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Mitten im Sommer

Mitten im Sommer, gut eine Woche nach Erlangung des Weltmeistertitels seitens der deutschen Fußballnationalmannschaft, wird es heiß getrieben seitens der mit Steuermitteln finanzierten Propagandaindustrie. Da ist zunächst der Abschuss einer aus den Niederlanden kommenden malaiischen Passagiermaschine über dem Territorium der Ukraine. Es erübrigt sich, zu beschreiben, wie heikel und explosiv die Situation dort ist, auch in Bezug auf mögliche Konsequenzen in ganz Europa. Doch weit ab davon, Sorgfalt und Räsonnement bei der Beurteilung der Katastrophe walten zu lassen, stehen von vorneherein die Übeltäter fest. Es sind die russischen Separatisten, die selbstverständlich von Putin persönlich gesteuert werden.

Das suggerieren alle Medien, sei es durch direkte Suggestivfragen oder durch die Platzierung der Nachrichten, wie erst eine Meldung zum Abschuss der malaiischen Maschine, dann eine Meldung zu Putin. Dass die ukrainische Regierung das Verbrechen den Separatisten zuschreiben würde, war klar, dass die USA den Verdacht sofort, sehr zeitnah, lancierten, ist diplomatisch genauso ein Gau wie die frühe Festlegung durch deutsche Politiker. Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass die Separatisten, auf deren Terrain das Wrack nun liegt, den Flugschreiber an internationale Ermittler übergeben haben. Da ist Spannung angesagt, wie die Deutung, völlig unabhängig von dem Ergebnis, seitens der psychologischen Kriegsführung ausfallen wird.

Die öffentliche Berichterstattung vor allem durch das ZDF in Sachen Gaza und Israel ist relativ eindeutig dem verkommenen Moralismus antisemitischer Prägung verpflichtet, in der ARD bemüht man sich zumindest um Differenzierung. Mit dem Kontrollorgan demokratischer Willensbildung hat das jedenfalls alles nichts zu tun. Die Ächtung von Kriegsverbrechen, die in diesem Konflikt zum Standard zu werden drohen, findet wenn, dann nur einseitig statt. Doch das hat seit dem Balkankrieg in den neunziger Jahren bereits Tradition. Da waren exklusiv die Serben die Bösen und Opfer auf dieser Seite des Konflikts wurden bis heute verschwiegen. Der verfettete Kriegstreiber, den die Grünen zuletzt zum Europawahlkampf noch einmal aus den Requisiten des Revanchismus geholt haben, glänzte dort mit der gleichen Rhetorik wie bei seinem Initiationsritual während der Balkankrise: Wer in der Ukraine zu differenzieren suche, so sinngemäß seine Worte, sei ein Anti-Amerikaner und ein Befürworter des russischen Imperiums.

Wer derartige Auftritte politisch zu verantworten hat, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Reflexen kommt, die sich mehr dem Original als der Kopie zuwenden. Kriegstreiberei, Intoleranz und Dogmatismus führen nach rechts, egal unter welcher politischen Camouflage betrieben. So wundert es nicht, dass bei vielen Kommunalwahlen im Mai auch faschistische und nationalistische Kräfte in den Stadtparlamenten landeten. Begünstigt wurde ihr Erfolg vor allem in Baden-Württemberg durch ein neues Wahlrecht, dass aus einem anderen Kalkül politisch durchgewunken wurde und nun zu der berechtigten Verärgerung führt. Die Proteste gegen die Nazis sind wichtig, aber, und das ist das Entscheidende, sie sind nur dann glaubwürdig, wenn sie über die rituelle Waschung hinausgehen. Besagte Kriegstreiberei, besagte Intoleranz und besagter Dogmatismus sind die Wurzeln einer drohenden Radikalisierung. Den Initiatoren dieser Formen der Mystifikation haftet jedoch bis heute das positive Stigma eines friedlichen und alternativen Lebenskonzeptes an. Das zu dechiffrieren, ist nicht so ohne. Aber es geht, wenn die mit diesen Kräften einhergehende tägliche Diskriminierung großer Bevölkerungsteile entlarvt und kritisiert wird. Genauso wie die durch diesen Geist beflügelte öffentlich-rechtliche psychologische Kriegsführung, die sich längst von einem kritischen Journalismus verabschiedet hat.

