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Es ist das Pfeifen im Walde

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist eindeutig. Eine Mehrheit hat sich gegen die Bankensanierungspläne der Troika gewendet. Das Konzept der gnadenlosen Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, um die Banken zu retten, wurde aufgrund schmerzlicher Erfahrungen und trotz unverblümter Drohungen von nahezu allen deutschen Politikern zurückgewiesen. Das Bekenntnis zur Selbstbestimmung wog in Griechenland schwerer als die sorge vor noch schwierigeren Zeiten.

Trotz der Narrative, die das so genannte Personal Europas in die Welt gesetzt hatte, die allesamt Griechenland beschuldigten, über seine Verhältnisse gelebt zu haben, keinen Staat auf die Reihe zu bekommen und sich von anderen alimentieren zu lassen, gelang es nicht, davon abzulenken, worum es tatsächlich geht. Europäische Staatsbanken hatten genau die Verhältnisse, die sie heute beklagen, dazu genutzt, um Gelder zu verteilen, mit denen kräftig in Europa eingekauft wurde. Nur war es nicht die Masse der Bevölkerung, sondern die dortigen Wohlhabenden. Als die Kredite fällig wurden, schauten diese gedankenversunken in den Sonnenuntergang und zuckten mit den Schultern.

Das war die Stunde der Troika, durch kein demokratisches Mandat legitimiert, die mit der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus daran ging, den Krieg gegen die Armen zu organisieren, d.h. alle staatlichen Leistungen abzubauen, die einen sozialen Staat ausmachen. Das Nein bei dem griechischen Referendum hat zum ersten Mal in Europa ein Zeichen gesetzt. Und zwar ein Zeichen gegen die Doktrin des Wirtschaftsliberalismus, dessen Zuchtmeister in der deutschen Bundesregierung sitzen. Diese Regierung ist mit ihrem Latein seit langem am Ende. Das Latein, das sie beherrschen müsste, wäre Denken und Sprache der Politik. Die kalte Machtarchitektur der regierenden CDU hat dazu geführt, dass sich die meisten dieser Partei gar nicht mehr vorstellen können, wie man die Welt jenseits von Finanzkategorien erklären soll. Im Grunde handelt es sich um den Horizont von Analysten, die besser in den operativen Etagen der KPMG oder bei Price Waterhouse Cooper als in Parlamenten angesiedelt wären.

Das Votum in Griechenland ist gerade für die bundesdeutschen Finanztechnokraten ein Supergau. Ihnen scheint zu dämmern, dass das Zeichen aus Athen zu einem Fanal werden kann. In Spanien stehen Wahlen bevor, in Portugal hat sich die als so artig bezeichnete Regierung bei der so genannten erfolgreichen Sanierung schlimmster Korruptionsvergehen schuldig gemacht und auch in Italien grummelt es. Die Doktrin der Troika, die nichts anderes ist als ein Kanon aus der reinen Lehre eines Milton Friedman, wirkt eben auch in Europa desaströs auf die Gemeinwesen. Überall in der Welt, wo der Internationale Währungsfond bei der Restrukturierung von Ländern die Hände im Spiel hat, sind die Folgen für die große Masse der jeweiligen Bevölkerung verheerend und für die Reichen, die Oligarchen, die Finanzbroker, die sich allesamt von der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen abgekoppelt haben, ein Fest.

Es könnte bei dieser Betrachtung bleiben. Sie steht für sich. Wäre da nicht die hiesige Reaktion der gescheiterten Politiker und der an sie gebundenen öffentlich-rechtlichen Zunft. Die propagandistische Hetze gegen ein anderes Volk aus einem gemeinsamen Staatenbündnis enthüllt alles. Die durchsichtige, armselige Propaganda, die gegen Griechenland fabriziert wurde, sollte jedem halbwegs kritischen Menschen reichen, um den strengen Geruch wahrzunehmen, der von diesen unappetitlichen verbalen Fabrikaten ausgeht. Da kann etwas nicht stimmen. Wer es nötig hat, permanent Fakten zu unterschlagen, permanent zu emotionalisieren und permanent mit Unwahrheiten zu arbeiten, der liefert den Beleg, dass etwas nicht stimmen kann. Letzteres als Schluss wäre allerdings zu wenig. Wer so laut pfeift im Wald, der hat eine sehr genaue Vorstellung vom eigenen Scheitern.

