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Dem Spuk ein Ende setzen

Egal, mit wem ich spreche, die meisten, auf die ich treffe, sind entsetzt von dem, was sie auf der politischen Bühne hierzulande erleben müssen. Ja, es gibt Ausnahmen. Eigenartigerweise sind es jene, denen man aufgrund ihres Bildungsgrades und ihrer Biographie eine andere, kritischere Herangehensweise unterstellen müsste. Allein dieser Umstand zeigt bereits, wo sich die Gesellschaft befindet. Auf der einen Seite eine Überzahl an Entsetzten, auf der anderen leicht mit der Zunge schnalzende gut in einer sozialen Blase aufgehobenen Exklusivkonsumenten.

Das zunächst mit Unglauben, dann mit Schock und heute nur noch mit nacktem Entsetzen Begutachtete, sind die politischen Verhältnisse, in denen wir uns befinden. Alles, was das Selbstverständnis und die politische Bildung einmal ausgezeichnet hat, ist einer grausamen Propagandaschlacht gewichen, in der durch die Monopole in Funk und Presse exklusiv diejenigen zu Wort kommen, die alles repräsentieren dürften, aber nicht die Interessen des ganzen Landes. Wenn, so sagte mir jüngst ein italienischer Nachbar, wenn das das Ergebnis einer funktionierenden Demokratie ist, dann handelt es sich um eine denkbar schlechte Staatsform. 

Und in letzterem muss man ihm mittlerweile recht geben. Alles, was wir heute erleben müssen, ist – mit wenigen Ausnahmen – formal korrekt verlaufen. Dass als Produkt dieser Verfahren Hetzer, Korrumpierte, Landesverräter, Blender und Hasardeure die höchsten Ämter bekleiden, ist womit zu erklären? Ist es das Ergebnis einer Gesellschaft, die zu lange den großen Schluck aus der Pulle genossen hat und nun benebelt auf dem Sofa liegt? Ist es das Werk von Putschisten, die Schritt für Schritt die Säulen des politischen Systems infiltriert haben? Sind es die Propagandisten aus den Pressemonopolen, die den Journalismus als Kontrolle aller Institutionen kalt guillotiniert haben? Lange lässt sich darüber rätseln. Wahrscheinlich spielt alles zusammen. Und wenn das so ist, dann hilft nicht ein Papier von Experten, was nun im täglichen Geschäft zu verändern ist. Dann muss radikal verändert werden.

Wäre es nicht so beschämend, dann sollte man sich noch einmal der Weisheit südamerikanischer Rebellen aus einer anderen Zeit besinnen, die da sagten, um an die Macht zu kommen, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Dass ausgerechnet die wirtschaftliberalistischen Frondeure sich dessen beherzigten, gleicht einer Demütigung aller, die das Wort Freiheit oder Befreiung in ihrem politischen Bewusstsein mit sich herumtragen. Sie haben nicht nur die Presse, sie haben die Schulen und Universitäten, sie haben das Militär, Teile der Polizei und die Gerichte – sie haben alles besetzt. 

Und weil sie die Arbeit vollbracht haben, ist der Zeitpunkt auch gekommen, dem ganzen Spektakel ein Ende zu bereiten. Wer will denn, dass das Land auf einen durch die eigene schäbige, unterwürfige und dilettantische Diplomatie immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zusteuert? Wer will, dass die Militarisierung, getrieben von korruptem, lumpenproletarischem Gesindel, bezahlt wird von denen, die im Verwertungsprozess des spekulativen Finanzkapitalismus den Boden unter den Füßen verloren haben? Und wer will, dass die kollektive Verblödung, eskortiert von Denkverboten und einer reaktionären Moral, zum Standard einer Gesellschaft wird, die mental mit den Zähnen aufs kalte Pflaster geschlagen ist?

Schätzungsweise 10 Prozent der Bevölkerung. Der Rest befindet sich noch im Stadium der Irritation. Die Frage, die sich stellt, ist nicht die, ob, sondern wann das Gewitter losbricht, das dem Spuk ein Ende setzt!

