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Europäische Doppelmoral?

Prabowo Subianto, seinerseits momentaner Präsident der Republik Indonesien, hat eine dokumentierte Vergangenheit, die jedermann zugänglich ist. Er stammt aus einer einflussreichen Familie und avancierte unter der Diktatur Soehartos zum General der indonesischen Armee und war Befehlshaber der berüchtigten Spezialkräfte Kopassus. Während der Soeharto-Diktatur (1965 – 1998) galt er als einer der wichtigsten Militärs und hat auf seiner Haben-Seite Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und Folter im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung. Während des Sturzes Soehartos nannte ihn die Bevölkerung die Bestie schlechthin und wäre nicht ein Volksheld wie der ehemalige Gouverneur von Jakarta, Ali Sadikin gewesen, der sich als alter Mann vor die Panzer gestellt hat, dann hätte Prabowo die Panzer gegen protestierende Studenten rollen lassen. Der Befehl war gegeben. Die Courage Sadikins hat es verhindert. Übrigens hielt damals der Deutsche Botschafter bis zum endgültigen Sturz der Diktatur treu zu Prabowo. 

Die Wahl Prabowo Subiantos zum Präsidenten Indonesiens nach mehr 2 1/2 Jahrzehnten der Demokratisierung muss als ein gewaltiger Rückschlag des Demokratisierungsprozesses Indonesiens angesehen werden. Das zeigen auch die gegenwärtigen Unruhen im Land, die Prabowo mit nackter Gewalt zu unterdrücken sucht. Tote sind bereits zu beklagen, das Militär hetzt Demonstranten durch die Straßen. Inwieweit die politischen Unruhen und das brutale Vorgehen mit der geostrategischen Bedeutung Indonesiens einhergehen, kann man sich dann erklären, wenn man sich die Ursachen des von der CIA unterstützten Soeharto-Putsches von 1965 vergegenwärtigt. Damals hatte Indonesien die stärkste Kommunistische Partei außerhalb des sozialistischen Lagers und das Land drohte, aus us-amerikanischer Sicht, mit seinen Bodenschätzen und Seepassagen ins andere Lager überzuwechseln. Dem Putsch folgte eine nahezu komplette Liquidation der KP. Bilanz, 1-2 Millionen Tote.

Die Folgeregierungen nach dem Sturz Soehartos versuchten es mit einem Weg gestärkter politischer Unabhängigkeit und wachsender Liberalität. Man orientierte sich an Bündnissen wie ASEAN und drohte nun, sich in eine Allianz mit den von China betriebenen Netzwerken zu bewegen. Dass in diesem Augenblick ein Zögling Soehartos den Knüppel herausholt und die alten Tugenden der Diktatur hochhält, klingt zu sehr nach einem Zufall.

Und dass gerade in diesem Augenblick die Werte-EU ein Handelsabkommen mit Parabowo Subianto abschließt, wirft ein grelles Licht auf das vor allem von der Kommissionspräsidentin immer in der Vordergrund gestellte Werte-Motiv, vor allem bei den inflationären Sanktionspaketen gegen Russland. Das hält sie nicht davon ab, sich stolz mit Präsident Prabowo anlässlich des Abschlusses eines Handelsabkommens abbilden zu lassen. Und das Bild geht mittlerweile um die Welt. Im Arroganzwahn genannten globalen Süden wird es als Indiz für eine katastrophale europäische Außenpolitik kommentiert. 

Stupid, it ´s Geo policy! Doppelmoral? Ach was! 

Europäische Doppelmoral?

Die Kehrseite der Medaille

Wolfgang Bittner. Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts

Wolfgang Bittner hat sich das Privileg erworben, dass bei der Nennung seines Namens immer wieder die Aussage zu hören ist: „nicht meine Quelle“. Damit ist auch ein Debakel unserer Tage offensichtlich. Wir befinden uns nicht selten in einem Lager, dass sich nur mit Argumenten und Ansichten derer füttert, die in das eigene mentale Setting passen. Dass es sich dabei um eine grundsätzlich problematische Einstellung handelt, ist vielen nicht mehr bewusst. 

