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Der Kampf gegen die Institutionen

Wer den Schutz der demokratischen Institutionen für sich reklamiert, bewegt sich bereits auf dünnem Eis. Denn es existiert ein selbsternanntes Monopol, das alle in die Schranken verweist, die nicht zum erlauchten Kreis der erleuchteten Sektierer gehören. Das Frivole und gleichzeitig Witzige daran ist die Tatsache, dass genau diejenigen, die mit Argusaugen über gesellschaftliche Vorgänge wachen, seit einiger Zeit selbst einen radikalen Kampf gegen die demokratischen Institutionen führen. Sie pfeifen auf gesellschaftliche Konventionen und missachten Gesetze und treiben es schamlos in aller Öffentlichkeit. Der Kampf gegen die Grundfesten der Demokratie tobt und die Instanzen, die einmal dazu gedacht waren, genau darüber zu wachen, wenn demokratische Institutionen gestürmt werden, spenden johlend Beifall.

Nicht, dass das alles über Nacht und auf einmal gekommen wäre. Nein, so etwas findet schleichend statt. Da beginnen die Sprecher von Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Sprache zu verwenden, die dem Ethos des journalistischen Gewerbes widersprechen. Es sind Worte der Vorverurteilung, der Diskriminierung und der Insinuierung. Sie benutzen zudem zum Teil eine Sprache, die allein den formalen Richtlinien der deutschen Sprache entgegenlaufen und grinsen dabei selbstbewusst in die Kamera. Und anstatt dass sie dafür gerügt würden, bekommen sie Lob und Anerkennung für ihr mutiges Auftreten.

Oder, das mittlerweile ein Massenphänomen, Menschen werden von wem auch immer eines Vergehens bezichtigt, und alles, was im großen Strom des zivilgesellschaftlichen Wohlbehagens dabei sein will, fällt über die Bezichtigten her und arbeitet eifrig an der Irreversibilität eines Urteils, das von den dafür vorgesehenen Institutionen noch gefällt werden müsste. Da ist noch keine Anzeige erstattet, da ist noch keine Ermittlung eingeleitet, da hat noch keine Staatsanwaltschaft angeklagt, und schon ist das Beil der öffentlichen Meinung bereits gefallen. Und nicht nur das. Auch die, die auf die Unschuldsvermutung und ein notwendiges rechtliches Verfahren verweisen, stehen gleich mit am Pranger. Wer sich die Frage stellt, wie das Plündern der Demokratie geht, der sehe sich diese Prozesse genau an.

Das Beunruhigende für alle, die glauben, sie lebten in einem Rechtsstaat, sind Quantität die Qualität derer, die sich an dieser Form des Kulturkampfes beteiligen. Es ist das Gros der Presse, es sind Politiker jeglicher Couleur und es sind die staatlichen Institutionen, die eingeschüchtert sind und sich mittlerweile hüten, gegen die Angriff auf sie selbst mit Konsequenz vorzugehen. 

Der Sprachmissbrauch und die kontinuierliche Parteilichkeit im Öffentlich-Rechtlichen müsste von den Kontrollräten unterbunden werden. Aber dort hütet man sich ebenfalls, weil sonst die Hatz durch die geölte Propaganda- und Kampagnenmaschine drohen würde. Und Staatsanwälte, die gegen die Vorverurteilung ohne gesetzliches Verfahren durch Presse und Politik vorgehen würden, sind bis dato nicht in Sicht. Stattdessen wird die mediale Hinrichtung als eine Errungenschaft der Pressefreiheit gefeiert!

Und, wie es so ist, wenn der Kampf tobt, sind alle Blicke verschleiert und die gravierenden Verstöße gegen den Rechtsstaat werden gar nicht mehr wahrgenommen. Da lodern die Scheiterhaufen der öffentlichen Hinrichtung gegen Individuen, während eine Ministerin Gesetzespläne ankündigt, die aufgrund von Sippenhaft jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Oder eine komplette Regierung weigert sich kollektiv, mit Konsequenz die Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur aufzuklären, was einem Akt des Landesverrat gleichkommt.

Anfangs sieht es immer harmlos aus, aber es endet im Desaster. Die Attacken auf die demokratischen Institutionen, wie wir sie erleben, unterscheidet sich von seinen historischen Vorbildern. Aber geführt wird er, dieser Kampf, und die demokratischen Institutionen werden dabei systematisch zerstört.   

Kritische Infrastruktur?

Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt, wie zur Zeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.

Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.

Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind. Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor, kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.

Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China Overseas Shipping Company) an einem Terminal im Hamburger Hafen derartig gepuscht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.  

Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern. Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren. 

Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshall-Plan für die Ukraine spricht, während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird. Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.

Revanchismus ist Landesverrat

Vor einigen Tagen schrieb eine von mir sehr geschätzte Frau, sie verstehe nicht, warum sich so wenig Menschen gegen eine Radikalisierung der Gesellschaft von rechts wehren. Ihre Sorge ist zu teilen, wiewohl es Gründe gibt, die erklären, dass die allseitige Katastrophe, die mit dem Phänomen des Faschismus beschrieben werden kann, zu keinen positiven Schlussfolgerungen geführt hat. Der Grund liegt in der Geschichte. Wer nicht begreift, dass historisches Unrecht verarbeitet werden muss, der kann weder in der Gegenwart noch in der Zukunft Positionen entwickeln, die eine historische Wiederholung ausschließen. Das hat nichts mit dem ewigen Tragen eines Büßerhemdes zu tun, sondern mit einem klugen Kopf. Nur wenige derer, die als zur meinungsbildenden Elite gezählt werden müssen, haben angezeigt, dass sie die eigene Geschichte begriffen haben. 

Bis auf den Bundespräsidenten, der, so erstaunlich das für einige klingen mag, anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die damalige Sowjetunion die richtigen Worte gefunden hat, hat nahezu die gesamte politische wie mediale Nomenklatura die heutige, von einer neuen Dimension des Kalten Krieges geprägte Position gegen Russland dazu benutzt, um den Überfall und seine Folgen zu relativieren und die Opfer in einer Milchmädchenrechnung aufzurechnen. Da kamen Gedanken zum Vorschein, die auch im Obersalzberg hätten formuliert werden können. Hitler, so hieß es da, sei mit dem Überfall auf die Sowjetunion seinem Pendant Stalin nur zuvorgekommen. Wer so etwas fabriziert, insinuiert hinsichtlich des Russlandfeldzuges ein gehöriges Maß an Erleichterung. Und da sind Sportreporter, die anlässlich eines Fußballspiels, an dem die russische Nationalmannschaft beteiligt ist, Ressentiments zum besten geben, die alte Zeiten wieder beleben. Und da ist ein Bundestagspräsident, der die Früchte einer weit vorausblickenden, aus einem tiefen Geschichtsverständnis befruchtete Ostpolitik mit einem marktliberalistischen Anschluss Ostdeutschlands auf den Kompost geworfen hat, der wie selbstverständlich den Bundestag für eine Stunde der Besinnung als nicht zuständig bezeichnet hat.

So geht, man verzeihe den alten Terminus, so geht Revanchismus. Und Revanchismus in Bezug auf die für Deutschland desaströsen Ergebnisse des Faschismus ist nur eine Variante der alten Denkweise. Das befreiende an dem Desaster, das von den so genannten Eliten geboten wird, ist die Kenntnis darüber, dass dieser nicht zu entschuldigende Unsinn von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird. Noch, so könnte spekuliert werden, noch sind die Kommentare auf die Flut von unsinnigen, relativierenden und verharmlosenden Reden und Artikel freigeschaltet. Dort bildet sich ein anderes Bild, das nicht dadurch getrübt werden kann, dass die neuen Kalten Krieger jeden, der es wagt, ihre Ressentiments zu kritisieren, mit denn Hexenhammer des AFD-Signums zu diskreditieren suchen. So, nur ganz nebenbei, treibt man Menschen, die noch einen Funken historischen Bewusstseins und Respekt in sich tragen, in andere politische Lager, als sie eigentlich gehören. Aber, herrscht einmal die Eindimensionalität in geschlossenen Kreisen, ist sie nicht mehr zu bändigen. 

So wird die Geschichte ihren Lauf nehmen. Bleibt es bei dem Ensemble von politischen Entscheidungsträgern, wie sie sich heute repräsentieren, dann wird das Lehrstück, das die Geschichte mit seiner ganzen Katastrophe geliefert hat, ein schmerzhaftes Beispiel ohne Nutzen. Es ist die Stunde, sich gegen den Verfall der politischen Klugheit und Moral mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Wer glaubt, mit einem Revival des Kalten Krieges auf der richtigen Seite zu sein, gefährdet das Land in seiner Existenz. Revanchismus ist Landesverrat.