Dem Spuk ein Ende setzen

FUTUR II – Einladung zum praktisch Kleinen

Bei dem Versuch, über die Zukunft zu sprechen, taucht immer die Erschwernis auf, sich auf das konzentrieren zu wollen, was die Gegenwart ausmacht. Das ist zunächst logisch und vernünftig, andererseits bindet es zu sehr die Imaginationskräfte, derer es bedarf, um frei zu denken. Das Problem lässt sich theoretisch ebensowenig lösen wie durch Appelle. Nach dem Motto: Machen Sie einfach einmal den Kopf frei und vergessen Sie alles, was bisher geschah. Versuchen Sie es, es wird nicht gelingen. Und obwohl die Voraussetzungen sich so gestalten, wie sie sind, und obwohl sie als äußerst schwierig zu beurteilen sind, kann der Rat nur dahin gehen, einfach einmal mit den Zukunftsentwürfen zu beginnen und sich weder zu sehr durch die Gegenwart demotivieren zu lassen noch durch den vor allem in unserem Kulturkreis vorherrschenden Anspruch des Universalen, an Komplexität nicht zu überbietenden, an jedem Beispiel verifizierbar sein Müssenden. 

Ganz im Gegenteil. Gefordert sind kleine, pragmatische, praktikable Ansätze einer Vision. Vielleicht ist es dabei hilfreich, sich etwas beim angelsächsischen Pragmatismus zu orientieren. Nach der Devise, einfach einmal zu beginnen und alles, d.h. die vielen kleinen Entwürfe, zu sammeln. Es wird sich zeigen, dass, sind erst einmal etliche Versuche gesammelt, eine Struktur zu identifizieren sein wird. Dann kann geordnet werden. Das vorher tun zu wollen, wie es die komplexe Systemik fordert, führt, wie erwähnt, in endlose meta-theoretische Debatten, die sich um Voraussetzungen, Prinzipien wie logische Erfordernisse scheren und die Zukunftsperspektive gänzlich aus den Augen verlieren. Sie merken, wie vertraut derartige Szenarien sind!

Sammeln sich genügend Vorschläge, dann wird, so die Vorstellung, um eine Prognose zu wagen, eine Struktur entstehen, aus der folgende Begriffe herausstechen werden:

Wirtschaft, Bildung, Technologie, Ökologie, Militär, Finanzen, Steuern, Kultur, EU, NATO, Staat.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich noch andere Themen einfügen werden. Das liegt an den zu sammelnden Vorschlägen. Hat sich die Struktur gebildet, wird vorgeschlagen, sich mit den einzelnen Themen näher zu beschäftigen. Das kann in Tagungen, Workshops und Konferenzen geschehen. Wichtig wird sein, die Themen präziser zu fassen, sich einer kurzen Situationsbeschreibung zu widmen, sich dann aber mit den möglichen Lösungsansätzen zu befassen und dabei die möglichen Widerstände gegen das Angestrebte zu identifizieren. Denn die Einladung zu dem Projekt Futur II muss als ausdrücklicher Hinweis auf den Zustand gelten, in dem das Heute bereits hinter uns liegt und ein erstrebenswertes Morgen bereits begonnen hat.

Es ist bekannt, dass vieles aus dem, wie es sich heute gestaltet, resultieren wird. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, sich weiter über das Heute und seine Rahmenbedingungen zu beklagen. Das haben wir hinter uns. Wer Zukunft sagt, muss Zukunft meinen. Daher haben wir uns selbst verpflichtet, zeitnah mit den ersten Entwürfen zu beginnen. Dabei ist uns aufgefallen, dass der von uns vorgeschlagene Rückblick aus einer Zukunft, die mehrere Dekaden vor uns liegt, vielleicht zu anspruchsvoll ist. 

Angesichts der aktuellen, rasenden Veränderungen, die aus der Digitalisierung wie der Corona-Krise resultieren, schlagen wir deshalb vor, die Frage neu zu stellen: 

Wie sieht eine erfolgreiche, politisch zu wünschende Weichenstellung aus, wenn wir in drei bis fünf Jahren darüber sprechen? 

Auf gehts! 

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USA. On. Fire.