Nur, wenn ich die Sichtweise meines Gegenübers kenne, bin ich in der Lage, aus meinem eigenen Wahrnehmungsorkus herauszutreten. Mit seiner jüngsten Publikation „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ hat der Autor Wolfgang Bittner seine eigene Beurteilung der sich täglichen zuspitzenden Lage öffentlich gemacht. Für diejenigen, die ihr eigenes, feststehendes, in einen betonierten Kompass eingebettetes Weltbild pflegen und nicht mit der schweigenden Mehrheit kollidieren wollen, ist dieses Buch nicht geeignet.

Bittner beginnt seine Illustration mit einer weltpolitischen Betrachtung, in der er zu der Auffassung gelangt, dass die Zeit einer einseitig durch die USA ausgeübten Hegemonie zu Ende ist und wir uns aufgrund dessen in einer Epoche der Neujustierung und Ordnungsfindung befinden. Dagegen stehen die starren Modelle der untergehenden Dominanz. Vor allem das Diktum, dass die amerikanische Vorherrschaft nur dann gewährleistet werden kann, wenn in Europa ein Keil zwischen Russland und Deutschland getrieben werden kann. 

Umso verheerender ist aus Sicht des Autors die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Konflikt eingenommen hat. Anstatt sich an eigenen Interessen zu orientieren, hat sich die deutsche Politik dafür entschieden, als Speerspitze amerikanischer geopolitischer Interessen zu fungieren. Die Zerstörung der eigenen Position ist bereits auf den Feldern der Außenpolitik wie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich.

Ausführlich widmet sich Bittner der Widerlegung des täglich auf allen Ebenen unzählige Male wiederholten „Narrativs“, bei dem Ukraine-Krieg handele es sich um einen völlig überraschenden, durch nichts provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der nur als eine Vorstufe weiterer Ansprüche des russischen Imperialismus gewertet werden kann. Die Aufzählung einer von langer Hand geplanten und durchgeführten Eskalation seitens des Konsortiums USA/NATO/EU nimmt in dem Buch großen Raum ein und liefert wichtige Fakten, die der ideologisch motivierten Vereinfachung der herrschenden Erzählung entgegenstehen.

Dass die einseitige, die Aggressivität des eigenen Handelns ausblendende Darstellung einer komplexeren Realität nicht ohne Widerspruch stattfinden kann, wird an einer Reihe von Beispielen illustriert. Besonders demaskierend sind auf der einen Seite die drastischen Verfolgungen von unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen und auf der anderen Seite die devote Blindheit gegenüber Hass, Rassismus und Faschismus, wenn es nur aus ukrainischen Mündern kommt.

Logisch, dass Bittner zu der Schlussfolgerung kommt, dass der eingeschlagene Weg seitens der Bundesregierung zu keinem guten Ende führen wird. 

Lesenswert ist zudem ein 80 Seiten umfassender Anhang mit Dokumenten, die in der herrschenden Darstellung der gegenwärtigen Konflikte keine Rolle spielen. Dazu gehören Reden von Putin und Lawrow, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022, die Rede von Joe Biden in Warschau und der neue „Krefelder Appell“. Die Lektüre macht die Situation nicht besser, aber verständlicher.

Es ist müßig, denen, die aus der deutschen Geschichte nichts gelernt haben, diese Lektüre zu empfehlen. Allen anderen schon. Und vor allem denjenigen, die sich für die Kehrseite der Medaille interessieren.

