Schlagwort-Archive: Präsident Putin

Eigene Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt den ranghöchsten General seiner Streitkräfte, der hohes Ansehen genießt, und ersetzt ihn durch einen neuen, mit dem Beinamen „der Schlächter“. Und während der russische Präsident Putin von dem us-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson im Kreml interviewt wird, reist Bundeskanzler Scholz zu US-Präsident Biden ins Weiße Haus zu Konsultationen. In beiden Fällen ging es thematisch um den Krieg in der Ukraine. Im Hintergrund dieser Dialoge ergriff der Gegenkandidat von Biden, Donald Trump, während einer seiner Vorwahl-Kampagnen das Wort und tat seinen Standpunkt kund. Alle Ereignisse zusammengenommen hätten einen hohen informationellen Stellenwert, wenn das Bemühen erkennbar wäre, die Lage so darzustellen, wie sie ist und daraus Schlüsse zu ziehen, die mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. Bei allem Wohlwollen: die meisten Stimmen in der bundesrepublikanischen Informationsbranche waren verzerrt durch Parteilichkeit und Emotionalität und trugen zu nichts weiterem bei als zur Verfestigung bereits bestehender, immer wieder befeuerter Feindbilder. Weiterhelfen kann das nicht.

Ein Versuch, die faktische Information ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, könnte so aussehen:

  • die militärische und damit politische Lage in der Ukraine ist brenzlig. Wenn der ranghöchste General, der hohes Ansehen in der Truppe genießt, entlassen wird, weil er davon spricht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und gleichzeitig durch einen Fleischwolf ersetzt wird, zeugt das von Panik.
  • Die von dem russischen Präsidenten in dem Interview mit Tucker Carlson geäußerten Ansichten sind das nüchterne Kalkül eines Großmachtanspruchs mit imperialem Kalkül. Der Folgelogik der Eskalation kann man durchaus etwas abgewinnen, denn die Initialstufen der Eskalation haben amerikanischen Ursprung.
  • Das Antichambrieren eines nervöser werdenden Bundeskanzlers bei einer Fraktion der USA-Nomenklatura ist ein weiteres Dokument strategischen Kleinformates,
  • was durch die Äußerungen des Vertreters der anderen Fraktion, nämlich Donald Trumps, bestätigt wird. Dieser sieht die Rolle der USA in der Auseinandersetzung mit Russland als eine Fehlinterpretation amerikanischer Interessen an.

So kalt und einfach kann es aussehen, wenn das Bemühen im Vordergrund steht, die Fakten erst einmal zusammenzutragen. Illusionen sollte man sich nie machen. Weder in der Betrachtung Russlands noch in der der USA. Entscheidend muss die Überlegung sein, wie das Kriegsszenario beendet werden kann und wie die eigenen, sprich deutschen und europäischen Interessen zu sichern sind. Diese lägen im Frieden und in der Möglichkeit selbstbestimmt und unabhängig zu wirtschaften. So, wie die Bundesregierung und die mediale Öffentlichkeit derzeit agieren und reagieren, scheint es keine Klarheit darüber zu geben, wie die Interessen des Großteils der Bevölkerung aussehen und ob man überhaupt gewillt ist, diesen zu folgen bzw. diese zu vertreten, wie es eigentlich im Auftrag steht. Stattdessen taumelt man von einem Desaster zum nächsten, lässt sich von us-getriggerten Denkfabriken und deren Beratern einen Unsinn nach dem anderen soufflieren und hat ein Ergebnis erzielt, dessen Schäden bereits jetzt als kaum noch reparabel anzusehen sind. Der Krieg in der Ukraine wird trotz immenser Aufwendungen nicht zum proklamierten Ruin Russlands führen. Ruiniert sein wird, trotz gegenteiliger Behauptungen, ein Teil  der hiesigen Schlüsselindustrien, weil neben der bellizistischen Ideologie sektenartige Vorstellungen darüber herrschen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Folge ist, dass bei vielen Leistungsträgern die Vorstellung immer mächtiger wird, sich nur noch durch Abwanderung retten zu können. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Wahrnehmung nationaler wie europäischer Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Ukraine: Das Blaue vom Himmel

Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens auf die Schliche kommen, ist man gut beraten, in den Chroniken etwas zurückzublättern. Schnell zeigt sich dann, dass vieles, über das wir vielleicht ein wenig erstaunt die Stirn runzeln, das kalte Ergebnis von Entscheidungen ist, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ja, auch im Hinblick der bis zum Erbrechen wiederholten Formulierung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das so. Und ja, ich bekenne, ich habe meine eigenen Aufzeichnungen vor allem aus den Jahren 2013/14 wieder hervorgeholt und mir die aus meiner damaligen Sicht betrachteten Geschehnisse um den Maidan und den Regime Change in der Ukraine angesehen. Das, was ich nahezu verdrängt hatte, stand dort schwarz auf weiß: Alles, was jetzt wie eine völlig irrationale Handlung des russischen Präsidenten Putin dargestellt wird, ist von langer Hand vorbereitet gewesen. Ich habe das damals so gesehen und es hat sich bestätigt. Und das liegt nicht an meiner überaus weisen Voraussicht, sondern an Evidenz. Die Dokumente sind auf diesem Blog zu lesen.

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Die  damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch kürzlich in einem Interview mit der ZEIT gebeichtet, dass die Verhandlungen zum Minsker Abkommen nur geführt wurden, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Und der damalige Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, war maßgeblich an diesemTäuschungsmanöver beteiligt. Dementis gibt es nicht. Nachgehakt wird seitens der abgetakelten Presseorgane auch nicht. 

Als sich aktuell hier Stimmen zu Wort meldeten, dass man möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um das Töten zu beenden, sprang die ganze moralinsaure und von kolonialem Sendungsbewusstsein durchtränkte Meute, deren ultima Ratio in der Lieferung von Waffen besteht, an den Zaun und fauchte mit hysterischer Stimme, dass sei Friedensgeschwurbel, Defätismus, Agententum. Mit so einem Zeitgenossen wie Putin könne man nicht verhandeln, weil der es nicht wolle. 

Dass der russische Präsident nicht geneigt ist, zu verhandeln, liegt wahrscheinlich daran, dass seine einstigen Verhandlungspartner in aller Öffentlichkeit damit prahlen, bei dem Paket Minsk mit gezinkten Karten gespielt zu haben. Wer selbst unredlich handelt und sich das noch stolz ans Revers heftet, darf sich nicht wundern, wenn seine Reputation auf der anderen Seite ruiniert ist. Soviel ist klar: Hier, d.h auf Seiten derer, die einen Eid darauf abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten, hat anscheinend niemand Interesse, diesen Krieg zu beenden. Zu gut laufen die Geschäfte. Und die Kollateralschäden haben andere zu tragen. 

Es wird berichtet, dass innerhalb der EU-Nomenklatura von einigen die Formulierung Viktor Orbans, bei der Ukraine handele es sich mittlerweile um ein unregierbares Wrack, trotz aller Distanz, immer öfter kolportiert wird. Es stellt sich die gar nicht so abseitige Frage, wann die Stimmen aus der Ukraine lauter werden, die sich für die grenzenlose Tragödie, die ihrem Land widerfährt, auch bei denen zu bedanken, die die Weichen gestellt haben. Selbstverständlich ohne eigenes Risiko. Aber mit großem wirtschaftlichen Gewinn. 

Sie haben das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Und es wird eine Rendite folgen, mit der sie nicht gerechnet haben. 

Eine Rechnung ohne die russische Seele

Wenn es die Qualität kluger Strategen ist, die Dinge vom Ende her denken zu können, dann ist das Ergebnis des Krieges gegen die Ukraine eindeutig: Russland ist ad hoc und für Jahrzehnte als Teil des europäischen Kontinents politisch wie kulturell verschwunden. Die Weltordnung hat eine neue Kontur bekommen, die nichts Gutes vermuten lässt. Neben dem sich immer wieder selbst überschätzenden Westen, d.h. den USA und den mit ihnen sicherheitspolitisch wie systemisch assoziierten Staaten bildet sich eine gewaltige eurasische Allianz: China, Russland und Indien. Sowohl China als auch Indien haben mit ihren ersten Aussagen nach der russischen Invasion in der Ukraine Präsident Putin in seinem Handeln gestützt.

