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Ermächtigung der Bürgerschaft

Das Wahljahr ist angebrochen. Nach dem Votum an der Saar werden Analysen getätigt, die sich auf das konzentrieren, was vermeintlich daraus zu lesen ist. Eine solche Herangehensweise ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens ist das kleine Saarland nicht repräsentativ und zweitens hat jedes Bundesland seine eigenen Prämissen. Es wäre sehr verfrüht, einen Trend daraus ablesen zu wollen. Wie immer, leiten die Gewinner, in diesem Fall die CDU, daraus ab, sie habe alles richtig gemacht. Und wie immer argumentieren die, die nicht das gewünschte Ergebnis erreicht haben, mit der Spezifikation der Verhältnisse. Eines geht dabei, wie meistens, unter: Welche politischen Ziele stehen überhaupt zur Disposition?

Die Politik der Bundesregierung erfolgreich zu nennen, ist eine Frage des Standpunktes. Mit der Maxime des Wirtschaftsliberalismus ausgestattet, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. In Bezug auf die Kollateralschäden ist der entgegengesetzte Schluss naheliegend. Ökonomisch gesehen steht die Bundesrepublik gut da. Die Exportquoten und die damit verbundene Auslastung der exportierenden Industrie ist gut, eine daraus abzuleitende innere Entwicklung ist jedoch ausgeblieben. Weder ist der Anteil derer, die die Werte schaffen am Vermögen erfolgt noch ist es gelungen, die Weichen für eine globalisierte Welt zu stellen. Der Anteil derer, die in diesem internationalen Weltmarkt keine Rolle mehr spielen, ist gestiegen und er steigt weiter dramatisch. Daraus Protektionismus und die Rückkehr zu antiquierten Produktionsweisen zu schließen, wie es in den USA geschieht, ist grundlegend falsch. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist jedoch eine, die die Abkehr vom Dogmatismus erfordert. Und letzteres ist von der jetzigen Bundesregierung, vor allem von der CDU nicht zu erwarten

Eine Abkehr vom wirtschaftliberalistischen Dogmatismus würde erfordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Volkswirtschaft konstituiert sein muss, die einerseits der Innovation und dem Weltmarkt verpflichtet ist und andererseits den Teil der Bevölkerung im Auge hat, der in diesem Spiel keine Rolle mehr spielen wird. Diese Frage wird seit Jahrzehnten verdrängt, weil sie das Eingeständnis voraussetzt, dass dem so ist. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass diese Teile mit genügend Bildung wieder der produktiven Arbeit zugeführt werden könnten. Das entspricht nicht der Realität. Daraus den Schluss zu ziehen, sozialere Alimentierungssysteme ins Leben zu rufen, löst das Problem nicht. Es hat den Schein, als sei niemand dazu bereit, dem Problem auf den Grund zu gehen. Zu sehr leuchtet das Dogma über allem.

Eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, könnte der Versuch sein, das Wesen öffentlicher Aktivitäten neu zu definieren. Der Staat springt immer dann ein, so das geläufige Deutungsmuster, wenn der Markt etwas nicht mehr zu regeln in der Lage ist. Und gerade diese Erklärung entzieht sich gesellschaftlichem Konsens. Der Staat ist dann gefragt, wenn er die Leistungen der Allgemeinheit zugänglich macht, die sich große Teile der Bevölkerung bei einem reinen Marktverhältnis nicht leisten können. Es sind jedoch die Leistungen, die dazu gehören, um eine Gesellschaft zu konzipieren, die zu einem Konsens fähig ist. Genau das Gegenteil geschieht, immer mehr von den Leistungen, die zu einem gesellschaftlich notwendigen und vernünftigen Leben führen, werden privatisiert.

Wenn tatsächliche Alternativen zu einer auch in internationalem Maßstab desaströsen Politik der Ausgrenzung gesucht werden, dann kann das nur auf dem Feld einer durch politisch bewusste Entscheidungen einer ermächtigten Öffentlichkeit geschehen. Wir müssen uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, um ein sozial akzeptables, aktives gesellschaftliches Leben führen zu können. Um allerdings herauszufinden, wie das jenseits staatlich-bürokratischer Administration geschehen kann, sind immense Anstrengungen vonnöten.

