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Ein Manifest republikanischer DNA

Was hier, im benachbarten Deutschland, erst langsam durchsickerte, ist die Tatsache, dass die politische Satire in Frankreich einen anderen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein geniesst als hier. Das kleine Magazin Charlie Hebdo war für viele Französinnen und Franzosen eine Sozialisationsinstanz. Charlie Hebdo machte vor nichts und niemanden Halt. Jede Person des öffentlichen Lebens, jede Partei, jede, jede religiöse Institution wurde Gegenstand des spöttischen Bleistifts. Hinter dieser Institution verbarg sich das Diktum Voltaires, dass ich nicht immer deiner Meinung bin, aber bis zum Ende dafür kämpfen werde, dass du sie sagen darfst. Ein befreundeter französischer Musiker, der seit Jahrzehnten in meiner Stadt lebt, brachte es auf den Punkt. Er schrieb, ihr habt mir meine Kindheit geraubt. Ich bin mit Charlie Hebdo aufgewachsen, das ist ein Teil von mir. Je suis Charlie.

Heute, am Sonntag, hatte die französische Regierung zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Was daraufhin in Paris geschah, war eine Demonstration republikanischem Selbstbewusstseins. Obwohl die von jenseits des Rheins angereisten Journalisten partout bei ihrer redaktionellen Vorgabe blieben, von einem Trauermarsch und der großen Trauer und Angst in Paris zu sprechen, war es nicht das, was die Bilder unterlegten. Ja, Trauer und Betroffenheit war auch zusehen, aber es blieb nicht dabei.

Was die Bevölkerung von Paris mit mehr als einer Millionen Menschen demonstrierte, war eine dezidiert dokumentierte republikanische DNA. Auf Transparenten und in Interviewbeiträgen wurde alles, was sich auf eine reine Betroffenheitsgeste reduzieren läßt, die in der Passivität verharrt, in den Wind geschlagen. Die Aussagen, die aus dieser Menschenmenge kamen, waren ein Manifest für die Grundsätze der bürgerlichen Revolution. Nicht nur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bemüht, sondern die Essenzen des bürgerlichen Rechts wurden unterstrichen. Die Menschen waren in einer selbstbewussten Stimmung und es war kein Zufall, dass es sich mehr um Aufbruchstimmung als um eine suggerierte Depression handelte. Immer wieder wurde die Marseillaise gesungen, bei der es sich um ein Kampflied aus der französischen Revolution handelt und nicht um eine romantisierende Weise eines geläuterten Patriotismus. In Paris herrschte Kampfstimmung, die dennoch nicht mit Verbitterung, sondern sogar mit Humor vorgetragen wurde.

Es ließ sich wieder einmal feststellen, dass kein Staatswesen einen tief verwurzelten Charakter hat, wenn es nicht durch einen von den Massen getragenen Akt entstanden ist. Dass dieses selbst über mehr als zweihundert Jahre nachwirkt, ist beeindruckend und unterstreicht die These. Fast hilflos standen die deutschen Reporterinnen und Reporter in der Kulisse und verstanden die Welt nicht mehr. Paris hat gezeigt, was Demokratie in ihrer Entstehungsgeschichte bedeutet. Egal, wie es um das französische Staatswesen seit Jahrzehnten bestellt ist, egal wie schwer sich die Franzosen mit Reformen tun, egal, wie störrisch sie sich im Prozess der Globalisierung verhalten, das Fundament ihres Staates steht auf soliden Füßen, weil es im Bewusstsein der Massen verhaftet ist.

Es lüde zu Vergleichen ein, aber das nähme dem Moment die hoffnungsvolle Stimmung. Dieser Sonntag in Paris hat demonstriert, welcher Weg erforderlich sein wird, um in einer Welt bestehen zu können, die immer wieder von Fundamentalismen bedroht wird. In den USA wurde nach dem 11. September 2001 der Fehler gemacht, durch drastische Einschränkung der Freiheit die Freiheit retten zu wollen. Und auch in Deutschland sind die politischen Kräfte wieder im Aufwind, die das gleiche Rezept präferieren. Das Gegenteil ist der einzige Weg, der die Chance birgt, zu einem lebenswerten Status zurückzukehren. Die Gesellschaft muss offener werden, sie muss die Demokratie leben, sie braucht Zivilcourage, sie braucht Disput und sie braucht den Konsens, der daraus erwächst. Und sie braucht die Trennung von Religion und Staat. Die Pariser Bevölkerung hat das heute in beeindruckender Weise gezeigt. Wenn ein radikales bürgerliches Bewusstsein der Maßstab ist, dann muss heute der Blick in Demut nach Westen gehen.

