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„Reich dem Mann die Hand, er ist ein Flüchtling!“

Flüchtlinge kommen ins Land und eine Diskussion macht sich breit, die zu nichts führt außer Panik. Es ist an der Zeit, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen und die Betrachtung der Weltordnung endlich aus dem Rahmen zu nehmen, mit dem sie hier schwülstig in den Wohnzimmern hängt, der aber nichts aussagt über ihren wahren Charakter. Es ist eine Weltordnung, in der die Ausbeutung und Verwüstung ganzer Regionen in hohem Maße beschleunigt wurde, es ist eine Weltordnung, in der sich der Wirtschaftsliberalismus überall durchsetzen will und zu diesem Zwecke auch politische Systeme destabilisiert, die durchaus Sinn machen und die in ihr lebenden Völker zusammen halten. Das Streben nach unbegrenzter Freiheit der Kapitaleigentums, nach freiem Finanzfluss und nach Privatisierung des öffentlichen Sektors hat die Welt für viele Menschen unsicher und gefährlich gemacht. Die Folge sind politische Unruhen, Mord, Verfolgung und Flucht. Das gab es auch vorher, aber die Dimension ist neu.

Nun kommen vermehrt Flüchtlinge nach Europa. Wie groß ihre Not ist, lässt sich an den Risiken ablesen, die sie in Kauf nehmen, um hierher zu kommen. Sie besitzen ungemeinen Elan, Risikobereitschaft und Ausdauer, das allein Tugenden, die wir in unseren alternden Gesellschaften nur noch selten antreffen. Das Zeter und Mordio, das jetzt angesichts der aktuellen Zahlen aus allen politischen Lagern erklingt, ist das Indiz für die alternde, kaum für die Zukunft präparierte Gesellschaft. Die Zahlen, von denen wir reden, sind lächerlich, wenn sie sich zu der Formulierung gesellen, man sei an der Grenze der Belastung angekommen. Allein die aktuellen Zahlen z.B. der syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, bewegen sich in einer ganz anderen Dimension. Es geht um Verteilungsdenken, und nicht um Aufbau, und genau darin liegt das Problem.

Wie wäre es, wenn der Gedanke alle Aktionen in punkto Flüchtlingen alle Maßnahmen leiten würde, dass unsere Gesellschaft jetzt jugendliche Verstärkung bekäme beim weiteren Aufbau eines Gemeinwesens, in dem es sich für alle zu leben lohnt. Und einmal abgesehen von der unerklärlichen Verfahrensträgheit bei den Asyl-Anträgen, die nicht am Personalmangel, sondern an der politischen Bräsigkeit der betroffenen Bürokratie liegen, wie wäre es, wenn es gleich los ginge mit Sprachkursen für alle, die kommen, mit Potenzialanalysen bezüglich der Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse und dem Angebot durch Unternehmen, mit den Neuen so schnell wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine Gesellschaft, die seit nunmehr Jahrzehnten vom Aussterben der Fachkräfte redet, wäre besser beraten, zu handeln anstatt das Feld den Dunkelmännern des Nationalismus und Rassismus zu überlassen.

Weder die Bundesregierung noch die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder vermitteln gegenwärtig den Eindruck, als wäre ihnen die Möglichkeit, die ganze Geschichte auch einmal anders zu betrachten und als Chance zu sehen, auch nur ansatzweise sympathisch. Das Lamento ist groß und die Horizonte relativ flach. Da redet Hessens Ministerpräsident Bouffier mit seinem gewohnten Oben-Ohne-Bar-Charme davon, dass man den Flüchtlingen aus Albanien nur Taschengeld geben solle, weil die offiziellen Sätze ein Lehrergehalt im Kosovo um ein Mehrfaches überstiegen. Wenn es eine Ironie gibt, dann sind es die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Von der NATO zum Staat gebombt und gewaltsam von Serbien separiert, von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist dort ein kriminelles System gelungen, das Top-Leistungen im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel bringt und im ganzen Balkan zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Und jetzt beantragen Menschen von dort politisches Asyl in Deutschland. Chapeau! So etwas nennt man erfolgreiche Politik.

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer. 

