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Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.

Geplatzter Kragen

Menschen, die an das Gute glauben, werden zunehmend enttäuscht. Als hätte ein nichts ahnender Kretin eine brennende Kippe in eine Scheune voll trockenen Strohs geworfen, lodern die Flammen des Entsetzens im sowieso schon schon dunklen Himmel. Was sich da an wirren Bildern abzeichnet, müssen sich die armen Betrachter erst einmal zusammenreimen. Verzerrte Physiognomien, glitzernde Bürokonstrukte und wummernde Regierungsgebäude. Erst kommt ein kleiner Parvenü daher und lässt sich von amerikanischen Firmen für seine hoch qualitative Beratung fürstlich honorieren. Dann sacken andere Abgeordnete des höchsten Hauses Tantiemen ein, als es um die Vermittlung von Masken ging. Es folgt ein Bundestagspräsident, der die Offenlegung derartiger Aktivitäten verhindert, indem er auf den Datenschutz verweist. Dann war da ja auch noch Wirecard, ein Unternehmen, das durch Luftbuchungen Anleger wie Fiskus böse hinter das Licht führte, seinerseits allerdings beste Referenzen von renommierten Wirtschaftsprüfern bekam. Und nun poppt die Pleite der Bremer Greensill Bank auf, die ebenso makellose Testate von Wirtschaftsprüfern bekam. 

Wenn der flackernde Schein nicht trügt, werden noch weitere Dinge zu Tage treten, die das schöne Bild von einem geordneten, auf Recht und Gesetz basierenden politischen System bis zur Unkenntlichkeit in dreckigem Rauch verhüllen. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, in denen missratene Charaktere ihre politische und gesellschaftliche Stellung dazu nutzten, um eine wie auch immer erklärbare Gier zu befeuern, unabhängig wie die Wirkung auf das staunende Publikum. Was bei ihnen auffällt und wovon alle berichten, die diese Figuren über einen längeren Zeitraum aus der Nähe beobachten konnten, ist die Offenheit, mit der sie ihre Machenschaften verfolgten und ihre Immunität gegen das, was der gemeine Mann und die gemeine Frau als moralische Bedenken bezeichnen würden. 

Dass in einer bestimmten Kohorte immer auch Exemplare dabei sind, die von der Norm abweichen, ist ein Allgemeinplatz der Soziologie. In funktionierenden Sozialsystemen ist es allerdings auch so, dass sich der Rest schnell und deutlich von ihnen distanziert, weil er weiß, dass der systemische Schaden verheerend sein wird, wenn das nicht geschieht. Schweigt jedoch der große Teil der Kohorte und sucht gar die Machenschaften der Delinquenten zu vertuschen, dann wird die Krise existenziell. Und selbst die personifizierte Gutgläubigkeit ist, nach dem ersten Schock und der ersten Enttäuschung, dazu verleitet, dass es sich bei der der unappetitlichen Mischung aus Korruption, Kollusion und Nepotismus ihrerseits um den wahren Charakter dessen handelt, von dem man glaubte, es sei der große Wert, auf dem alles ruht. Und wenn dann noch genau diese Art der kriminellen Syndikalisten anfangen von Werten zu faseln, dann ist es dahin mit der Geduld.

Ein Schluss, der in unseren Breitengraden in solchen Augenblicken immer wieder aufblitzt, ist der, dass Politik an sich eine schmutzige Sache sei. Das, so sei all den Enttäuschten deutlich gesagt, ist allerdings die dümmste aller Reaktionen. Das ist die weiße Flagge, die endgültige Kapitulation vor denen, die den Verdruss bereiten. Politik ist die grundlegende Notwendigkeit, um gesellschaftlich neue Wege zu gehen, wenn dies erforderlich ist. Und dass dem so ist, zeigen im Moment genau die Elemente, die durch ihre Impertinenz und Selbstsicherheit überführt worden sind. Und, damit der Zorn nicht destruktiv wird und sich wohl möglich als Selbsthass organisiert, weil geglaubt wird, man könne sowieso nichts ändern, kann versichert werden: auch ein geplatzter Kragen kann ein gutes Entree für einen Neuanfang sein!