Die neue Rechte ist schon an der Macht

Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem tatsächlichen Anlass wenig zu tun hat und durch die erzeugte Emotionalität zu Gewalt werden kann.

Das die Bild-Zeitung ein Organ ist, dass sich dieser Methode bedient, gilt als langweilige Erkenntnis. Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bundesrepublik mittlerweile im gleichen Fahrwasser sind, ist Symptom einer tiefen Systemkrise. Und mit einer vermeintlichen Systemkrise hatte vieles begonnen. Da ging es plötzlich um systemrelevante Banken. Die Banken, die gemeint waren, waren Staatsbanken und es ging bei der Deklarierung von Merkel und Steinbrück damals um das eigene, das politische System.

Die Bild-Zeitung glänzte gestern durch eine Aktion ihres Chefredakteurs Kai Diekmann, der seinerseits persönlich zu einem Referendum in Sachen Griechenland aufrief. Die Frage: Sollen wir weiter den Griechen unser Geld geben? Die nach Definition propagandistisch angelegte Aktion wurde dann abends im ZDF-Politbarometer noch gesteigert, bei welchem eine Frage nach der anderen diese propagandistische Konstruktion aufwiesen. Bemerkenswert ist, dass sowohl das politische Personal der Bundesregierung als auch die Medienvertreter kein Mikrophon stehen lassen, um nicht mit der Dummheit zu brillieren, wenn es in Deutschland ein Referendum zu Griechenland gäbe, dann wäre das Ergebnis eindeutig. Meinen tun sie dabei ihre Propaganda-Tricks, würde diese nicht angewandt, dann sähe vieles anders aus.

Fragen eines deutschen Referendums, das grundsätzlich ein guter Bestandteil von demokratischer Kultur wäre, könnten folgende sein: Sind Sie der Meinung, dass die Banken, die sich als Kreditgeber verspekuliert haben, systemrelevant und mit Steuergeldern zu rekapitalisieren sind? oder: Halten Sie öffentliche Kredite an Griechenland, die nicht in den Aufbau des Landes, sondern in die Begleichung privater Schulden fließen, für zielführend? Das wären Fragen, die vom Wesen auf eine politische Entscheidung drängten und die nicht im Fokus der Emotion stünden. Die Antworten wären so klar nicht, wie es momentan gerne suggeriert wird.

Die Verbreitung propagandistischer Botschaften sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist ein böses Indiz für die Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, so sind noch einige Szenarien möglich, die weitaus destruktiver als die Alimentierung der Finanzoligarchie durch Steuergelder im Falle Griechenlands sein können. Ähnliche Andeutungen bei der Emotionalisierung der Bevölkerung durch das politische System hierzulande haben wir bereits im Falle der Ukraine erlebt. Dort ist kein Ende in Sicht, weil seitens des westlichen Bündnisses aus der Perspektive Russlands eine rote Linie überschritten wurde. Das Thema wird wiederkommen und die Bellizisten reiben sich bereits die Hände.

Es sind keine Kavaliersdelikte, die bei den Pressekonferenzen der Regierung und in den allabendlichen Fernsehjournalen passieren, wenn es um das hysterische bashen von Völkern und Staaten geht. In vielem an Ressentiment und Demagogie stehen die prominenten Politiker den neuen Bewegungen der Rechten in nichts nach. Das sollte klar sein, oder, um es auf den Punkt zu bringen: Wer sich propagandistisch betätigt und sucht, das potenzielle Wahlvolk durch Vereinfachung und Emotionalisierung auf seine Seite zu ziehen, aber in keiner Weise an einer politischen Lösung eines Problems arbeitet, der ist heute schon Bestandteil der neuen Rechten. Ja, es ist zum Augen reiben, die neue Rechte sitzt mitten in der Regierung und erscheint jeden Abend auf dem Bildschirm.

