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Das harte Brot des Wandels

Es ist mal wieder Zeit für Prinzipielles. Ein Umstand, der tatsächliche oder gefühlte Krisen so unschätzbar wertvoll macht. Denn liefe alles so, wie gewünscht, dann fiele der Stachel der Erkenntnis einfach so zu Boden und eine gewisse Mentalität führte zu einer allenfalls außergewöhnlichen Wurstigkeit. Ein Geist, der seine Unruhe verloren hat, verliert seine Seele und tendiert zur Beliebigkeit. Ob die Krisen unserer Tage tatsächlich neue Ideen hervorbringen, sei dahingestellt. Aber sie veranlassen zumindest die staatlich wirkenden Pädagogen, grundsätzlich alles noch einmal zu erklären.

Und so wurden wir im Falle Griechenlands darüber unterrichtet, dass Schuldenmachen schlecht sei, ein Staat relativ überflüssig und der Markt eigentlich alles regele. Nicht hier, versteht sich, im Kombinat der Guten Hoffnung, aber im Rest der Welt. Da ist die Lehre des Wirtschaftsliberalismus und des Monetarismus, die erfunden wurde an der Chicago School of Economics, namentlich von deren Mentor Milton Friedman. Aufgrund dieser Genese wird alles, was aus diesem Dunstfeld kommt, etwas verniedlichend den Chicago Boys zugeschrieben, obwohl es sich um Vernichtungsfeldzüge gegen die Armen dieser Welt handelt.

Der wohl schlimmste Verfechter dieser Lehre in den USA selbst war George W. Bush, der über zwei Legislaturperioden nicht nur diverse Kriege in Übersee, sondern auch einen Krieg gegen das eigene Volk geführt hat. Dann wurden er und seine Partei in den Wald geschickt, weil die Zeichen auf Wandel standen. Und dann, mit einer Regelmäßigkeit, die phänomenal ist, mit der bekannten Verzögerung von einer Dekade, hat die Lehre in Europa und vor allem in Deutschland Fuß gefasst und wird bis zum Exzess gelebt. Kann es da beruhigen, dass in den USA längst wieder ein Keynesianismus herrscht, der auf soziale Abmilderung des ewigen Kapitalismus setzt? Wann kommt das Umdenken hier an, und wie schizophren und tautologisch kann die hiesige Sozialdemokratie noch werden, beim Tauschen von Prinzipien, die gar keine mehr sind, zumindest nicht für sie?

Und im Falle der Flüchtlinge, da hat das Prinzipielle fast schon den Charakter einer Daseinsfrage. Sein oder Nicht-Sein, so stellt sie sich, wenn zu bedenken ist, ob eine alternde, müde, besitzorientierte Gesellschaft noch die Kraft aufbringt, eine Verjüngungskur durchzustehen, die vieles von ihr abverlangen wird oder ob sich die durchsetzen, die mit einer künstlichen Hüfte und dritten Zähnen auf einer Geldkassette sitzen und bis zur letzten Kugel die schreckliche Tapete in ihrem Wohnzimmer verteidigen wollen? Da helfen keine altruistischen Gesten, wie so sanft empfohlen, sondern nur noch Alternativfragen: Ja oder Nein, willst du sein im Land der Zukunft, dann kämpfe für etwas Neues, und willst du mit dem belanglosen Wohlstand, in dem du schwelgst, in das Land des Tantalus fahren, dann tue das, aber ohne den Namen des Landes, dessen du nicht würdig bist.

Denn alles, womit diejenigen, die sich mit der Reflexion der Möglichkeiten, und nicht der der Gefahren, beschäftigen, hat etwas damit zu tun, dass es erfordert, wie man in der angelsächsischen Welt so schön formuliert, dass die eigene Komfortzone verlassen werden muss. Leben heißt kämpfen, ja, das haben schon so mancher Opa und manche Oma gesagt, aber genau das war das Erbe, das nicht vergessen werden sollte. Denn sie konnten nicht so nonchalant formulieren, dass sie sind, weil sie erkennen. Für sie galt eine härtere Regel: Ich verspüre Schmerzen, also bin ich!

Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei!

