Schlagwort-Archive: NATO

G 20: Avancen im Sarong

Eines der Bilder, die bereits um die Welt geschickt werden, zeigt Vertreter des Westens auf dem G20-Gipfel in Bali, gekleidet im Sarong. Der Sarong ist dort vergleichbar mit dem hiesigen Smoking. Dass die Bidens, Trudeaus und das Maskottchen Schwab so amüsiert wirken, deutet bereits darauf hin, dass sie das edle Gewebe mit einer Bauerntracht verwechseln. Aber was macht man nicht alles, um gute Stimmung zu erzeugen! Da kleidet man sich doch mal wie die Primitiven. Hauptsache, sie sind für die wesentlichen Positionen der westlichen Allianz zu gewinnen. Dass dieses Unterfangen bis jetzt trotz zahlreicher Versuche nicht gelungen ist, ist ein großes Ärgernis.  Aber, neben dem Bild mit den Sarongs, wird in den Qualitätsmedien bereits schwer spekuliert und auf eine Front gegen Russland und eine Isolation Chinas gehofft. 

Es gehört zu den Usancen westlicher Vertreter, dass sie in Asien anreisen und glauben, sich auf einen Kontinent der Geschichtsvergessenheit zuzubewegen. Folglich, so meinen sie, können sie aus tagespolitischen Erwägungen absondern, was sie momentan für richtig halten. Dazu gehört die Lobpreisung der ehemaligen britischen Verhältnisse in Hongkong, die Anmaßung in Sachen Taiwan, das Verschweigen der Massaker in Indonesien und das jahrelange Bombardement Vietnams, um nur einiges zu nennen. Zu letzterem gab der deutsche Bundeskanzler gerade auf seinem Vietnam-Besuch eine unglaubliche Kostprobe. Dass die betreffenden asiatischen Länder die Wunden von Kolonialismus und Imperialismus nicht verdrängt haben, kann jeder interessierte Besucher nach wenigen Stunden des Aufenthaltes herausfinden. Dass diese Erkenntnis die Ohren derer nicht erreicht, die sich auf einem gerechten Kreuzzug wähnen, wird täglich erneut deutlich.

Der indonesische Staatspräsident Joko Widodo, seinerseits Gastgeber des G20-Gipfels, warnte in seiner Einlassungsrede vor einer Spaltung der Welt. Vor ihm saßen nicht nur die Spalter, deren Ziel es ist, die Einheit unter ihrem Interessenschild herzustellen, sondern gewichtige Staaten, die ressourcen- wie bevölkerungsreich sind, die durchaus das Zeug mitbringen, eine Idee zu revitalisieren, die bereits in Indonesien ihren Anfang nahm. Dieser Umstand wird zumindest nicht in der Öffentlichkeit thematisiert. Auf der Konferenz von Bandung fand 1955 die erste asiatisch-afrikanische Zusammenkunft statt, die als Grundstein für die spätere Bewegung der Blockfreien gesehen werden muss. In ihr versammelten sich die Länder, die sich weder im Lager der Sowjetunion noch dem der USA sahen und die sich durch verstärkte Kooperation gegenseitig stützen wollten. Das Interessante an dieser Bewegung und ihrem Scheitern sind die vielen Interventionen, von Seiten der USA und zunehmend den Staaten, die sich heute in der NATO versammelt haben. Sie reichen von politischen Morden, inszenierten Staatsstreichen, der Finanzierung von Terroristen wie eigenen militärischen Handlungen, um die Bewegung der Blockfreien, die sie fürchteten wie den Teufel, zu vernichten. Der wohl letzte Akt war die Zerschlagung Jugoslawiens. Klingelt da etwa eine Glocke?

Dass Widodo, seinerseits Javaner und damit einer Kultur zugehörig, die die hohe Kunst des Tiefsinns und der Diplomatie exzellent beherrscht, erneut von einer notwendigen Einheit spricht,  hat nichts mit dem aus dem Westen geforderten Lagerdenken zu tun. Die dort gemeinte Einheit basiert auf Autonomie, Souveränität und freiwilligem Zusammenschluss. Wer da glaubt, als Redenschreiber für einen Widodo oder Lula auftauchen und Erfolg verbuchen zu können, hat, um es vornehm auszudrücken, ein schlichtes Gemüt. Da helfen Avancen im Sarong nicht. Aus den ehemaligen Kolonien sind selbstbewusste Nationen geworden, die wissen, was sie wollen. 

