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Gorbatschow zitiert Willy Brandt

Anlässlich von Jahrestagen, die politischen Charakter haben, ist es sinnvoll, sich die zeitgenössischen Dokumente anzusehen, in denen Hoffnung wie Skepsis über das, was passierte, zum Ausdruck kommen. Das wäre jetzt besonders wertvoll gewesen angesichts des 25jährigen Falls der Berliner Mauer. Stattdessen wurden von der BILD-Zeitung bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Quellen aktiviert, die mehrheitlich der Glorifizierung des Augenblicks dienten und suggerieren sollten, dass nichts hätte besser verlaufen können als das letzte Vierteljahrhundert der deutschen Geschichte.

Apropros Geschichte: Eben jener Francis Fukuyama, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Ende der Geschichte sprach, kam gerade in diesen Tagen mit einem neuen, sehr korpulenten Buch auf den Markt, das sich mit politischen Ordnungen und ihrem Niedergang beschäftigt. Auch Kissinger meldet sich mit einem Buch zur Notwendigkeit der politischen Ordnung zu Wort. Die beiden Prominenten der us-amerikanischen Selbstreflexion haben dem Triumphalismus der Jubiläumsfeiern in Deutschland einiges voraus, denn sie ziehen die negativen Entwicklungen mit in Erwägung, die die Implosion der alten Weltordnung mit sich brachte.

Aber darüber zu berichten, wer sich wo befand, als die Mauer fiel, eine tatsächliche große historische Stunde zu profanisieren, das scheint das einzige zu sein, was von den Hoffnungen aus dem Jahre 1989 geblieben ist. Die Hoffnungen derer, die sich auf die Straße gemacht hatten, um der Diktatur, die sich selbst ins Chaos gewirtschaftet hatte, den letzten Stoß zu versetzen, schwanden schnell dahin im Wind der Abwicklungspläne eines Wolfgang Schäuble, dem Architekten des Anschlusses. Die Vorstellung von einem neuen, gemeinsamen Weg, der mehr Selbstbestimmung und mehr Selbstverantwortung bedeutete hätte, wurde sehr schnell geschreddert und mit mehr als zwei Billionen Schmerzensgeld aus den Rentenkassen des Westens abgefedert. Was ist entstanden, aus dem Traum eines neuen Deutschlands?

Die gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen sind geblieben, wie sie vorher im Westen waren. Exklusiv. Der Osten hat eine Infrastruktur bekommen, von der viele im Westen träumen, die aber kaum benutzt wird. Großteile der ehemaligen DDR sind zwar physisch modernisiert, aber durch die Emigration der talentierten Jugend und die Etablierung xenophober Domänen exterritoriales Gebiet der Globalisierung geworden. Das ist für ein hoch industrialisiertes Exportland auf Dauer eine bedrohliche Situation, an die sich aber aus opportunistischen Gründen niemand wagt. Das politische Personal in der Berliner Machtzentrale ist das wohl am stärksten von der Vereinigung geprägteste, aber mit seinem Revanchismus aus der alten Weltordnung und dem Provinzialismus der eigenen Sozialisation für eine Weichenstellung hinsichtlich der Zukunft deutlich überfordert. Nichts gegen die Partizipation hinsichtlich der Besetzung von Positionen im Machtapparat. Gerade dort spielt die Symbolik eine weit reichende Rolle. Aber bis zur Selbstgefährdung sollte es nicht getrieben werden.

Und vielleicht wäre ein Perspektivenwechsel anlässlich der Feiern auch spannend gewesen. Wie sehen es die Länder, die damals angesichts der aggressiven, militaristischen Vergangenheit Deutschlands so große Bedenken hatten. Wie sehen sie Deutschland heute? Als positiven Impulsgeber? Als ökonomische Ordnungsmacht? Als Blaupause für die Zukunft oder als schleichende Bedrohung? Aber wer sich als Sieger wähnt, den scheint das wenig zu interessieren. Die BILD-Zeitung verteilte 42 Millionen Freiexemplare. Mit viel Pathos wird dort der Fall der Mauer gefeiert. Einmal abgesehen von dem vielen Schmu, der dort zu lesen ist, sind die beiden Grußworte von George Bush sen. und Michail Gorbatschow das Lesenswerteste. Bush appelliert vor allem an die stetige Notwendigkeit, für die Freiheit kämpfen zu müssen. Aber Gorbatschows Worte sind derartig aktuell, dass sie es verdient haben, zitiert zu werden:

„Nicht Gewalt, sondern Gespräche und Suche nach Vertrauen, das Bestreben, sein Gegenüber zu verstehen, haben das Klima geschaffen, in dem es möglich wurde, ein so düsteres Bauwerk wie die Berliner Mauer zu zerstören.
Ich muss an die Worte meines Freundes Willy Brandt denken: „Wer nicht schießen will, muss reden.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!“

Wirklich nicht!

