Schlagwort-Archive: Milton Friedman

Das harte Brot des Wandels

Es ist mal wieder Zeit für Prinzipielles. Ein Umstand, der tatsächliche oder gefühlte Krisen so unschätzbar wertvoll macht. Denn liefe alles so, wie gewünscht, dann fiele der Stachel der Erkenntnis einfach so zu Boden und eine gewisse Mentalität führte zu einer allenfalls außergewöhnlichen Wurstigkeit. Ein Geist, der seine Unruhe verloren hat, verliert seine Seele und tendiert zur Beliebigkeit. Ob die Krisen unserer Tage tatsächlich neue Ideen hervorbringen, sei dahingestellt. Aber sie veranlassen zumindest die staatlich wirkenden Pädagogen, grundsätzlich alles noch einmal zu erklären.

Und so wurden wir im Falle Griechenlands darüber unterrichtet, dass Schuldenmachen schlecht sei, ein Staat relativ überflüssig und der Markt eigentlich alles regele. Nicht hier, versteht sich, im Kombinat der Guten Hoffnung, aber im Rest der Welt. Da ist die Lehre des Wirtschaftsliberalismus und des Monetarismus, die erfunden wurde an der Chicago School of Economics, namentlich von deren Mentor Milton Friedman. Aufgrund dieser Genese wird alles, was aus diesem Dunstfeld kommt, etwas verniedlichend den Chicago Boys zugeschrieben, obwohl es sich um Vernichtungsfeldzüge gegen die Armen dieser Welt handelt.

Der wohl schlimmste Verfechter dieser Lehre in den USA selbst war George W. Bush, der über zwei Legislaturperioden nicht nur diverse Kriege in Übersee, sondern auch einen Krieg gegen das eigene Volk geführt hat. Dann wurden er und seine Partei in den Wald geschickt, weil die Zeichen auf Wandel standen. Und dann, mit einer Regelmäßigkeit, die phänomenal ist, mit der bekannten Verzögerung von einer Dekade, hat die Lehre in Europa und vor allem in Deutschland Fuß gefasst und wird bis zum Exzess gelebt. Kann es da beruhigen, dass in den USA längst wieder ein Keynesianismus herrscht, der auf soziale Abmilderung des ewigen Kapitalismus setzt? Wann kommt das Umdenken hier an, und wie schizophren und tautologisch kann die hiesige Sozialdemokratie noch werden, beim Tauschen von Prinzipien, die gar keine mehr sind, zumindest nicht für sie?

Und im Falle der Flüchtlinge, da hat das Prinzipielle fast schon den Charakter einer Daseinsfrage. Sein oder Nicht-Sein, so stellt sie sich, wenn zu bedenken ist, ob eine alternde, müde, besitzorientierte Gesellschaft noch die Kraft aufbringt, eine Verjüngungskur durchzustehen, die vieles von ihr abverlangen wird oder ob sich die durchsetzen, die mit einer künstlichen Hüfte und dritten Zähnen auf einer Geldkassette sitzen und bis zur letzten Kugel die schreckliche Tapete in ihrem Wohnzimmer verteidigen wollen? Da helfen keine altruistischen Gesten, wie so sanft empfohlen, sondern nur noch Alternativfragen: Ja oder Nein, willst du sein im Land der Zukunft, dann kämpfe für etwas Neues, und willst du mit dem belanglosen Wohlstand, in dem du schwelgst, in das Land des Tantalus fahren, dann tue das, aber ohne den Namen des Landes, dessen du nicht würdig bist.

Denn alles, womit diejenigen, die sich mit der Reflexion der Möglichkeiten, und nicht der der Gefahren, beschäftigen, hat etwas damit zu tun, dass es erfordert, wie man in der angelsächsischen Welt so schön formuliert, dass die eigene Komfortzone verlassen werden muss. Leben heißt kämpfen, ja, das haben schon so mancher Opa und manche Oma gesagt, aber genau das war das Erbe, das nicht vergessen werden sollte. Denn sie konnten nicht so nonchalant formulieren, dass sie sind, weil sie erkennen. Für sie galt eine härtere Regel: Ich verspüre Schmerzen, also bin ich!