Straßenjungs und Richter

Früher nannte man sie Straßenjungs, heute meistens Straßenkids. Beide Bezeichnungen täuschen darüber hinweg, dass es sich nicht immer nur um Minderjährige handelt, sondern auch um Menschen fortgeschrittenen Alters, die immer noch ihr Wohnzimmer auf der Straße haben. Diese Gruppe von Menschen teilt in der Regel ein hartes Los, das sie sehr viel gelehrt hat. Zumeist weisen sie eine instinktive Sicherheit auf, wenn es darum geht, Gefahren auszumachen. In der medialen Öffentlichkeit finden sie und ihre Fähigkeiten allerdings nicht statt, es sei denn, wenn irgendwelche karitativen Kampagnen sie wieder einmal als Opfer auf dem Schirm haben. Dabei wäre es von großem Nutzen, sie ab und zu zu Rate zu ziehen, wenn es um die Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen geht. In diesen Tagen weisen nämlich gerade sie auf Missstände hin, an denen man ihnen gar kein Interesse zutraut. Eines davon ist die Praxis der Rechtsprechung in unserem Land.

Juristen ihrerseits haben einen sehr spezifischen Auftrag. Sie sollen sich, je nach Rolle im Rechtssystem, darum kümmern, die in der Verfassung verankerten Rechte zur Geltung zu bringen. Das verlangt Kenntnis, Weitsicht, Unbestechlichkeit und Ethos. Dieser hehre Auftrag ist umso schwerwiegender, als dass auch diese Individuen, die für Rechtsprechung und Rechtsauslegung verantwortlich sind, einer allgemeinen gesellschaftlichen Sozialisation ausgesetzt sind, die ihre Haltung beeinflusst. Letzteres wird im Moment an den illustren Fällen von Rechtsprechung immer deutlicher.

Wenn ein Rentner, der seit vierzig Jahren in einer Wohnung lebt, den juristischen unterlegten Verweis aus seiner Wohnung erlebt, dann hat das sehr viel mit dem gesellschaftlichen Mainstream zu tun, aber wenig mit den im Grundgesetz verbrieften Rechten. Und wenn die höchste Instanz im Staate darüber entscheiden muss, ob eine ohne eigenes Verschulden Geschädigte den vollen Anspruch bekommt, weil untergeordnete Instanzen ihr das Nichttragen eines Fahrradhelmes einschränkend zum Vorwurf machen, obwohl letzteres nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dann fragt man sich, wie solche Vertreter der Zunft ihr erstes juristisches Staatsexamen erlangen konnten. Und wenn andererseits immer mehr Beispiele dafür vorliegen, dass gleiche Tatbestände aufgrund unterschiedlicher kultureller Motivlagen und Erklärungszusammenhänge unterschiedlich bewertet werden und zu unterschiedlichen Strafmaß führen, dann wird evident, dass die Rechtsgrundlage der Gleichheit längst verlassen wurde zugunsten eines nebulösen Gerechtigkeitbegriffs, der in der Rechtsprechung nichts zu suchen hat.

Ausgeschlossen davon sind Urteile, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann, wie das berühmte Bienenstich-Urteil, in dem einer Beschäftigten mit rechtlicher Sanktionierung fristlos gekündigt wurde, weil sie ein Stück Bienenstich aus der übrig gebliebenen Ware, die ansonsten am selben Abend vernichtet worden wäre verzehrte im Vergleich zu dem Strafmaß bei einer Steuerhinterziehung in astronomischer Höhe. Und das obwohl sich die Richterinnen und Richter konform zur Gesetzeslage bewegt haben. Da fehlt es lediglich an Fingerspitzengefühl, was man als Chiffre für so etwas wie soziale Empathie bezeichnen muss.

Das Schwingen im Mainstream der juristischen Klasse bedeutet für die weitere gesellschaftliche Entwicklung eine große Gefahr. Die teilweise rituellen Urteile wie der Rausschmiss des Rentners aus seiner Wohnung füllen nämlich die Zorndepots derer, die in dem naiven Glauben leben, unsere Rechtsprechung basiere noch auf dem Grundsatz der Gleichheit. Er ist längst erodiert und einer Deutung zugunsten des Zeitgeistes gewichen, der im Sinne von Toleranz und Gerechtigkeit zwar gut gemeint ist, aber große Teile der Unterprivilegierten zur Exekution freigibt. Ihr Zorn wird sich richten gegen die Werte der den Zeitgeist dominierenden Mittel- und Bildungsschichten, zu denen die Juristen auch gehören. Ein Roll Back wäre die Folge. Vielleicht wäre es sinnvoll, einmal Audits für Juristinnen und Juristen zu organisieren, mit Straßenjungs als Feedback-Gebern.