Terror und Tiraden

Nein, es ist nicht zum Lachen. Nein, es wäre schöner, wenn solche Dinge nicht vorkämen. Ja, es ist ein neuer Tiefpunkt im internationalen politischen Prozess. Die Folter und Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen im alten, klassischen Konflikt zwischen Juden und Palästinensern. Die Chronologie der Ereignisse ist wichtig, aber nicht entscheidend. Zunächst würden drei israelische Jugendliche entführt und ermordet. Danach verschwand ein palästinensisches Kind und wurde auf bestialische Weise hingerichtet. Beide Taten sind eine Katastrophe. Diejenigen, die versuchen, egal auf welcher Seite, das eine Opfer gegen das andere für sich zu instrumentalisieren, sind das eigentliche Problem. Es handelt sich um Moralisten, die wie die Broker des Holocausts ihre eigne Bilanz schreiben. Wer sich auf diese infernalische Logik einlässt, ist für Freiheit wie Humanität verloren.

Wenn man sie liest, die internationalen Verlautbarungen, dann könnte man sich die aktuellen Kapitalverbrechen auf beiden Seiten auch schenken. Die Meinungsfronten sind so, wie sie vorher auch waren. Und wenn die Scharfmacher glaubten, der Konflikt brauche eine neue, emotionale Befeuerung, dann hatten sie Recht, was die Eskalation des Konfliktes betrifft, aber nicht, was eine Verschiebung der Konstellation bewirken würde. Die HAMAS bombardiert israelisches Territorium, Israel den Gaza-Streifen. Ändern wird es nichts, Israel wird militärisch stärker bleiben und, da sollten sich die vermeintlichen Freunde des palästinensischen Volkes mal nichts vormachen, in Gaza wird die Bevölkerung auch weiterhin durch den Terror der HAMAS beeinträchtigt werden. Wer die Zustände bagatellisiert, macht sich unglaubwürdig. Fragt die Palästinenserinnen und Palästinenser, die lieber das Exil wählen, als den internen Terror noch länger hinzunehmen.

Es ist so schön und einfach, die Welt in Schwarz und Weiß zu zeichnen. Wer die historische Existenz Israels und ein daraus resultierendes Recht bis heute leugnet, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und nichts begriffen. Und wer auf israelischer Seite glaubt, durch Konfrontation und Expansion dieses Recht zu verteidigen, der missbraucht es. Und wer die Palästinenser, die auf dem heutigen israelischen Territorium lebten wie eben auch die Juden, wer ihnen ein neues, nationales Selbstbestimmungsrecht zubilligt, der sollte sie nicht über Jahrzehnte als willkommene Geisel für eine menschenverachtende, kriegstreibende und terroristische Politik missbrauchen. Die Verharmlosung dieser schäbigen Seite des Konfliktes ist eine üble Sache. Und wem nicht aufgefallen sein sollte, dass der Antisemitismus in der arabischen Welt blüht wie einst im deutschen Reich, der braucht gar nicht so weit zu blicken, denn die hier so kritischen Geister sind von diesem Virus gehörig ergriffen, dass man Augen und Ohren nicht mehr traut.

Hier, im Land der Täter, in dem die Juden industriell vernichtet wurden, trauen sich allen Ernstes Leute, das schäbige Verbrechen gegen das palästinensische Kind als Begründung gegen Israel anzuführen, ohne das Meucheln an den drei jüdischen Kindern zu erwähnen. Das sind Propagandamethoden, die von den Nazis stammen könnten, und diejenigen, die damit hausieren gehen, haben in keinem Forum etwas verloren. Sie sind verloren. Verloren für Anstand, Demokratie und Humanität. Dafür kann es keine Toleranz geben. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bagatellisiert oder aufrechnet, hat das Recht verwirkt, sich an einem Diskurs zu beteiligen, der die Lösung eines Konfliktes zum Ziel hat, denn er ist Bestandteil des Problems. Die Geiselnahme und Ermordung von Kindern, egal ob jüdisch oder palästinensisch, ist ein Tabu. Absolut.

