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No Action, Talk Only

Es wirkt, als wäre alles ein Spiel. In der Berichterstattung über weltpolitische wirkende Kriege und Verwerfungen wird von den Medien berichtet, als sei immer das legitim, was das eigene Bündnis und die damit assoziierten Bündnisse tun und sei alles, was andere Parteien machen, das Bodenlose, das Schlechte, das häßlich Motivierte schlechthin. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Motive für besondere Handlungen ins Blickfeld zu bringen. Das würde manches erklären, auch die Politik des eigenen Lagers. Aber, so kann vermutet werden, wer will überhaupt, dass die Motive an den Tag kommen. Stellte sich dann heraus, dass die eigene Agenda doch nicht so lupenrein demokratisch und moralisch ist, wie immer behauptet? Und stellte sich da nich womöglich auch noch heraus, dass das Bündnis, das eigentlich Garant für Sicherheit in militärischen Konflikten sein soll, zum sicheren Risikofaktor geworden ist?

Momentan werden die öffentlich-rechtlichen Berichterstatter nicht müde, auf die grausame Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hinzuweisen. Abgesehen von der dürftigen informatorischen Qualität vieler Beiträge ist die Situation tatsächlich furchtbar. Aber das ist sie seit Jahren, als in eben diesen Medien sich noch niemand darum kümmerte. Der Kampf zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und sunnitischen, von Saudi Arabien finanzierten Rebellen, tobt seit Jahren. Partei gegen Assad haben die Berichterstatter ergriffen, Partei für die sunnitischen Kampfverbände zu nehmen hat man sich aber nie getraut, wohl wissend, dass deren Sieg den massenhaften Tod von Aleviten, Schiiten, Christen und Juden zur Folge haben dürfte. Das Mitleiden mit der Bevölkerung von Aleppo setzte erst ein, als Russland Assad mit Kampfjets zu Hilfe kam. Diese sind jetzt die Wurzel des Übels, ohne dass es ein eigenes Szenario für eine Lösung gäbe.

Das, was dagegen das eigene Bündnis in Syrien fabriziert, ist nicht dazu angeraten, durch Tatkraft zu überzeugen. Die Bundesregierung, vor allem die Verteidigungsministerin, deren Lob für die kurdischen Peschmerga zur Begründung von deren Unterstützung durch die Bundeswehr noch in den Ohren klingen, sieht mit an, wie türkische Verbände ohne Kriegserklärung die syrische Grenze unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung überschreiten und gegen eben diese Peschmerga vorgehen. Auch die USA, die ihrerseits ebenso die kurdischen Truppen in diesem Krieg unterstützt haben, sehen schweren Herzens mit an, wie das State Department formuliert mit an, wie sie nun bekämpft werden. Die Türkei, ihrerseits NATO-Mitglied, kann sich anscheinend leisten, das Völkerrecht zu brechen und Verbündete der NATO zu bekämpfen ohne damit rechnen zu müssen, zur Ordnung gerufen zu werden. Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten hat sich Erdogan nicht bei der NATO, sondern jüngst in Moskau erteilen lassen. Wie in einer Ironie des Schicksals wird gerade in diesem Konflikt jener Hohn über die NATO zur Wahrheit, der aus einer ganz anderen Zeit stammt: No Action, Talk Only.

Verständlich angesichts dieser Verwirrungen ist es, dass es immer schwieriger wird, das zu formulieren, was als eine konsistente Außenpolitik bezeichnet werden könnte. Zu groß sind die logischen Risse, die entstanden sind, um noch eine eigene Zugkraft der Argumente beobachten zu können. Was bringt es, das Völkerrecht in dem einen Fall hochzuhalten und dessen Bruch zu skandalisieren, wenn die eigene Formation es wiederholt und wissentlich beschädigt? Was bringt es, von hehren Prinzipien zu reden, wenn eigene, sehr nahe liegende Interessen wie im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei alles hinnehmbar machen, was diese Prinzipien verletzt? Wann spricht sich endlich herum, dass die Glaubwürdigkeit dramatisch gelitten hat?