Und – ein Appell der immer gilt: Lassen Sie sich keine Märchen erzählen! Schauen Sie genau hin!    

Diplomatenkrise: Kausalität auf den Kopf gestellt!

Manchmal sind es Kleinigkeiten, an denen die großen Malaisen unserer Tage am besten illustriert werden können. Da standen die großen Strategen der internationalen Politik vor den Mikrophonen und gaben ihre Statements ab. Jetzt sei Schluss mit den Provokationen, der Rubikon sein überschritten, innerhalb des Bündnisses ginge man so nicht miteinander um. Und, viele Menschen waren ähnlich empört, hatte sich da doch ein Autokrat mit honorablen Staaten angelegt, um im eigenen Land weiter wüten zu können. 

Was war passiert? Insgesamt zehn Botschafter, darunter die der Bundesrepublik und der USA, hatten sich in einem Schreiben gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige und willkürliche Behandlung des türkischen Kulturmäzens Kavala gewandt, der nicht nur seit langem inhaftiert ist, sondern dem noch lange Haftstrafen drohen, weil absurd klingende Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft hinzugekommen sind und jetzt verhandelt werden sollen. Die Botschafter hatten dagegen protestiert und der türkische Präsident Erdogan hatte darauf mit der Drohung reagiert, diese als unerwünschte Personen ausweisen zu wollen. 

Solange die USA bei der Stange blieben, wurde hierzulande auch mit dem Säbel gerasselt. Dann aber vollzog sich ein Wandel. Die USA übersandten eine Note nach Ankara, in der sie versicherten, sie würden sich künftig an den Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen über die Verfahrensweise der Diplomatie halten und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Daraufhin nahm Präsident Erdogan die Drohung der Ausweisung zurück und gab sich mit dieser Erklärung, der sich die anderen Länder anschlossen, zufrieden. 

In unseren Leitmedien wurde die Wende des als Diplomatenkrise bezeichneten Konflikts mit der Türkei dann prompt als ein Zurückweichen Erdogans apostrophiert, was die Kausalität auf den Kopf stellt und wieder einmal einen Hinweis darauf gab, wie es um den Journalismus hierzulande steht. 

Denn tatsächlich hatten die zehn Diplomaten, auch wenn sie in ihrer Kritik in der Sache im Recht waren, die Statuten des diplomatischen Verkehrs verletzt, weil diese genau das vorschreiben, was man gerne für sich reklamiert: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Das Kuriose an dem Vorfall ist, dass eine schon seit langem gut eingeübte Praxis, sich in die Angelegenheiten anderer Länder auch auf diplomatischer Ebene einzumischen, nun – aus Perspektive der NATO – im eigenen Lager exerziert wurde und die Aktivisten die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Und es ist ein Spiegel einer völlig verzerrten Realität, dass in diesem Fall die Aktivisten die Diplomaten westlicher Länder waren und es sich bei dem Wirt um den türkischen Autokraten handelte. 

Der Vorfall wäre eine gute Gelegenheit, um sich mit etwas zu befassen, was in der Welt des internationalen Verkehrs gerne als Lessons Learned bezeichnet wird. Man könnte sich die Frage stellen, wie man es grundsätzlich mit den Regeln der Diplomatie halten will. Soll man sie weiter verletzen und darauf hoffen, dass das Gegenüber nicht so scharfe Waffen wie die geostrategische Bedeutung oder die Beherbergung von Millionen Kriegsflüchtlingen im Koffer hat? Oder soll man es einmal erörtern, welchen Gehalt das NATO-Bündnis in der jetzigen Form nach in Bezug auf das hohe Gut der Demokratie hat? Oder nimmt man das Ereignis zum Anlass, sich mit der eigenen Praxis der doppelten Standards zu befassen?

