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Eine neue Form des Parteiorgans

Es sei in Erinnerung gerufen, dass der Begriff des Parteiorgans aus einer Zeit stammt, in der die Bedingungen der freien Meinungsäußerung nicht gegeben waren. In Russland, nach der Revolution von 1905, waren die Bolschewiki in die Illegalität gedrängt und wurden verfolgt. In seiner berühmten Schrift „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ gab Lenin darauf Antworten. Er riet dazu, die geheime Organisation der Bolschewiki um eine Zeitung herum aufzubauen und diese dazu zu nutzen, eine programmatische Einigkeit bei den in der Illegalität lebenden Parteimitgliedern herzustellen. Als die Legalität keine Frage mehr war, blieb die Zeitung bestehen, um die Standpunkte der Partei in die Welt zu tragen. Prawda, Die Wahrheit, wie das Organ hieß, existierte auch nach der Oktoberrevolution weiter und wurde so etwas wie das amtliche Organ der neuen Herrscher. Eine Auffassung eines kritischen Journalismus, der Herrschaft kontrolliert, existierte nicht und so wurde das Blatt zu einem Hort des Dogmatismus und der Manipulation.

In der Verfassung der Bundesrepublik ist der Presse eine andere Rolle zugedacht als der der Regierungsverlautbarung oder der einseitigen Parteinahme. Der Schutz, den das Presserecht den Zeitungen verleiht, entspringt der ihnen verfassungsgemäß zugedachten Rolle der demokratischen Kontrolle. Es geht vor allem darum, die Amtsführung der Mächtigen zu hinterfragen und die politischen Alternativen, die die Opposition entwickelt, auf ihre Validität zu überprüfen. Im summa bedeutet dieses, dass die ausdrücklich geschützte Presse etwas tun soll, was bei denen, die es betrifft, Dissens auslöst. Unbequem soll sie sein, aber eben auch fair.

Die schlimmsten Zeiten des XX. Jahrhunderts wurden geprägt durch autokratische Herrschaft und die Nutzung der Presse zu einem Herrschaftsinstrument. Die Rolle, die sie in der beschriebenen Weise wahrnehmen soll, konnte sie durch den Einfluss der Herrschaftsgewalt über lange Perioden nicht einnehmen und daraus resultierten die großen Tragödien dieses Jahrhunderts.

Umso dramatischer ist es, dass heute, in einer sich als Demokratie bezeichnenden Republik, vielerorts die Presse eine Entwicklung erfährt, die an die alten, längst als überwunden geglaubten Bilder des Parteiorgans erinnert. Ob durch ökonomische Maßnahmen, d.h. den Kauf bestimmter Zeitungen oder Portale durch Oligarchen, oder durch ein selbst entwickeltes Verständnis von Parteinahme, viele Zeitungen und Onlineportale, der eine große Leserschaft immer noch die Vergangenheit kritischer Berichterstattung unterbewusst bescheinigt, haben längst ihren Auftrag ad absurdum geführt und sich zu einem Parteiorgan neuer Prägung gemausert. Sie agieren nicht für eine politische Partei im exklusiven Sinne, auch wenn das vorkommt, sondern sie vertreten Standpunkte bestimmter Interessengruppen.

Ihr Handwerk besteht darin, bestimmte Themen, die zur Durchsetzung dieser Interessen aktiviert werden müssen, erst einmal zu setzen. Dann wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, es seien genau diese Themen, die über das Schicksal der Zukunft des Gemeinwesens entscheiden. Die Themen selbst werden von einem einseitigen Aspekt heraus betrachtet, damit letztendlich der Eindruck entsteht, dass genau die erzeugte Meinung das einzige ist, worauf man sich besinnen kann. Alle Vorschläge, Konzepte, Alternativen, die von anderen Parteien oder Gruppen formuliert werden, werden polemisch marginalisiert und als absurde Anwandlungen dargestellt. Dieses Vorgehen lässt sich gut im nationalen Maßstab und noch besser in der Provinz rekonstruieren.

Die Renaissance des Parteiorgans ist ein weiterer Schritt, die der konservative amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte genannt hat. Es wäre ein Fehler, die Geschichte der Zeitung mit dieser Episode ad acta zu legen. Es ist wichtig, guten, kritischen Zeitungen wieder den Weg zu ebnen. Da kann man auch nochmal „Was tun?“ lesen. In der historischen Phase, als es geschrieben wurde, war es klug und richtig.