Jenseits der Gerechtigkeit

Die bürgerliche Revolution, so wie sie im benachbarten Frankreich urgeschichtlich gestanzt wurde, lebte von dem faszinierend einfachen Slogan Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit. Man sollte eben nie vergessen, wer bestimmte Revolutionen trägt und darin seine vornehmlichen Interessen vertritt. Übersetzt in die zeitgenössische Terminologie bedeutete die Freiheit in diesem Kontext das Recht des unabhängigen Subjektes, zu gestalten. Mit Gleichheit schlugen die Revolutionäre das ganze System der feudalen Privilegien zusammen und setzten an deren Stelle die formale, rechtliche Gleichheit. Und Brüderlichkeit suggerierte dieser radikalen Massenbewegung sogleich das Bindemittel für die neue Gesellschaft: Es sollte ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Intentionalität sämtlicher Akteure geben. Alles andere ist Sozialromantik, die man später gerne hinzufügte, um den kalten Hintern der Bourgeoisie etwas zu bedecken. Aber auch ohne Schurz war das wirtschaftlich freie und gleiche Bürgertum, das eine Einsicht in die Notwendigkeiten der Gemeinschaft mitbrachte, der wohl größte Quantensprung in der Entwicklung zur Moderne.

Wie so oft im unerbittlichen Schreiten des Chronos goutiert sich die Nachwelt an immer neuen Interpretationsversuchen derartiger historischer Einschnitte. Zum Teil ist so etwas sogar notwendig, beschreibt es doch Fragen, die aufgeworfen werden müssen, wenn Komplexität und Diversität zunehmen. So klingt die formale Freiheit vielen als Zynismus, die de facto nie die Bedingungen antrafen, derer es bedurft hätte, um wirklich frei zu handeln. Ein Mittelloser, der über wenig Bildung und Selbstvertrauen verfügt, egal aus welchem Grunde, empfindet schon die unternehmerische Freiheit als ein Privileg, das ihm immer verwehrt sein wird. Und er wird auch die formale Gleichheit vor dem Gesetz nur dann genießen können, wenn er sich mit seinesgleichen vergleicht. Gesellschaftlich Starke, die können sich gute Anwälte leisten, die verfügen über einflussreiche Netzwerke und die wirken in die Meinungsbildung hinein. Und der Mittellose wird sich ebenfalls eher verhöhnt fühlen, wenn er beobachtet, wieweit die Einsicht der Starken in die Notwendigkeit des Ganzen gesunken ist.

In Deutschland, wo die bürgerliche Revolution schon in ihrem Urstadium eine relativ bescheidene Sache war, haben sich weder die Rechtsgrundsätze der bürgerlichen Revolution noch ihre den Werten verpflichtete Ethik je so richtig etablieren können. Wie selten in der Geschichte wurde hier ein Stück aufgeführt, bei dem das freie Subjekt des handelnden, gestaltenden Bürgers nahezu keine Rolle spielte. Entweder kamen überzeugte Monarchisten dem Bürgertum zuvor und reformierten das Gemeinwesen von „oben“, d.h. dirigistisch und despotisch, oder die proletarischen Massen beendeten den letzten, vom Monarchismus angezettelten Krieg und bereiteten den Weg für eine dem Ancién Regime friedlich gesonnene republikanische Regierung, die auf dem rechten Auge blind war. Das Bürgertum lag immer in heißem Wachs, etwas düpiert, doch meistens regungslos.

So mag es nicht verwundern, dass sich ein Fragment der späteren, proletarischen Revolution, die übrigens auch in Deutschland keine Chance hatte, in den zeitgenössischen politischen Diskurs eingeschlichen hat, das enorme Sprengkraft bürge, würde es auch umgesetzt. Es handelt sich um den Begriff der Gerechtigkeit, der viel weitergehend ist als die formale Gleichheit, der aber durch seine Nähe zu einer kommunistischen Vision kaum eine Chance hat, je Realität zu werden. Und so unterliegt das Diktum der Gerechtigkeit einem Schicksal, das ihm gar nicht Recht sein kann. Es wird benutzt, um Illusionen zu schüren über die sozialen Möglichkeiten von Politik. Der Ansatz führt in die Irre. Formale Gleichheit und Freiheit sowie eine nachweisbare Einsicht in die Notwendigkeiten des Gemeinwesens sind hier und heute immer noch ein sehr radikaler Maßstab.