Türkei: Kühler Kopf statt moralische Entrüstung

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um das Ausmaß dessen, was in der Türkei passiert ist, an Dramatik noch überbieten zu wollen. Es ist schlimm genug. Die Türkei war bereits auf dem Weg in eine Diktatur, jetzt ist sie eine. Der Putsch nach dem Putsch hat gesessen, die Listen kamen aus den berüchtigten Schubladen, als hätten sie dort schon lange gelegen. Allein dreitausend Richter standen darauf, 10 Staatsratsmitglieder etc.. Es hilft jedoch nicht weiter, sich auf der phänomenologischen Ebene abzuarbeiten und die berechtigte Empörung an Einzelheiten festzumachen. Die internationale, geo- und weltpolitische Dimension der Ereignisse ist gravierend.

Die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, hat immer eine entscheidende Rolle eingenommen. Selbst ein vom Islam geprägtes Land, befand sie sich lange auf der Schwelle zu einer verfassungsmäßigen Demokratie. Die Schwächen wurden seitens der USA und der anderen NATO-Mitglieder immer in Kauf genommen, weil die Türkei ein wichtiger Brückenkopf zum Nahen Osten war. In der jetzigen Situation, mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der längst ein heißer internationaler Konflikt ist, mit dem dortigen IS und mit den Flüchtenden von dort in die Türkei und weiter nach Europa hat sich diese Bedeutung nicht verringert.

Die NATO wiederum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf Betreiben der USA nach Osten erweitert, um eine Nord-Süd-Linie gegen Russland bilden zu können. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist das bis auf die Ukraine und Georgien gelungen. Der Preis für diese Strategie waren Mitglieder, die im Sinne demokratischer Werte dort ebensowenig etwas verloren hatten, wie die heutige Türkei. Aber es geht nicht um Werte, sondern um Interessen. Weder EU noch NATO sind Wertegemeinschaften, sondern Zweckbündnisse.

Jedes Mitglied von Zweckbündnissen muss für sich selbst entscheiden, ob der Zweck die Mittel heiligt, wie es so unappetitlich heißt, oder ob die Mitgliedschaft anderer Staaten es vielleicht nicht klug erscheinen lässt, sich in einem solchen Bündnis zu engagieren. Eine solche Situation ist mit dem Eintritt der Türkei in das Stadium der Unberechenbarkeit vollzogen. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges an der türkischen Grenze hat gezeigt, wie schnell aus einem politischen Amoklauf der Bündnisfall werden kann. Neben dem Desaster, mit dem die türkischen Demokraten in ihrem eigenen Land konfrontiert sind, ist das ein heißes, extrem gefährliches Kriegsrisiko, welches sich hinter der diktatorischen Orgie eines Erdogan verbirgt, das alle NATO-Länder betrifft.

Auch wenn die USA aufgrund ihrer weltpolitischen Interessen immer und vor allem seit der Kubakrise sich vor die Türkei gestellt haben, um das Land gegen Kritik aus dem NATO-Lager in Schutz zu nehmen, so dürften sie jetzt in hohem Maße über die aktuelle Entwicklung beunruhigt sein. Angesichts der kalten Rigorosität, mit der das Imperium stets seine Interessen zu verteidigen bereit ist, spielt Erdogan trotz seiner inländischen Erfolge mit dem tödlichen Feuer. Sollte er sich komplett dem Einfluss des Imperiums entziehen, kann die Prognose als durchaus stabil gelten, dass er nicht im Bett stirbt.