Wer sich, und diese harte Realität lässt sich kaum verbergen, wohl auf der ganzen Linie verzockt hat, sind die in der EU versammelten Staaten. Sie stehen, ohne eigenes Interessenprofil und ohne militärische Verteidigungsmacht, zwar mitten auf dem Schlachtfeld, aber ohne die USA sind sie kein Faktor. Und der Preis, der in der nun folgenden Eiszeit zu bezahlen ist, wird hier in Europa gezahlt werden müssen. Die mangelnde Courage, Uncle Sam zu widersprechen und die Unfähigkeit, sich auf einer gemeinsamen Interessenbasis zu verständigen, haben zu einem Desaster geführt. Der Eintritt für die erste heiße Phase im finalen Konkurrenzkampf einer multipolaren Welt wird in Europa zu entrichten sein. Well done!

Dass nun sich ausgerechnet die wieder lautstark zu Wort melden und betonen, sie hätten schon immer gewusst, dass man Russland keine Konzessionen machen dürfe, ist ein schlechtes Testat für die hiesige politische Öffentlichkeit. Welche Lektionen zu lernen sind, steht seit langem fest: Weg von der eigenen Arroganz, weg von einem desaströsen Verständnis, wie man Verhandlungen zu führen hat und weg von dem Weltbekehrungswahn. Zwar winken bereits einige kluge Politologen über den Zaun, dass man hätte Russland zuhören und Angebote machen müssen, und vielleicht hätte das andere, nicht kriegerische Optionen eröffnet, aber die zum Teil auf den Gehaltslisten des militärisch-industriellen Komplexes der USA stehenden „Experten“ finden mehr Gehör denn je. Lessons learned? Wieso?

Die Nichtbeachtung wie wachsende Konfrontation haben den großen Schachspieler im Kreml in die Paranoia getrieben, unter der nach der Oktoberrevolution übrigens alle russischen Herrscher litten, weil es wenigen Hundert Bolschewiki in Sankt Petersburg gelungen war, den Zaren zu stürzen. Putin, der seit mehr als zwei Jahren sprichwörtlich im Bunker verbracht hat, hat das Psychogramm entwickelt, das systematisch andere Perspektiven als die eigene ausblendet. Übrigens ein durchaus zunehmend im Westen zu beobachtendes Phänomen. 

Putin hat sich, was die politische Akzeptanz der jetzigen kriegerischen Handlung anbetrifft, verkalkuliert. Nicht, dass die russische Operation im rein militärischen Sinn nicht erfolgreich sein wird. Was aber seine Landsleute denken und fühlen, ist etwas anderes. Die wie auch immer zu bezeichnende Herauslösung von Donezk und Luhansk, wo russische Mehrheiten leben, die tatsächlich von der ukrainischen Zentralregierung schlecht behandelt und diskriminiert wurden, fand Unterstützung bei vielen Russinnen und Russen. Sie sahen die Notwendigkeit, ihnen zur Hilfe zu kommen. Bomben auf Kiew aber, das war die Rote Linie. Es liegen verifizierte Augenzeugenberichte vor, dass sich in der Kapitale Moskau wie auf dem Land Menschen weinend in die Arme fielen, als sie hörten, es würden Raketen auf Kiew geschossen. Es waren nicht die kosmopolitisch urbanen Eliten, die der Westen so glorifiziert, sondern die einfachen Leute, die ihren Gefühlen Ausdruck verliehen. Der Präsident hatte die Rechnung ohne die russische Seele gemacht. 

Wer sich die Sitzung des Sicherheitsrats angesehen hat, in der Putin den militärischen Angriff auf die Ukraine verkündete, konnte die Gesichter der dort versammelten Militärs und Mitglieder der Sicherheitsdienste genau betrachten und musste Bemerken, dass das, was dort verkündet wurde, nicht mehr ihrem Verständnis einer russischen Sicherheitspolitik entsprach. In Zeiten wie diesen soll man sich von Spekulationen mehr denn je fernhaften. Aber Risse im obersten Machtgefüge werden deutlich, und ein Machtwechsel sollte nicht ausgeschlossen werden.

Hierzulande, vor unseren eigenen Augen, stehen gewaltige Aufgaben. Wir wären gut beraten, nicht wieder einer kurzlebigen Selbstbeweihräucherung anheimzufallen und uns wie immer auf der richtigen Seite zu fühlen. Europa als Ganzes hat verloren, schrecklich verloren. Und die alten Wege wie die alten Akteure sind Geschichte.