Journalismus wie zu Zeiten des Bürgerkönigs

Honoré de Balzac war es, der in seinem Roman Verlorene Illusionen, der im Paris des neunzehnten Jahrhunderts entstand und spielte, in seiner atemberaubenden Art sehr detailliert beschrieb, wie der Beruf des Journalisten entstand. Die Figur, die aller Illusionen beraubt wird, ist ein junger talentierter Mann, der aus der Provinz in das lasterhafte, schnelle, korrupte und zu Kapitalismus und Börse stürmende Paris des Bürgerkönigs kommt und sich als Schriftsteller durchsetzen will. Das gelingt ihm nicht und er landet bei einer Zeitung. Ihn ehrt die Naivität, dass er nach der Wahrheit sucht und meint, das sei der Auftrag des Journalisten. Die Herausgeber der Zeitungen lehren ihn jedoch, was es heißt, sich auf einem Markt mit Konkurrenten behaupten zu müssen und wie man vorgehen muss, um hohe Auflagen zu erzielen. Der Roman ist neben vielem, was Balzac wie sonst in in vielen seiner Romane genial, aber in kaum einem in dieser Perfektion und Güte gelingt, ein Lehrstück über den Markt, auf dem sich Journalismus bewegt.

Die letzten Monate waren in vielerlei Hinsicht auch ein Lehrstück. Auch über den Journalismus. Aber hier und heute, in der Bundesrepublik Deutschland, in einer aus dem Selbstgefühl heraus definierten Demokratie, mit einem Monopol öffentlich-rechtlicher Berichterstattung in Radio und Fernsehen, mit dem Auftrag, der den Medien in der Verfassung zukommt: als kritischer Spiegel der Macht.

Alles, was wir erleben konnten, hatte mit diesem Auftrag nichts zu tun, mit den Geschichten hingegen aus Verlorene Illusionen des Honoré de Balzac sehr viel. Wir wurden Zeugen einer reinen Spekulation auf die politische Manipulation der Bevölkerung, was die Interessen der Mächtigen betraf und betrifft. Und wir wurden Zeugen, welcher Mittel man sich dabei bedient. Sie entsprechen ebenfalls den Tricks und Finessen des Genres aus den Zeiten des Bürgerkönigs zu Paris. Die großen Themen, mit denen wir es zu tun hatten, die Ukraine und die Europawahlen, gerieten zu Propagandafeldzügen, inszeniert mit ungeheuren Schauergeschichten, die immer nur an niedere Instinkte appellierten, die immer darauf aus waren, Opposition zu diskriminieren, selten aufklärten und zumeist den Mächtigen zunutze waren.

Die wilden Geschichten sollen hier nicht wiederholt werden, denn das führt zu nichts. Man kann nur reklamieren, dass der Auftrag, der in der Verfassung steht und aus dem der damalige Bundesverfassungsrichter Roman Herzog das geradezu unangefochtene Monopol der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abgeleitet hat, nicht erfüllt worden ist. Das hat fast zu einem Krieg geführt und dazu beigetragen, Europa zu spalten. Denn bei dem Krim-Konflikt wurde bereits von militärischen Interventionen gesprochen, die nun notwendig seien und bei den Europawahlen wurden alle, die Kritisches zu der gegenwärtigen Führung der EU zum Ausdruck brachten, kurzerhand als Europahasser deklariert.

Man kann es von zweierlei Standpunkten aus betrachten. Einerseits ist es böse Propaganda, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten, und als solche sollten sie weiterhin bezeichnet werden, produzierten. Andererseits sind dort Menschen am Werk, die schlichtweg in den Zeiten des ach so demokratischen Internets sozialisiert wurden, die gar keinen Schimmer davon haben, was guter, kritischer und seriöser Journalismus bedeutet. Frau Krone-Schmalz hat das in einem längeren Interview alles sehr kritisch unterlegt und es sei jedem empfohlen, weil sie immer sehr sachlich blieb und sich auf das journalistische Handwerk beschränkte.

Interessant ist es zu wissen, wie die Russen in dem Konflikt empfinden, wie die Opposition gegen Putin jenseits von Pussy Riot oder Chodorkowski aussieht und welche Mechanismen wirken bei der Meinungs- und Parteienbildung in diesem großen, untrennbar zu Europa gehörenden Land. Und ebenso wichtig ist es, eine Idee davon zu bekommen, wie sich die zahlreichen, und nicht unberechtigt zahlreichen Kritikerinnen und Kritiker der gegenwärtigen EU-Politik ein anderes Europa vorstellen, das besser funktioniert. Zu allem davon existiert kein Wort aus den Membranen eines zu 100 Prozent subventionierten Monopols. Wenn sich daran nichts ändert, blühen uns böse Zeiten. Man mache sich keine Illusionen.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.