Was allerdings nicht passieren darf, ist eine Fortsetzung der Appeasementpolitik, die sich dem Despoten ausliefert, weil er glaubt, mit den Flüchtigen aus Syrien, Afghanistan etc., die an der türkischen Grenze ankommen, einen Trumpf in der Hand zu haben. Sich den Nötigungen des Diktators zu ergeben bedeutet eine mentale Destabilisierung aller Demokraten. Diese Politik, die keine ist, muss der Vergangenheit angehören. Und es wäre schön, wenn die Medien, die jetzt wieder und wieder versuchen, die Analyse der Ereignisse durch ihre Verschwörungsnebelkerzen zu verhindern, diese Springer- und Mohngazetten und leider auch die Politmoderationspüppchen in den Öffentlich-Rechtlichen, wenn dieser Unsinn immer weniger zur Kenntnis genommen würde.

Erdogan, der lupenreine Demokrat

In der letzten Nacht haben Teile der türkischen Armee versucht, den Ministerpräsidenten Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen. Was anfänglich als wohl durchdachte Aktion aussah, ist anscheinend an der Mobilisierung der Massen durch Erdogan gescheitert, obwohl endgültig noch keine Aussage gemacht werden kann. Der Herrscher hat bereits angekündigt, was mit denen geschehen wird, die sich an der Aktion beteiligt haben. Mehr noch, es ist zu erwarten, dass nach der Gleichschaltung der Medien und der Justiz nun die der Armee, der Bastion eines weltlichen Laizismus schlechthin, folgen wird. Dadurch, dass der Putschversuch der einstigen befreundeten Gülen-Bewegung zugeschrieben wird, bietet sich ein historischer Vergleich an.

Dass, nach den Säuberungen in den Medienanstalten und in der Justiz der islamistisch-autokratische Herrscher Erdogan sich auch das Militär vornehmen würde, respektive dass er bereits damit begonnen hatte, in dem er einzelne Generäle auszutauschen begann, war allen klar. Und dass sich daraus vielleicht auch der Versuch eines Staatsstreiches ableiten ließe, ebenfalls. Denn die Umwandlung einer Armee, die auf den laizistischen Grundsätzen Kemal Atatürks aufgebaut war in ein Werkzeug eines vom Islamismus berauschten Autokraten könnte nicht friedlich vonstatten gehen. Die Informationen, die bisher verfügbar sind, belegen diese These. Bei den Aufständischen handelt es sich nicht um die Generalität, sondern in erster Linie um den mittleren Offizierskörper, der mit angesehen hatte, wie ein General nach dem anderen entlassen und durch Erdogan-Getreue ersetzt wurde. Sie sahen den Zeitpunkt für gekommen, dem ein Ende zu setzen und die Türkei vor dem endgültigen Abrutschen in die Diktatur zu bewahren.

Als in der Nacht von den Ereignissen vor allem in Istanbul und Ankara berichtet wurde, ließen die internationalen Reaktionen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Interessant war der Konsens der Einschätzung aus dem kompletten NATO-Lager. Sowohl der amerikanische Präsident und die Kandidatin Clinton, als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Hoffnung, dass sich die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei durchsetzen werde. Da ist noch einmal etwas zu rekapitulieren:

Nachdem Präsident Erdogan und die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren hatten, vor allem durch das gute Abschneiden der gemäßigten kurdischen Partei HDP, wurde diese zunehmend kriminalisiert und ein regelrechter Krieg gegen sie geführt. Die Regierungsaktionen gingen und gehen bis hin zur Bombardierung von kurdischen Städten innerhalb der Türkei. Bei den folgenden Wahlen würde dann die Mehrheit zurückgeholt, was zur direkten Folge hatte, die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufzuheben und sie endgültig aus der Politik zu eliminieren. Während all das geschah, saßen renommierte Journalisten wie respektierte Richter und Staatsanwälte bereits in den Gefängnissen und warteten auf drakonische Strafen.

Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Militär scheint das Recht einer gebeugt demokratischen gewählten Regierung zu sein, zumindest nach der Meinung der eingangs zitierten Politikvertreter aus Reihen der NATO. Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!