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Ermächtigung der Bürgerschaft

Das Wahljahr ist angebrochen. Nach dem Votum an der Saar werden Analysen getätigt, die sich auf das konzentrieren, was vermeintlich daraus zu lesen ist. Eine solche Herangehensweise ist mit Vorsicht zu genießen. Erstens ist das kleine Saarland nicht repräsentativ und zweitens hat jedes Bundesland seine eigenen Prämissen. Es wäre sehr verfrüht, einen Trend daraus ablesen zu wollen. Wie immer, leiten die Gewinner, in diesem Fall die CDU, daraus ab, sie habe alles richtig gemacht. Und wie immer argumentieren die, die nicht das gewünschte Ergebnis erreicht haben, mit der Spezifikation der Verhältnisse. Eines geht dabei, wie meistens, unter: Welche politischen Ziele stehen überhaupt zur Disposition?

Die Politik der Bundesregierung erfolgreich zu nennen, ist eine Frage des Standpunktes. Mit der Maxime des Wirtschaftsliberalismus ausgestattet, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. In Bezug auf die Kollateralschäden ist der entgegengesetzte Schluss naheliegend. Ökonomisch gesehen steht die Bundesrepublik gut da. Die Exportquoten und die damit verbundene Auslastung der exportierenden Industrie ist gut, eine daraus abzuleitende innere Entwicklung ist jedoch ausgeblieben. Weder ist der Anteil derer, die die Werte schaffen am Vermögen erfolgt noch ist es gelungen, die Weichen für eine globalisierte Welt zu stellen. Der Anteil derer, die in diesem internationalen Weltmarkt keine Rolle mehr spielen, ist gestiegen und er steigt weiter dramatisch. Daraus Protektionismus und die Rückkehr zu antiquierten Produktionsweisen zu schließen, wie es in den USA geschieht, ist grundlegend falsch. Die Frage, die sich daraus ableiten lässt, ist jedoch eine, die die Abkehr vom Dogmatismus erfordert. Und letzteres ist von der jetzigen Bundesregierung, vor allem von der CDU nicht zu erwarten

Eine Abkehr vom wirtschaftliberalistischen Dogmatismus würde erfordern, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine Volkswirtschaft konstituiert sein muss, die einerseits der Innovation und dem Weltmarkt verpflichtet ist und andererseits den Teil der Bevölkerung im Auge hat, der in diesem Spiel keine Rolle mehr spielen wird. Diese Frage wird seit Jahrzehnten verdrängt, weil sie das Eingeständnis voraussetzt, dass dem so ist. Stattdessen wird darüber schwadroniert, dass diese Teile mit genügend Bildung wieder der produktiven Arbeit zugeführt werden könnten. Das entspricht nicht der Realität. Daraus den Schluss zu ziehen, sozialere Alimentierungssysteme ins Leben zu rufen, löst das Problem nicht. Es hat den Schein, als sei niemand dazu bereit, dem Problem auf den Grund zu gehen. Zu sehr leuchtet das Dogma über allem.

Eine Möglichkeit, dieses Problem anzugehen, könnte der Versuch sein, das Wesen öffentlicher Aktivitäten neu zu definieren. Der Staat springt immer dann ein, so das geläufige Deutungsmuster, wenn der Markt etwas nicht mehr zu regeln in der Lage ist. Und gerade diese Erklärung entzieht sich gesellschaftlichem Konsens. Der Staat ist dann gefragt, wenn er die Leistungen der Allgemeinheit zugänglich macht, die sich große Teile der Bevölkerung bei einem reinen Marktverhältnis nicht leisten können. Es sind jedoch die Leistungen, die dazu gehören, um eine Gesellschaft zu konzipieren, die zu einem Konsens fähig ist. Genau das Gegenteil geschieht, immer mehr von den Leistungen, die zu einem gesellschaftlich notwendigen und vernünftigen Leben führen, werden privatisiert.

Wenn tatsächliche Alternativen zu einer auch in internationalem Maßstab desaströsen Politik der Ausgrenzung gesucht werden, dann kann das nur auf dem Feld einer durch politisch bewusste Entscheidungen einer ermächtigten Öffentlichkeit geschehen. Wir müssen uns fragen, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen, um ein sozial akzeptables, aktives gesellschaftliches Leben führen zu können. Um allerdings herauszufinden, wie das jenseits staatlich-bürokratischer Administration geschehen kann, sind immense Anstrengungen vonnöten.