  • Herausgeber  :  Verlag zeitgeist Print & Online; 2. Edition (16. Januar 2023)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  288 Seiten
  • ISBN-10  :  3943007472
  • ISBN-13  :  978-3943007473

Ein wunderbares Fallbeispiel für den Kampf um imperiale Vorherrschaft

Simon Scarrow. Feuer und Schwert

Selbst der Autor, Simon Scarrow, hat sicherlich nicht bei der Konzeption und Niederschrift der Koinzidenz-Geschichte von Napoleon und Wellington daran gedacht, dass der Vergleich dieser beiden Generäle einmal als eine sehr bereichernde Folie für die Zeitgeschichte werden würde. Im dritten Band dieser Tetralogie, „Fire and Sword. 1804. Napoleon has Europe ins his sights. Wellington will do anything to stop him. Who will win?“, sind die beachtlichen Triumphe beider bereits historisch dokumentiert. Doch während Napoleon es mittlerweile fertig gebracht hat, sich zum Imperator mit monarchistischer Macht aufzuschwingen, kämpft, weiterhin unter dem Namen Wellesly, das britische Pendant immer noch um Anerkennung und die ihr entsprechende Stellung.

Das British Empire wirkt allzu saturiert und das Ancienitätsprinzip steht vor dem der Leistung. Während Wellington und die ihn unterstützenden politischen Kreise dieses ändern wollen, in dem sie den Kampf um die Vorherrschaft durch eine direkte, finale Auseinandersetzung mit dem Rivalen Frankreich auf die Tagesordnung setzen, haben auf der anderen Seite die Erfolge Napoleon zunehmend von der Einschätzung der Realität entfernt. Der Konflikt ist geostrategischen Natur. Diese Einschätzung teilen die beiden Protagonisten. Nur die Rezeption der tatsächlichen Kräfteverhältnisse könnte unterschiedlicher nicht sein.

In dem Band zeigt sich zum einen, wie geopolitische Machtkämpfe ausgetragen werden. Sie finden zunächst an der Peripherie statt, in diesem Fall geht es um die maritim strategischen Stützpunkte Dänemark und Portugal. Und in beiden Fällen wirken die von Wellington beratenen Briten schneller und entschlossener. Während Napoleon seine Kräfte binden musste, um seinen Bruder Josef in Spanien auf dem Thron etablieren zu können, beschlagnahmten die Briten die dänische Flotte und warfen die französischen Streitkräfte aus Portugal.

Auf französischer Seite ist zunehmende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung wie in der Grande Armee zu verspüren, das Land ist zunehmend strategisch überdehnt und eine logische Konsequenz sind Risse in der Administration. Hinzu kommt der von Napoleon bewusst eingesetzte Nepotismus und die um sich greifende Korruption. Dass da Gerüchte aufkommen, die durchaus realistische Nahrung haben, dass an einem Umsturz gearbeitet wird, liegt auf der Hand. 

Die Resultate militärisch gar nicht mehr so glorreicher Erfolge wie die Schlacht bei Austerlitz sind vage diplomatische Hoffnungen. Der von Napoleon forcierte Friede mit Russland ist ein Wunschkonstrukt mit eingefasstem Verfallsdatum. Und der Rigorismus des Korsen ersetzt nicht die Notwendigkeit umsichtiger Diplomatie.

Während die Risse im napoleonischen Imperium zunehmend deutlich sichtbar werden, setzt Wellington, wie bereits seit langer Zeit, auf nüchterne Analyse, logische Operation und eine nun auch in der Londoner Machtzentrale geschätzte Systematik. 

Insofern sind die Zeichen für den weiteren Verlauf bereits sehr gut deutbar. Auch hier entwickelt die Schilderung Scarrows ein wunderbares Beispiel dafür, was passiert, wenn um die Vorherrschaft ringende Imperien aufeinandertreffen. Auch dieses Buch liefert eine Wagenladung an historischem Material, das zum Nachdenken über die aktuellen Geschehnisse auf der Welt reichlich einlädt.   

  • Herausgeber  :  Heyne Verlag; Deutsche Erstausgabe Edition (14. September 2020)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  816 Seiten
  • ISBN-10  :  3453471695
  • ISBN-13  :  978-3453471696
  • Originaltitel  :  Fire and Sword