Erdogans intellektueller Protektionismus

Es ist normal, dass im Zustand der Erregung der Anlass der Erregung im Vordergrund steht. Die gegenwärtigen Geschehnisse auf dem Istanbuler Taksim Platz für sich und isoliert betrachtet werfen aus der Außensicht ein ranziges Licht auf die Zustände in der Türkei und suggerieren einen Zustand, der bei näherem Hinschauen allerdings Ursachen zutage fördert, die in in ihrer eigenen Dimension momentan nicht beleuchtet werden. Die Frage, die bei der gegenwärtigen Situation gestellt werden muss, ist nicht die, ob ein Bauprojekt in Istanbul gegen den Willen vieler Anwohner durchgezogen werden soll und darf oder nicht, sondern die, in welchem Zustand die Türkei sich insgesamt befindet und welche politischen Schlüssel verfügbar sind, um ihr zu einer positiven, demokratischen Entwicklung zu verhelfen.

Vor noch gut einem Jahrzehnt bescheinigte die internationale Berichterstattung der Türkei einen alles andere als stabilen Zustand. In vielerlei Hinsicht bekam sie Testate, die der typischen Dauerkrisenkategorisierung entsprachen: Eine instabile Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit, ein hohes Maß an Inflation, häufig wechselnde Regierungen, hohe Korruption, vehemente Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und eine allgemeine Unberechenbarkeit im internationalen Gefüge. Mit dem Machtantritt der AKP und ihrem Führer Erdogan wandelte sich das Land rasend. Viele der oben aufgeführten Kriterien entwickelten sich zum Besseren. Korruption wurde bekämpft, dem spekulativen Bankwesen ein Ende gesetzt, Arbeitsplätze geschaffen, außenpolitisch wurde maßvoll agiert und hinsichtlich der Bildung und Infrastruktur wurde eine ungeheure Modernisierung eingeleitet. Große Teile der Bevölkerung honorierten in zwei Wahlen dieses Vorgehen, das sich durch einen Spagat zwischen der Besänftigung großer fortschrittsskeptischer Bevölkerungsteile und den Bedürfnissen neuer und moderner urbaner Eliten definierte.

Mit der Etablierung der neuen, aus der AKP rekrutierten politischen Elite wurden die ersten Risse deutlich. Erdogan setzte zunächst auf ein Ablenkungsmanöver in der Außenpolitik, indem er zunehmend im arabischen Raum und in Nordafrika mit der wirtschaftlichen Kraft im Rücken den osmanischen Machtanspruch unterstrich und sich zunehmend aggressiv in internationalen Konflikten zu profilieren suchte. Womit die AKP nicht gerechnet hatte, war die Wucht und Vehemenz, mit der die Modernisierung vor allem in der Mega-Metropole Instanbul einschlug und dort Demokratisierungsbedürfnisse weckte, die auf dem flachen Land keine analoge Relevanz entwickelte.

Das, was als großes Verdienst der Regierung gewertet werden muss, nämlich ein Fingerspitzengefühl für die traditionellen Regionen und Bevölkerungsteile besessen zu haben und diese dadurch von einer fundamentalistischen Entwicklung bewahrt zu haben, scheint sie nicht für die städtische Moderne ausgebildet zu haben. Der fatale und vielleicht tödliche Fehler Erdogans scheint die machtttaktische Einschätzung zu sein, seine Massenbasis gegen die urbanen Eliten ausspielen zu wollen. Auch sie sind das Ergebnis seiner eigenen Politik der Modernisierung und Internationalisierung. Letzteres bedeutet immer eine grundlegende Permissivität der eigenen existierenden politischen Kultur für Trends aus den anderen modernen Metropolen. Austausch findet nicht nur in den Häfen, sondern auch in den Köpfen statt und die Schlussfolgerung kann kein intellektueller Protektionismus sein.

Die Lehre, die die türkischen Machthaber hätten ziehen müssen, liegen vor allem in der Erkenntnis, dass eine Internationalisierung der Verkehrsformen eine Internationalisierung der Kommunikationsstile nach sich ziehen muss. Jetzt, wo der Unmut über die Provinzialität der Kommunikationskultur zum Ausbruch kommt, mit obrigkeitsstaatlicher Gewaltanwendung zu reagieren, ist das beste Dokument für die nicht gelernte Lektion. Was das für die Türkei bedeutet, steht noch aus. Egal, wie sich die nächsten politischen Schritte in der Türkei gestalten, das Grundproblem wird bleiben: Wie kann es gelingen, Traditionalismus und Modernität zu einer Konkordanz zu befördern, ohne die das Land gewaltig zerrissen wird!