Die Automobilindustrie, die Innovation und die Subvention

Innovation, so heißt es nicht zu Unrecht, ist das Ergebnis einer Krise. Bei technischen Innovationen handelt es sich zumeist um eine eintretende Knappheit von Ressourcen. Wenn diese zum Betrieb einer Technik ausgehen, dann explodiert der Drang, etwas so zu konstruieren, dass mit der neuen Technik der Mangel an Ressourcen kompensiert werden kann. Die Motoren, mit denen deutsche Automobile angetrieben werden, waren durch die großen Kriege im 20. Jahrhundert deshalb das Ergebnis eines zunehmend schlechten Zugangs zu Benzin. Die Ingenieure, die auch durch diese Leistungen nahezu Kultstatus erlangten, waren in der Lage, verbrauchsarme Motoren mit großer Leistung zu konstruieren.

Der Markt, so heißt es immer wieder, der Markt reguliere alles. Wenn, so könnte gesagt werden, wenn da kein Staat ist, der die Entwicklung des Marktes in der einen oder anderen Weise zu kompensieren in der Lage ist. Die Entwicklung des Weltklimas ist ein Phänomen, das mittlerweile sehr gut erklärt werden kann. Die allmähliche Erderwärmung hat dazu beigetragen, dass sich immer mehr Nutzer von Automobilen die Frage stellen, wie sie durch den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen einen kleinen Beitrag leisten können, um, wenn nicht die globale ökologische Krise zu verhindern, sie zumindest zu verzögern. Insofern hat dieses Bewusstsein zu einem zunehmend kritischeren Marktverhalten beigetragen. Ein großes Versprechen in dieser Hinsicht gibt momentan das Elektroautomobil. Inwiefern die Ökologiebilanz dieses Fortbewegungsmittels in aller Konsequenz durchdacht ist, bleibt dahingestellt. Zumindest ist es eine Alternative, die viele locken würde, wäre das Angebot erschwinglich.

Wer sich in den letzten Jahren gegen jegliche strukturelle Innovation als resistent erwiesen hat, war das Management der deutschen Automobilindustrie. Einmal abgesehen von den jüngsten Manipulationsskandalen hinsichtlich von Emissionsmessungen muss es sich vorwerfen lassen, die Entwicklung des Elektroautomobils schlichtweg verhindert zu haben. Mit Parolen, die aus dem Gewerbe seit Jahrzehnten allzu bekannt sind, würde mit schlecht kaschierter Arroganz dem neuen Typus jegliche Relevanz abgesprochen. Stattdessen setzte sie auf den konventionellen Typ, nur größer, schneller und mit frisierten Verbrauchszahlen.

Nun, da die Entwicklung in eine neue, innovative Richtung immer deutlicher wird, rufen die Apologeten des freien Marktes nach dem Staat. Ganz in der alten Tradition der Nötigung wird nun mit den 800.000 Arbeitsplätzen gedroht, die gefährdet seien, wenn sich die Bundesregierung nicht bereit erklärt, die im Verhältnis zu den vorhandenen Verbrennungsmotoren sehr teuren Elektroautomobile zu subventionieren und sich bei dem Ausbau einer Infrastruktur zu beteiligen. So schnell kann es gehen, wenn man, wie es so schön in Hamburg heißt, mit dem Arsch in der Butter sitzt und meint, man könne so weitermachen wie bisher und eines Tages aufwacht und sieht, dass die Welt eine andere geworden ist.

Die Bundesregierung, vor kurzem noch zurückhaltend und auf die Aufgabe der Automobilindustrie verweisend, hat sich nun dieser Nötigung gebeugt. Gestern redete man noch von 600 Millionen, die zur Subvention bereit gestellt werden sollen, so waren es heute, nach dem Gespräch mit den Granden des Traditionsgewerbes im Kanzleramt, bereits eine Milliarde. 4.000 Euro soll jeder Käufer erhalten, wenn er sich zum Erwerb eines Elektroautomobils entscheidet. Was im Unklaren bleibt ist die Frage, inwiefern die dann immer noch große Differenz zum Kaufpreis eines konventionellen Automobils damit kompensiert werden und um welche deutschen Modelle es sich dabei eigentlich handeln soll. Bis dato existieren sie bis auf wenige, unattraktive Modelle nämlich gar nicht. Oder sind sie irgendwo versteckt? Es ist ein Possenspiel.