Vor fünf Jahren wurde das erste „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt. Es handelte sich um den ersten Akt einer Insolvenzverschleppung mit bundesrepublikanischer Beteiligung. Dass mit der heute zu beschließenden Maßnahme mittlerweile das dritte Kapitel dieses nach bundesrepublikanischem Recht schwere Vergehen aufgeschlagen wird, zeigt, wie immun die Öffentlichkeit gegen jede Art der Pervertierung von Politik geworden ist. Die Verschleppung der griechischen Insolvenz geschah und geschieht vor allem, um private Gläubiger, die größtenteils aus dem Bankensektor stammen, eine Rückversicherung zu geben für die eigene windige Kreditpolitik. Die Bürgschaften hierfür stammen aus den Etats der restlichen europäischen Steuerzahler. Deshalb ist es verständlich, wenn sich großer Unmut gegen diese Art der Bürgschaft in Europa breit gemacht hat und macht.

Was der Regierung gelungen ist, war den Eindruck zu vermitteln, dass die „Schuld“ für das griechische Debakel bei den Griechen liegt. Das stimmt sogar insofern, als dass Griechenland, übrigens wie der Rest Europas auch, über eine stark unpatriotische Elite verfügt, der die eigene Gefräßigkeit wesentlich wichtiger ist als das Befinden des Landes. Diese Elite, sowohl auf Seiten des Finanzsektors wie auf Seiten der Politik, ließ sich die Kredite von IWF, Weltbank und EU in den weit aufgerissenen Rachen werfen und blickte sich später unschuldig um, als die Rückzahlungsforderung ins griechische Haus trudelte. Zahlen sollten jetzt die Armen, während die Konsumenten der Üppigkeit begannen, ihre geklauten Revenuen auf dem Londoner oder Berliner Immobilienmarkt in witterungsfestes Futter zu verwandeln.

Der Zynismus aus Deutschland, der sich noch in der Wahlnacht auf die neu gewählte Regierung von Syriza ergoss, hatte etwas Tragisches an sich, weil er genau das Programm vorzeichnete, das in ganz Europa gefahren werden muss, um den Hasardeuren und Bankrotteuren, die in den mächtigeren Staaten momentan die Regierungsviertel dominieren, den Weg heraus zu weisen. Die Berliner Protestantengarde, eben noch Komplizen von den Schuldnerkabinetten, forderten Syriza nun auf, mit einer streng kommunistischen Politik dem griechischen Großkapital den Kampf anzusagen. Tragisch für die Ratgeber wird sein, dass sich der Zynismus in reale Programme verwandeln wird, weil die Massenbasis für die Politik wie die Demagogie derselben rasant schwindet. Das ist heute bereits in Athen, Rom, Madrid und Lissabon zu spüren. Erst wenn man in Berlin des Morgens den heißen Mistral irritiert zur Kenntnis nimmt, wird deutlich werden, dass das Spiel zu Ende ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist zu einem herausragenden Destabilisator in Europa geworden. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, der Balkan ein älteres, das jetzt verdeutlicht, wie die Welle der Zerstörung zurückkommen wird. Und zwar in jedem Fall, der noch folgen wird. Die Destabilisierung Jugoslawiens, zunächst durch die Genscher-Diplomatie und dann durch Fischers Kriegslogik, hat zu einem beherrschbaren, aber ebenso gefährlichen Provisorium geführt, das momentan durch Fluchtbewegungen auf sich aufmerksam macht. Die Reaktionen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden ebenfalls folgen, und die aus der Ukraine erst recht.

Und in diesen Fällen führt der Weg zurück zu dem Zynismus, der in Berlin in der Nacht von Syrizas Wahlsieg formuliert wurde: Nehmt doch die Verursacher in die Verantwortung! Das ist ein guter Ratschlag, um auch hier, im Land der Designer, mit einem Programm zu starten, das bereits die Kontur für ein Europa der Zukunft trägt. Die Opfer der Destabilisierungspolitik, die nun als Flüchtlinge über die Grenze kommen, sind konsequent in den Quartieren der Verursacher unterzubringen. Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei! Es wäre allerdings nur ein Anfang.