Schutzzölle auf Solarmodule?

Wenn der neue Ministerpräsident der Volksrepublik China, Li Keqiang, in den nächsten Tagen zu seinem ersten Besuch nach Europa kommt, hat er bereits einen ersten Protest im Gepäck. Der ist zurückzuführen auf Überlegungen der EU-Bürokratie, auf chinesische Solarmodule Schutzzölle bis zu 47 Prozent belegen und gleichzeitig Anti-Dumping-Mechanismen in Gang setzen zu wollen. Das ist bemerkenswert und bestärkt eine Tendenz, die das Projekt Europa zumindest in seiner Doppelbödigkeit einem offenen und transparenten Diskurs aussetzen sollte.

Neben der offiziellen Rhetorik, die für Europa wirbt und in der es immer und vor allem offene Grenzen, Frieden und Menschenrechte, um demokratische Verfassungen und die Selbstbestimmung der Völker geht, existiert noch eine andere Seite. Auch wenn die genannten, durchweg positiv besetzten Begriffe nicht immer einer kritischen Prüfung standhalten, wenn man sich zum Beispiel die Regierungsmannschaft vom Kosovo oder die binnenpolitische Entwicklung in Ungarn anschaut.

Die besagte andere Seite jedoch ist die des Imperiums Europa. Da sitzt eine streng zentralisierte Bürokratie in Brüssel, die in positiver wie negativer Hinsicht exklusiv eine Funktion wahrnimmt: Die der Restriktion. Die positive Variante, aber nur, wenn man so will, besteht in der Zuteilung von zentralistisch zu vergebenen Subventionen, die bis in atemberaubende Details wie der Finanzierung von Bootsstegen geht. Des Weiteren, und nun sind wir bei den negativen Erscheinungsformen, zeichnet die EU-Bürokratie verantwortlich für eine zum Teil despotisch erscheinende Reglementierung nach innen. Das begann irgendwann einmal mit der Definition der Dimensionen von Karamellbonbons und setzt sich aktuell mit der Verbannung rumänischer Frikadellen fort, weil diese Elemente von Backpulver enthalten. Eine derartige Politik unterminiert alle positiven Konnotationen mit dem Projekt Europa.

Das Ärgernis für den chinesischen Ministerpräsidenten schließlich bezieht sich auf die EU-Sanktionen nach außen. Da tritt das marktliberale Europa plötzlich auf wie eine Blaupause des historischen Merkantilismus, der nur die Binnensicht zulässt und gnadenlos zum Mittel des Protektionismus greift, wenn die eigene Konkurrenzfähigkeit zu kurz greift. Wie oft haben wir vor allem von deutscher Seite den Vorwurf der Schutzzollerhebung seitens der USA und Plädoyers für den freien Markt gehört. Dass nun, zugegebenermaßen, die Bundesregierung im Falle der Solarmodule aus China einlenken will, sei fairerweise angemerkt.

Dabei muss es für die deutsche Position schmerzhaft sein und sollte zu denken geben. Besonders im Bereich der energiebezogenen neuen Technologien wähnte man sich hier vor allem politisch in einer Vorreiterrolle. Nirgendwo sonst hat der Staat bei der Entwicklung von Technologien wie der solaren Energieerzeugung und Energiespeicherung derartige Bedingungen geschaffen wie hier, durch Steuervergünstigung und direkte Subvention. Was zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass direkt nach der Einstellung der direkten Subventionen und der Minimierung der Steuervergünstigungen die Solarindustrie hierzulande nahezu implodierte. Um es präzise und deutlich zu sagen, sie lieferte ein Beispiel für die Marktunfähigkeit. Dieses Phänomen lässt sich anhand zahlreicher Geschichten in der jüngeren deutschen Industriegeschichte nachweisen, man entsinne sich nur an Themen wie die Halbleiterproduktion aus dem Hause Siemens. Es existiert eine Tendenz, mit staatslich vorangetriebenen Projekten Zeichen setzen zu können. Und die Marktfähigkeit endet mit der Einstellung der Subventionen.

Dass die EU nun zum Mittel des Protektionismus greifen will, ist ein Zeichen von Schwäche. Ausgerechnet Solarmodule! Ausgerechnet aus China! Da passt vieles nicht mehr zusammen. Und schon gar nicht zu den politisch erzählten Legenden!