Jenseits der Gerechtigkeit

Die bürgerliche Revolution, so wie sie im benachbarten Frankreich urgeschichtlich gestanzt wurde, lebte von dem faszinierend einfachen Slogan Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit. Man sollte eben nie vergessen, wer bestimmte Revolutionen trägt und darin seine vornehmlichen Interessen vertritt. Übersetzt in die zeitgenössische Terminologie bedeutete die Freiheit in diesem Kontext das Recht des unabhängigen Subjektes, zu gestalten. Mit Gleichheit schlugen die Revolutionäre das ganze System der feudalen Privilegien zusammen und setzten an deren Stelle die formale, rechtliche Gleichheit. Und Brüderlichkeit suggerierte dieser radikalen Massenbewegung sogleich das Bindemittel für die neue Gesellschaft: Es sollte ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Intentionalität sämtlicher Akteure geben. Alles andere ist Sozialromantik, die man später gerne hinzufügte, um den kalten Hintern der Bourgeoisie etwas zu bedecken. Aber auch ohne Schurz war das wirtschaftlich freie und gleiche Bürgertum, das eine Einsicht in die Notwendigkeiten der Gemeinschaft mitbrachte, der wohl größte Quantensprung in der Entwicklung zur Moderne.

Wie so oft im unerbittlichen Schreiten des Chronos goutiert sich die Nachwelt an immer neuen Interpretationsversuchen derartiger historischer Einschnitte. Zum Teil ist so etwas sogar notwendig, beschreibt es doch Fragen, die aufgeworfen werden müssen, wenn Komplexität und Diversität zunehmen. So klingt die formale Freiheit vielen als Zynismus, die de facto nie die Bedingungen antrafen, derer es bedurft hätte, um wirklich frei zu handeln. Ein Mittelloser, der über wenig Bildung und Selbstvertrauen verfügt, egal aus welchem Grunde, empfindet schon die unternehmerische Freiheit als ein Privileg, das ihm immer verwehrt sein wird. Und er wird auch die formale Gleichheit vor dem Gesetz nur dann genießen können, wenn er sich mit seinesgleichen vergleicht. Gesellschaftlich Starke, die können sich gute Anwälte leisten, die verfügen über einflussreiche Netzwerke und die wirken in die Meinungsbildung hinein. Und der Mittellose wird sich ebenfalls eher verhöhnt fühlen, wenn er beobachtet, wieweit die Einsicht der Starken in die Notwendigkeit des Ganzen gesunken ist.

In Deutschland, wo die bürgerliche Revolution schon in ihrem Urstadium eine relativ bescheidene Sache war, haben sich weder die Rechtsgrundsätze der bürgerlichen Revolution noch ihre den Werten verpflichtete Ethik je so richtig etablieren können. Wie selten in der Geschichte wurde hier ein Stück aufgeführt, bei dem das freie Subjekt des handelnden, gestaltenden Bürgers nahezu keine Rolle spielte. Entweder kamen überzeugte Monarchisten dem Bürgertum zuvor und reformierten das Gemeinwesen von „oben“, d.h. dirigistisch und despotisch, oder die proletarischen Massen beendeten den letzten, vom Monarchismus angezettelten Krieg und bereiteten den Weg für eine dem Ancién Regime friedlich gesonnene republikanische Regierung, die auf dem rechten Auge blind war. Das Bürgertum lag immer in heißem Wachs, etwas düpiert, doch meistens regungslos.

So mag es nicht verwundern, dass sich ein Fragment der späteren, proletarischen Revolution, die übrigens auch in Deutschland keine Chance hatte, in den zeitgenössischen politischen Diskurs eingeschlichen hat, das enorme Sprengkraft bürge, würde es auch umgesetzt. Es handelt sich um den Begriff der Gerechtigkeit, der viel weitergehend ist als die formale Gleichheit, der aber durch seine Nähe zu einer kommunistischen Vision kaum eine Chance hat, je Realität zu werden. Und so unterliegt das Diktum der Gerechtigkeit einem Schicksal, das ihm gar nicht Recht sein kann. Es wird benutzt, um Illusionen zu schüren über die sozialen Möglichkeiten von Politik. Der Ansatz führt in die Irre. Formale Gleichheit und Freiheit sowie eine nachweisbare Einsicht in die Notwendigkeiten des Gemeinwesens sind hier und heute immer noch ein sehr radikaler Maßstab.