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Ein Putsch jagt den anderen!

Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.

Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.

Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!

Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Kobolde erklären die Welt

Die Szene von Friedrich Dürrenmatt beschrieb das Problem in der wohl eindrücklichsten Weise. Da sitzt der Wissenschaftler, der monatelang nach der Formel für die H-Bombe geforscht hatte, letztendlich mit Erfolg, erschöpft und glücklich an seinem Schreibtisch und lässt den Blick schweifen. Dabei sieht er seine Blumen, welk und verdorrt, er hatte sie völlig vergessen in seinem Eifer. Nun betrachtet er sie und weint, weil sie nicht mehr sind.

Die Spezialisierung und die Verfleißigung der Disziplinen sind das Ergebnis einer Revolution des Geistes. Nur durch die Aufklärung konnte der Weg frei gemacht werden für die bedingungslose Verfolgung des Details. Dass damit der Blick für das Ganze, vor allen von den größten Spezialisten, verloren gehen und sich dadurch eine fatale Wahrnehmung der Welt ergeben kann, gehört zu den Gefahren, die die Aufklärung mit sich brachte.

Der Blick für das Ganze ist in unseren Tagen, die eine Rückschau auf das Weltgeschehen bieten, die ermutigt und schockiert zugleich, in der die Irrtümer der Aufklärung mehr Opfer nach sich zogen als die Inquisition des Mittelalters, der Blick auf dieses Ganze ist die einzige Möglichkeit, gegen weitere Destruktionswellen ungeahnten Ausmaßes gefeit zu sein. Der Blick auf das Ganze außerhalb der rein privaten Lebenswelt ist das Metier der Politik. Ohne Politik existiert der Blick aufs Ganze nicht.

In diesen Tagen erleben wir jedoch eine andere Entwicklung. Im Zustand der Krise, die immer ein konzentrierter Ausdruck systemischer Spannungsfelder ist, kommen außer den Parteitrommlern kaum noch Menschen zu Wort, die durch ihre Fähigkeit zu politischem Denken und politischer Analyse bestechen. Selbstverständlich gibt es sie im Land, aber die offizielle Politik, d.h. die Regierung, sie besteht aus einem Personalkörper, der sich paradoxerweise des politischen Denkens entledigt hat.

Stattdessen, um dem Volk nicht die Politik, sondern den Weg der Regierung zu erklären, tauchen Vertreter genau der Gewerke auf, die Dürrenmatt in ihrer Weltverfremdung so treffend beschrieben hatte. Es sind immer dieselben, die sich aufdrängen, weil auch im Metier der Wissenschaften zuweilen noch ein Kodex herrscht, der verbietet, in fremden Wassern zu fischen. Diejenigen allerdings, die sich da medienwirksam verdingen, haben sich aller Kodizes entledigt. Wie der Ökonom mit dem merkwürdig verfremdenden Namen Sinn, der die Welt seinen Theorien anzupassen sucht. Was herauskommt ist eine Karikatur des Captain Ahab, einem Markenzeichen traniger Schuldentheorien. Oder jener Historiker Winkler, dem man wünschte, er verbrächte seine ganze Zeit beim Studium schwer zugänglicher Quellen, denn sein Predigerton bei der Erklärung der Welt macht auch ihn zu einer Karikatur. Absurdere historische Analogieschlüsse als er kann man nicht konstruieren, die Klügeren werden es sich sparen, seine als Standardwerke gepriesenen Bücher nach diesen Auftritten auch noch zu lesen.

Aber wollen wir gerecht sein! Letztendlich ist es nicht den erwähnten Zünften, der Ökonomie wie der historischen Wissenschaft, anzulasten, dass sie auch Kobolde hervorbringen, die sich im Besitz der Weltformel glauben. Die Kritik muss sich gegen die wenden, die keine politische Vorstellung besitzen, obwohl sie die Ämter von Politikern bekleiden. Sie sind es, die dabei sind, res publica, die Sache der Öffentlichkeit, aufgrund ihrer eigenen Phantasielosigkeit an Hasardeure und Scharlatane zu verschleudern. Die Hasardeure sind die Finanzoligarchen, die Scharlatane jene Wissenschaftler, die deren Spielerei auch noch als Notwendigkeit zu erklären suchen.