Schlagwort-Archive: Griechenland

Komplexe Fragen und die Blume der Partisanen

Vieles ist in Bewegung geraten und das Tempo von Veränderungen in der europäischen politischen Landschaft hat beträchtlich zugenommen. Während in Griechenland es sogar gelungen ist, die Frustration gegenüber dem durch Merkel dominierten Sparkurs durch die Wahl einer Linken zum Ausdruck zu bringen, gingen gestern im spanischen Madrid Hunderttausende auf die Straße und prognostizierten für die dortigen Wahlen im November ein ähnliches Resultat. Nach Hochrechnungen ist ihre Prognose zumindest heute realistisch. In Italien nehmen die Sympathiekundgebungen für den neuen griechischen Premier zu, auch, man achte auf die Symbolik, weil er im TV das italienische Partisanenlied Bella Ciao gesungen hatte. Ob der Funke auch auf Portugal überspringen wird, ist nur eine Frage der Zeit. Festgestellt werden kann, es formiert sich eine politisch linke südeuropäische Phalanx gegen dem Brüsseler Spar- und Finanzkurs.

In Deutschland wiederum hat sich der Unmut gegenüber der EU-Politik, die auch aus bundesrepublikanischer Sicht von vielen Bürgerinnen und Bürgen nicht gut geheißen werden kann, mit verschiedenen Aspekten gesellschaftlich brisanter Entwicklungen vermischt. Neben der Kritik am EU-Krisenmanagement schlichen sich gerade bei den Verliererschichten der Globalisierung Vorstellungen gegenüber der Gefahr einer vermeintlichen Überfremdung ein, die politisch hoch toxisch sind. Der dritte Faktor bei der Radikalisierung nach Rechts in Deutschland ist ein emotionales Rollback gegen den politisch korrekten Mainstream. Die Aufgabe der bürgerlichen Liberalität bei der Diskussion unterschiedlicher Lebenskonzepte genau durch die Gruppen, die von der Toleranz profitierten, hat vor allem bei den chronischen Underdogs zu einer Verbitterung geführt, die automatisch rechts sein muss, weil die Ziele ihrer Kritik sich gesetzt im linken Lager fühlen. Fest steht, während Südeuropa gewaltig nach links geht, tendiert Deutschland gewaltig nach rechts.

Wie so oft beschreitet Deutschland einen Sonderweg, der ihm wahrscheinlich wieder nicht bekommen wird. Dabei könnte eine gefestigte Kritik gegenüber den Anstößen der Verbitterung durchaus für einen neuen Kurs stehen. Die einzunehmenden Positionen sähen so aus: Die Bundesrepublik Deutschland distanziert sich von dem Kurs in Europa, der die Gesellschaften haften lässt für Partikularinteressen. Die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile auf dem globalisierten Arbeitsmarkt wird erklärt und nicht kaschiert und Maßnahmen in Bildung, Erziehung wie Qualifizierung werden ergriffen, um ihnen realistische Perspektiven zu ermöglichen. Und letztendlich wird der Dogmatismus der neuen bildungsbürgerlichen Mitte als das bezeichnet, was er ist, und für ein Klima tatsächlicher Toleranz geworben. Auch rauchende, Bratwurst essende Arbeitslose sind wertvolle Menschen und essenzielle Mitglieder der Gesellschaft.

Während in Südeuropa das größte Ärgernis, die EU-Finanz- und Sanierungspolitik, sehr deutlich im Vordergrund steht und alles andere überstrahlt, ist die Lage in Deutschland wesentlich komplizierter. Hinzu kommt, dass sowohl die EU-Politik als auch die Vermeidung der Wahrheiten über den globalen Arbeitsmarkt und die Chancenlosigkeit bestimmter Bevölkerungsteile von einer großen politischen Koalition getragen wird. Auch die wachsende Intoleranz gegenüber allen, die sich nicht dem neuen bildungsbürgerlichen Mainstream verschreiben, geht bis weit in die Sozialdemokratie. Daher und wegen der vielleicht historischen Eigenschaft der Deutschen, im Zweifelsfalle nach Rechts zu schielen, ist die Lage hierzulande anders.

