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IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin. Natürlich ist beides staatlich subventioniert und  entspricht damit nicht der Lehre vom freien Markt. Und natürlich krepieren große Teile der Bevölkerung, wenn die Subventionen ausbleiben. Aber, so scheint man in Washington zu denken, was schert denn das Schicksal vom Mob in solchen Rattenstaaten, wenn es darum geht, klar und deutlich aufzuzeigen, was ein richtig gut funktionierender freier Markt ist? Und Haiti? Fuck the Backyard!

Staatskrisen gehören zu den Interventionspraktiken der Institution wie die Luft zum Atmen. Vom tatsächlich armen Hinterhof des Imperiums bis hin zu durchaus potenten Schwellenstaaten: Alle haben ihre Erfahrung mit dem IWF gemacht, Brasilien wie Indonesien, und überall, wenn man dem Rat folgte, wackelten die politischen Systeme beträchtlich. Und überall wurde der Kahlschlag sehr deutlich sichtbar: es ging nie um Hilfe, sondern um das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds. Rufen Sie bitte einmal in Griechenland an und erkundigen Sie sich nach dem IWF, auch die schweren, zum Teil nicht mehr überbrückter es Verwerfungen in Europa haben sehr viel mit dem ideologischen Gestelze und der kaltschnäuzigen Abwicklung durch den IWF zu tun.

Und als sei die Welt in bester Ordnung, ruft Frau Lagarde nun in Buenos Aires zu einem Referat mit der Expertise, das Wachstum der Weltwirtschaft sei in Gefahr, wenn das mit den protektionistischen Zöllen nicht aufhöre. Dass es diese Zölle bereits vor Donald Trump gegeben hat, auch und vor allem seitens der EU, ist wahrscheinlich eine Spitzfindigkeit, die sich der Beschreibung der großen Welttendenzen entzieht. Aber dass die Welt vielleicht andere Probleme hat als die Gefährdung des Wachstums, macht deutlich, dass die Organisation zu jenen gehört, die grundsätzlich Prozesse von Internationalisierung diskreditieren.

Wenn nicht sogar der IWF die große internationale Organisation ist, die mit unbegrenztem Wachstum und Ressourcenverschleiß genau die Signale sendet, die das notwendige Umdenken angesichts von Massenverelendung und Naturzerstörung systematisch verhindert. Zusammengesetzt ist sie international, jedoch nach einem Proporz und einem Verfahren, die garantieren, dass nur Aficionados des Wirtschaftsliberalismus es bis zu den Karrierepforten dieser Organisation schaffen. 

Das Recht, irgendwem irgendwelche Ratschläge zu geben, hat der IWF bereits historisch verwirkt. Das Beste wäre, diesen aufzulösen. Solange jedoch niemand in den G 7 oder G 20 Staaten darüber nachdenkt, bleibt deutlich, dass auch dort die alten Weisheiten des Marktliberalismus noch hochgehalten werden. Warum sich ändern, wenn die Welt sich dreht?  

 

Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Die spanische Blaupause

Sie leugnen es nicht einmal. Um die Gier nach ständigen Superlativen zu befriedigen, sprechen die Welterklärer von einer historischen Zäsur in Spanien. Die eine große Veränderung nach dem Ende der Franco-Ära, die royalistische Einführung einer parlamentarischen Demokratie, basierte auf einem Zweiparteiensystem. Es war die vom Rest Europas mitgetragene Antwort auf das Ende des letzten faschistischen Systems. Eingeläutet hatte es ETA, wovon heute niemand mehr spricht. Aber ihr Attentat in Barcelona auf den designierten Nachfolger Francos, Carrero Blanco, machte den Weg frei für die konstitutionelle Monarchie. Vielleicht wäre damals schon mehr für dieses gebeutelte Land möglich gewesen, aber die Kontur der europäischen Großmacht zeichnete sich bereits im Jahr 1975 ab. Der damals junge König Juan Carlos setzte auf das Parlament, auch als der franquistische Oberstleutnant Tejero noch einmal putschen wollte und sein Magazin im Parlament entleerte.

Danach herrschten erst die Sozialisten, bis sie sich abgenutzt hatten und korrumpiert waren und dann die Konservativen, bis sie die gleichen Merkmale aufwiesen. Das ging so über Jahrzehnte. Aber Spanien, dessen Herrschaft der Schwarzhemden geschlagene vierzig Jahre andauerte, Spanien arrangierte sich mit der schnellen Vergänglichkeit der Illusionen. Und es wurde von der ersten Stunde an stimuliert durch sehr viel billiges Geld. Billiges Geld aus der EU, die vieles versprach. Es entstand eine moderne Infrastruktur und die Baubranche boomte, spanische Waren erhielten neue Märkte und spanische Verbindlichkeiten erhielten sehr tolerant Stundung. Währenddessen sank die Moral der Regierenden, ob PSOE oder PP, ob Rot oder Schwarz. Eine Hand wusch die andere und irgendwann hingen alle auf der Klebespur der europäischen Bürokratie, einem Monster, das einem unabhängigen Spanien so fremd war.

Und am Zahltag, da kamen sie wieder, die Schaftstiefel, diesmal die der EU und des IMF, und sie diktierten etwas, das sie selber Austerität nennen, was aber vielleicht besser mit Neokolonialismus übersetzt würde. Die Regierung der Konservativen beugte sich dem Diktat und verordnete den Abbau des Sozialstaates, die Privatisierung von Infrastruktur und Bildung sowie des Gesundheitswesens. Die Folge ist verheerend. Die Arbeitslosenquote ist bis heute horrend, 60 Prozent der jungen Leute sind ohne Arbeit und die Talente verlassen scharenweise das Land. Chefideologen wie der Deutsche Schäuble und die Französin Lagarde haben ganze Arbeit geleistet und eine weitere europäische Nation in den Bankrott getrieben. Ja, es ist eine Zäsur. Und ja, es ist so schwerwiegend wie der Übergang vom spanischen Faschismus zur Demokratie.

Es ist wenig blumenreich für die trunkenen Philo-Europäer, dass wegen der EU-Politik das Grundmuster der spanischen Demokratie dahin ist. Der Aufschwung anderer, junger Parteien, aus denen vor allem Podemos herausragt, ist das Resultat auf den Schock durch den Neokolonialismus. Was passieren wird, weiß bis jetzt noch niemand so recht, denn PP ist bei 28, PSOE bei 22, Podemos bei 20 und Cuidadanos bei 14 Prozent. Eine Mehrheit, bewirkt durch eine Koalition, ist nicht in Sicht. Es kann alles so bleiben, wie es ist, es kann aber auch alles anders werden. Das Wahlergebnis in Spanien attestiert Europa eine ebenso gravierende Wirkung wie der historische Faschismus. Das ist eine richtig herbe Bilanz für alle, die von Europa geträumt haben. Sie dürfen sich bei den Dogmatikern des Wirtschaftsliberalismus bedanken. Und alle sollten in solchen Situationen wie gegenwärtig in Spanien höllisch aufpassen und genau beobachten, wer wo und wie aktiv wird. Spanien war schon einmal eine Blaupause, dort entschied sich der Kampf zwischen Demokratie und Faschismus in Europa. Das Parkett schwingt noch nach, schauen wir hin!