European Gangsters

Für alle, die sich mittlerweile aufgrund der schlechtesten Berichterstattung seit 1945 für gut, und in Sachen Griechenland für sehr gut informiert halten, hier ein Angebot zur Seelenlinderung: Ja, Griechenland hat sich immens verschuldet und muss dafür gerade stehen. Und ja, der griechische Staat benötigt dringende und gewaltige Strukturreformen, um in Zukunft handlungsfähig sein zu können. Und dann entsteht ein großes Schweigen, weil eine Geschichte beginnt, die, egal aus welcher Perspektive sie erzählt wird, nur noch Entsetzen auslösen kann. Weil, und leider ist das so, weil sie die Mutation von einer europäischen Regierung und diversen internationalen Finanzorganisationen zu einer marodierenden Meute von gewöhnlichen Gangstern beschreibt. 

Beginnen wir mit den Geldgebern. Banken sind dazu angehalten, sogar per Gesetz, bei der Vergabe von Krediten auf Gegenwert und Liquidität zu achten. In politischem Kontext und in politischem Auftrag sollte dieser Grundsatz umso mehr gelten. Deutsche Staatsbanken waren es, die diesen Geschäftsgrundsatz nicht beachteten und bei der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers Griechenland ins Schlingern gerieten. Die Geschichte ist bekannt. Die Hasardeure beziehungsweise ihre Banken wurden als systemrelevant deklariert und die Staaten hafteten. Weder wurden die Personen vor Gericht gestellt noch die Institutionen für den Schaden verantwortlich gemacht. Der Druck auf Griechenland speist sich daraus, dass alleine die Bundesregierung mit 80 Milliarden für diese Bankenrettung haftet. 

Die griechischen Vorgängerregierungen, die sowohl die Kreditgeschäfte eingingen und allerlei Tand dafür kauften, den kein Mensch braucht, wie z.B. deutsche U-Boote, wurde und wird von hiesiger Seite weder für die Jahrzehnte lange Misswirtschaft noch für die halbseidenen Kreditgeschäfte getadelt. Die Regierung Syriza hingegen war noch keine fünf Stunden im Amt, da setzte ein Sturm der Entrüstung ein, der bis heute täglich gesteigert wird und immer wieder kulminiert in Äußerungen von Protagonisten wie Wolfgang Schäuble oder Christine Lagarde, die alleine und für sich dazu ausreichen müssten, dass sie stante pede aus ihren Jobs geworfen werden, wenn sich auf den Fluren ihrer Organisationen noch irgend eine Spur von Respekt finden ließe. Syriza als Regierungspartei hatte nie eine Chance, dafür hat sie sie bis jetzt genial genutzt. Chapeau!

Das, was wiederum in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gleich einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholt wird, ist die Notwendigkeit von Reformen in Griechenland. Verwunderlich ist nur, dass die Anfragen der Syriza-Regierung an EU wie IWF in dieser Hinsicht negativ beschieden wurden. Der Hinweis lautete, man könne nur Kürzung, nicht Strukturreform. Das stimmt natürlich so nicht, aber es ist klar und deutlich, dass man nicht will. Griechenland ist frei gegeben zum Liquidieren. Und dieser ungeheuerliche Sachverhalt wird innenpolitisch verkauft als Reform. Wie dieses geschieht, das hat die Qualität von Propaganda, die mittlerweile in zwei großen Paradigmen auf die bundesrepublikanische Bevölkerung systematisch hernieder saust, im Falle Griechenlands wie der Ukraine. 

Die Crime Story, die momentan in Griechenland vonstatten geht und die von einem regelrechten Gangsterensemble gepuscht wird, besteht in dem geplanten Verkauf des nationalen Tafelsilbers. Noch die Vorgängerregierung wurde dafür gelobt, dass sie auf Druck der Troika den Verkauf des Hafens von Piräus, den größten Passagierhafen Europas, an den chinesischen Investor Cosco freigegeben hatte. Die Syriza-Regierung hat dieses gestoppt. Genauso wie sie nicht einging auf die Offerte von Fraport, für 1,2 Milliarden ein ganzen Bündel von nationalen Flughäfen kaufen zu wollen. Die Verkaufserlöse wären ein Nasenwasser angesichts der Verbindlichkeiten. Das Desaster wäre ein nationales, und zwar nachhaltig. Wer vorgibt, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, der darf es nicht schächten wie einen Hammel!