Spaltung am Tag der Einheit

Vor einem Vierteljahrhundert war eine Situation eingetreten, die der viel zitierte Lenin mit einem wunderbaren Wort seinerseits hätte hinterlegen können: Eine revolutionäre Situation entsteht dann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. So einfach kann das sein. Ganz so einfach war es aber nicht. Sicher ist, dass die Bevölkerung der damaligen DDR so nicht mehr weiter leben wollte. Und sicher ist auch, dass die dort herrschende Parteibürokratie in der bewährten Weise nicht mehr weiter regieren konnte. Das Geflecht, in dem diese revolutionäre Situation entstanden war, beinhaltete allerdings Faktoren wie die beiden Supermächte USA und vor allen Dingen die UdSSR. Letztere hätte den Zusammenbruch der DDR durchaus militärisch verhindern können. Und es ist ebenso sicher, dass die andere Supermacht deshalb keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. Die UdSSR standen allerdings selbst vor massiven inneren Problemen und die politische Maxime Michail Gorbatschows, Glastnost und Perestroiika, heute das Motiv eines jeden Change-Prozesses, trug dazu bei, dass unter bestimmten Zusicherungen die UdSSR ihr eisernes Veto nicht abriefen. Die Zusicherungen seitens des Westens und des neuen Deutschlands bezogen sich auf Neutralitätsgarantien im mittel- und osteuropäischen Raum.

Diejenigen, die von der Öffnung am meisten profitiert haben, eine junge Elite am Rande der damaligen ostdeutschen Nomenklatura, hat es seither weit gebracht. Heute stehen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten genau die Profiteure dieser Friedens- und Gewährungsgeste in den zentralen Positionen der politischen Macht. Was beiden anlässlich der Feiern zu dem Vierteljahrhundert von sich gaben, deutet von einer Ignoranz und einem Zynismus, der erschüttert. In ihren Reden wurden keine Bezüge zu der historischen Konstellation hergestellt und es reduzierte sich alles auf den mit brennenden Kerzen vorgetragenen Widerstand dieser Tage. Das trifft einen Teil, der nicht geschmälert werden soll, aber es ist der kleinere. Und das mit Absicht.

Seit der Jahrtausendwende folgte die Bundesrepublik der aggressiven Politik George W. Bushs, die eine gezielte und planmäßige Osterweiterung der NATO zum Ziel hatte. Bislang sind es neun Staaten im ehemaligen Sicherheitsgürtel der UdSSR, die als Mitglieder aufgenommen wurden. Mit der Ukraine geht es nun um den zehnten Staat, dessen Ostteile historisch eng mit Russland verwoben sind. In diese Richtung gingen dann auch die Formulierungen Angela Merkels, die die Lehren aus dem Erfolg der Wiedervereinigung dahin gehend formulierte, dass man wehrhaft und entschlossen bleiben müsse. Das ist starker Tobak, sagt es doch aus, dass die Lehre aus der Vereinigung die Härte gegen die damaligen Befähiger sein müsse. Politisch ist das absurd, propagandistisch passt es zu dem Höllenritt, der in voller Vorbereitung ist.

Zeitgleich berichteten die Medien, dass die gegenwärtige Verteidigungsministerin bereits den Einsatz einer Bundeswehrtruppe mit Drohnenbesteck zur Überwachung der Friedensvereinbarung in der Ostukraine plane. Angefragt hat niemand, aber das scheint die trunkene Vorstellung von Proaktivität auch nicht zu erfordern. Gleichzeitig will der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine schicken, dieses wiederum ohne Absprache mit dem eigenen Auswärtigen Amt und anderen internationalen Akteuren. Wer als Kanzlerin so mit dem Ölkännchen an den Feuerstellen spazieren geht, darf sich nicht wundern, dass die hauseigenen Hasardeure aus ihren dunklen Löchern geschossen kommen und sich an dem Feuerwerk beteiligen wollen. Es sind wahre Lehrstunden, die anlässlich des Festes der Deutschen abgehalten wurden. Wieder nichts gelernt, könnte man sagen. Mit dieser Haltung wird die europäische Spaltung militant voran getrieben und die Politik diskreditiert, die zu den Erfolgen der Verständigung geführt hat.