Sollten neue Perspektiven für eine bessere Politik in Europa entwickelt werden, dann ginge das nur durch eine radikale Klärung bestehender Verhältnisse in Deutschland. Eine Revision der EU-Politik allein brächte aus deutscher Sicht gar nichts. Und noch, noch sieht es danach nicht einmal aus. Es bleibt viel zu tun, sehr viel zu tun, um den sich zeigenden, beunruhigen Tendenzen zu begegnen.

Griechenland: Der kalte Eros der Logik

Die Logik ist ein schönes, aber auch kaltes Weib. Daher kann nicht jeder so richtig mit ihr. Denn sie wendet sich einem nur dann so richtig leidenschaftlich zu, wenn man ihr im Rahmen ihrer eigenen Maßstäbe eine Avance macht. Zu den Abgewiesenen der Logik zählen Legionen. Und die sind von ihrem Gemütszustand her in einer Sphäre aus Trotz und Verbitterung. Noch nach Jahren wollen sie es der Schönen und Kalten heimzahlen. Deshalb sind sie auch so außer Rand und Band. Denn so sehr sie sich auch mühen in dem Verlangen, vor allem unlogisch zu sein, ihr Werk wird nie zum Erfolg führen. Denn, so kalt die Logik auch sein mag, nachtragend ist sie nicht, und beabsichtigte Verletzungen für Vergangenes nimmt sie ihrerseits gar nicht wahr.

Nun, nachdem die Griechen gewählt haben, werfen sich vor allem Hinterbänkler aus dem Europäischen Parlament wie dem Bundestag ins Rampenlicht und lehren die staunende Öffentlichkeit, wie es geht, wenn man bei der Logik so richtig vergeigt. So erzählen sie die Geschichte, wie sie seit der Genese der Finanzkrise gerne von denen erzählt wurde, die sie eigentlich verursacht haben. Da haben die Griechen einfach über ihre Verhältnisse gelebt, einen Haufen Schulden gemacht und sei seien dann von der altruistischen Vereinigung der EU vorm Ruin gerettet worden mit Krediten aus den einzelnen Staatshaushalten. Und jetzt hätten diese Griechen die Chuzpe, einfach so linksradikale Träumer zu wählen, die die Schuldverpflichtungen in den Wind schrieben.

Während die Logik das alles schon nicht mehr erträgt und ganz woanders flaniert, sei nur bemerkt, dass Säcke voller Kapital in Zentraleuropa faul in den Ecken herumlagen, ehe findige, staatlich beauftragte Banker vor allem in Südeuropa künstliche Konjunkturen aufbliesen, die Renditen versprachen. Ja, und es gab und gibt in Ländern wie Griechenland Strukturen, die dieses begünstigten, und ja, sie haben das Geld gerne genommen. Aber die windigen Investoren, die auch mit Steuergeldern bereits unterwegs waren, die wurden nicht eingesperrt, sondern als systemrelevant erklärt und mit Michels harten Groschen gerettet. Denjenigen, die in die Falle gelaufen waren, zog man kurzerhand die Hosen aus und warf ihnen fortan nur noch hartes Brot über den Zaun. Dass diese das irgendwann durchschauten und nicht mehr wollten, war eine Frage der Zeit.

Nun, nach Griechenlands Wahl, geht ein Gespenst um in Europa, und zwar das Gespenst, dass der Wiege der Demokratie noch andere Länder folgen werden, die auch durch die Finanzkrise sehr gebeutelt wurden. Italien, Spanien und sogar Frankreich könnten folgen. Immerhin sind die Vorstellungen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank wie des Internationalen Währungsfonds insofern immer deckungsgleich, als dass sie die Bevölkerung für gouvernal verursachte riskante Finanzpolitik bezahlen lassen und dieses durch die systematische Senkung von Staatsausgaben zu bewerkstelligen suchen. Und es bleiben Sozialsysteme, die den Namen nicht verdienen, eine Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten widerspricht, Bildungseinrichtungen, die verwahrlosen und Infrastrukturen, die aussehen wie nach einem Krieg und eine Jugend, die ohne Perspektive, es sei denn die der Emigration aufwächst.

Eine Europäische Union, die sich bei ihrer Osterweiterung als ein Bündnis freier und zunehmen florierender Staaten anpreist, kann derartige Konflikte nicht wollen. Und Völker, die das Opfer einer europäischen Finanzpolitik wurden, können es nicht dulden, dass sie untergebuttert werden wie wertlose Konkursmasse. Jetzt wird es richtig spannend auf dem Kontinent, den Griechen sei Dank!

