Land, aber als die Amerikaner die Nase von diesen Bevormundungsorgien voll hatten, wählten sie George Bush, der das politisch Korrekte durch anglikanischen Dogmatismus ersetzte und den aggressiven Imperialismus in neue Höhen trieb.

Eine militärische Intervention folgte der anderen, ein Regime Change nach dem anderen wurde inszeniert. Was als Resultat festgehalten werden kann ist eine immense Verunsicherung in der Welt, eine Eskalation der Verwerfungen und die Aussicht auf weitere, neue militärische Konflikte, zu denen der zwischen Ost und West wieder hinzugekommen ist. Ob die US-Bevölkerung davon eine Ahnung hat, lässt sich schwer abschätzen. Was sie weiß, ist, dass sich die Zeiten ändern werden, und zwar gewaltig. Ja, die Historiker verweisen immer wieder auf das römische Imperium, das mehrere hundert Jahre gebraucht habe, um unterzugehen. Aber es ändert ja nichts an der Betrachtung, dass die USA sich in einer anderen Welt neu orientieren müssen, genauso wie alle anderen auch. Die Aggressivität gegenüber Russland entspringt genau dieser Einsicht und dem Widerwillen dagegen. Russland steht mit seinen Ansprüchen für eine neue, multipolare Weltordnung, die USA dagegen.

Weder Trump noch Clinton stehen für eine neue Vision der USA. Trump, der Selfmademan mit den schlechten Manieren, steht für die Sehnsucht nach den alten Zeiten, in denen hohe Risikobereitschaft und Schnoddrigkeit reichten, um in diesem Land sein Glück zu machen. Clinton hingegen steht für die Wall Street-Maschinerie und die sie orchestrierenden Ostküsteneliten, die es in den letzten Jahrzehnten vermocht haben, dass Land systematisch zu ent-demokratisieren. Was ist das für eine Wahl? Entweder die Vergangenheit, die für manche schön war, oder die Vergangenheit, die für viele schlecht war? Ziemlich bescheiden. Wahrscheinlich ist die Prognose, dass es die Wahl sein wird, nach der vieles so sein wird, wie es noch nie war.