4. August 1914

Der als I. Weltkrieg in die Annalen eingegangene Horror hat anlässlich seiner einhundertsten Jährung große Aufmerksamkeit erfahren. Unzählige Bücher und Dokumentationen haben das Datum ergriffen, um aus heutiger Sicht dieses vier Jahre dauernde und Europa wie den Rest der Welt traumatisierende Ereignis aus vielen Perspektiven zu beleuchten. Abgesehen von einer immer noch blühenden Historiographie, die auch hier den Schwerpunkt auf die psychische Disposition einzelner Mächtiger setzt, sind einige Arbeiten dazu sehr fokussiert auf den Konnex von Moderne und Vernichtung. Dieser Aspekt ist weder zu leugnen noch zu vernachlässigen. Kein Ereignis vor dem I. Weltkrieg hat deutlicher gezeigt, wie sehr die Aufklärung und die mit ihr einher gehende fulminante Entwicklung der Wissenschaften dazu beigetragen hatte, das im Industrialismus gereifte Wissen zugunsten der Zerstörung einzusetzen. Mit allen Konsequenzen, mit aller Effizienz und mit aller Rücksichtslosigkeit. Lange vor dem Faschismus und dem Holocaust hat sich die Dialektik der Aufklärung in ihrem schauderhaften Gesicht gezeigt.

Der Beginn des I. Weltkrieges, der auf das Attentat in Sarajevo datiert wird, sollte aber ein anderes Datum in seiner Bedeutung nicht überschatten. Es handelt sich um den 4. August 1914. An diesem denkwürdigen und schicksalsträchtigen Tag stand im Reichstag zu Berlin die Bewilligung der Kriegskredite zur Abstimmung. Es wäre ein Datum wie viele andere in der traurigen Abfolge einer schaurigen Logik der Kriegsvorbereitung und Mobilisierung, hätte nicht die deutsche Sozialdemokratie im Reichstag diesen Kriegskrediten zugestimmt. Das war nicht nur ein Wendepunkt, sondern eine Tragödie, die sogar den I. Weltkrieg bis heute überschattet.

Die deutsche Sozialdemokratie repräsentierte bis zum 1. August 1914 die größte und am besten organisierte Arbeiterklasse der Welt. Nicht nur die Theoretiker der Kommunismus wie Karl Marx und Friedrich Engels hatten ihr die Rolle einer historischen Alternative zu Kapitalismus, Imperialismus und Krieg zugesprochen. Auch der zu dieser Zeit im Schweizer Exil lebende Lenin hatte alle Hoffnungen auf die deutsche Sozialdemokratie und die von ihr repräsentierte Arbeiterklasse gesetzt. Am 14. August 1914 ging die Hoffnung auf eine andere Welt unter, noch bevor die Kriegsmaschinerie so richtig in Gang kam.

Die Konsequenzen, die aus dem Abstimmungsverhalten resultierten, waren fatal. Sie führten zu einer Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung, sie führten zu einer Verbürgerlichung auf der einen und zu Sektierertum auf der anderen Seite. Alle Interpretationen und Urteile, die folgten, hatten nicht die Überzeugungskraft für einen Neuanfang. Wer hat uns verraten, hieß es und heißt es bis heute, aber weder Schuld noch Verrat sind Zuweisungen, die den Lauf der Geschichte erklären. Mit derartigen Charakterisierungen können einzelne Menschen, aber nicht das alles zermalmende Räderwerk der Geschichte beschrieben werden. Und es gab nicht nur die SPD im Reichstag, sondern auch die in den Kasernen und Betrieben. Diejenigen, die sich gegen das Diktum der Partei aus Berlin erhoben, landeten blitzschnell an der heißen Front und waren bereits nach den ersten Kriegswochen tot. Sie waren das Faustpfand auf die Vision einer Zukunft, die es dann nicht mehr gab.

Seit der Entstehung des Kapitalismus in England hatten diejenigen, die in einem durch den Einsatz von Energie und Wissenschaft betriebenen Industrialismus als soziale Klasse hervorgegangen waren in über zwei Jahrhunderten darauf hingearbeitet, im Falle eines Raubkrieges dem Kapitalismus sein Testament zu verlesen. Am 14. August 1914 saßen weltweit alle Erben am Tisch. Ihre Zukunft wurde verbrannt, die Vision der Moderne wurde beerdigt und nicht das böse Gespenst, das alle loswerden wollten. Wer würde nicht trauern wollen, an einem solchen Tag!