Europäische Furien und antike Demokraten

Die Geschichte des Euro-Desasters ist eng mit der Krise Griechenlands verwoben. Und es wäre falsch, mit einer monokausalen Erklärung aufzuwarten. Der Zustand des griechischen Gemeinwesens war im Vorfeld der Krise und ist bis heute sicherlich nicht zum besten bestellt. Zwei Dinge sind einem effizient gestalteten Gemeinwesen im Wege: Die Tendenz zu einer überbordenden Bürokratie und die Steuermoral der Eliten. Das eine verschlingt Geld und Zeit, das andere verhindert notwendige Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Aber gerade Auswüchse der Bürokratie waren es, die eine mit Kapital übersättigtes Bankenwesen aus Zentraleuropa dazu befähigte, das faul herum liegende Geld über Griechenland zu gießen. Da war die Immobilienblase noch die unschuldigste Nötigung, die Aufrüstung des griechischen Militärs und der Luftwaffe mit deutschen Rüstungsgütern auf Kredit schon brutaler Missbrauch.

Dass, als die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, nicht das Gebaren der Banken am Pranger stand, die man flugs als systemimmanent und damit als sakrosankt deklarierte, sondern das griechische Gemeinwesen exklusiv die Zeche zahlen sollte, war eine weitere politische Aktion, die nicht zur positiven Reputation des Gebildes gerechnet werden kann, dass sich das freie Europa nennt. Die Opfer massiver Kapitalverwertungsschwierigkeiten propagandistisch zu Tätern umzulabeln, ist eine der Geschichten, die den europäischen Gedanken nachhaltig beschädigt haben. Nachhaltig!

Die Reparationen an das europäische Bankenwesen sind eine Hypothek, mit der die griechische Gesellschaft erst einmal fertig werden muss. Und ob sie das ohne nennenswerte Kollateralschäden überhaupt kann, steht noch in den Sternen. Denn das beschriebene Gemeinwesen ist über Nacht nicht effizienter geworden und die Steuermoral der Eliten hat sich auch nicht verbessert. Was in Absprache mit den europäischen Sanierern und dem Internationalen Währungsfond vereinbart wurde, sind klassische, restriktive, die Konjunktur hemmende und alles andere als innovative Maßnahmen. Das ist so altbacken und so wenig erfolgreich, wie es immer schon war. Leidtragend sind alle Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby mehr haben und Sektoren, die die Zukunft garantieren. Die Sparprogramme treffen die Arbeitslosen, die Kranken, die Alleinerziehenden, die Jungen und die Rentner und die Investitionen für Bildung und Infrastruktur bleiben aus.

Angesichts derartiger Zustände ist es normal, wenn sich die Bevölkerung fragt, ob die von der eigenen Regierung gezeichneten Verträge zum Schuldenabbau tatsächlich den Interessen des eigenen Landes entsprechen. Lasten, die die Zukunft verhindern, sind eine elementare Gefahr für jede Demokratie. Das, zumindest das sollten alle Emissäre, die einen deutschen Pass in der Tasche haben, aus den Versailler Verträgen gelernt haben. Es scheint nicht der Fall zu sein. Und es ist deshalb auch völlig normal, dass die Regierung, die die Verträge gezeichnet hat, in Begründungszwang gerät und eine radikale Kritik an den Verhältnissen im Aufwind ist.

Dass nun seitens vieler europäischer Politiker, leider auch deutscher, genau jenes Land, das während des Krisenausbruchs noch als Wiege der Demokratie gepriesen wurde, deshalb gescholten wird, weil es funktioniert wie eine Demokratie, ist absurd. Allein die Ankündigung von Neuwahlen hat den IWF veranlasst, die vereinbarten Zahlungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Und auch die Kanzlerin der Bundesrepublik schwadronierte über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone, während Vertreter der EU in Brüssel betonten, das sei gar nicht vorgesehen und Griechenland könne gar nicht austreten, selbst wenn es wolle. Das ist alles ganz großes Rhetorik-Tennis, nur mit Demokratie hat es nichts gemein. Die antiken Demokraten unterhalb der Akropolis müssen sich die Augen reiben. Sie werden von der nördlichen Großmacht bereits bestraft, bevor sie überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.