Es ist das Pfeifen im Walde

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist eindeutig. Eine Mehrheit hat sich gegen die Bankensanierungspläne der Troika gewendet. Das Konzept der gnadenlosen Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, um die Banken zu retten, wurde aufgrund schmerzlicher Erfahrungen und trotz unverblümter Drohungen von nahezu allen deutschen Politikern zurückgewiesen. Das Bekenntnis zur Selbstbestimmung wog in Griechenland schwerer als die sorge vor noch schwierigeren Zeiten.

Trotz der Narrative, die das so genannte Personal Europas in die Welt gesetzt hatte, die allesamt Griechenland beschuldigten, über seine Verhältnisse gelebt zu haben, keinen Staat auf die Reihe zu bekommen und sich von anderen alimentieren zu lassen, gelang es nicht, davon abzulenken, worum es tatsächlich geht. Europäische Staatsbanken hatten genau die Verhältnisse, die sie heute beklagen, dazu genutzt, um Gelder zu verteilen, mit denen kräftig in Europa eingekauft wurde. Nur war es nicht die Masse der Bevölkerung, sondern die dortigen Wohlhabenden. Als die Kredite fällig wurden, schauten diese gedankenversunken in den Sonnenuntergang und zuckten mit den Schultern.

Das war die Stunde der Troika, durch kein demokratisches Mandat legitimiert, die mit der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus daran ging, den Krieg gegen die Armen zu organisieren, d.h. alle staatlichen Leistungen abzubauen, die einen sozialen Staat ausmachen. Das Nein bei dem griechischen Referendum hat zum ersten Mal in Europa ein Zeichen gesetzt. Und zwar ein Zeichen gegen die Doktrin des Wirtschaftsliberalismus, dessen Zuchtmeister in der deutschen Bundesregierung sitzen. Diese Regierung ist mit ihrem Latein seit langem am Ende. Das Latein, das sie beherrschen müsste, wäre Denken und Sprache der Politik. Die kalte Machtarchitektur der regierenden CDU hat dazu geführt, dass sich die meisten dieser Partei gar nicht mehr vorstellen können, wie man die Welt jenseits von Finanzkategorien erklären soll. Im Grunde handelt es sich um den Horizont von Analysten, die besser in den operativen Etagen der KPMG oder bei Price Waterhouse Cooper als in Parlamenten angesiedelt wären.

Das Votum in Griechenland ist gerade für die bundesdeutschen Finanztechnokraten ein Supergau. Ihnen scheint zu dämmern, dass das Zeichen aus Athen zu einem Fanal werden kann. In Spanien stehen Wahlen bevor, in Portugal hat sich die als so artig bezeichnete Regierung bei der so genannten erfolgreichen Sanierung schlimmster Korruptionsvergehen schuldig gemacht und auch in Italien grummelt es. Die Doktrin der Troika, die nichts anderes ist als ein Kanon aus der reinen Lehre eines Milton Friedman, wirkt eben auch in Europa desaströs auf die Gemeinwesen. Überall in der Welt, wo der Internationale Währungsfond bei der Restrukturierung von Ländern die Hände im Spiel hat, sind die Folgen für die große Masse der jeweiligen Bevölkerung verheerend und für die Reichen, die Oligarchen, die Finanzbroker, die sich allesamt von der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen abgekoppelt haben, ein Fest.

Es könnte bei dieser Betrachtung bleiben. Sie steht für sich. Wäre da nicht die hiesige Reaktion der gescheiterten Politiker und der an sie gebundenen öffentlich-rechtlichen Zunft. Die propagandistische Hetze gegen ein anderes Volk aus einem gemeinsamen Staatenbündnis enthüllt alles. Die durchsichtige, armselige Propaganda, die gegen Griechenland fabriziert wurde, sollte jedem halbwegs kritischen Menschen reichen, um den strengen Geruch wahrzunehmen, der von diesen unappetitlichen verbalen Fabrikaten ausgeht. Da kann etwas nicht stimmen. Wer es nötig hat, permanent Fakten zu unterschlagen, permanent zu emotionalisieren und permanent mit Unwahrheiten zu arbeiten, der liefert den Beleg, dass etwas nicht stimmen kann. Letzteres als Schluss wäre allerdings zu wenig. Wer so laut pfeift im Wald, der hat eine sehr genaue Vorstellung vom eigenen Scheitern.