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ICIJ, Panama Papers und die Zementierung von Feindbildern

Das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ), ein Zusammenschluss investigativer Journalisten, hat mit den Panama Papers einen großen Coup gelandet. Nach Recherchen von hunderten Journalisten vor allem über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca ist nach und nach ein Bild entstanden, das nun vor dem staunenden Weltpublikum ausgebreitet wird. Ein Netzwerk von Briefkastenfirmen entpuppt sich als ein mächtiger Gegenentwurf von Globalisierungsgewinnern gegen die vereinsamt dastehenden Nationalstaaten, die zunehmend Schwierigkeiten bekommen, ihre eigenen Aktivitäten aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es ist die Blaupause für ein gewaltiges Betrugsmanöver aller, die in ihren Heimatländern keine Steuern zahlen und die Gesellschaften, denen sie den Reichtum verdanken, schlichtweg im Stich lassen.

Was bis dato von ICIJ im Internet veröffentlicht wurde, ist ein lesenswertes Dossier über System und Funktionsweise der Briefkastenfirmen und ein Who is Who derer, die sich in diesem System bewegen. Da lesen sich viele prominente Namen, von Politikern, Staatsleuten, aber auch von Sportlern. Unter ersteren ist unter anderem, frivolerweise der isländische Ministerpräsident zu finden, der sein Amt der Bankenpleite und den damit verbundenen Skandalen zu verdanken hat und unter letzteren befindet sich auch der argentinische Ausnahmefußballer Lionel Messi. In beiden Fällen ist zu hoffen, dass das vorzeitige Ende ihrer momentanen Tätigkeiten sehr schnell eintritt. Im Falle Islands ist das die Sache der Isländer, und da muss man sich wahrscheinlich keine Sorgen machen. Im Falle Messis ist es die Fußballwelt. Sehr schnell wird sich zeigen, ob die Kritik so Vieler an der FIFA ernst gemeint ist oder nicht. Wenn Messi weiterspielen darf, dann ist das wohl alles eine Inszenierung.

Richtig spannend allerdings wird es bei der weiteren Durchsicht des infiltrierten politischen Personals. Da ist Ihre Majestät, der König von Saudi Arabien persönlich aufgeführt. Bei Saudi Arabien handelt es sich bekanntlich um eine verbündete Macht, die nach wie vor mit Waffen beliefert wird und deren skandalöses Verhältnis gegenüber den Menschenrechten sowie deren bekannte Unterstützung terroristischer Netzwerke zu keinerlei Kurskorrektur geliefert hat. Und da findet sich zum Beispiel auch Präsident Poroschenko von dem neuen Bündnispartner der Ukraine. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil erst kürzlich noch ein 40 Milliarden IWF-Kredit ins Land wanderte, für dessen Bürgschaft die EU steht. Poroschenko als Verbündeter ist nicht minder beschämend wie Erdogan, aber was im einen Falle der Traum vom Versiegen des Flüchtlingsstroms ist, war im anderen der Traum von NATO-Raketen auf der Krim.

Wer jedoch glaubt, dass die hiesige Presse, die von sich selbst behauptet, sie würde permanent zu Unrecht kritisiert, diese Beispiele zum Anlass nähme, um die Außenpolitik der Bundesrepublik kritisch unter die Lupe zu nehmen, hat weit gefehlt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Als erster Reflex folgt eine beträchtliche Zahl an Zeitungen dieses Landes der weiteren Zementierung eines bereits weit entwickelten Feindbildes. Dabei geht es um Kindheitsfreunde des russischen Präsidenten Putin, die auch bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca geführt werden. Der Name Putin taucht zwar dort nicht auf, aber der Verdacht der Nähe genügt, um die Schlagzeilen damit zu bedienen, dass Putin selbst in das System der Briefkastenfirmen verwickelt ist. Sollte er das sein, armes Russland. Aber exkulpierte das die eigenen Verbündeten?

Wieder einmal zeigt sich, dass der Umgang mit einer Krise mehr Erkenntnisse liefert als vielleicht die Krise selbst. Es sei empfohlen, die ICIJ-Dokumente mit dem zu vergleichen, was die Presse darüber schreibt. Es wird eine lehrreiche Stunde!

Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Es wird nicht besser

Es wird nicht besser. Es bleibt martialisch. Und manch groteske Figur taucht sogar wieder auf. Der bundesrepublikanische Nachrichtenhimmel hat, nach dem ekstatischen Intermezzo um den Todescrash der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen, sich wieder in den alten Modus justiert. Auf der einen Seite weiterhin wilde Geschichten über die Person Wladimir Putin, dem Satan aus dem dunklen Moskau, und auf der anderen Seite die Glorifizierung hiesiger Lebensformen, von der noch viele lernen müssen. Notfalls mit Gewalt, doch dieser Satz wird noch nicht so offen ausgesprochen, aber er wird kommen, darauf kann gewettet werden.

Nehmen wir die Geschichte mit der Befreiung vom Faschismus. Zu Recht werden nun in Auschwitz und Buchenwald die Orte besucht, die für die Systematisierung der Menschenverachtung und Menschenzerstörung stehen. Die Organisatoren dieser Feierstunden haben es sich nicht nehmen lassen, ihre neue propagandistische Ausrichtung zum Besten zu geben und damit vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass sie aus der Geschichte gar nichts gelernt haben. Stellvertretend hierfür die Süddeutsche Zeitung, die verdeutlichte, wie das Feuilleton an sich den Geist vernebelt. Putin, so die Diktion, habe sich geweigert, an den Feierlichkeiten in Auschwitz teilzunehmen. Um es genau zu sagen: Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Rechtsnachfolger der damaligen Sowjetunion ist das heutige Russland. Das polnische Veranstaltungskomitee hat keine Einladung an Russland ausgesprochen, dafür aber den Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, den Oligarchen, persönlich eingeladen. Es ist zum Schämen! Die kleinen Trolle des Münchner Blattes sollten sich zudem fragen, ob es großartiger russischer Propaganda noch bedarf, um das russische Volk aufzubringen. Dieser Unsinn muss nur kommuniziert werden, und das Ressentiment auf der anderen Seite wächst und gedeiht.

Und natürlich, parallel dazu, wieder einmal ein mediales Hoch auf die Liberalität und political correctness. In einer ARD-Talkrunde ging es um Menschen wie Conchita Wurst und noch einige andere nicht eindeutig sexuell definierte Zeitgenossen. Das ist schön und gut und gehört zum demokratischen Selbstverständnis im 21. Jahrhundert. Aber dieses Thema zu nehmen, um die Steuerverbrecherin und Rechtsstaatsfeindin Alice Schwarzer wieder gesellschafts- und medienfähig zu machen, zeugt von der Chuzpe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten über alles hinwegsetzen, was in nationalen Binnendiskurs eigentlich schon gelaufen ist. Die Fortsetzung lässt sich bereits absehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis der ehemalige Bayernmanager wieder als Mahner für innere Werte präsentiert werden wird.

Und, in einem Atemzug mit der medialen, abermaligen Mobilmachung, rauscht Frau von der Leyen durch das Baltikum und deklariert die Bündnistreue gegen das aggressive Russland. Zwar wird nun täglich über eine eigene europäische Armee räsoniert, aber der Trumpf, auf den die Kanzlerin wie ihre Waffenministerin spekulieren, liegt in der Drohnentechnologie. Das wäre eine saubere Lösung, schöne, medial aufbereitete Bilder über präzise Treffer ohne eigenes Risiko. Zivile Kollateralschäden auf Feindesseite und keine Zinksärge mit dem Ziel Bundesrepublik. Man wird ja noch träumen dürfen. 

Was nicht thematisiert wird, sind die handfesten Ziele, die die Politik selbst verfolgt und die die mediale Kommunikation bezweckt. Ob es die allgemeine Diffusion ist, die ohne Ziele auskommt und nur der ethischen Überlegenheit folgt, oder ob der Weizen und das Öl, von dem Hitler so gerne schwadroniert hat, nun noch als Bilder viel zu heiß sind? Beides wird stimmen, denn Eindeutigkeit ist das letzte, was in diesen Tagen plagt. Weder auf Seiten der Akteure noch auf Seiten einer Öffentlichkeit, die sich so kritisch wähnte und so naiv endete.