Sorgen um irgend etwas Gelerntes wird man sich nicht machen müssen, solange die Akteure gar nicht mehr merken, wenn sie Niederlagen einfahren und dabei in einen Pressespiegel schauen, der das Desaster in einen Sieg ummünzt. 

Alles Schmu?

Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, einiges ist bereits klar. Bestimmte Tendenzen der Politik werden von denen, die letztendlich die Regierung bilden werden, nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet. Die wohl wichtigste ist die der Verpflichtung auf die gegenwärtig von den USA formulierte Politik der NATO. Sie beinhaltet weitere Aufrüstung, weitere Osterweiterung, Ausdehnung der Aktivitäten auf den Pazifik-Raum mit dem Ziel der Eindämmung der Einflusssphären Russlands und Chinas. Egal, welche Koalition zustande kommen wird, dieses Programm steht. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine Prognose, wie es weitergehen wird, schlicht und einfach zu beschreiben: es wird die Konfrontation gesucht werden.

Angesichts der geostrategischen Dimensionen bedeutet dies eine Ausweitung der Konfliktfelder. Die Omnipräsenz amerikanischen Militärs, welche ein Symptom der eigenen strategischen Überdehnung darstellt, soll aufgefüttert werden mit den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten und die Präsenz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer ist nur der Anfang. 

Es wird weder darüber reflektiert, welche Schlüsse man aus den vielen Regime-Change-Desastern ziehen kann, noch in Erwägung gezogen, wie schnell die strategische Überdehnung z.B. auch des deutschen Militärs erreicht wird oder bereits erreicht ist. Das Spiel mit diesem Feuer wird von allen konkurrierenden Regierungsaspiranten betrieben, wobei die waffenklirrende Terminologie der Grünen besonders hervorsticht. Ob die nahezu intime Liaison einzelner Einflusspersonen mit militanten amerikanischen Stiftungen oder mit ehemaligen russischen Oligarchen der Grund dafür sind? Letztendlich ist die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Entscheidend ist immer die vertretene politische Position.

Was verwundert, ist die Tatsache, dass die Partei, die seit dreißig Jahren kontinuierlich auf die Option militärischer Stärke gesetzt hat, mit ihrem programmatischen Herzstück des Umweltschutzes bei bestimmten Wählersegmenten immer noch punkten kann, obwohl der heiße Krieg, der immer wieder aus dieser Politik resultiert, alle Bemühungen um einen wirksamen Umweltschutz und die das Klima betreffenden Maßnahmen in nachhaltiger Weise konterkariert. Der Logik dieser Politik folgend, könnte man es auch auf einen schlichten Nenner bringen: Wer der Umwelt den letzten Rest geben will, wählt am besten Grün.

Was die weiteren Tendenzen anbetrifft, so ist seit der Corona-Krise deutlich geworden, dass die Berliner Republik, im Gegensatz zur vergangenen Rheinischen, strikt auf Zentralismus setzt. In kaum einer anderen Zeit wurde der Föderalismus derartig infrage gestellt wie in dieser. Mit Begründungen, die an Schlichtheit nicht zu überbieten sind und die, wie bei allem, was zu einer Demontage von Demokratie beiträgt, orchestriert wurde von den renommierten öffentlich-rechtlichen Politik-Formaten. 

Da verwundert es nicht, dass gerade von dort, quasi als nächstes Mosaik in einem prekären Ensemble, aus dem Wahlkampf, der ein Wettstreit von Parteien und ihren Programmen sein soll, eine Show gemacht wurde, die ein anderes politisches System bereits vorweg spiegelt. Indem die Spitzenkandidaten der Parteien als das alleinige Wahlkriterium präsentiert werden, wird ein präsidiales System vorexerziert, das gar nicht existiert. Allerdings passen die einzelnen Puzzle-Stücke gut zusammen, denn Zentralismus und präsidiales System harmonieren prächtig. 

Insofern ist das, was vielen Menschen als recht langweilige Veranstaltung erscheint, eine gravierende, hoch spannende und richtungsweisende Angelegenheit. Es geht um die Stabilisierung eines sicherheitspolitischen Irrwegs, es geht um die sukzessive Demontage des Föderalismus und es geht um die schleichende Installierung eines präsidialen Systems. Und es geht noch um sehr viel mehr.