Erfinderische Not?

Ressourcenökonomie beginnt in der Krise und Innovation beginnt in der Krise. Das vielleicht hierzulande am besten verständliche Beispiel sind die in Deutschland entwickelten und produzierten Verbrennungsmotoren. Weil das Land vor dem und während des II. Weltkrieges nur schwer Zugang zum Öl hatte, waren die Entwickler gezwungen, leistungsfähige Motoren mit geringem Treibstoffverbrauch zu entwickeln. Dieser Zwang war die Geburtsstunde der deutschen Automobilindustrie, wie sie sich auf dem Weltmarkt etablieren und Jahrzehnte lang halten konnte. Der Zwang verhalf zum großen Sprung, oder, wie der Volksmund so schön sagt, Not macht erfinderisch.

In vielerlei Hinsicht lassen sich Beispiele für diese These finden und es ist zu vermerken, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft eine Saturiertheit erreicht hat, die den Zustand der Verfügungsnot in vielen Prozessen gar nicht mehr kennt. Die These bedeutet zwar keine eindimensionale Kausalität, denn immer wieder wurden Erfindungen gemacht, die große technologische Weitsicht und kreative Produktivität verrieten, aber die Umsetzung von der Idee oder dem Pionierstück in die Serienpraxis gelang nicht. Die Liste des Scheiterns auf dem Weg von der Idee bis zur Realisierung ist sehr lang und sie reicht vom Telefaxgerät bis zum Transrapid. Entweder war die Vision zu schwach, oder die Bedenken waren zu groß oder Partikularinteressen dominierten. Die Gesellschaft diagnostiziert sich in solchen Fällen den eigenen Zustand wachsender Immobilität.

Auf der anderen Seite kann innovativer Geist nicht verordnet werden. Er entsteht nicht auf Befehl, sondern, und das scheint ein Axiom zu sein, in einer tatsächlichen oder gefühlten Krise. Die gravierendste Krise menschlicher Gesellschaften ist sicherlich der akute Kriegszustand. Ihm wohnt der teuflische Widerspruch inne, dass in ihm die zerstörerischen und inhumanen Kräfte überwiegen, aber auch, dass er eine Kreativität in praktischen Lösungen hervorbringt, wie es der Frieden nicht vermag. Menschen, die Kriege erlebt haben, finden sich anders zurecht, egal, in welcher Umgebung. Wenn es existenziell wird, gelten andere Regeln.

Theorien, die die Erkenntnis von der kreativen Produktivität von Kriegen als Grundlage nehmen, um neue kriegerische Handlungen zu postulieren, sind dennoch kriminell. Sie spielen, ohne dazu jemals autorisiert worden zu sein oder von wem auch immer autorisiert werden zu können mit der Existenz von Menschen. Das ist zynisch und pervers, es sei denn, es handelt sich um die eigene Existenz. Alles andere führt zur Diktatur.

Allerdings können die Erkenntnisse, die aus dem Umstand einer fundamentalen Existenzkrise geschöpft werden, auch in anderen Krisen zur Geltung kommen. Ob es sich um allgemeine Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen oder aber auch große Migrationsbewegungen handelt. In ihnen ist die Gesellschaft in starkem Maße gefragt und ihre eigene Überlebensfähigkeit kann daran abgelesen werden, ob sie in der Lage ist, nach Lösungen zu suchen und die betonierten Strukturen der Saturiertheit aufzulösen, um an Praxis und Geschwindigkeit zu gewinnen. Eine Gesellschaft, die der Auffassung ist, mit der Ankunft von einer Millionen Menschen genauso verfahren zu können wie mit der Einfuhr einer Millionen Schuhkartons, hätte einen Zustand der Handlungsunfähigkeit erreicht, der keine positive Prognose mehr zuließe. Eine Gesellschaft, die die Einfuhrbestimmungen Einfuhrbestimmungen sein ließe und sich fragte, wie die neuen Glieder schnell zu positiven Handlungsträgern würden, hätte die Aufgabe begriffen und zerschlüge schnell die Strukturen, die das verhinderten.

Eine sehr hohe Überlebenskompetenz steht momentan einer groß angelegten Sicherheit von Strukturen gegenüber. Kommt es zur Konfrontation wird es desaströs, doch welchen Charme hätte die Symbiose?