Picknick auf dem Amselfeld

Beim Erfassen der Nachrichten, jetzt, am Ende einer langen Kette, die durchaus Sinn macht, hört es sich dennoch an wie Meldungen aus einer verkehrten Welt. Der baden-württembergische Ministerpräsident, ein Grüner, beschwert sich bei der Bundesregierung, dass die Verfahren für Asylsuchende aus bestimmten Ländern zu lange dauerten und somit Abschiebungen hinausgezögert werden. Dabei ging es ihm vor allem um Menschen aus dem Kosovo. Zur gleichen Zeit verteidigte eine Sprecherin des bayrischen Ministerpräsidenten das Land, um das es ging, den Kosovo, und bat darum dem Land Zeit zu geben, um was auch immer zu richten.

MP Kretschmann hat natürlich Recht, wenn er die Frage stellt, wieso Bürgerinnen und Bürger eines de facto EU-Staates Asyl in einem anderen EU-Land beantragen. Und MP Kretschmann ist da natürlich auch kalkuliert etwas zynisch. Denn der Kosovo dokumentiert in sehr anschaulicher Weise, wie die EU-Politik seit der Zerschlagung Jugoslawiens funktioniert hat und welche militär-strategischen Aspekte eine Rolle spielen.

Unter der Regierung Schröder/Fischer war es 1998 gelungen, quasi als Morgengabe für die internationale Politik, nicht nur für einen Krieg, der den Kern des ehemaligen Jugoslawiens zerschlagen sollte, nicht nur zu werben, sondern auch aktiv an ihm mitzuwirken. Serbien als Herzstück des ehemaligen Jugoslawiens musste geschwächt werden. Was den Bombardements auf Belgrad folgte, war die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Ein Gebiet, dass historisch serbischer nicht sein konnte, wurde von einer internationalen Allianz segregiert und als unabhängig deklariert. Und obwohl kein klares Votum der dort lebenden Bevölkerung möglich war, bevor die nativen Serben von dort nicht vertrieben wurden, um eine demographische albanische Mehrheit zu sichern, wurde eine Regierung anerkannt, die ihrerseits eher dem Bild einer kriminellen Vereinigung denn einer demokratisch legitimierten politischen Allianz glich. Soviel auch, ganz nebenbei, zu Fragen des Völkerrechts.

Und dann kam der Goldregen. Obwohl nicht als Vollmitglied der EU anerkannt, nahm man es de facto auf, der Euro wurde als so genannte Fremdwährung eingeführt und gilt seitdem als Landeswährung. Subventionen aus Brüssel flossen pro Jahr in Höhe von 2,5 bis 4 Milliarden in die Hände eines korrupten Syndikats, das sich zunehmend als Drehscheibe für Waffen-, Drogen- und Menschenhandel etablierte. Eine europäische Öffentlichkeit über diese Verhältnisse existiert bis heute nicht, was den den Eindruck untermauert, dass hier in Europa schon längst zur Praxis gehört, was manche Romantiker immer noch exklusiv den USA vorwerfen: Das Arbeiten mit doppelten Standards, die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Lumpen, je nach dem, ob sie nützen oder nicht. Wer den Kosovo in seinem Zustand als Bündnispartner mit Subventionen am Leben erhält und gleichzeitig Verhältnisse in anderen Teilen der Welt anprangert und sogar mit militärischen Interventionen droht, der hat die Unschuld verloren. Und diejenigen, die dieser Argumentation folgen, können besten Falles noch psychopathologische Erklärungen anführen, um sich zu exkulpieren.

Die rein militär-strategische Modellierung des Kosovo war allerdings eine rein us-amerikanische Angelegenheit. Indem das Camp Bondsteel zu einem Flughafen auch für schweres Militärgerät ausgebaut wurde, existiert bereits eine Alternative, sollte die Türkei aus welchen Gründen auch immer der NATO von der Schüppe springen. So wird ein Syndikat suspekter Elemente aus dem Sack der EU gefüttert, die eigene Bevölkerung pauperisiert und terrorisiert, sodass sie Asylanträge auch in Deutschland stellt. Und Bayern bittet um Nachsicht. Die geschilderten Hintergründe im Blick, scheint die Welt doch wieder ganz in Ordnung zu sein. Ob einem das gefällt oder nicht.