Manchmal ist es der berühmte Funke. Auch diesmal hat er einen Flächenbrand verursacht. Minneapolis. Eine eher als Routine zu bezeichnende Polizeikontrolle war der Auslöser. Der zu Kontrollierende, aus welchem Grunde auch immer, George Floyd, wurde von drei Polizisten auf den Boden gezwungen, einer von ihnen kniete sich auf dessen Hals und trotz der Bitten des flach auf dem Boden Liegenden, er könne nicht atmen, wurde die brutale Unterwerfungsgeste beibehalten, bis der Mann tot war. Dass es sich um einen Afroamerikaner handelte, passte in eine Serie, die seit Jahren zu beobachten ist. Dennoch war das der erwähnte Funke, der überschlug.

Wer wissen möchte, was seitdem in den USA vonstatten geht, dem sei empfohlen, sich die ununterbrochenen Berichte auf CNN anzuschauen. Der Sender selbst ist in besonderer Weise betroffen, weil vor zwei Tagen auch vor seinem Gebäude in Atlanta gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten stattgefunden haben. In den großen Städten der USA ist ein Protest entbrannt, der in den hiesigen Medien zumeist als Aufschrei der schwarzen Communities charakterisiert wird, was nicht den Tatsachen entspricht. Seit fünf Nächten, in mehr als 30 Städten, und wir sprechen hier von Chicago, New York, Boston, Oakland, Los Angeles, Dallas, Houston, Tulsa, Minneapolis, St. Paul, Miami, Philadelphia, also Städte sehr unterschiedlicher Ethno- und Sozialstruktur, wird in allen Berichten von der großen Diversität der Protestierenden gesprochen. 

Große Teile der Gesellschaft schließen sich derzeit in einem Aufbegehren zusammen, das auf mehr zielt als auf auftretenden weißen Polizeiterror gegen Schwarze. Auch wenn eine Koinzidenz festzustellen ist: Das Zentrum des Impulses sind zumeist tatsächlich die schwarzen Communities. Und die Ursache wird in den CNN-Berichten auch offen benannt. Neben dem rassistischen Aspekt spielen die auch mit dem Sozialstatus der Afroamerikaner korrespondierenden Todesraten bei der Covid 19-Epidemie eine große Rolle. Vor allem Afroamerikaner sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich in einer Weise zu versichern, dass eine adäquate Krankenhausbehandlung abgedeckt wäre. Wie ein Beschleuniger hat die Ausbreitung des Virus gezeigt, wo die Risse in der amerikanischen Gesellschaft zu suchen sind. Vor allem sind es soziale Risse, die zeitweise deckungsgleich mit denen der jeweiligen Ethnie sind.

Das Gemisch, das die wuchtige Protestbewegung derzeit ausmacht, hat Potenzial. Es handelt sich um eine bürgerrechtliche Auflehnung gegen rassistische Polizeigewalt, es handelt sich um eine anti-diskriminatorische Erhebung der Afroamerikaner und es handelt sich um eine soziale Erhebung gegen die ultrakapitalistischen Lebensbedingungen, die sich vor allem im Gesundheitssystem gezeigt haben und zeigen. Wer daran zweifelt, dem seien die Bilder von Hart Island zu New York empfohlen, wo derzeit die vielen mittellosen Toten in anonymen Massengräbern verscharrt werden. Letzteres hat übrigens dazu geführt, dass in New York der Protest als Folge des Todes von George Floyd an die Beschreibung einer Volksfront reicht. 

In diesem Gemisch vertraut der derzeitige Präsident exklusiv auf die Staatsgewalt. Der bisherige Einsatz der Nationalgarde hat bereits historische Ausmaße. Sollte das nicht ausreichen, so hatte der nicht nur mediale Maniak verlauten lassen, so sende er Militär hinzu, was mittlerweile geschehen ist. So, wie es aussieht, lässt sich die Flamme nicht mehr austreten. Der Protest, so wie er sich gegenwärtig generiert, dokumentiert auch das Dilemma, in dem sich das politische System der USA befindet. Eine Alternative zu allem, was Präsident Trump repräsentiert, ist in Joe Biden nicht zu sehen. Die Demokraten haben wieder einmal eine historische Chance verpasst. Sie scheinen sich nicht mehr gemäß der veränderten gesellschaftlichen Strukturen anpassen zu können, genauso wenig wie die Republikaner. Und in den Kommunen scheint sich eine neue Stimme herauszubilden. Auch das kann man sich in den Reportagen anhören. Da kommen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Wort, die über eine Qualität verfügen, die die Menschen zu erreichen vermögen. USA. On. Fire. Da tut sich was.